Öffentliche Infrastruktur – Privatisierung für Allianz & Co

Erst die öffentliche Infrastruktur in der Republik verkommen lassen, um sie dann an Investoren zu verschachern:

Auch in Flensburg können wir ein Lied davon singen, wie sukzessive die öffentliche Infrastruktur verkommt. Straßen und Schulen sind in maroden Zustand, man spart auf Teufel komm raus. Das Heil sucht man in ÖPP-Modellen, wie dem neuen Campus-Schwimmbad, um dann teuer dazu bezahlen zu müssen.  Dass die  „rote Null“ im Flensburger Haushalt, die Stadt-Kämmerer Henning Brüggemann so stolz vor ein paar Tagen der Öffentlichkeit präsentierte, Teil einer perfiden Strategie ist, damit sich schlussendlich Privatinvestoren die öffentliche Allmende aneignen können, mag man so erst gar nicht glauben. Und dennoch gibt es bereits konkrete Überlegungen und Vorschläge der Bundesregierung, die genau in diese Richtung zielen. In einem Beitrag von Harald Schumann im TAGESSPIEGEL vom 26.02.2015 liest sich das folgendermaßen:

Tagesspiegel-Online vom 26.02.2015 17:05

Öffentliche Infrastruktur – Privatisierung für Allianz & Co

von Harald Schumann

Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. Ein Kommentar. Lesen unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/oeffentliche-infrastruktur-privatisierung-fuer-allianz-und-co/11430914.html

Advertisements

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 28. Februar 2015, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Noch wichtiger, Minister werden nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung in die Aufsichtsräte und Unternehmensleitungen der Unternehmen geschleust, die an der Privatisierung verdienen. Eine Hand wäscht halt die andere. Und was nützt uns hierbei ein Karenzzeitgesetz, wenn die Burschen schon vorher Insider-Informationen weitergegeben haben. http://www.deutschlandfunk.de/zwangspause-fuer-ex-politiker-grosse-koalition-will.724.de.html?dram%3Aarticle_id=307085

    Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: