Am 01.11.2015 ist die Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) in Kraft getreten.
Grundlage der Richtlinie sind die bei einer im Auftrage des Kreises Schleswig-Flensburg
durchgeführten Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt ermittelten Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Schleswig-Flensburg Erhebung 2015: IWU KDU Schleswig-Flensburg 27.11.2015
Hier die gültige Tabelle mit den Miethöchstgrenzen (Bruttokaltmiete) für Empfänger nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII Leistungs-Empfänger, die für das ganze Kreisgebiet gelten: 
http://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_191_1.PDF?1445866520
Ende 2016 wurden die Sätze für die Heizkosten neu festgelegt. Hier die Tabelle Übersicht der angemessenen Heizkosten ab 01.12.2016:
http://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/2120_1042_1.PDF?1446566257
Hartz IV-Empfängern droht Zwangsumzug
Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?
Offensichtlich ist mit den neuen Mietobergrenzen der Streit vorprogrammiert, denn vorher gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Jetzt fallen Wohnungen aus der angemessenen KDU heraus, deren Miete bis vor dem 1.11. noch anstandslos übernommen wurde. Nach ersten Einschätzungen wird es besonders die Mehrpersonenhaufhalte treffen. Wie der Kreis seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist schleierhaft, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren!
Da der Rechtsanwalt Dirk Audörsch bereits zig Mandanten bei entsprechenden Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Experte in diesem Rechtsbereich gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen:
Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de
Dazu auch ein besonders wichtiger Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 8.3.2016, S. 14:
Sozialmieten: Kreis rechnet mit Klagen –
Festsetzung von neuen Obergrenzen sorgt weiterhin für Unruhe / Bis 31. Mai können Ausnahmen beantragt werden 
Zum gleichen Thema auch der Beitrag von Hannes Harding vom 03.12.2015 auf shz.de Neue Mietobergrenze im Kreis Schleswig-Flensburg : Wohngeldbezieher fragen sich: „Muss ich jetzt umziehen?“ unter: http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/wohngeldbezieher-fragen-sich-muss-ich-jetzt-umziehen-id12112766.html
Mehr zum Thema Kosten der Unterkunft, sowie Tipps und Hinweise für mögliche Klagen im Bereich „Hartz IV“ auch in dem AKOPOL-Beitrag Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/01/flensburg-neue-mietobergrenzen-fur-empfanger-von-grundsicherung-%E2%80%9Ehartz-iv%E2%80%9C/
Weitere Tipps zum Thema „Hartz IV“ gibt es unter der Rubrik Hartz IV des AKOPOL-Blogs oben in der Menü-Leiste. Aktuelle Meldungen finden sich hier
Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!
Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung
Achtung: Mit dem 1.1.2017 gelten neue und höhere Regelsätze!
Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2017
Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2017 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html
Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze 2017
Zum Jahresbeginn 2017 steigen die Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Sozialhilfe nach SGB XII. Das Gesetz wurde durch den Bundestag am 01.12.2016 beschlossen. Der Bundesrat hat abschließend zugestimmt. Nicht zugestimmt hat er den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz.
Leistungen für 6 bis 14jährige am stärksten erhöht
Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Ab 1. Januar 2017 erhalten sie 291 Euro statt bisher 270 Euro. Dem Plus liegt die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts von 2013 zugrunde. Demnach ist der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Getränke erheblich höher als bisher berechnet.
Diese Regelsätze gelten ab 1. Januar 2017 (Veränderung gegenüber 2016 in Klammern):
| Alleinstehend / Alleinerziehend |
409 Euro (+ 5 Euro) |
Regelbedarfsstufe 1 |
| Erwachsene nicht-erwerbsfähige / Behinderte (z.B. Wohngemeinschaften) |
409 Euro (+ 5 Euro) |
Regelbedarfsstufe 1 |
| Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften |
368 Euro (+ 4 Euro) |
Regelbedarfsstufe 2 |
| Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) |
327 Euro (+ 3 Euro) |
Regelbedarfsstufe 3 |
| nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern |
327 Euro (+ 3 Euro) |
Regelbedarfsstufe 3 |
| Jugendliche vom 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres |
311 Euro (+ 5 Euro) |
Regelbedarfsstufe 4 |
| Kinder vom 7. bis Vollendung des 14. Lebensjahres |
291 Euro (+ 21 Euro) |
Regelbedarfsstufe 5 |
| Kinder bis Vollendung des 6. Lebensjahres |
237 Euro (unverändert) |
Regelbedarfsstufe 6 |
Mehr Infos hierzu in der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16.12.2016 Bundestrat stimmt zu – Regelsätze steigen ab 2017 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-21-erhoehung-regelbedarf.html
Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.
Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.
Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.
Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II
Hartz IV Erhöhung zum 01.01.2017
Zum 01. Januar 2017 wurden die Hartz IV Regelsätze erneut angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2 Leistungen erhöht sich der monatliche Satz von aktuell 404 Euro um weitere fünf Euro auf 409 Euro. Für volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhöhten sich die Leistungen von 364 Euro auf 368 Euro. Alle anderen Beträge für Kinder und Mehrbedarfe etc. wurden ebenso angehoben.
Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der aktuelle Basis-Regelsatz von 409 € ab 01.01.2017 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html
Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen
Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.
Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.
Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net
Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de
Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf
Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen
Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand 01.11.2013) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf
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Hat dies auf KMBönki rebloggt.
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