Archiv für den Tag 28. Februar 2015

Öffentliche Infrastruktur – Privatisierung für Allianz & Co

Erst die öffentliche Infrastruktur in der Republik verkommen lassen, um sie dann an Investoren zu verschachern:

Auch in Flensburg können wir ein Lied davon singen, wie sukzessive die öffentliche Infrastruktur verkommt. Straßen und Schulen sind in maroden Zustand, man spart auf Teufel komm raus. Das Heil sucht man in ÖPP-Modellen, wie dem neuen Campus-Schwimmbad, um dann teuer dazu bezahlen zu müssen.  Dass die  „rote Null“ im Flensburger Haushalt, die Stadt-Kämmerer Henning Brüggemann so stolz vor ein paar Tagen der Öffentlichkeit präsentierte, Teil einer perfiden Strategie ist, damit sich schlussendlich Privatinvestoren die öffentliche Allmende aneignen können, mag man so erst gar nicht glauben. Und dennoch gibt es bereits konkrete Überlegungen und Vorschläge der Bundesregierung, die genau in diese Richtung zielen. In einem Beitrag von Harald Schumann im TAGESSPIEGEL vom 26.02.2015 liest sich das folgendermaßen:

Tagesspiegel-Online vom 26.02.2015 17:05

Öffentliche Infrastruktur – Privatisierung für Allianz & Co

von Harald Schumann

Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. Ein Kommentar. Lesen unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/oeffentliche-infrastruktur-privatisierung-fuer-allianz-und-co/11430914.html

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