Fahrensodde – Geheime Hinterzimmer-Treffen unter Ausschluss kritischer Kommunalpolitiker

Unglaublich, wie in Flensburg ausgesuchte Kommunalpolitiker zu Geheimgesprächen eingeladen und Strategien festgelegt werden.

Auch wenn der TOP Fahrensodde bereits am Donnerstag im Finanzausschuss nichtöffentlich (!) beraten wurde, möchten wir allen Interessierten dennoch den Beitrag von Holger Ohlsen vom 30.10. im Flensburger Tageblatt wärmstens zum Lesen empfehlen. Er hat den Ablauf dieser unsäglichen Geschichte wunderbar zusammengefasst.

Fahrensodde: Heute kommt das Aus

Alles vergebens: Schlussakt für Planung Maritimes Dienstleistungszentrum / Immer noch tiefe Gräben zwischen den Fraktionen

Für Matthias Hartmann dürfte heute der Schlussstrich unter ein kostspieliges Abenteuer gezogen werden. Der Finanzausschuss wird ihm im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung den Überlassungsvertrag für das Grundstück Fahrensodde 20 zum Jahresende kündigen – Hartmann, der vor nicht mal zwei Jahren aufgebrochen ist, mit Verwaltung und Politik innerhalb dieses Vertrages ein Maritimes Dienstleistungszentrum zu entwickeln, darf das Projekt als gescheitert abhaken und Investitionen im sechsstelligen Bereich abschreiben.
Die Kündigung ist der letzte Schritt einer Ratsmehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP, die am 11. September den heftig umkämpften Beschluss durchsetzte, Fahrensodde in städtischer Regie weiter zu entwickeln. Der Schlussakt zeigt sehr anschaulich, dass die Folgeplanung mit schweren Hypotheken startet. Zwei großen politischen Lagern in der Gewichtung 60:40 ist ganz offenbar die Kommunikation abhanden gekommen.
Für die Mitglieder des unterlegenen 40 Prozent-Blocks war es ein Deja-Vu-Erlebnis, als der sozialdemokratische Ausschuss-Vorsitzende Axel Kohrt Planungs-Chef Peter Schroeders bat, mit den planungspolitischen Sprechern von CDU, SSW und SPD am 1. Oktober ein Abstimmungsgespräch über das weitere Prozedere bzw. die Kündigung Hartmanns zu organisieren. Da fühlte sich manch einer an ein ebenfalls exklusives Abstimmungsgespräch im Frühjahr erinnert, in dem die 60-Prozent- Mehrheitskoalition auf FDP-Anregung den Ausstieg aus der Planung mit dem Vorhabenträger Hartmann beschlossen hatte. Besonders der Umstand, dass eine FDP-Fraktionsmitarbeiterin und Hartmann-Antipodin in Fahrensodde eigene Interessen verfolgte, sorgte schnell für den Vorwurf der Hinterzimmer-Diplomatie. Kaum verwunderlich, dass dieser Vorwurf prompt wieder aufgewärmt wurde. Kohrt fand an der Exklusivität der Herbst-Runde aber nichts Außergewöhnliches. Der Fachausschuss sei zu aufgebläht, um über Zeitpläne und Planungsgrundzüge zu diskutieren, befand er intern. Und schließlich sei durch Hinzuziehung des SSW-Ratsherrn Glenn Dierking dem Stimmenproporz in der Fahrensodde-Frage doch Genüge getan.
Offenbar führten aber auch Befindlichkeiten in der Verwaltung zu einer besonders sensiblen Auswahl. Auf die Frage der WiF-Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig im nicht-öffentlichen Teil des Planungsausschusses vom 14. Oktober, warum denn der planungspolitische Sprecher der WiF nicht eingeladen worden war, antwortete – laut Infoblatt der Verwaltung – Chef-Planer Peter Schroeders: es sei ihm wenige Tage nach der Ratssitzung vom 11. September aus persönlichen Gründen und persönlicher Verletzung nicht möglich gewesen, mit Marc Paysen (WiF) und Heinz-Werner Jezewski (Linke) über das Thema Fahrensodde zu sprechen. Beide hatten in der chaotischen September-Sitzung scharfe Attacken gegen das Verwaltungshandeln geritten und einen umfangreichen (bis heute unbeantworteten) Fragenkatalog dazu eingebracht. Bürgermeister Henning Brüggemann, von Jezewski auf einer Finanzausschusssitzung mit einer ähnlichen Fragestellung konfrontiert, nuschelte dazu etwas, dass sich anhörte wie: „kommt nicht wieder vor“. Am Ende blieb das „Geheimtreffen“ ohne Folgen. Kohrt hatte den von ihm selbst initiierten Termin nämlich verschwitzt.
Einen späteren Vorschlag des am 1. Oktober unerwünschten Ratsherrn Marc Paysen, über einen Runden Tisch aller Fraktionen zu einer gemeinsamen Basis zu gelangen, bügelte CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier unter Verweis auf fehlende „political correctness“ ab. Hinterzimmerrunden halte er angesichts immer wieder aufkeimender Anschuldigungen gegen Mitglieder der Verwaltung und Selbstverwaltung für kontraproduktiv, ließ er den Kollegen wissen. Entscheidungen zu Fahrensodde seien im Planungs- bzw. Finanzausschuss zu treffen. Rüstemeier war Teil der kleinen Runde, die am 1. Oktober vergeblich auf Axel Kohrt zum Abstimmungsgespräch Fahrensodde gewartet hatte.
Deren Job übernahm dann Michael Draeger, Chef der Kommunalen Immobilien. Er ermittelte die Positionen der einzelnen Fraktionen zur Frage der Hartmann-Kündigung. Per Email, was natürlich keine Beschlussfassung ersetzt. Die bleibt dem Finanzausschuss heute vorbehalten. Draegers Email-Umfrage kam übrigens auf das bekannte 60:40-Ergebnis.

Nachzulesen auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/fahrensodde-heute-kommt-das-aus-id8057596.html

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Strategie oder Dämlichkeit?

Beobachtet man die öffentliche Debatte, so fragen sich offenbar derzeit viele Menschen in Flensburg, ob hinter zahlreichen (Fehl-)Entscheidungen der Kommunalpolitik und der Verwaltung Dämlichkeit oder eine wohl durchdachte Strategie steckt. Insbesondere Fahrensodde könnte den Verdacht nahelegen, dass hier willige Helfershelfer im Sinne ganz besonderer Interessengruppen agieren, denen es offenbar darum geht, sich zum Schaden der gesamten Stadt preiswert oder für lau öffentliches Eigentum anzueignen. Dass dann sogar Geheimgespräche unter Ausschluss kritischer und unbequemer Fraktionen geführt werden, würde in diesem Kontext Sinn machen. Was allerdings auch dafür spräche, dass die oben genannten Leute enorm Angst haben, dass sie, ihre Absichten und Interessen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.

Unabhängig davon verstoßen diese Art der geheimen Hinterzimmer-Treffen und der Ausschluss einzelner Fraktionen aus politischen Entscheidungs- und Diskussionsprozessen eklatant gegen den Geist, die demokratischen Prinzipien und die institutionellen Vorgaben der schleswig-holsteinischen Kommunalverfassung. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Darüber muss sich auch Oberbürgermeister Simon Faber als Chef der Flensburger Verwaltung im Klaren sein.

Sollte es tatsächlich bei einzelnen politischen Entscheidungsprozessen und Vorhaben begründete Anhaltspunkte oder sogar Fakten für eine bereits oben angedeutete Strategie geben und daran Akteure beteiligt sein, die dort wirklich nichts zu suchen haben, dann wäre dies zwingend ein Grund die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Korruption“ des Justizministeriums bzw. der Generalstaatsanwaltschaft und des LKA, wie auch die Kommunalaufsicht Schleswig-Holstein in Marsch zu setzen, damit sie den Ablauf dieser Entscheidungen überprüfen und das Handeln der Kommunalpolitiker und der Verwaltung genauer unter die Lupe nehmen können, um jeden Zweifel zu beseitigen. Zu prüfen wäre ebenso, ob es in Flensburg in diesem Zusammenhang bereits  Ausformungen der sog. strukturellen oder Netzwerk-Korruption gibt. Dies in Gang zu setzen, wäre insbesondere Aufgabe derjenigen Kommunalpolitiker und Fraktionen, die massive Kritik am Handeln der Verwaltung sowie verantwortlicher Rats- und Ausschusskollegen geübt haben. Eine Möglichkeit wäre bereits, dass WiF und Linke in der Ratsversammlung die Einsetzung eines „Untersuchungs“-Ausschusses beantragen, der sich nicht nur mit den Vorgängen um Fahrensodde beschäftigt.

Was mich allerdings in diesem Zusammenhang überrascht, dass Oberbürgermeister Simon Faber zu der massiven öffentlichen Kritik an seiner Verwaltung und verantwortlicher Verwaltungsmitarbeiter bisher überhaupt noch nicht Stellung bezogen hat. Das täte auf jeden Fall gut und ebenso sollte er überlegen, ob er einzelne Verwaltungsmitarbeiter, um jeden möglichen Verdacht auszuräumen und um die Wogen zu glätten, nicht lieber mit anderen Aufgaben betraut.

Hier der Link zum Thema Korruptionsbekämpfung in Schleswig-Holstein http://www.schleswig-holstein.de/MJKE/DE/Justiz/Strafrecht/wirtschaftskriminalitaet.html

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Veröffentlicht am 1. November 2014, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Als Ergänzung zum Kommentar von Jörg Pepmeyer frage ich mich nicht erst seit den vergangenen Monaten, was auf den Entscheidungsebenen in Flensburg abläuft. Obwohl die letzten Wochen schon als extrem betrachtet werden können. Ob nun in Hinblick auf die vielen Hotel-Planungen oder ganz besonders die zukünftige Nutzung von Fahrensodde.

    Und wir regen uns auf über Korruption auf dem Balkan!

    Aber die aktuelle Situation ist ja nicht neu. Man sollte sich fragen, warum damals 2007 die WiF überhaupt gegründet wurde und 2008 auf Anhieb 23 % erhielt. Wie wäre es mit den Stadtwerken und den tollen Ideen von Herrn Wolfskeil weitergegangen, hätten die Vertreter der WiF nicht auf umfassende Aufklärung gedrängt und damit eine Richtungsänderung der Geschäftspraktiken erwirkt. Zahlreiche andere Beispiele lassen erahnen, dass ein Netzwerk aus einflussreichen, finanzkräftigen Akteuren im Verbund mit bestimmten Kreisen in der Politik und Verwaltung ausschließlich auf renditeorientierte Projekte bedacht sind. Das Interesse der Allgemeinheit und ihre Bedürfnisse hat dabei keine Relevanz.

    Und auch heute werden kritische Stimmen wieder mundtot gemacht. Der Einfluss des Kapitals funktioniert wie gehabt. Hier im „kleinen“ Flensburg wie auf allen höheren Ebenen. Und doch hat sich in den vergangenen Jahren etwas geändert. Immer mehr Bürger werden für diese Mauscheleien sensibilisiert. Es wird jedoch einem langen Atem bedürfen, um das zu ändern, wie man sieht. Deshalb würde ich den Vorschlag von Jörg unterstützen, nachprüfen zu lassen, ob hier der Verdacht auf eine „Netzwerk-Korruption“ belegt werden kann.

    Beate Liebers

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