„Klare Verhältnisse für das Ostufer!“ – Stadt-Spaziergang der LINKEN gegen Spekulation und Korruption am 18.10.2014 in Flensburg

Aufruf der Partei DIE LINKE, KV Flensburg:

Klare Verhältnisse für das Ostufer!“

Seit Wochen wird in der Stadt heftig über die Silos am Ballastkai gestritten. – Mit einem politischen Spaziergang vom Südermarkt zum Nordermarkt und weiter bis zum Apfelmarkt am Flensburger Museumshafen meldet sich die Partei am Samstag den 18.10. ab 11 Uhr deutlich zu Wort – und demonstriert für eine entschädigungslose Aufhebung des Pachtvertrages sowie ein transparentes Verfahren bei der Abwicklung sowie beim zukünftigen Planungsverfahren.Hafenspeicher

Worum geht’s eigentlich?“

Viele Jahre lang hat die HG-Raiffeisen-Genossenschaft hier am Ostufer Kraftfutter produziert und gelagert. Das ist jetzt wohl kein Geschäft mehr, denn die HG hat die Silos an die dänische DLG abgetreten. Natürlich ist die Kraftfutterproduktion auch für die DLG kein Geschäft, also hat sich diese Gesellschaft überlegt, auf dem Silo-Gelände ein Hotel und andere Gewerbe anzusiedeln. Zur Unterstützung hat sie schon mal Torsten Koch (Bauplan Nord) engagiert. – Das Problem dabei ist: Das Grundstück Ballastkai 10, auf dem die Silos stehen, gehört den Flensburger Stadtwerken. Die DLG hat es nur in Erbpacht übernommen.

Würde die DLG jetzt bei den Stadtwerken anfragen, ob sie den wirtschaftlich nicht mehr interessanten Pachtvertrag vorzeitig kündigen könnte, hätten wir gar kein Problem. Die DLG will aber mehr. Die Stadt soll nicht nur eine „Entschädigung“ für die Auflösung des Vertrages und außerdem auch noch für die auf dem Grundstück stehenden Gebäude. Alles in allem locker 8 bis 10 Millionen Euro! Und das alles nur, weil sich das Mischfutter nicht mehr rechnet!

Auch DIE LINKE will eine Veränderung auf dem Grundstück. Wir rechnen aber anders. Die DLG müsste noch 20 Jahre lang Pacht für das Grundstück bezahlen, den Erhalt der Gebäude sicherstellen und außerdem für die Sicherheit auf dem Grundstück aufkommen. Diese Summe kann man ausrechnen und so sehen, wie viel die DLG durch die Kündigung des Vertrages spart. Und von dieser Summe könnte die DLG einen Teil an die Stadt Flensburg abgegeben, dafür dass die Stadtwerke den Pachtertrag vorzeitig auflösen.

Und was dann?“

Auch die Linke will, dass es bei den Silos weitergeht. Wir können uns hier viele mögliche Nutzungen vorstellen. Ob Kulturzentrum, Seemannsheim, Hotel mit Gastronomie oder eine andere gewerbliche Nutzung. Vielleicht können die Silos sogar umgebaut und einer anderen Nutzung zugeführt werden, wer weiß? Wir legen uns jedenfalls im Moment noch nicht fest.

Aber bei den Rahmenbedingungen haben wir Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, bereits festgelegt:

  1. Das Grundstück Ballastkai 10 muss wieder in den Besitz der Stadt übergehen
  2. Das Grundstück wird auch zukünftig nicht verkauft, sondern nur in Erbpacht vergeben
  3. Gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt muss die Politik entscheiden, wie das Grundstück zukünftig genutzt werden soll
  4. Anschließend werden planerische Vorgaben beschlossen: Welche Gebäude bleiben stehen, wie viele neue Gebäude werden gebaut, wie hoch dürfen diese sein, usw.
  5. Wenn all das klar ist, schreibt die Stadt das Projekt europaweit aus und sucht so Projektentwickler und Investoren

Ein solches Vorgehen kann das Bild unseres Hafens ganz entscheidend verbessern und das Image unserer schönen Stadt deutlich verbessern. Schließlich ist gerade das Ostufer die Visitenkarte unserer Stadt, weitere Planungssünden, wie z.B. das „Klarschiff“, dürfen wir uns dort nicht mehr erlauben.

Und was hast DU damit zu tun?

Und das alles tun wir heute nicht für uns. Ein Projekt wie die Neuplanung des Silogeländes betrifft vor allem unsere Kinder- aber auch noch unsere Enkelgeneration. Schon ihretwegen bitten wir dich:

Unterstütze unser Anliegen, die Planung am Ostufer durch Beteiligung der Menschen in Flensburg und durch größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

In anderen Städten hat so etwas schon funktioniert, und warum sollten wir Flensburgerinnen und Flensburger das nicht auch schaffen?

MACHT MIT beim Stadt-Spaziergang der LINKEN: Für klare Verhältnisse – gegen Spekulation und Korruption am Flensburger Ostufer! – Wir sehen uns am Samstag um 11 Uhr am Südermarkt!

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Wem gehört die Stadt?

Als ehemaliges Rats- und SUPA-Mitglied muss ich feststellen, dass sich die Macht- und politischen Verhältnisse in Flensburg vollständig verändert haben. Warum? Weil sich auch aufgrund fehlender Kontrolle der Verwaltung durch den Oberbürgermeister mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt hat, bei der Investoren und lokale Akteure der Bau- und Immobilienwirtschaft und die Verwaltung sich nur noch die Bälle zuwerfen und hinter verschlossenen Türen vollendete Tatsachen schaffen. Der § 34 BauGB wird ja nicht ohne Grund von bestimmten Akteuren in´s Feld geführt, somit lassen sich alle unliebsamen Beteiligungsverfahren, die Beteiligung der Bevölkerung zum Beispiel bei entscheidungs- und diskursoffenen Einwohnerversammlungen etc. wunderbar vermeiden. Gleichzeitig wird im großen Stil wieder Geheimniskrämerei betrieben, wissen noch nicht mal einzelne Kommunalpolitiker, was hinter den besagten Türen ausgehandelt wird. Und ebenso kann ich mit einem mehrheitlich willfährigen SUPA so ziemlich alles durchboxen.
Treibende Kraft hierfür scheint mir derzeit zu einem erheblichen Teil auch die Verwaltung zu sein, die sich offenbar vorrangig als Interessenvertreter der Investoren und der Bau- und Immobilienwirtschaft versteht und weniger als Diener aller Bürger dieser Stadt. Das macht die Sache außerordentlich kompliziert und zwingt zu neuen Strategien und Handlungsformen insbesondere der zivilgesellschaftlichen Akteure in Flensburg und zu politischen Bündnissen mit den im Rat noch befindlichen kritischen Kommunalpolitikern. Denn tatsächlich geht es auch nicht mehr wirklich um Standorte für Hotels, sondern um die Frage, wem gehört die Stadt?
Ich bin der Auffassung, dass eine Truppe von ziemlich abgezockten Leuten glaubt, ihre Partikular-Interessen in dieser Stadt rücksichtslos durchsetzen zu können. Von wegen zum Wohle der Stadt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir alle gemeinsam diese Typen zwingen, ihre Karten auf den Tisch zu legen, damit Flensburg nicht der Ausverkauf droht und die Menschen in dieser Stadt ohnmächtig dabei zusehen müssen. Ein Anfang ist sicherlich dieser Stadtspaziergang gegen Spekulation und Korruption, weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen müssen folgen.

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Veröffentlicht am 17. Oktober 2014, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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