Archiv für den Tag 20. Mai 2015

Infoabend zur Höhe der Unterkunftskosten (KDU) für „Hartz IV“-Empfänger am 17.06.2015 im FEUERSTEIN in Flensburg

Mietobergrenzen in Flensburg zu niedrig – Stadt spart zum Nachteil von Erwerbslosen und Rentnern bei den Kosten der Unterkunft

Eine wichtige Veranstaltung für alle Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII in der Stadt Flensburg

Infoabend mit Dirk Audörsch, Fachanwalt für Sozialrecht
am Mittwoch, den 17.06.2015 um 18:30 Uhr
im FEUERSTEIN, Norderstr. 98, 24939 Flensburg

Eintritt: frei

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Verfahren deutlich gemacht, dass für die Berechnung und Festlegung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft gemäß SGB II/XII zwingend ein sog. „schlüssiges Konzept“ vorliegen muss. Problem: Die wissenschaftliche Studie und die Datenbasis für das vermeintliche, schlüssige Konzept für Flensburg stammen aus dem Jahr 2009 und sind völlig veraltet. Die jetzt noch gültigen Flensburger KDU-Richtwerte aus dem Jahr 2013 erreichen dabei noch nicht mal den Toleranzwert der Studie aus dem Jahr 2009. Schon aufgrund der Preissteigerung für die Betriebskosten können diese Werte nicht (mehr) angemessen sein. Viel wichtiger: Fehlt es an einem schlüssigen Konzept bzw. an einer „validen“ Datengrundlage für die Ermittlung der KDU-Höchstgrenzen, können nach Rechtsprechung der Sozialgerichte als Grundlage für die Berechnung angemessener Kosten der Unterkunft, die in der Wohngeldtabelle festgelegten und großzügigeren Grenzen herangezogen werden. Ein Grund mehr also, um gegen KDU-Bescheide des Jobcenter in Flensburg zu klagen.

Vor diesem Hintergrund bietet der Arbeitskreis Kommunalpolitik einen Informationsabend zum Thema an. Hierfür ist der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Dirk Audörsch als Referent eingeladen worden, um die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten anhand der aktuellen Rechtsprechungen zu erläutern und um darzustellen, was es mit dem „schlüssigen Konzept“ genauer auf sich hat.

Da Dirk Audörsch bereits zig Mandanten bei entsprechenden Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Experte in diesem Rechtsbereich gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Gleichzeitig gibt es hier die gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen für die Stadt Flensburg: Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“)
unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/01/flensburg-neue-mietobergrenzen-fur-empfanger-von-grundsicherung-%E2%80%9Ehartz-iv%E2%80%9C/

Studie der KDU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Siehe zum „schlüssigen Konzept“ auch den Beitrag: Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden. unter:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Zum gleichen Thema und zur Veranstaltung ein Bericht von Joachim Pohl vom 16.6.2015 auf shz.de Hartz IV: Kosten fürs Wohnen steigen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hartz-iv-kosten-fuers-wohnen-steigen-id9979526.html

Gedenkveranstaltung „70 Jahre Ende der Reichsregierung Dönitz“ am 23.05.2015 in Flensburg

Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des Naziregimes und zur Erinnerung an die Rolle Flensburgs im Deutschen Reich

(Pressemitteilung Stadt Flensburg) Nach Beendigung des 2. Weltkriegs war die Verhaftung der letzten Reichsregierung unter Karl Dönitz am 23.05.1945 in Flensburg durch alliierte Truppen der letzte Akt bei der Überwindung des Naziregimes in Deutschland.

Heute, 70 Jahre später, wollen das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Flensburg dieses Ereignisses und damit der Opfer des Naziregimes gedenken und an die besondere Rolle Flensburgs in den letzten Tagen des Deutschen Reiches erinnern.

Wir laden Sie daher herzlich zu einer Gedenkveranstaltung am Sonnabend, den 23.05 mit Ministerin Anke Spoorendonk, Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar, Fregattenkapitän und Militärhistoriker Herbert Kraus, Vertretern der alliierten Siegermächte (s.u.) und vielen anderen geladenen Gästen ein.

Die Veranstaltung findet von 11:00 bis ca. 13:00 Uhr sukzessive im Gefängnishof und im Saal des Polizeireviers (Norderhofenden 1), am Hebroni-Denkmal und im Hotel „Alte Post“, Rathausstr.2 statt.

Ablauf der Veranstaltung

Nach einer Einstimmung ab 11:00 Uhr durch die Performance „Tanz den Dönitz“ der Theaterwerkstatt Pilkentafel im Gefängnishof des Polizeipräsidiums (Achtung: Zugang über die Speicherlinie) werden

ab 11.30 Uhr

Anke Spoorendonk, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa,
Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar und
Fregattenkapitän Herbert Kraus

ihre Grußworte bzw. einen historischen Vortrag im Saal des Polizeireviers an die geladenen Gäste richten.

Unter diesen befinden sich folgende Vertreter der alliierten Siegermächte:

Lance Domm, Erster Botschaftssekretär, Botschaft Großbritannien
Ivan Khotulev, Generalkonsul der Russischen Föderation

Im Anschluss werden um 12.15 Uhr Kränze am Denkmal für die Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes (Hebroni-Denkmal) niedergelegt.

Die Veranstaltung wird ab 12.30 Uhr mit einem Empfang im Hotel Alte Post abgeschlossen.

Nachtrag vom 20.05.2014

Keine öffentliche Veranstaltung – warum eigentlich?

Die von der Stadt verschickte Einladung gilt nicht für die Öffentlichkeit. Was eigentlich schade ist. Warum sollen interessierte Flensburgerinnen und Flensburger keine Möglichkeit haben, daran teilzunehmen, sondern nur ein ausgesuchter Personenkreis? Schließlich geht diese Geschichte und das Andenken daran alle Flensburger an.  Thomas Kuchel von der Presseabteilung der Stadt Flensburg schreibt dazu in einer Mail: „Jörg Pepmeyer, bevor es Missverständnisse gibt, erlauben Sie mir einen kleinen Hinweis: Es handelt sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung, sondern um eine Veranstaltung für geladene Gäste. Die von Ihnen veröffentliche Einladung war nur an die Vertreter der Presse gerichtet. Die Theaterwerkstatt Pilkentafel wird aber Ihre Installation „Tanz den Dönitz!“ am 25., 26. und 27.05. jeweils ab 16 Uhr auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. Veranstaltungsort: Gefängnishof des Polizeireviers Norderhofenden, Eingang über Speicherlinie.“

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