Archiv für den Monat Februar 2015

Öffentliche Infrastruktur – Privatisierung für Allianz & Co

Erst die öffentliche Infrastruktur in der Republik verkommen lassen, um sie dann an Investoren zu verschachern:

Auch in Flensburg können wir ein Lied davon singen, wie sukzessive die öffentliche Infrastruktur verkommt. Straßen und Schulen sind in maroden Zustand, man spart auf Teufel komm raus. Das Heil sucht man in ÖPP-Modellen, wie dem neuen Campus-Schwimmbad, um dann teuer dazu bezahlen zu müssen.  Dass die  „rote Null“ im Flensburger Haushalt, die Stadt-Kämmerer Henning Brüggemann so stolz vor ein paar Tagen der Öffentlichkeit präsentierte, Teil einer perfiden Strategie ist, damit sich schlussendlich Privatinvestoren die öffentliche Allmende aneignen können, mag man so erst gar nicht glauben. Und dennoch gibt es bereits konkrete Überlegungen und Vorschläge der Bundesregierung, die genau in diese Richtung zielen. In einem Beitrag von Harald Schumann im TAGESSPIEGEL vom 26.02.2015 liest sich das folgendermaßen:

Tagesspiegel-Online vom 26.02.2015 17:05

Öffentliche Infrastruktur – Privatisierung für Allianz & Co

von Harald Schumann

Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. Ein Kommentar. Lesen unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/oeffentliche-infrastruktur-privatisierung-fuer-allianz-und-co/11430914.html

Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg, im Kreis Nordfriesland, Dithmarschen und Schleswig-Flensburg

Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2020 angehoben. In Flensburg gelten folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):

Haushalte Angemessenheit* Zahl der Wohnräume Wohnfläche (Orientierungswerte)
Personen Regelfall
1 425 € bis zu 50  m
2 479 € 2 oder bis zu 60 qm
3 555 € 3 oder bis zu 75 qm
4 705 € 4 oder bis zu 90 qm
5 756 € 5 oder bis zu 105 qm
jede weitere
Person
weitere 72 € 1 weiterer Raum oder weitere 10 qm

Die Angemessenheit bezieht sich dabei auf die Kaltmiete inklusive der Betriebskosten. Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/ qm betragen und im Mietangebot gesondert ausgewiesen werden.

Zusätzlich werden die Heizkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen. Sollte jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.

Alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/

Siehe dazu auch die Arbeitshinweise zu SGB II § 22 – Unterkunft und Heizung  –: https://jobcenter-flensburg.de/wp-content/uploads/2020/06/KDU_Arbeitshilfe_Stand_07_2020.pdf

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Betroffenen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Nordfriesland

Mit Wirkung ab 01.01.2021 hat der Kreistag in Husum folgende Obergrenzen für die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) in Leistungsfällen nach dem SGB II (Hartz IV), dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz neu festgelegt. Hier die Beschlusvorlage des Kreistages Nordfriesland und die ab 1.1.2021 gültige Tabelle mit den Mietobergrenzen für den Bereich Husum, Niebüll, Tönning, und Umgebung sowie die Inseln Sylt, Amrum und Föhr:

In den vorstehenden Beträgen sind Betriebskosten für Kabel-TV und für Aufzüge nicht enthalten. Ist die Unterkunft ohne Berücksichtigung dieser Nebenkosten im Rahmen der vorstehenden Tabellenwerte angemessen und ist die Wohnung mit einem Fahrstuhl ausgestattet oder besteht für die Wohnung mietvertraglich ein Anschlusszwang für Kabel-TV (Nachweis erforderlich), werden die Kabelanschlussgebühren und die Betriebskosten für den Fahrstuhl zusätzlich in nachgewiesener tatsächlicher Höhe berücksichtigt.
Fettgedruckte Zahlen: Das mit der Konzepterstellung beauftragte Unternehmen empirica hat für das Konzept 2021 bezüglich des Vergleichsraums Sylt nur Zahlen für Haushalte bis 3 Personen ermittelt. Bei den größeren Haushalten erfolgten keine Angaben mangels zu geringer Fallzahlen. Es wurde daher auf der Basis des ermittelten Wertes für 3-Personenhaushalte der Quadratmeterpreis errechnet und mit den angemessenen Wohnflächen der nachfolgenden größeren Haushalbe multipliziert. Bei allen größeren Haushalten lag das Ergebnis unter dem aktuellen Wert. Hinsichtlich der 2-Personen-Haushalte auf Sylt ist das ermittelte Ergebnis von empirica niedriger als das empirica-Ergebnis für das aktuelle Konzept 2019.
Damit wegen der niedrigeren Werte die Leistungsempfänger im laufenden Bezug auf Sylt keine Nachteile haben und nicht umziehen müssen, bleibt es bei den fett markierten Haushaltsgrößen auch ab 2021 bei den bis 31. Dezember 2020 geltenden Mietobergrenzen (Bestandschutzregelung).

Streit um die neuen KDU-Sätze

So schreibt der Oldensworter Rechtsanwalt und Sozialrechtsexperte Dirk Audörsch auf seiner Homepage:

„Zwar ist eine Anhebung der Mietobergrenzen zu begrüßen, jedoch werden dadurch noch immer nicht die steigenden Mietkosten hireichend berücksichtigt, so dass die Anwaltskanzlei Audörsch auch weiterhin im Falle der Beauftragung für eine höhere Mietkostenübernahme erstreiten wird. Nehmen Sie daher gerne mittels Kontaktformular mit der Anwaltskanzlei Audörsch Kontakt auf.“

Auch hier gilt: Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter über die angemessene Höhe der KdU bzw. Übernahme der Mietkosten kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen auch gegen Sozialzentren in Nordfriesland  vertritt empfehlen wir in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage ebenfalls mit ihm Kontakt aufzunehmen. Kontaktdaten siehe oben.

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Schleswig-Flensburg

Mietobergrenzen im Kreis Schleswig-Flensburg werden rückwirkend zum 1. November 2019 der allgemeinen Preissteigerung angepasst

Grenzen gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren

[Achtung: Aktuelle Mietobergrenzen für die Stadt Flensburg und den Kreis Nordfriesland sowie ausführlichere Tipps und Hinweise zum Thema Hartz IV in dem AKOPOL-Beitrag: Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg, im Kreis Nordfriesland und Schleswig-Flensburg   ]

Richtwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft

 

 

 

 

 

 

 

Die Regelungen der Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) vom 29.09.2015 und die 1. Änderung der Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) vom 6.11.2017 gelten unverändert.

Grundlage der Richtlinie sind die bei einer im Auftrage des Kreises Schleswig-Flensburg durchgeführten Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt ermittelten Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Schleswig-Flensburg Erhebung 2015: IWU KDU Schleswig-Flensburg 27.11.2015

Übersicht der angemessenen Heizkosten ab 01.12.2019

Weitere Informationen auf der Seite des Kreises Schleswig-Flensburg unter: https://www.schleswig-flensburg.de/Leben-Soziales/Jobcenter-SGB-II/Arbeitslosengeld-II/index.php

Siehe dazu auch:  Gemeinsame Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins: Arbeitsempfehlung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 22 – 22c SGB II §§ 35 – 36, 42a SGB XII)
Stand: 25.04.2017 (ASK Beschluss vom 25.04.2017) https://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/146_12347_1.PDF?1499764139

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

Auch mit diesen Mietobergrenzen droht weiterhin Streit, denn bis Oktober 2015 gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Wie der Kreis  seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ weiterhin im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist fraglich, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren! Auch hier empfehlen wir den bereits oben genannten Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Dithmarschen

Eine Übersicht der für den Raum Dithmarschen angemessenen Bruttokalt-Mieten (Kaltmiete inkl. Betriebskosten ohne Heizkosten) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht:

Mehr unter: https://www.jobcenter-dithmarschen.de/kunden/neukunde/leistungen/

Grundsicherung / ALG II („Hartz IV“)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter: http://www2.jobcenterflensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2021

Soziale Grundsicherung

Regelsätze werden angepasst

Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher. Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung der Regelbedarfe verabschiedet.

Die Sätze steigen in allen Regelstufen. Kinder von 14 bis 17 Jahren etwa sollen ab kommendem Jahr 373 Euro erhalten und damit 45 Euro mehr als bisher. Die Leistungen für die 6- bis 13-Jährigen hingegen steigen nur geringfügig. Diese Altersgruppe hatte bei der letzten Neuberechnung weit überproportional profitiert.

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2021

 
Alleinstehende / Alleinerziehende 446 Euro (+ 14 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 401 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) 357 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 357 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 373 Euro (+ 45 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren 309 Euro (+ 1 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren 283 Euro (+ 33 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Veränderung gegenüber 2020 in Klammern. Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2021 wirkt sich darüber hinaus auf die Bedarfssätze der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie auf die so genannten Analogleistungen aus. Dabei findet die Veränderungsrate bei der Fortschreibung der Bedarfssätze der Grundleistungen nach § 3a AsylbLG Anwendung.

Bedarfsätze der Grundleistungen nach § 3a AsylbLG 2020 und 2021 in Euro je Monat

1) geltendes Recht 2) Im Rahmen der Besitzstandswahrung gelten beim Notwendigen Bedarf der RBS 5 die 174 € solange fort, bis die Fortschreibung des Notwendigen Bedarfs einen höheren Wert ergibt. Tabelle: Pressemitteilung Bundesregierung 8.9.2020

Der Bundestag hat das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen nun verabschiedet. Der Bundesrat muss noch abschließend zustimmen. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Zuvor hatte das Bundeskabinett die Fortschreibung der Regelsätze beschlossen. Grundlage der Fortschreibung war die Lohn- und Preisentwicklung bis Juni 2020. Zuvor waren bereits die Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 in die Berechnungen der Regelbedarfe eingeflossen.

Welche Neuerungen enthält der Gesetzentwurf?

Die Regelsätze decken künftig neben den Kosten für Festnetztelefon und Internet auch die Verbrauchskosten für die Mobiltelefonie ab. Sie halten so mit den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen Schritt.

Welche Leistungen erhalten die Berechtigten darüber hinaus?

Als weitere staatliche Unterstützung werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Welche weiteren Leistungen wurden neu festgesetzt?

Die Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz werden mit dem Gesetzentwurf zum Regelbedarfsermittlungsgesetz ebenfalls zum 1. Januar 2021 neu festgesetzt. Ein alleinstehender Erwachsener beispielsweise erhält dann 364 Euro und damit 13 Euro mehr als bisher.

Zudem soll im nächsten Jahr die Leistung für den persönlichen Schulbedarf steigen. Von derzeit 150 Euro auf 154,50 Euro; davon werden zunächst 51,50 Euro für das Anfang 2021 beginnende zweite Schulhalbjahr gezahlt und 103 Euro für das darauf im Sommer 2021 folgende erste Schulhalbjahr.

Wie werden die Regelsätze berechnet?

Zur Berechnung der Regelsätze zieht das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe heran.

Außerdem fließen die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter sowie die Preisentwicklung sogenannter regelbedarfsrelevanter Güter und Dienstleistungen in die Berechnung ein. Das sind Güter und Dienstleistungen, die wichtig sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern; etwa Lebensmittel, Bekleidung und Drogeriewaren.

Was ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe?

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ist eine Haushaltsbefragung. Sie liefert unter anderem statistische Informationen über die Ausstattung mit Gebrauchsgütern, die Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben privater Haushalte. Einbezogen werden Haushalte aller sozialen Gruppierungen. Die EVS bildet damit ein repräsentatives Bild der Lebenssituation nahezu der Gesamtbevölkerung in Deutschland ab.

Das Statistische Bundesamt führt die Befragung alle fünf Jahre durch. Rund 60.000 private Haushalte in Deutschland nehmen regelmäßig freiwillig daran teil.

Warum werden die Daten der einkommensschwächsten Haushalte genutzt?

Würden für die Berechnung der Regelbedarfe auch mittlere Einkommen berücksichtigt, bestünde die Gefahr, dass Leistungsberechtigte über ein höheres monatliches Budget verfügen könnten als Menschen, die im Mindestlohnbereich arbeiten und damit selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Wann werden die Regelsätze jeweils angepasst?

Die Regelsätze für Sozialleistungsempfänger werden jährlich angepasst. Alle fünf Jahre, wenn die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Sätze neu zu ermitteln und im Regelbedarfsermittungsgesetz neu festzulegen. In den Jahren dazwischen werden die Regelsätze anhand der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben.

Kritik an der Festsetzung der Höhe der neuen Regelsätze:

Der Sozialrechtsexperte Harald Thomé schreibt dazu in seinem Newsletter: Die Regelbedarfe für das Jahr 2021 sind nun verabschiedet. Allgemein, und speziell in Verbindung mit der Corona-Situation, gab es breiteste Kritik an der Höhe der Regelbedarfe und der Methode der Festsetzung. Auf diese wurde von Politik und Verwaltung nicht eingegangen, stattdessen wurden die Menschen, die mit diesen Hungerregelbedarfen leben müssenden, noch verhöhnt. Man könne doch prima damit leben. Beispielhaft das BMAS auf einer Bundespressekonferenz: https://twitter.com/i/status/1296880887502700544 mit Aussagen wie „Wer Hartz 4 bekommt, ist nicht arm“, „Kinder zwischen 6 und 14 bekommen nicht mehr beim Hartz4-Regelsatz, weil sie nicht mehr brauchen“ und „Kindergelderhöhung für alle: außer Hartz4-Bezieher“.

Hier eine Zusammenfassung der Kritik an den Regelbedarfen: https://t1p.de/e2nj

Hier nun die abschließenden RB’s für das nächste Jahr: https://t1p.de/jts4

Hier nochmal die Zeit mit einer Zusammenfassung der Kritik: Arbeitslosengeld: Bundestag beschließt Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes
Ab 2021 werden alleinstehende Erwachsene 446 Euro erhalten – 14 Euro mehr. Sozialverbände halten die Hartz-IV-Regelsätze für realitätsfern. Vor Armut schützten sie nicht.
5. November 2020, 20:03 Uhr unter:  https://t1p.de/d4te

Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz

Pressemeldung vom 19.09.2020

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Würde auf statistische Tricksereien und Manipulationen verzichtet, käme auch die Bundesregierung zu deutlich höheren Ergebnissen, wie die vorliegende Studie belegt. „Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert.“

Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. „Die Armutsquote wäre praktisch null“, so Ulrich Schneider. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“

Der Paritätische fordert eine Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1.1.2021 auf 644 Euro. Der Vorschlag des Verbandes sieht dabei insofern eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, als dass so genannte „weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Mehrkosten der Regelsatzerhöhung werden auf 14,5 Mrd. Euro geschätzt. „14,5 Milliarden sollte es uns schon wert sein, die Armut in diesem Land abzuschaffen“, fordert Schneider.

Die Expertise „Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung“ kann hier heruntergeladen werden: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelbedarfe-2021-alternative-berechnungen-zur-ermittlung-der-regelbedarfe-in-der-grundsicherung/

 

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie ab Mitte Dezember daher das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der Basis-Regelsatz von 446 € ab 01.01.2021 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2021

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2021 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Entscheidungsdatenbanken des Bundessozialgerichts, der Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Urteilen und Entscheidungen – auch zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen Klagewilligen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die untenstehenden Entscheidungsdatenbanken mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII empfehlen:

Entscheidungsdatenbank des Bundessozialgerichts (BSG): http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

Komplette Urteile des Bundessozialgerichts, der  Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Begründungen und nach Datum und Aktenzeichen sortiert findet man auf der Seite Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland unter https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php

Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Weitere Tipps und wichtige Informationen zum Thema SGB II/XII (Hartz IV) und KdU

Ganz besonders möchten wir in diesem Zusammenhang die äußerst hilfreiche Site von Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht) mit ausgezeichneten Hinweisen und Beiträgen zum Thema SGB II und XII/Hartz IV und KDU empfehlen: http://www.harald-thome.de/ . Geradezu eine Fundgrube für jeden Sozialrechts-Laien und Interessierten ist auch sein immer wieder aktualisierter Folienvortrag ALG II,  gleich am Anfang seiner Startseite als PDF-Datei zu finden. Übrigens, den Newsletter von Harald Thomé kann man über diesen Link abonnieren: http://www.harald-thome.de/newsletter.html

Hilfreiche Informationen hierzu auch unter folgendem Link: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/534-absolut-empfehlenswert-ratgeber-hartz-iv-tipps-und-hilfen-des-dgb.html

Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV

Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen
unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt

17.05.2016 (jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER). Weiterlesen unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-verhandlung-keine-egv.php

Beschluss vom 1.8.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz IV-Empfängern bei Versagung der KDU-Leistungen

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte. Mehr dazu in dem Beitrag der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 22.08.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern Sozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Weiterlesen unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten

Dazu die Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017 des Bundesverfassungsgerichtes: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-072.html

Widerspruch gegen KdU-Bescheide des Jobcenters oder Sozialzentrums  einlegen – Wichtige Infos und Musteranschreiben

Angesichts zahlreicher Klagen zur Höhe der sog. Angemessenheitsgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter bzw. Sozialzentren empfiehlt es sich im Zweifelsfall bei strittigen KdU-Bescheiden bzw. der Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Der erste Schritt hierzu ist frist- und formgerecht Widerspruch beim Jobcenter oder Sozialzentrum einzulegen. Ein Musteranschreiben von www.erwerbslosenforum.de gibt es hier: Musterwiderspruch zu Kosten für Unterkunft und Heizung  Sollte diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden, sollte man einen Rechtsbeistand konsultieren (kann man auch schon beim Widerspruch) und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen, insbesondere dann, wenn sich das Jobcenter unter dem Stichwort Angemessenheit weigert, bei Mieterhöhungen oder Umzug die Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu übernehmen. SGB-II und XII-Leistungsempfänger („Hartz IV“) können zudem Prozesskostenhilfe beantragen (mehr hierzu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe ) Und Achtung: Immer darauf achten, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Weitere wichtige Infos, Urteile und Musteranschreiben findet man im Download-Bereich von erwerbslosenforum.de unter: http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

Aufgrund der zahlreichen Klagen von SGB II und SGB XII-Leistungsbeziehern gegen die Jobcenter und Sozialzentren vor den Sozialgerichten wegen der Übernahme und Höhe  der KdU möchten wir die untenstehenden Meldungen auf sozialrechtsexperte.blogspot.de und http://www.gegen-hartz.de allen klagewilligen Betroffenen ebenfalls zum Lesen wärmstens empfehlen.

Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2012:

Jobcenter muss schlüssiges Konzept zur Festlegung der KdU-Angemessenheitsgrenze nachweisen

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine „Ghettobildung“ soll ausgeschlossen werden.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, – S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 – S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 415/11 NZB). Weiterlesen unter: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Trotz “schlüssigem Konzept” Anspruch auf mehr Geld. Siehe hierzu den dpa-Beitrag vom 07.08.2014:

Mietobergrenzen bei Hartz-IV –  Gutachten kann falsch sein

Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf die Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Welche Mietobergrenze gilt, muss sorgfältig ermittelt werden. Neben der Durchschnittmiete muss dabei auch der Standard der Wohnung berücksichtigt werden. Weiterlesen unter: https://www.aachener-nachrichten.de/ratgeber/recht/gutachten-fuer-mietobergrenzen-fuer-hartz-iv-empfaenger-kann-falsch-sein-1.888387

Klagen hilft siegen!

Ähnlich dem oben dokumentierten Rechtsstreit hat es eine vergleichbare und erfolgreiche Klage eines Flensburger Leistungsbeziehers auf Übernahme von höheren Mietkosten durch das Jobcenter vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht in Schleswig ebenfalls schon gegeben. Die endete mit erheblichen Nachzahlungen durch das Flensburger Jobcenter. Dabei orientierte sich das Gericht ebenfalls an den Richtwerten der Wohngeldtabelle, die damals erheblich höher lagen, als die KdU-Richtwerte in Flensburg. Das Sozialgericht begründete dies damit, dass es in Flensburg kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. KdU-Richtwerte bzw. Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII-Leistungsbezieher gäbe. Die Stadt Flensburg hat nach diesem Urteil dann entsprechend reagiert und eine Studie zur Richtwerteermittlung der KDU-Höchstgrenzen in Auftrag gegeben und anschließend ihre KdU-Richtwerte angepasst. Die genannte Studie gibt es untenstehend einzusehen. Für den Kreis Nordfriesland fehlt dieses sog. „schlüssige Konzept“ jedoch. Weshalb es sich lohnt, im Zweifelsfall gegen den Kreis NF zu klagen, falls es Streit mit dem Sozialzentrum um die Höhe der zu übernehmenden Miete bzw. Kosten der Unterkunft gibt.

Studie der KdU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Spannendes Urteil des Sozialgerichts Berlin – Bericht der taz vom 12.3.2013:

Arme dürfen teurer wohnen

Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!112634/

Erwerbslosenverein Tacheles

Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Tacheles Rechtsprechungsticker für jede Kalenderwoche mit den aktuellen Sozialgerichtsurteilen auf der rechten Seite der Tacheles-Homepage unter Newsticker oder die Entscheidungsdatenbank im Tickerarchiv unter: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/

Tacheles Adressverzeichnis

Hier finden Sie Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten. Ebenfalls finden Sie hier Organisationen oder Personen, die Ihnen beim Gang zur Behörde Beistand und Schutz als Ämterbegleitung anbieten: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Infos zum SGB II

Die Infoplattform SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

Infos zum SGB II auf wikipedia: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

Merkblatt (jeweils auf deutsch und türkisch)
Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bundesagentur für Arbeit August 2018

Aus dem Vorwort:

Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Voraussetzungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten.

Es erläutert Ihnen die Stationen im Jobcenter, Besonderheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und auch das, was Sie beachten und befolgen sollten, wenn Sie Leistungen beantragt haben.
Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind.

Auf jede Einzelheit kann das Merkblatt natürlich nicht eingehen. Nähere Auskünfte erhalten Sie in Ihrem Jobcenter.

Die Broschüre in deutscher Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Merkblatt-ALGII_ba015397.pdf

Die Broschüre in türkischer Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/SGB2-Merkblatt-tr_ba015625.pdf

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand Mai 2016) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Immer mehr Menschen in Flensburg beziehen Sozialleistungen

In Flensburg steigt die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen insbesondere nach dem SGB II und XII („Hartz IV“) immer stärker an. Ganz bedrohlich wird ebenso die Lage für diejenigen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind bzw. für diejenigen. die in den kommenden Jahren in Flensburg davon betroffen sein werden.

Mehr in dem AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor
Zahl der Leistungsempfänger/innen im Bereich SGB II („Hartz IV“), III und XII sinkt leicht – Mehr Empfänger/innen von Grundsicherung im Alter
https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/

Dazu auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2015 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt rasant zu unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/25/sozialatlas-2015-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-rasant-zu/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2014 für Flensburg liegt vor – Armut in der Stadt nimmt weiter zu unter:
https://akopol.wordpress.com/2014/11/11/sozialatlas-2014-fur-flensburg-liegt-vor-armut-in-der-stadt-nimmt-weiter-zu/

Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau

Ebenso dramatisch spitzt sich auch die Wohnungssituation für viele Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener in Flensburg zu. Eine von der Stadt und Kommunalpolitik in Auftrag gegebene Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau und prognostiziert ebenso für Flensburg einen dramatischen Anstieg der Altersarmut
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter:
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Mehr zum Thema KDU und Wohnungssituation auch im AKOPOL-Blog:

Wohnungsmängel: Als Mieter nicht jammern, sondern handeln!

Angesichts des teilweise recht desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes in Flensburg und zahlreicher Konflikte von Mietern mit ihren Vermietern oder Hausverwaltungen wegen Wohnungsmängeln möchten wir einen sehr hilfreichen AKOPOL-Beitrag vom 06.08.2016 und Link allen Flensburger Mietern wärmstens an´s Herz legen: Maroder Wohnungsbestand in Flensburg: Mietminderung bei Wohnungsmängeln unter: https://akopol.wordpress.com/2016/08/06/maroder-wohnungsbestand-in-flensburg-mietminderung-bei-wohnungsmaengeln/

WICHTIG: Mieter sollten bei Mängeln in der Wohnung handeln und sich von Vermietern nicht alles gefallen lassen. Deshalb untenstehend der Link auf eine sehr ausführliche Mietminderungstabelle mit über 200 Entscheidungen der Gerichte zur Mietminderung. Als Mietminderungstabelle wird eine inoffizielle Sammlung von Gerichtsurteilen bezeichnet, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe die Minderung der Kaltmiete im Falle eines Mangels der Mietsache angemessen ist. Mehr in dem Beitrag Mietminderungstabelle – Höhe einer Mietminderung bestimmen unter: http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html

Infoportal mietminderung.net: Gleichzeitig hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. das Portal www.mietminderung.net ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine umfassende Informationsplattform zu schaffen, über die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bezüglich häufigen Mietminderungsgründen, sowie allgemeinen Mietrechtsangelegenheiten informieren können.

Mieterverein Flensburg: Und ansonsten empfiehlt es sich Mitglied im Flensburger Mieterverein zu werden, wo man Beratung und rechtliche Unterstützung bekommt www.mieterverein-flensburg.de

Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen – Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/19/jobcenter-muss-hohere-miete-fur-hartz-iv-empfanger-zahlen-mietobergrenzen-auch-in-flensburg-zu-niedrig/

Aktuelles Urteil: Sozialgericht Mainz hält Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Empfänger für verfassungswidrig – Auch für Flensburg gilt: Klagen hilft siegen unter: https://akopol.wordpress.com/2012/08/19/aktuelles-urteil-sozialgericht-mainz-halt-angemessenheitsregelung-bei-den-kosten-der-unterkunft-fur-sgb-ii-und-sgb-xii-empfanger-fur-verfassungswidrig/

AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg – Wohnen und Wohnungsnot in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/und

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand? unter: https://akopol.wordpress.com/tag/wohnen/

Internationaler Frauentag 8. März 2015 in Flensburg

(Siehe auch: Internationaler Frauentag 8. März 2016 in Flensburg
Programm mit den Veranstaltungen vom 01.3. bis 19.03.2016
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/02/26/internationaler-frauentag-8-maerz-2016-in-flensburg/ )

Programm mit den Veranstaltungen vom 24.2. bis 14.3.2015

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März finden wie jedes Jahr auch in Flensburg wieder zahlreiche begleitende Veranstaltungen statt. Eröffnet wird die Veranstaltungsreihe diesmal mit dem 1. Flensburger Geschlechterslam bereits am 24. Februar in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Untenstehend der Flensburger Veranstaltungskalender für den Internationalen Frauentag:

1. Flensburger Geschlechterslam – Wettstreit der Worte – jung und frech – Der etwas andere Poetry-Slam

Dienstag, den 24. Februar um 18 Uhr
in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Veranstalterin: Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg und Kinder- u. Jugendbüro der Stadt Flensburg

Traditionelles Frauenfrühstück der DGB-Frauen und von FRAU & BERUF

Sonntag, 1. März 2015, 11 -13 Uhr
Flensborg-Hus, Norderstr. 74-76, Flensburg

Veranstalterin: FRAU & BERUF Region Nord und der Frauenausschuss des DGB, Rote Str. 1, 24937 Flensburg
Kosten: Keine
Anmeldung: ist erforderlich bitte bis spät. Mittwoch, 25.2.2015 unter Tel. 0461 – 296 26

Frauenfilme:

Donnerstag, 5. März 2015 bis Mittwoch, 11. März 2015, 18:00 Uhr
Café Olympique
Donnerstag, 12. März 2015 bis Mittwoch, 18. März 2015, 20:30 Uhr
Die Wolken von Sils Maria

Kino 51 Stufen im Deutschen Haus

Veranstalterin: Flensburger Frauenforum

Textilproduktion: Wirtschaftsmodell ohne jede Nachhaltigkeit?
Welche Fortschritte gibt es auf dem Weg zu einem Siegel „Made in Würde?“

Donnerstag, 5. März 2015,
11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Café 50plus, Gemeindehaus St. Johannis

Veranstalterinnen: Perke Heldt/DGB Regionssekretärin
Ute Morgenroth, Ev. Frauenwerk

Rosenaktion zum Internationalen Frauentag
Teilzeitarbeit, Minijob – für die Rente ist’s ein Flop

Infostand in der Flensburger Galerie
Samstag, 7. März 2015,
11:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Veranstalterin: Flensburger Frauenforum

Aufrecht.stehen.Bleiben

Sonntag, 8. März 2015, 10:00 Uhr
Gottesdienst in der St. Johannis-Kirche, Flensburg

Veranstalterinnen: I. Borcherding, R. Franzen, U. Morgenroth, B. Pütz

Internationales Frauenfrühstück

Mittwoch, 11. März 2015,
10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Heiligengeistgang 4–8, Flensburg

Veranstalterin: Beratungsstelle „Die Treppe“

Internationales Frauenfest

Samstag, 14. März 2015
Einlass: 18:00 Uhr, Programm: 19:00 Uhr
Flensborg-Hus, Norderstr. 74-76, Flensburg

Kartenvorbestellung: Gleichstellungsbüro, Tel.: 852806

Veranstalterin: Frauengruppe der Griechischen Gemeinde

Den Programm-Flyer mit den Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag 2015 in Flensburg gibt´s hier: flyer Internationaler Frauentag Flensburg 2015

Wer sich nicht nur einen einen Überblick über die Veranstaltungen in Flensburg, sondern auch in der Region und in Schleswig-Holstein verschaffen möchte, den entsprechenden Flyer gibt´s hier Internationaler Frauentag 2015 Schleswig-Holstein

Zur Geschichte des Internationalen Frauentages:

Text Frauentag

Poetry Slam zum Thema „Gleichstellung“ am 24.02.2015 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Alle Flensburger sind eingeladen, wenn die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg, Verena Balve, und Maurice Christiansen vom städtischen Kinder- und Jugendbüro

am Dienstag, den 24. Februar um 18 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses

einen Poetry Slam zum Thema „Gleichstellung“ eröffnen. Die drei Erstplatzierten des literarischen Performance-Wettstreits dürfen am Ende des Abends mit je einer Siegerprämie nach Hause gehen.

Spätestens seitdem sich das Youtube-Video von Julia Engelmann beim Bielefelder Hörsaal-Slam so rasant durchs Internet verbreitete, dürfte der „Poetry Slam“ als moderne Form des Gedicht-Wetteiferns den meisten ein Begriff sein. Nun ist die kreative Welle auch nach Flensburg übergeschwappt und nimmt am Abend des 24.04. die Bürgerhalle des Rathauses ein.

Bereits um 17 Uhr ist Einlass zur Veranstaltung in der Bürgerhalle, bei der sich an diesem Abend alles ums Thema Gleichstellung dreht. Die bereits angemeldeten Teilnehmer werden hierzu eigene Gedichte, Texte und Geschichten in jeweils maximal 6-minütigen Live-Acts auf der Bühne vortragen.

Darüber ob bzw. wie gut die jeweilige Performance gefallen hat, befindet nach jedem einzelnen Vortrag das Publikum, aus dem Moderator Maurice Christiansen vom städtischen Kinder- und Jugendbüro eine Freiwilligen-Jury zusammenstellen wird.
Die drei erstplatzierten Publikumslieblinge können sich über einen Saturn-Gutschein im Wert von 80 Euro und 2 Büchergutscheine im Wert von 50 bzw. 25 Euro freuen.

Der Eintritt ist kostenfrei

Geiselbefreiungsparty am 20.02.2015 um 15.00 Uhr in der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai

Luftschlossfabrik bleibt

Freitag, 20.02.2015 um 15.00 Uhr
Harniskai 1-3, Flensburg

Die Geiselbefreiungsparty ist die Finissage der aktuellen Kunstausstellung in der LuftschlossfⒶbrik.

An diesem Tag fällt das Gelände wieder an die Stadt zurück.
Freut euch darauf, dass die Kultur der LUFTSCHLOSSFⒶBRIK den Flensburgern/innen erhalten BLEIBT!

Ihr seit herzlich eingeladen ein letztes Mal die Kunstausstellung mit uns zu feiern.

– Siebdrucke dein eigenes „ŁʊƒϮšϿɧłʘƨƨƒⒶƂʁɸƘ bleibt!“-Shirt oder anderes (mitgebrachtes) Kleidungsstück. Gegen Solispende.

– Baue ein neues Schild für die LuftschlossfⒶbrik am Südtor. Verschiedenes Material und ein Paar Ideen vorhanden.

– Karaoke-Bar 80’s & 90’s! Ab 23:23 Uhr.

Es wird eine schöne Lichtkulisse installiert und andere Überraschungen geben…

Für mehr Info, die offizielle Website: www.luftschlossfabrik-flensburg.de

Auf Facebook: https://www.facebook.com/lsfsquat

Teure Beerdigung: Stadtwerke-Tochter IT Power wird aufgelöst

Es ist schon erstaunlich, wie lange die Stadtwerke Flensburg ihre Tochter IT Power am Leben erhielten. Die war seit Jahren ein Fass ohne Boden und war nie wirklich profitabel. Wieviel das die Stadtwerke Flensburg als Unternehmen im Ganzen gekostet hat, darüber schweigt sich die untenstehende Pressemitteilung leider aus:

Stadtwerke Flensburg konzentrieren sich weiter auf das Kerngeschäft – EDV-Tochter IT Power wird aufgelöst

(Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg vom 19.02.2015) Gestern hat der Aufsichtsrat des Flensburger Energieversorgers die Auflösung der Stadtwerke-Tochter IT-Power GmbH beschlossen. Die Geschäftsführer haben nun die Aufgabe alle Verträge und Geschäftsbeziehungen abzuwickeln.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg, begründet die Entscheidung: „Das Geschäftsmodell der IT Power unterscheidet sich in seinen Prozessen und Strukturen zu stark von dem originären Geschäft eines kommunalen Energieversorgers wie den Stadtwerken Flensburg. Wir wollen uns konsequenter auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren, um im ständig komplexer und unberechenbarer werdenden Energiemarkt optimal agieren zu können. Darum haben wir gemeinsam mit unserem Aufsichtsrat die Auflösung der IT Power GmbH beschlossen.“

Das Unternehmen beschäftigt aktuell rund 15 Mitarbeiter. Sie können zu einem kleinen Teil von den Stadtwerken übernommen werden, soweit deren Aufgaben zu den Geschäften des Energieversorgers passen. Sven Ladewig, Geschäftsführer der IT Power sieht aber gute Chancen für alle anderen: „Unsere Mitarbeiter sind gut ausgebildete IT-Spezialisten, deren know how und Fachwissen am Markt stark nachgefragt wird. Die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt schätze ich sehr positiv ein.“

Die IT-Power wird ihre Kunden direkt über die Auflösung der Gesellschaft informieren und versuchen, im Dialog individuelle Lösungen zu vereinbaren.

Vor rund 10 Jahren wurde die IT-Power aus den Stadtwerken heraus gegründet. Geschäftsmodell war die projektbezogene Vermittlung von IT-Fachleuten an Firmen außerhalb Flensburgs.

Im Jahr 2012 erfolgte gemeinsam mit den Stadtwerken Flensburg eine Aktualisierung der Unternehmens-Strategie, die die Entwicklung von kundenspezifischen Produkten bzw. Dienstleistungen zum Inhalt hatte. Geblieben war die Projektarbeit mit einem Anteil von 70% am Kerngeschäft.

Für den Markt entwickelte die IT-Power eine papierlose Rechnungswesen-Belegschnittstelle für Dienstleister der Wohnungsbaugenossenschaften und Tagesdruckangebote für Firmen, die nicht mehr selber jeden Tag ihre Briefe eintüten und zur Post bringen wollen. Weitere Produkte im Sinne der neuen Strategie waren z.B. Warenwirtschaftssysteme, Intranet-Lösungen mit Gamyfication-Ansatz, Bewerbungsportale für Hochschulen und eine online-Reservierungssoftware zur Laborvermietung oder Restaurantbuchung.

Spannender Vortrag von Prof. Hauke Brunkhorst zur aktuellen EU- und Demokratie-Krise

Spannender Vortrag von Prof. Hauke Brunkhorst und Vorstellung seines neuen Buches  „Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie“

12676Der auch an der Europa-Universität Flensburg lehrende Soziologe Hauke Brunkhorst hat ein bemerkenswertes Buch zur aktuellen EU- und Demokratie-Krise veröffentlicht. Trotz seiner kritischen Analyse gibt es nach seiner Ansicht sehr wohl Hoffnung auf eine politische, soziale und ökonomische  Neukontextuierung der EU und ihrer Institutionen. Hierzu auch der Verlagstext:
„Die Entwicklung der EU wird oft als Verfallsgeschichte erzählt: Aus einem visionären Projekt wurde ein technokratisches Monstrum; angesichts der Eurokrise scheint die Stunde des kollektiven Bonapartismus gekommen zu sein, der den Kontinent mit einem Austeritätsregime überzieht. Hauke Brunkhorst präsentiert eine andere Lesart: Wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde sind Vision und Technokratie aufeinander bezogen, die utopischen Anfänge sind in Gesetzen konserviert, der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der Unionsbürger. Das europäische Projekt bleibt ein offener Prozess, der erneut in eine emanzipatorische Richtung gelenkt werden kann – etwa durch eine Mobilisierung der hochqualifizierten, aber prekär beschäftigen jungen Menschen in Spanien, Griechenland und anderen Mitgliedsstaaten der EU.“
Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie. Erschienen bei edition suhrkamp 2676, Preis 16,00 €

Hier der Vortrag von Hauke Brunkhorst:

DEMOKRATIE RELOADED | Kuratiert von Isolde Charim
Dienstag, 20. Mai 2014, 19.00 Uhr — Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog

 

Frauenfrühstück der DGB-Frauen und von FRAU & BERUF am 01.03.2015 in Flensburg

Ort: Flensburg, Flensborg Hus, Norderstr. 76
Datum: 01.03.2015
Zeit: 11:00 – 13:00 Uhr

Anlässlich des Internationalen Frauentages laden FRAU & BERUF Region Nord und die DGB-Frauen wieder herzlich zu einem leckeren Frühstück mit allem was dazugehört ein – natürlich auch zum Schwatzen, Diskutieren und Lachen. Es gibt aber auch Aktuelles aus der Frauenpolitik und Infos über die Gebäudereinigung von Susanne Welzk und Hella Potratz von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Musikalisch werden wir begleitet von der Frauen-Trommelgruppe der Kreismusikschule Schleswig-Flensburg KOBANGATE.

Veranstalterin: FRAU & BERUF Region Nord und der Frauenausschuss des DGB, Rote Str. 1, 24937 Flensburg
Kosten: Keine
Anmeldung: ist erforderlich bitte bis spät. Mittwoch, 25.2.2015 unter Tel. 0461 – 296 26

Hier gibt´s das Programm für den Internationalen Frauentag in Flensburg mit den Veranstaltungen vom 24.2. bis 14.3.2015
https://akopol.wordpress.com/2015/02/22/internationaler-frauentag-8-marz-2015-in-flensburg/

Bauleitplanungen in der Nördlichen Altstadt: Bürgerversammlung am 24.02.2014 im Flensborghus

Information und Diskussion zur geplanten Entwicklung in der Nördlichen Altstadt

Die Stadt Flensburg lädt ein zur öffentlichen

Bürgerinformation am Dienstag, 24. Februar um 19 Uhr im Flensborghus, Norderstraße 76 (Kleiner Saal / Lille Sal).

In der Nördlichen Altstadt sind zwei Bauleitplanungen im Verfahren, über die in einer gemeinsamen Veranstaltung informiert wird.

Das Schulgebäude der ehemaligen Paulus-Paulsen-Schule (Schlossstraße 20) wird verkauft. Für eine Umnutzung des Gebäudes ist eine Änderung der Festsetzung als Gemeinbedarfsfläche erforderlich. Dies soll durch eine Teilaufhebung des Bebauungsplanes geschehen.
Auch das Gebäude Schiffbrücke 40 soll verkauft werden, was ebenfalls eine Änderung der Festsetzung erfordert. Hier soll der gesamte 1999 im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche festgesetzte Bereich an die tatsächliche Entwicklung (Aufgabe von Behördeneinrichtungen, Erweiterung des Schifffahrtmuseums) angepasst werden. Die Entwicklungsperspektiven der ansässigen Einrichtungen wird dabei Rücksicht genommen.

Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Dabei wird auch eine mögliche Erweiterung des Planbereiches auf benachbarte Grundstücke diskutiert. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Ratsherrn Axel Kohrt vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Kathrin Ove, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

Bemühungen der Ratsversammlung für eine höhere Wahlbeteiligung in Flensburg

Warum wählen gehen?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit einer Debatte, die vor allem die Ratlosigkeit der Kommunalpolitiker dokumentierte, beschloss die Flensburger Ratsversammlung auf ihrer letzten Sitzung Maßnahmen gegen die Wahlmüdigkeit in Flensburg. So hatten bei der letzten Kommunalwahl gerade mal etwas mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Aber offensichtlich hat man sich kaum Gedanken darüber gemacht, warum die Leute in Flensburg nicht mehr zur Wahl gehen wollen.

In der Flensburger Ratsversammlung wird, so meine Erfahrungen als ehemaliges Ratsmitglied, vorrangig Politik für und von der gutsituierten Mittelschicht gemacht. Plus der Interessenvertretung für die stadtbekannten Seilschaften aus der Bau- und Immobilienbranche. Dabei werden die drängenden sozialen Probleme der Stadt seit Jahren in der kommunalpolitischen Debatte ausgeblendet. Und in diesem Zusammenhang habe ich selten soviel Dummheit, Überheblichkeit und Ignoranz erlebt. Anstatt über die Notwendigkeit von preiswertem Wohnraum und dem Bau von Sozialwohnungen zu sprechen, debattiert man seit Jahren unisono voller Enthusiasmus über ein 5-Sterne- Hotel für Flensburg und gibt bei stadtplanerischen Entscheidungen lieber dem Neubau von hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen den Vorrang. Ganz zu schweigen, dass man es nicht gebacken kriegt, auf politischer Ebene etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Armut zu tun. Wer soll dann bitte noch zur Kommunalwahl gehen? Ach ja, die gutsituierte Mittelschicht und die Gutverdiener.

Siehe zur Debatte der Ratsversammlung auch den Beitrag von Joachim Pohl Geringe Beteiligung : Gegen die Wahlmüdigkeit im Flensburger Tageblatt vom 14.02.2014 unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/gegen-die-wahlmuedigkeit-id8955006.html

Es ist schon interessant zu sehen, wie unterschiedlich die Wahlbeteiligung in den einzelnen Stadtteilen Flensburgs bei der letzten Kommunalwahl war. Auffällig, dass besonders in den Stadtteilen, in denen besonders viele Menschen mit geringen Einkommen wohnen, die Wahlbeteiligung am niedrigtsen ist.  http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/wahlen/kw2013/wahlbeteiligung.pdf

Wahlbeteiligung KW Flensburg 2013

 

Menschen in Not und auf der Flucht – was tun? – Veranstaltung von Café Zukunft am 17.02.2015 im Stadteilhaus, Flensburg

Cafe Zukunft Kopf neu Okt 2014Menschen in Not und auf der Flucht – was tun?

Was brauchen sie ? Was erwarten sie?

Wie können wir praktische und solidarische Hilfe organisieren?

Dienstag, 17. Februar 2015, um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus Flensburg, Neustadt 12

Eintritt frei – Kostenbeteiligung willkommen

V.i.S.d.P.:Peter Walpurgis, Tel 0461/24505

Café Zukunft in Flensburg cafezukunftflensburg.wordpress.com

Stellungnahme der Bewohner der Luftschlossfabrik am Harniskai zur Hauptausschuss-Sitzung am 10.02.2015

LUFTSCHLOSSFABRIK BLEIBT! … KEIN LUFTSCHLOSS

Dieser Text wurde den Politikern vorgelegt, welche heute in der Hauptversammlung im Rathaus über uns tagen werden:

Hiermit erklärt sich das Projekt „Luftschlossfabrik“ zum offenen Dialog mit den Verantwortlichen der Stadtpolitik bereit.

Da die Liegenschaften Harniskai 1-3 wieder in das Eigentum der Stadt Flensburg übergegangen sind, ist die bisherige Situation des „rechtfreien“ Raumes nicht mehr gegeben. Das Projekt sieht sich nun in der Position, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen und den Prozess in einer Weise zu formen, der dem Allgemeinwohl zu Gute kommt.

Die rechtliche Sicherheit muss im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Stadt und Luftschlossfabrik geschaffen werden, um weiterhin die offene und unkommerzielle Raumnutzung zu gewährleisten.

Das Projekt ist Teil der Stadtentwicklung geworden und kann deshalb nicht aus der Planung ausgeschlossen werden. Hier wurden Tatsachen aus dem Nichts geschaffen. Das einzige offene Kulturprojekt Flensburgs hat enorme Aufmerksamkeit erlangt, die auch einen entscheidenden Einfluss auf die Prozessführung hatte und letzten Endes zum Rückfall an die Stadt beigetragen hat.

Hier wurden ohne nennenswerte Mittel in Eigeninitiative Maßnahmen zum Erhalt der baulichen Struktur getroffen. Die Infrastruktur wurde aus eigenen Mitteln in Stand gesetzt und ausgebaut.

Die Akteure der Luftschlossfabrik sind ein relevanter Teil der Flensburger Bevölkerung, der konstruktive Lösungen entwickelt, wie auf Lücken im kulturellen und sozialen Angebot der Stadt reagiert werden kann.

Die Luftschlossfabrik steht für:

• Offenheit

• Gemeinnützigkeit

• Kultur

• Soziale Schnittpunkte

• Kunst

• Musik

• Kreativität

• Vielfalt

• Freiheit

• Kompetenz

Zur Kontaktaufnahme und für weitere Informationen steht Ihnen die Website www.Luftschlossfabrik-Flensburg.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachtrag vom 11.02.2015:

Naht das baldige Ende der Luftschlossfabrikam Harniskai?

Zum Ergebnis der oben genannten Ausschuss-Sitzung am 10.02.2015 ein Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 11.02.2015 Aus für die Luftschlossfabrik – Flensburg: Der Weg zur Harniskai-Räumung ist frei unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-der-weg-zur-harniskai-raeumung-ist-frei-id8928666.html

Auch wenn akut die Räumung noch nicht ansteht, die Besetzer der Harniskaispitze und ihre Unterstützer müssen sich nun erheblich mehr  einfallen lassen, als lediglich eine Stellungnahme auf Ihrer Homepage zu veröffentlichen.

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