BND-NSA-Affäre: Merkel und Co. müssen gehen!

„Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande“

Aus aktuellem Anlass ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Es ist schon beeindruckend, wie sich in den letzten Tagen die Ereignisse um die BND-NSA-Affäre überschlagen haben. Fast schon achselzuckend haben viele Menschen akzeptiert, dass die Überwachung durch Geheimdienste mittlerweile schon zur Normalität gehört. Doch nun offenbarte sich, wie die Bundesregierung und der BND jahrzehntelang dazu beitrugen, dass Geheimnisse der Bürger und Unternehmen unseres Landes rechtswidrig und ohne Kontrolle an US-amerikanische Geheimdienste weitergegeben und verraten wurden.

Das alles bedarf mehr als einer lückenlosen, politischen „Aufarbeitung“. Denn hier geht es nicht nur um die Glaubwürdigkeit einer Regierung oder einzelner Minister, sondern um die Legitimation des gesamten demokratisch-parlamentarischen und politischen Systems. Allerdings mutet in diesem Zusammenhang das Ansinnen von Wirtschaftsunternehmen und der Oppositionsparteien, die Bundesregierung zu verklagen, naiv und politisch hilflos an.

Zu den Grünen und ihrer Rolle in dieser Affäre ist anmerken, dass Außenminister Joschka Fischer und Kanzler Gerhard Schröder der US-Regierung nach 9/11 „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherten und das Versprechen gaben, diese ebenso uneingeschränkt im Kampf gegen den Terrorsimus zu unterstützen.

Im April 2002 folgten dann entsprechende, mit Geheimschutz versehene Vereinbarungen zwischen der US- und Bundesregierung und den Geheimdiensten beider Länder über den Austausch von Daten aus dem Telekommunikationsbereich und der Überwachung des Internet- und E-Mail-Verkehrs. Hierzu gehörte auch der direkte Zugang amerikanischer Geheimdienste zu den entsprechenden Internet-Knoten in Deutschland und das Anzapfen der Leitungen. Eine wirkliche Kontrolle, welche Daten die USA über sog. Suchwortlisten herausfilterten gab es nicht. Tatsächlich war es technisch auch nicht möglich. Verantwortlich als damaliger Kanzleramtsminister: Frank Walter Steinmeier. Er koordinierte die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und us-amerkanischen Geheimdienstbehörden.

Es gilt als ziemlich sicher, dass sich die ehemaligen Kanzleramtsminister bei den zuküftigen Befragungen im Bundestag bzw. den Ausschüssen auf die Geheimschutzvereinbarungen mit den USA herausreden und die Auskunft verweigern werden, von daher ist von Ihnen keinerlei Aufklärung zu erwarten. Auch die Liste mit den Suchwörtern wird die Bundesregierung wohl kaum herausrücken, schon gar nicht bei einem amerikanischen Veto. Dazu wird sie angesichts der bilateralen und mit Geheimhaltung unterliegenden staatlichen Vereinbarungen und „höherwertiger Sicherheitsinteressen“ auch kein Richter zwingen können. Wobei allerdings nicht die Liste als solche entscheidend ist, sondern die Qualität der damit abgeschöpften Daten.

Aber unabhängig davon, sind mit dieser Affäre fundamentale und durch die Verfassung festgeschriebene Bürgerrechte in Deutschland nicht nur gefährdet, sondern droht ihnen sogar das Ende.

Wenn eine Regierung bereit ist, diese Bürgerrechte leichtfertig herzugeben, einen derartigen Verrat zu begehen und das Parlament und die Bevölkerung darüber wiederholt belügt, muss sie zurücktreten!

 

P.S.: Ansonsten gilt immer noch GG Artikel 20, und ganz besonders Absatz 4.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

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Veröffentlicht am 3. Mai 2015, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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