Nein zur Zerschlagung des TBZ und zur Privatisierung der kommunalen Infrastruktur in Flensburg!

Politische Debatte über Zukunft der Flensburger Netze und Infrastruktur nimmt Fahrt auf

Bereits vor einiger Zeit hatten wir im AKOPOL-Blog über die politische Debatte zur Zukunft der Flensburger Ver- und Entsorgungsnetze berichtet. Ebenso stellten wir dar, dass die Stadtwerke Flensburg sich unter dem Motto „Alle Netze in einer Hand“ den verbleibenden Rest dieser öffentlichen Infrastruktur in Form des Regen- und Abwassernetzes, des städtischen Klärwerks  und anderer Einrichtungen gerne einverleiben möchten. Derzeit sind diese Teile der kommunalen Infrastruktur in der Obhut des Technichen Betriebszentrum Flensburg (TBZ), das als öffentlich-rechtliche AöR auch das Infrastrukturvermögen verwaltet, ebenso zuständig für das Straßen- und Wegenetz in der Stadt ist und als städtischer Eigenbetrieb über 500 MitarbeiterInnen zählt. Nun nimmt die politische Debatte Fahrt auf und nicht nur die Beschäftigten des TBZ machen mobil gegen diese Pläne. In der heutigen Ausgabe des Flensburger Tageblatts erschien ein recht ausführlicher Artikel, in dem insbesondere die Arbeitnehmervertreter deutlich machten, welche Gefahren sie bei der Übernahme wesentlicher Aufgaben und Betriebsteile des TBZ durch die Stadtwerke Flensburg GmbH sehen. Siehe hierzu den Beitrag auf shz.de von Jochim Pohl vom 5.6.2015: Wer bekommt Flensburgs Abwasser? unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/wer-bekommt-flensburgs-abwasser-id9888486.html

Tatsächlich verbirgt sich hinter dieser Debatte natürlich auch ein strategisches Pokern um Macht und wirtschaftlichen Einfluss, geht es um sehr viel Geld.

Hierzu entsprechend ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Nein zur Zerschlagung des TBZ und zur Privatisierung der kommunalen Infrastruktur in Flensburg!

Es erstaunt nicht, dass die Stadtwerke Flensburg GmbH sich ausgerechnet die lukrativsten Teile des TBZ einverleiben wollen. Allerdings ist die Begründung hierfür außerordentlich schwach. Das Baustellenmanagement für die Leitungsnetze dadurch optimaler und effizienter gestalten zu können, ist eher ein Zeichen dafür, dass die Kommunikationsprozesse zwischen Stadtwerken und TBZ verbessert werden müssen. Das ist lösbar auch ohne eine Eingliederung. Kommen wir also zu den eigentlichen Absichten. Natürlich versprechen sich die Stadtwerke zusätzliche Einnahmen und Gewinne, würde die Bedeutung des Unternehmens wachsen. Allerdings würde damit die direkte politische Kontrolle über einen wesentlichen Bestandteil der kommunalen Infrastruktur eingeschränkt und gleichzeitig in den nicht-öffentlich tagenden Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg verlagert. Wichtige unternehmerische Planungen und Entscheidungen würden daher nicht mehr öffentlich und für den Bürger transparent diskutiert werden, wie es jetzt noch im TBZ-Verwaltungsrat der Fall ist. Ebenso hat Stadtwerke-Vorstandschef Maik Render deutlich gemacht, dass es bei einer Eingliederung der TBZ-Abteilungen aufgrund von „Synergieeffekten“ langfristig zu einen Abbau von Arbeitsplätzen kommen wird, zwar nicht durch Kündigungen, aber dass durch natürliche Fluktuation frei werdende Arbeitsplätze im technischen, administrativen und kaufmännischen Bereich nicht wieder besetzt werden. Ganz davon abgesehen, dass der Personalrat des TBZ mit seinen Befürchtungen für die derzeit rund 500 Beschäftigten sicherlich richtig liegt. Denn dass aufgrund der Ausgliederung der wichtigsten und lukrativsten Teile und mehr als der Hälfte der Belegschaft, ein „Rumpf“-TBZ den Rest der Aufgaben mitsamt dem Maschinenpark nicht privatisieren und outsourcen wird, glaubt wohl nur ein völlig naiver Beobachter. Schlussendlich würde das ebenso Folgen für die Zahl der verbliebenen TBZ-Beschäftigten haben. Ungemach droht den Kollegen des TBZ auch hinsichtlich der Verschiebung von Kompetenzen für das Straßen- und Wegenetz in den Fachbereich Innovation und Entwicklung. Pointiert ausgedrückt droht aus ziemlich fadenscheinigen Gründen eine Zerschlagung des TBZ als öffentlich-rechtliche AöR in seiner bisherigen Form. Das ist geradezu brandgefährlich und politisch nicht hinnehmbar. Sollten nämlich zudem die Stadtwerke, warum auch immer, in eine Schieflage geraten und ein Teil- oder kompletter Verkauf an Investoren oder ein anderes Energieunternehmen anstehen, wären unsere Netze und damit das öffentliche Infrastrukturvermögen mitsamt seinen Erträgen ebenfalls futsch. Wir hätten somit als Stadt keinerlei Möglichkeiten mehr in irgendeiner Weise auf Investitionsplanungen oder die Preisgestaltung der Gebühren Einfluss zu nehmen. Deshalb kann es nur heißen, die kommunale Infrastruktur bleibt in öffentlichen Besitz und unter direkter politischer Kontrolle! Kein Fußbreit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der kommunalen Infrastruktur!

Jörg Pepmeyer
Arbeitskreis Kommunalpolitik Flensburg (AKOPOL)

Wichtiger Terminhinweis:

Am Montag, den 13.07. wird um 16:30 Uhr im TBZ-Verwaltungsrat, Sozialraum des TBZ (Seiteneingang), Schleswiger Str. 76öffentlich über die Zukunft der Flensburger Entwässerung debattiert und entschieden werden.

Einen Tag später, am Dienstag, den 14.07.2015 ab 16:15 Uhr wird sich der Hauptausschuss im Europa-Raum (E 67) des Flensburger Rathauses, ebenfalls in öffentlicher Sitzung, mit dem Thema beschäftigen. Interessierte EinwohnerInnen können somit vor Ort die Debatte und Beschlussfassung mitverfolgen.

Hier gibt es zur Flensburger Netzdebatte den Abschlussbericht_der_Verwaltung

Die Beschlussvorlage für die TBZ-Verwaltungsrat-Sitzung am 13.7.2015 mit der Empfehlung der Variante b) der Beschlussvorlage HA-51/2015 zuzustimmen: Das Projekt “Alle Netze aus einer Hand” wird nicht weiter verfolgt. VTBZ.8-2015_1.–Ergaenzung

Die Beschlussvorlage für die Hauptausschuss-Sitzung am 14.7.2015 HA-51-2015

Zum Thema der Beitrag von Holger Ohlsen vom 11.07.2015 auf shz.de Stadtwerke : Kampf um Flensburgs Kanäle unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/kampf-um-flensburgs-kanaele-id10194166.html

Siehe hierzu auch den AKOPOL-Beitrag vom 9. Juli 2015 Flensburger Netzdebatte: DIE LINKE spricht sich für den Erhalt der derzeitigen Netzstruktur und Verantwortlichkeiten aus unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/09/flensburger-netzdebatte-die-linke-spricht-sich-fur-den-erhalt-der-derzeitigen-netzstruktur-und-verantwortlichkeiten-aus/

Der Beitrag im AKOPOL-Blog von Jörg Pepmeyer vom 15.5.2015 Stadtwerke Flensburg bauen ihr Breitbandnetz weiter aus – Alle Netze in einer Hand? Kommunalpolitik entscheidet über die Zukunft der Ver- und Entsorgungsnetze in Flensburg unter:
https://akopol.wordpress.com/2015/05/15/stadtwerke-flensburg-bauen-ihr-breitbandnetz-weiter-aus/

Sowie der Beitrag von Holger Ohlsen vom 15.2.2015 Veränderte Strukturen : TBZ Flensburg verliert Hoheit über die Straßen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/tbz-flensburg-verliert-hoheit-ueber-die-strassen-id8918906.html

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Veröffentlicht am 5. Juni 2015, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Betrachtet man die Diskussion und die Argumente zur Zukunft der kommunalen Netze und des TBZ von der politischen Seite, wird sehr schnell deutlich, dass viele Dinge, die unsere Stadt betreffen, nicht mehr öffentlich diskutiert und entschieden werden können. Neben den Privatisierungsrisiken und Folgen, müsste man sich in diesem Zusammenhang auch mit dem drohenden Abbau demokratischer bzw. politischer Rechte, mit mehr Intransparenz und einem Weniger an Bürgerinformation und -beteiligung auseinandersetzen und zivilgesellschaftliche Gegenstrategien entwickeln. Und was soll das ganze Geschwätz der Verwaltugn und Kommunalpoltiker über den Flensburger Kodex, wenn gegen dessen Prinzipien und Absichten ständig verstoßen wird? Und offensichtlich wird Bürgerbeteiligung und Information nur dann gewährt, wenn sie ungefährlich für die Interessen ganz bestimmter Gruppen und Personen im und außerhalb des Rathauses ist. Die Frage, die sich für mich unwillkürlich stellt, wer profitiert wie davon?

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