Archiv für den Monat Januar 2015

Buchvorstellung: „Die Fertigmacher – Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftbekämpfung“ am 6.2.2015 im Sterntaucher, Kiel

Jessica Reisner & Elmar Wigand referieren über herausragende Akteure, typische Methoden und Möglichkeiten der Gegenwehr

Am 06.02.2015 um 20:00 Uhr
im Sterntaucher, Hopfenstr. 1 D, 24114 Kiel

Union Busting in Deutschland

Die Fälle von Mobbing, Bossing und Willkürmaßnahmen an deutschen Arbeitsplätzen mehren sich. Im Fadenkreuz stehen neben so genannten „Minderleistern“ vor allem konfliktbereite Betriebsratsmitglieder und selbstbewusste Gewerkschafter.

Seit 2001 haben sich in Deutschland professionelle Dienstleister etabliert, die Methoden, und Strategien bewerben und schulen, mit denen die unabhängige Organisierung und Interessenvetretung von Beschäftigten effektiv behindert oder gar komplett verhindert werden kann. Sie greifen auf Vorbilder aus den USA zurück.

Die Netzwerke des Union Busting (Gewerkschaftsbekämpfung) umfassen Arbeitsrechtler, Betriebswirte, Soziologen und Psychologen, Detektive und Public-Relations-Spezialisten. Der durchschlagende Erfolg ihrer Aktivitäten schlägt sich nieder in Tarifflucht, betriebs-ratsfreien Zonen, Mobbing, Arbeitsüberlastung und Burn-Out, sowie tiefen Gräben, die sich durch die Belegschaften der betroffenen Betriebe ziehen.

Die ReferentInnen

Jessica Reisner ist Social Media Managerin und Mitarbeiterin der
Initiative aktion./.arbeitsunrecht e.V.

Elmar Wigand arbeitet als Autor, Online-Konzeptioner und unabhängiger Sozialforscher und hat mit Dr. Werner Rügemer die viel beachtete Studie „Union Busting in Deutschland“ (Otto-Brenner-Stiftung, Arbeitsheft 77) und das Buch „Die Fertigmacher“ (Papyrossa Verlag) veröffentlicht.

Elmar und Jessica betreiben den Blog arbeitsunrecht.de, wo sie
Betriebsrats-Bekämpfung, Union Busting und Arbeitsunrecht in Deutschland dokumentieren.

Veranstalter: FAU Kiel und Rosa Luxemburg Stiftung SHUnion Buster

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Sozialer Wohnungsbau in Schleswig-Holstein bleibt weit hinter dem Bedarf zurück

In den nächsten vier Jahren Förderung von 143 Wohneinheiten in Flensburg möglich

In einem Beitrag von Hanno Mönnich im Flensburger Tageblatt vom 20.01.2015 wurden die Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgestellt. 360 Millionen Euro will die insgesamt in den nächsten vier Jahren zur Verfügung stellen, weitere 20 Millionen gibt es für die Förderung der Unterbringung von Flüchtlingen. „Mit den staatlichen Darlehen können rund 4200 soziale Mietwohnungen sowie 730 Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gefördert werden“ so Innenminister Stefan Studt. Allerdings  handelt es sich bei den Mietwohnungen lediglich um 1600 Neubauten und 2400 Modernisierungen. Für Flensburg wäre anteilig die Förderung von 143 Wohneinheiten möglich. (Mehr in dem Beitrag 360 Millionen für Wohnungsbau unter: http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/wirtschaft/360-millionen-fuer-wohnungsbau-id8742311.html ) Dass die Ausführungen von Minister Studt nur die halbe Wahrheit sind und die Zahl der geförderten Wohneinheiten absolut nicht ausreicht, um den Bedarf zu befriedigen, war Anlass für einen bemerkenswerten Kommentar der Kieler Redakteurin des shz, Margret Kiosz,  im Flensburger Tageblatt vom 21.01.2015 auf Seite 2, den wir untenstehend unbedingt dokumentieren möchten. Abschließend folgt ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

An den Rand gedrängt – Wird die Wohnungsnot nicht bekämpft, drohen neue gesellschaftliche Probleme

Jahrelang haben Politiker im Norden mit den kommunalen Wohnungsbeständen Monopoly gespielt. Sie verhökerten wertvollen Wohnraum an Finanzinvestoren in der Hoffnung, durch den Verkauf des Tafelsilbers ihren Haushalt zu sanieren. Zugleich wurden Mittel für den sozialen Wohnungsbau rigoros zusammengestrichen. Die Folgen sind unübersehbar. Die Zahl der Wohnungen für Leute mit schmaler Brieftasche sank von 220 000 in den 70er Jahren auf heute 50 000. Derzeit hat nicht einmal jeder zweite finanzschwache Haushalt in Schleswig-Holstein die Chance, eine Sozialwohnung zu bekommen. Auf dem freien Mark ist die Miete aber in Ballungsgebieten kaum bezahlbar. Für viele wird Wohnen zum Luxus – und für die Gesellschaft zum Sprengsatz. Wer wenig Geld hat, wird an den Rand gedrängt, räumlich und sozial. Es ist deshalb mehr als mutig vom Innenminister, den Bau von 1600 neuen Sozialwohnungen binnen vier Jahren als großen Erfolg zu verkaufen, obwohl allein im vergangenen Jahr 15 000 Wohnungen im Norden aus der Sozialbindung herausgefallen sind. Was der Innenminister zudem verschweigt: Der Finanztopf für die Bauförderung speist sich aus Tilgungen alter Darlehen, nicht aber aus frischem Geld der Landesregierung. Die Verantwortlichen müssen aufhören, sich die Welt schön zu reden und endlich handeln. Lösungsvorschläge gibt es reichlich. Nach fachkundiger Einschätzung würde schon die Rückkehr zu den alten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten genügen. Das könnte privates Kapital mobilisieren, das dem Mietwohnungsbau mangels Rendite heute fehlt. Zudem sollten Bund und Kommunen Grundstücke billiger und mit Zweckbindung anbieten und bei Baugenehmigungen in guten Lagen die Auflage machen, auch einen Anteil an Sozialwohnungen zu errichten. Der Markt wird das Problem allein nicht lösen. Das wussten schon die Nachkriegspolitiker. Statt in windige Projekte steckten sie das Steuergeld in Beton, um die Wohnungsnot zu lindern. Noch ist die Lage nicht mit damals zu vergleichen. Doch muss es erst zu gefährlicher Ghettobildung kommen, bevor man aufwacht?

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Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045 (Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse Flensburg 2012, S. 30 )

Gebundener Wohnraum in Flensburg

Noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein

Kommentar von Jörg Pepmeyer / AKOPOL

Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau sind noch nicht mal der Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Es ist zudem schon erstaunlich, wie sich der Kommentar von Margret Kiosz  mit der Einschätzung und den Forderungen des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg deckt. Die AKOPOL-Fraktion hatte im Mai 2012 angesichts der sich verschärfenden Wohnungssituation für Menschen mit kleinen Einkommen eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Wohnungsneubau in Flensburg verlangt. Dies wurde von den meisten Rathausparteien und der Verwaltung jedoch mit Hinweis auf den freien Wettbewerb und Markt kategorisch abgelehnt. Die von den Kommunalpolitikern in Auftrag gegebene „Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg“ wurde von der Verwaltung derartig spät den Fraktionen ausgehändigt, dass ihre Ergebnisse in die Beratungen der politischen Gremen und der Verabschiedung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg“ ein Jahr später keinen Eingang mehr fanden. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass starke Lobbygruppen die Verwaltung und Kommunalpolitiker massiv beeinflusst hatten, um eine feste Quote für den Bau von Sozialwohnungen auf jeden Fall zu verhindern. Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

FÜR EIN BUNTES FLENSBURG – Anti-PEGIDA-Demo am 19.01.2015 in Flensburg auf youtube

Die Kollegen der Flensborg Avis haben die #NoPegida-Demo in Flensburg heute gefilmt

Marsch vom Nordertor zum Südermarkt, anschließend Friedensgebet in St. Nikolai.
Es sprachen Gabi Schwohn, VerDi, Anke Spoorendonk, SSW, Inge Krämer, stellvertr. Stadtpräsidentin, Simone Lange, MdL, SPD, Mitinitiatorin, Vertreter der islamischen Gemeinde und der jüdischen Gemeinde sowie die Pröpstin Carmen Rahlf.

Demo am Montag: 3000 gegen Pegida – Flensburg setzt ein Zeichen

ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 20. Januar 2015 auf shz.de. Ebenfalls mit einem Video von der Demo.

http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/3000-gegen-pegida-flensburg-setzt-ein-zeichen-id8734746.html

PEGIDA bei Günther Jauch

Angesichts der heutigen Lichterkette und Anti-PEGIDA-Demo in Flensburg ab 17.00 Uhr vom Nordertor ein Beitrag von Jörg Pepmeyer:

Das politische Horror-Kabinett

Jauch und PEGIDA: Ich dachte gestern, ich sei im falschen Film. Das war geradezu ein Beispiel aus dem politischen Horror-Kabinett. Was Kathrin Oertel und der ehemalige CDUler Alexander Gauland im Namen von PEGIDA präsentierten, entzog sich jeglicher rationaler Grundlage und einer nachvollziehbaren Analyse und Beschreibung der gesellschaftlichen und politischen Realität in Deutschland. Man könnte meinen, die erzählten von einem anderen Planeten. Das war politische Unbildung im Großformat. Deshalb ist der pathologische Unsinn, den sie gestern bei Jauch verbreiteten, aber nicht minder gefährlich. Er steht offensichtlich für die völlige politische Orientierungslosigkeit eines nicht geringen Teil des Kleinbürgertums, das keine vernünftige Erklärung für die derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Transformationen nicht nur in Deutschland hat. Dass man im Rahmen eines rationalen Diskurses mit den PEGIDA-Leuten hier Abhilfe schaffen kann, wage ich ganz ehrlich zu bezweifeln. Vieles erinnert mich dabei stark an die Weimarer Republik, deshalb in diesem Zusammenhang und zur Rolle der Mittelschicht bei gesellschaftlichen Transformations- und Modernisierungsprozessen ein Buchtipp: Detlev J. K. Peukert / Die Weimarer Republik – Krisenjahre der Klassischen Moderne 

Wer sich die Sendung von gestern ansehen  möchte, hier geht´s zum Beitrag in der ARD-Mediathek http://daserste.ndr.de/guentherjauch/Politik-trifft-auf-Protest-Pegida-bei-GUeNTHER-JAUCH,guentherjauch474.html

Neujahrsempfang der Stadt Flensburg am 11.01.2015 im Deutschen Haus

Neujahrsempfang Flensburg 2015

Die Stadt Flensburg lädt alle Einwohner/-innen herzlich ein zum traditionellen Neujahrsempfang 2015

am Sonntag, dem 11.01.15, ab 10.30 Uhr, Deutsches Haus

Freuen Sie sich auf die Rede des Oberbürgermeister sowie auf tänzerische, musikalische und “zauberhafte” Highlights mit der Ballettschule am Holm, der Gruppe Jellybay, der NoBordersCompany (Regie Stela Korljan), den Trommelkids aus dem Harreslev Fritidshjem, dem Magier Andreas Hübsch, Breakdance der Schule Ramsharde, den Petuhtanten und der Flensburger Reggae-Band Spontaneous.

Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Stadt Flensburg.

Links zu den Mitwirkenden:
Ballettschule am Holm: http://www.ballettcenter.de/ballettcenter.html
Jellybay: http://www.jellybay.de/
NoBordersCompany : http://www.noborderscompany.de/
Andreas Hübsch: http://www.die-illusionsshow.de/
Reggae-Band Spontaneous: https://soundcloud.com/spontaneous-band-1

„Was konnten sie tun?“ – Ausstellung zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus vom 12.1. – 14.2.2015 im Foyer des Audimax, Hochschulcampus Flensburg

Kopf WiderstandBegleittext WiderstandVeranstaltungsprogramm: Programm Widerstand

Hier gibt´s den Programmflyer: http://schleswig-holstein.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/15/2015/01/was-konnten-sie-tun-Flyerpdf.pdf

Mehr zu den Ausstellungsinhalten mit umfangreichen Texten und Videobeiträgen auch hier: http://www.was-konnten-sie-tun.de/

 

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Datenschutz-Bruschüre ULDDa es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher  von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. „Hartz IV“ gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre „Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz “ (Stand 01.11.2013) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf
Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei den Sozialämtern in Schleswig-Holstein wird vom ULD überwacht. Zudem ist das ULD auch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für die nichtöffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein, wie z. B.private Beschäftigungsgesellschaften, Bildungsträger und Arbeitgeber.
Das ULD berät alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.

Hier die Kontaktdaten:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Tel. 0431 988-1200
Fax: 0431 988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Homepage: www.datenschutzzentrum.de

Zuständig für die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) ist hingegen der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30,
53117 Bonn
Telefon: 0228/81995-0, Fax: 0228/81995-550
Homepage: www.bfdi.bund.de

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