Flensburger SSW-Ratsmitglied Sönke Wisnewski legt sein Amt nieder

Sönke Wisnewski, Mitglied der SSW-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung, tritt mit Wirkung vom 30.09.2014 von seinem Mandat als Ratsherr zurück.

Bemerkenswert seine Begründung, die er in der lokalen Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest…“ am 16.9.2014 veröffentlichte:

„In eigener Sache:
Ich möchte auch hier mitteilen, dass ich zum 30.09.2014 vom meinem Mandat als Ratsherr zurücktrete und mich aus der Kommunalpolitik herausnehme. Ich möchte betonen, dass der Grund nicht in meiner Fraktion zu suchen ist. Das ist eine gute Truppe, bei der ich mich für die ständige Unterstützung bedanke. Der Entschluss hat auch nichts mit der letzten Ratsversammlung zu tun, die Entscheidung war schon vorher gefallen und der Fraktionsführung mitgeteilt. Mich stört vielmehr, dass es so schwer ist zu gestalten, da man ewig auf der Hut sein muss. Das viele Misstrauen ist selbst geschaffen und müsste nicht sein.
Das öffentliche Ansehen des Ehrenamtes als Kommunalpolitiker wird nicht dem ganzen Einsatz gerecht. Ich bin zu dünnhäutig für die andauernde Kritik, die nicht immer gerechtfertigt ist.
Und dann gibt es Menschen, die es mir schwer machen einige objektive Entscheidungen treffen zu müssen. In die Situation möchte ich nicht kommen und mit den wenigen Menschen so wenig Berührungsflächen wie möglich haben.
Einfach gesagt; ich möchte meine eigene Lebensqualität wieder steigern.“

Der Beitrag ist zu finden unter: https://www.facebook.com/groups/215005051894864/permalink/782565021805528/

Ein Kommentar hierzu von Jörg Pepmeyer:

Ich bin der Auffassung, dass Sönkes Rücktritt ein grundlegendes Problem der Kommunalpolitik und ihrer Institutionen nicht nur in Flensburg dokumentiert.

Meine These hierzu: Der Handlungs- und Entscheidungsspielraum ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ist in den letzten Jahren durch verschiedene Faktoren enorm eingeengt worden. Zudem haben sich professionell agierende Akteure, die Verwaltung und Lobbyisten quasi den letzten Entscheidungsspielraum genommen, der den Kommunalpolitikern geblieben ist. Dazu trugen vor allem Gesetzesänderungen, die desolate Finanzlage der Kommunen, wie aber auch ein hoher Privatisierungsdruck bei. Zudem können schon allein aus zeitlichen Gründen die wenigsten ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker den Informations- und Wissensvorteil der Verwaltung oder professioneller Akteure aus der lokalen Wirtschaft ausgleichen, um auch auf informeller Ebene politische Entscheidungsprozesse sachverständig und kritisch zu hinterfragen und Gegenpositionen aufzubauen oder um die Zukunft der Stadt Flensburg in diesem Sinn wirklich politisch “gestalten” zu können. Im Übrigen kann die Verwaltung im Zweifelsfall „fach“-politische Gründe ins Feld führen, gegen die die meisten Kommunalpolitiker schlichtweg nicht argumentieren können.

Was bleibt, ist Intransparenz und die Gefahr, dass nicht mehr nach besseren und demokratischeren Alternativen für politische Entscheidungen gesucht wird und die politische Debatte verflacht. Alles in allem stehen dann selbst kritische und engagierte Kommunalpolitiker in der Öffentlichkeit als Deppen dar und/oder werden als oppositionelles Feigenblatt für ein politisches System missbraucht, von dem sich in Flensburg fast 2/3 der Wahlberechtigten verständlicherweise verabschiedet haben. Siehe die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl in Flensburg von 35,9%.

Warum soll sich dann noch ein Mensch für ein derart marodes politisches System engagieren?

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Veröffentlicht am 18. September 2014, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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