Spaziergang gegen TTIP – und für Demokratie am 11.10.2014 um 10.30 Uhr ab Nordermarkt, Flensburg

(Aus einer Pressemitteilung der Partei DIE LINKE) Seit Monaten ist das so genannte „Freihandelsabkommen” TTIP zwischen der EU und den USA ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Grund dafür sind die wachsende Skepsis gegenüber den geheimen Verhandlungen sowie die inhaltliche Ablehnung vieler Bereiche des Abkommens.

Am kommenden Samstag (11.10.) nimmt die Partei DIE LINKE am europäischen Aktionstag gegen TTIP teil. Mit einem Anti-TTIP-Spaziergang vom Nordermarkt zum Südermarkt wird über die Risiken des Abkommens informiert.

Zeitplan:
• 10:30 Uhr
Treffpunkt Nordermarkt Brunnen mit Infostand
• 11:00 – 12:00 Uhr
Spaziergang vom Nordermarkt zum Südermarkt,
• 12:00 – 13:00 Uhr
Südermarkt – Infostand mit Diskussion
• 13:00 Uhr: Ende

Die Kritik richtet sich gegen die drohende Senkung bestehender sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Standards ebenso wie den Machtzuwachs großer Konzerne, beispielsweise aus den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion. Ihnen wäre es nach einem Abschluss des TTIP-Abkommens möglich, Staaten, Kommunen und Städte, die solche Standards einführen, bei speziellen Schiedsgerichten auf Schadensersatz für Profitminderung zu verklagen. Dies richtet sich eindeutig gegen die demokratischen Strukturen von Staaten und Kommunen – und bedroht letztendlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Eine Stadt wie Flensburg könnte dann in Fragen der Energieversorgung, des Nahverkehrs anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie bei Mindestlöhnen nicht mehr souverän entscheiden. Global agierende Konzerne können bestehende Standards einklagen, was zu hohen finanziellen Risiken führen kann. Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgangener Gewinnerwartungen aufgrund von inländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgerichten verhandelt, die nicht öffentlich tagen, deren Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglichkeiten mehr gibt.
Das Abkommen stärkt also die ohnehin schon starke Position inter- und multinationaler Konzerne im Wettbewerb gegenüber regionalen und lokalen mittelständischen Betrieben und führt somit zu einer Schwächung der regionalen Wirtschaftskraft.
Auch im ländlichen Bereich drohen Gefahren, falls große Konzerne die Landwirtschaft zur Produktion von gentechnisch erzeugten Nutzpflanzen und Schlachttieren drängen sollten.
Nicht nur die wirtschaftlichen Konsequenzen sind eine Gefahr für kommunales Handeln, darüber hinaus sind die kommunale Demokratie mit ihrem bürgernahen Charakter sowie die Glaubwürdigkeit der kommunalen Institutionen in Gefahr. Ein solches Übergewicht transnationaler Wirtschaftsinteressen können wir nicht wollen.
Die Deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber der EU-Kommission für Einstellung der TTIP-Verhandlungen einzusetzen.
TTIP bedeutet die Übernahme der demokratischen Grundordnung durch die Wirtschaft. Wir betrachten TTIP als eine Schwächung der kommunalen bürgernahen Demokratie. Sie berührt somit den Kern der staatlichen Organisation in Deutschland.
Wir treten für die uneingeschränkte Mitwirkungsrechte unserer Einwohnerinnen und Einwohner und der kommunalen Institutionen ein, als Konsequenz daraus lehnen wir TTIP als Form des internationalen Handels ab.
Die Partei DIE LINKE setzt sich eindeutig gegen das TTIP-Abkommens ein und fordert den Erhalt der demokratischen Strukturen. Sie wehrt sich gegen die Bedrohung der Lebensqualität und bestehender und bewährter Umweltstandards sowie demokratischer Strukturen.
Der Anti-TTIP-Spaziergang durch die Flensburger Innenstadt soll dieser Stimmung Rechnung tragen und gleichzeitig zur Diskussion und Information beitragen.

 

 

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Veröffentlicht am 10. Oktober 2014, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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