Sozialer Wohnungsbau in Schleswig-Holstein bleibt weit hinter dem Bedarf zurück

In den nächsten vier Jahren Förderung von 143 Wohneinheiten in Flensburg möglich

In einem Beitrag von Hanno Mönnich im Flensburger Tageblatt vom 20.01.2015 wurden die Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgestellt. 360 Millionen Euro will die insgesamt in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen, weitere 20 Millionen gibt es für die Förderung der Unterbringung von Flüchtlingen. „Mit den staatlichen Darlehen können rund 4200 soziale Mietwohnungen sowie 730 Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gefördert werden“ so Innenminister Stefan Studt. Allerdings  handelt es sich bei den Mietwohnungen lediglich um 1600 Neubauten und 2400 Modernisierungen. Für Flensburg wäre anteilig die Förderung von 143 Wohneinheiten möglich. (Mehr in dem Beitrag 360 Millionen für Wohnungsbau unter: http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/wirtschaft/360-millionen-fuer-wohnungsbau-id8742311.html ) Dass die Ausführungen von Minister Studt nur die halbe Wahrheit sind und die Zahl der geförderten Wohneinheiten absolut nicht ausreicht, um den Bedarf zu befriedigen, war Anlass für einen bemerkenswerten Kommentar der Kieler Redakteurin des shz, Margret Kiosz,  im Flensburger Tageblatt vom 21.01.2015 auf Seite 2, den wir untenstehend unbedingt dokumentieren möchten:

An den Rand gedrängt – Wird die Wohnungsnot nicht bekämpft, drohen neue gesellschaftliche Probleme

Jahrelang haben Politiker im Norden mit den kommunalen Wohnungsbeständen Monopoly gespielt. Sie verhökerten wertvollen Wohnraum an Finanzinvestoren in der Hoffnung, durch den Verkauf des Tafelsilbers ihren Haushalt zu sanieren. Zugleich wurden Mittel für den sozialen Wohnungsbau rigoros zusammengestrichen. Die Folgen sind unübersehbar. Die Zahl der Wohnungen für Leute mit schmaler Brieftasche sank von 220 000 in den 70er Jahren auf heute 50 000. Derzeit hat nicht einmal jeder zweite finanzschwache Haushalt in Schleswig-Holstein die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen. Auf dem freien Mark ist die Miete aber in Ballungsgebieten kaum bezahlbar. Für viele wird Wohnen zum Luxus – und für die Gesellschaft zum Sprengsatz. Wer wenig Geld hat, wird an den Rand gedrängt, räumlich und sozial. Es ist deshalb mehr als mutig vom Innenminister, den Bau von 1600 neuen Sozialwohnungen binnen vier Jahren als großen Erfolg zu verkaufen, obwohl allein im vergangenen Jahr 15 000 Wohnungen im Norden aus der Sozialbindung herausgefallen sind. Was der Innenminister zudem verschweigt: Der Finanztopf für die Bauförderung speist sich aus Tilgungen alter Darlehen, nicht aber aus frischem Geld der Landesregierung. Die Verantwortlichen müssen aufhören, sich die Welt schön zu reden und endlich handeln. Lösungsvorschläge gibt es reichlich. Nach fachkundiger Einschätzung würde schon die Rückkehr zu den alten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten genügen. Das könnte privates Kapital mobilisieren, das dem Mietwohnungsbau mangels Rendite heute fehlt. Zudem sollten Bund und Kommunen Grundstücke billiger und mit Zweckbindung anbieten und bei Baugenehmigungen in guten Lagen die Auflage machen, auch einen Anteil an Sozialwohnungen zu errichten. Der Markt wird das Problem allein nicht lösen. Das wussten schon die Nachkriegspolitiker. Statt in windige Projekte steckten sie das Steuergeld in Beton, um die Wohnungsnot zu lindern. Noch ist die Lage nicht mit damals zu vergleichen. Doch muss es erst zu gefährlicher Ghettobildung kommen, bevor man aufwacht?

Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045 Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30

Gebundener Wohnraum in Flensburg

Noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein

Kommentar von Jörg Pepmeyer / AKOPOL

Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau sind noch nicht mal der Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Es ist zudem schon erstaunlich, wie sich der Kommentar von Margret Kiosz  mit der Einschätzung und den Forderungen des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg deckt. Die AKOPOL-Fraktion hatte im Mai 2012 angesichts der sich verschärfenden Wohnungssituation für Menschen mit kleinen Einkommen eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Wohnungsneubau in Flensburg verlangt. Dies wurde von den meisten Rathausparteien und der Verwaltung jedoch mit Hinweis auf den freien Wettbewerb und Markt kategorisch abgelehnt. Die von den Kommunalpolitikern in Auftrag gegebene „Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg“ wurde von der Verwaltung derartig spät den Fraktionen ausgehändigt, dass ihre Ergebnisse in die Beratungen der politischen Gremen und der Verabschiedung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg“ ein Jahr später keinen Eingang mehr fanden. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass starke Lobbygruppen die Verwaltung und Kommunalpolitiker massiv beeinflusst hatten, um eine feste Quote für den Bau von Sozialwohnungen auf jeden Fall zu verhindern. Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

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