Aus nach Brand für den SKY-Markt in der Steinstraße – Stadt Flensburg setzt auf Planungsrecht

Planungsrecht sieht Neubau von Wohnungen vor – coop Schleswig-Holstein will Markt wieder aufbauen

In den sozialen Netzwerken ist angesichts des Brandes im SKY-Markt an der Steinstraße eine recht emotionale Debatte ausgebrochen, bei der insbesondere die Flensburger Verwaltung und Politik ihr Fett abkriegen. Grund sind die Ausführungen des stellvertretenden Leiters der Flensburger Bauverwaltung Eiko Wenzel, der in der Flensborg Avis folgendermaßen zitiert wird: „»Mit dem Brand ist die Betriebserlaubnis erloschen. Und eine neue wird es nicht geben«, sagte er.
Zur Begründung verwies Wenzel auf den gültigen Rahmenplan zur Sanierung der Neustadt. Dort ist ein reines Wohngebiet ohne Einzelhandelstandort vorgesehen.
Diese Planung konnte bisher nicht umgesetzt werden, weil der »SKY«-Markt Bestandsschutz genoss. Doch dass ist seit dem Brand anders.“ (Siehe auch den Beitrag in der Flensborg Avis  „Aus für »SKY«-Markt in der Steinstraße“ unter http://www.fla.de/artikel/Aus-fuer-SKY-Markt-in-der-Steinstrasse-18ab8.html ) Die coop Schleswig-Holstein, Eigentümerin des SKY-Marktes, kündigte bereits an, die Rechtsposition der Stadt Flensburg juristisch prüfen zu lassen. Nicht nur das, nach einem Bericht des Flensburger Tageblatts vom 9.10.2014 denkt die coop Schleswig-Holstein gar nicht daran ihren Standort aufzugeben und plant den Wiederaufbau des Marktes. Rückendeckung erhält sie von der Bevölkerung, für die der Markt ein wesentlicher Bestandteil der fußläufigen Nahversorgung im Stadtviertel rund um die Steinstraße und Apenrader Straße ist. Mit Chance steht somit noch eine gerichtliche Auseinandersetzung in´s Haus. Mehr zum aktuellen Stand in dem Beitrag des shz von Holger Ohlsen und Gunnar Dommasch „Kampf um den Sky-Markt hat begonnen“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/kampf-um-den-sky-markt-hat-begonnen-id7886706.html
Natürlich ist nicht anzunehmen, dass der Brand, wie schon in den sozialen Netzwerken geunkt wurde, vorsätzlich gelegt wurde, um „vollendete“ Tatsachen zu schaffen. Aber objektiv nützt der Brand den Absichten und Zielen bestimmter Akteure in der Politik, Bauwirtschaft und Verwaltung. Und offensichtlich sind die nicht identisch mit denen der BewohnerInnen an der Steinstraße, wie auch entsprechende Kommentare zu einem Beitrag auf fördeschnack.de mehr als deutlich machen (Siehe unter:
http://www.foerdeschnack.de/der-brand-der-steinstrasse-ein-gluecksfall-fuer-die-stadtplaner-5423834/ )

Angesichts der kontroversen öffentlichen Debatte um den Brand des SKY-Markts in der Steinstraße und der scharfen Kritik an der Verwaltung, bleibt jedoch festzustellen, dass Stadtplanung ein wichtiger Bestandteil ist, um die Wohn- und Lebensqualität in Flensburg zu sichern und zu verbessern. Dazu gehört natürlich auch die Ausweisung von Flächen, in denen der Wohnungsneubau ermöglicht wird. Die Frage, die sich aber stellt, sind die stadtplanerischen Vorschläge der Verwaltung und die daraus folgenden politischen Entscheidungen vorrangig den Interessen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft geschuldet oder desjenigen Teils der Bevölkerung, der auf preiswerten Wohnraum und auch auf eine fußläufige Nahversorgung dringend angewiesen ist? Dass dabei die Verwaltung sich nicht zu schade ist, die Debatte und die politische Entscheidung zu steuern und in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken, konnten die SUPA-Vertreter der AKOPOL-Fraktion  im Frühjahr letzten Jahres erfahren. Bei der Debatte im Planungsausschuss zum Thema „Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg“ war eine öffentliche Diskussion der Daten und Ergebnisse der Analyse vor der politischen Entscheidung über die „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg“ von der Verwaltung offensichtlich nicht erwünscht. Insbesondere auch deshalb, weil die AKOPOL-Fraktion eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Neubau von Wohnungen forderte und die oben genannte Studie auf die besondere Notwendigkeit des Baus von Sozialwohnungen hinwies. Hohe Verwaltungsmitarbeiter im Technischen Rathaus hatten dazu jedoch eine klar ablehnende Haltung und intervenierten dementsprechend. Hierzu der Beitrag aus dem AKOPOL-Blog: „Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen“ unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zusammenfassend muss konstatiert werden, dass nicht nur angesichts der bitterbösen Kommentare in den sozialen Netzwerken und der überaus scharfen Kritik an der Flensburger Verwaltung im Zusammenhang mit dem Brand des SKY-Markts,  offenbar viele BürgerInnen der Flensburger Verwaltung und Politik nicht mehr über den Weg trauen. Verwaltung und Politik sollten sich daher gemeinsam und „selbstreflexiv“ schleunigst Gedanken darüber machen, wie sie dieses verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen wollen.

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann gelegentlich herunterfallen!

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstsicherheit einzelne Verwaltungsmitarbeiter und Kommunalpolitiker der Stadt Flensburg sich öffentlich als mehr oder weniger sachverständige Entscheidungsträger aus dem Fenster lehnen. So hatte Eiko Wenzel, stellvertretender Leiter der Flensburger Bauverwaltung ja sehr frühzeitig und öffentlich behauptet, der Bestandschutz und die Betriebserlaubnis für den SKY-Markt seien durch den Brand erloschen. Ein Wiederaufbau sei nach geltendem Planungsrecht damit ausgeschlossen. Auch einzelne Flensburger Kommunalpolitiker verfochten in den Debatten der sozialen Netzwerke die gleiche Position, ohne sich offenbar mit der Sach- und Rechtslage wirklich vertraut zu machen. Angesichts der jetzigen Reaktion der coop war dies ein eklatanter Fehler. Denn nun dürfte es außerordentlich schwierig werden, sich mit der coop gütlich zu einigen und zu einem fairen Interessenausgleich zu kommen. Die fehlende Professionalität und die Redseligkeit so manch eines Verwaltungsmitarbeiters und Kommunalpolitikers kann somit der Stadt teuer zu stehen kommen, falls es zu einer länger andauernden juristischen Auseinandersetzung kommt. Ganz davon abgesehen, dass den AnwohnerInnen im Viertel rund um den SKY-Markt ein wichtiger Bestandteil der fußläufigen Nahversorgung weggebrochen ist.

Zahlen, Daten und Fakten zum Wohnungsmarkt in Flensburg:

Siehe hierzu auch den Artikel von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 07. April 2013 „Analyse des Wohnungsmarktes: Flensburg wächst – die Armut auch Eine aktuelle Wohnungsmarktanalyse kommt zu alarmierenden Resultaten für die Flensburger Stadtplanung“ auf shz-online unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/flensburg-waechst-die-armut-auch.html
Hier geht´s zur Zusammenfassung der Zielgruppenorientierten Wohnungsmarktanalyse und zu den daraus folgenden Handlungsempfehlungen Zusammenfassung Wohnungsmarktanalyse

Advertisements

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 3. Oktober 2014, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Ein besorgter Bürger

    Es ist schon komisch wie sich hier die Zufälle häufen, anscheinend nur zum wohle der Stadt.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: