Archiv für den Monat Juli 2014

Flensburg, Kiel und 16 weitere Städte und Gemeinden können über Mieterhöhungsbremse entscheiden

Bis 29. August gemeinsam die Chance nutzen!

Die Piraten im Kieler Landtag, wie auch der Mieterbund und die StudierendenvertreterInnen in Lübeck und Kiel setzen sich für eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ein. Worum es dabei im Detail geht und welche Möglichkeiten wir dazu auch in Flensburg haben, dazu mehr in einem Beitrag von Patrick Breyer von der Piratenpartei. Vielleicht sollten die SPD, die LINKE und die Grünen überlegen, ob sie sich auch in Flensburg auf kommunalpolitischer Ebene entsprechend einklinken.

Hallo,

im Hamburger Umland, auf Sylt, in Kiel und Lübeck liegen die Mieten nach einem Gutachten der Landesregierung teils deutlich über dem Landesdurchschnitt von 6,44 Euro/qm und ziehen außerdem erheblich an:
Während die Mieten landesweit seit 2009 durchschnittlich um 5,3% gestiegen sind, war im Hamburger Umland ein Anstieg um 6-12%, auf Sylt ein Anstieg um 23%, in Kiel um 8% und in Lübeck um 9% zu verzeichnen.
Andere Bundesländer wie Bayern, Berlin oder Hamburg haben deswegen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen abgesenkt. Gegenüber dem Landtag haben die Studierendenvertreter der Unis in Lübeck und Kiel sowie der Mieterbund sich wegen der schwierigen Wohnungslage für eine Absenkung der Kappungsgrenze auch hierzulande ausgesprochen.
Nachdem wir dies schon vor einem Jahr gefordert haben
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1000/drucksache-18-1049.pdf hat das Innenministerium nun endlich den Entwurf einer Verordnung zur Begrenzung von Mieterhöhungen vorgelegt. http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/07/Anhoerung-KappungsgrenzenVO.pdf
Nach diesem Entwurf sollen Mieterhöhungen in 13 Gemeinden auf 15% innerhalb von drei Jahren begrenzt werden (bisher 20%): In Ahrensburg, Ammersbek, Barsbüttel, Glinde, Helgoland, Hörnum, Kampen, List, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup und Wyk auf Föhr.
In weiteren 18 Städten und Gemeinden hängt es vom Votum der Kommune ab, ob sie in die Kappungsgrenzenverordnung noch einbezogen wird. Denn das Innenministerium verwendet zur Entscheidung ein „Punktesystem“. Ab 10 Punkten wird die jeweilige Stadt/Gemeinde einbezogen, wobei ihr Einbeziehungswunsch mit 3 Punkten zählt.

Die folgenden Städte und Gemeinden könnten noch einbezogen werden, wenn sie sich bis zum 29. August dafür aussprechen:
– Scharbeutz (bisher kein Votum)
– Wentorf (bisher kein Votum)
– Flensburg (bisheriges Votum: Nein)
– Halstenbek (bisher kein Votum)
– Norderstedt (bisheriges Votum: Nein)
– Kiel (bisher kein Votum)
– Oststeinbek (bisheriges Votum: Nein)
– Rellingen (bisheriges Votum: Nein)
– Bargteheide (bisher kein Votum)
– Ellerau (bisher kein Votum)
– Reinbek (bisher kein Votum)
– Schenefeld (bisher kein Votum)
– Henstedt-Ulzburg (bisher kein Votum)
– Pinneberg (bisher kein Votum)
– Elmshorn (bisher kein Votum)
– Kaltenkirchen (bisheriges Votum: Nein)
– Tangstedt (bisher kein Votum)

Das bedeutet, in Flensburg, Norderstedt, Oststeinbek, Rellingen und Kaltenkirchen verhindert das Nein der Stadt bisher die Mieterhöhungsbegrenzung, in den übrigen Städten und Gemeinden das fehlende Ja dazu.

Folgendes könnte jetzt sinnvoll sein:
– Ihr könnt vor Ort die Presse auf das Wahlrecht der Kommune aufmerksam machen und die schwierige Wohnraumsituation erklären (siehe dazu die Tabelle hier:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/07/Anhoerung-KappungsgrenzenVO.pdf#page=14 ). Insbesondere solltet ihr darauf hinweisen, dass die Stadt/Gemeinde durch ihr Nein oder ihre Untätigkeit die Einbeziehung in die geplante Mietbremse verhindert. Evtl. kommt eine gemeinsame Muster-Pressemitteilung in Frage.
– In Kiel kann die Ratsfraktion beantragen, dass sich die Stadt für eine Einbeziehung aussprechen soll. AStA und Mieterbund wünschen sich das, ich halte es auch in Anbetracht der schwierigen Wohnungssituation für sinnvoll.
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2100/umdruck-18-2101.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/2000/umdruck-18-2031.pdf
– In den anderen Kommunen könnt ihr eine schriftliche Anregung an die Gemeindevertretung richten (§ 16e GO) oder sogar einen Bürgerentscheid organisieren (auch wenn der unter Einhaltung der Frist nicht möglich ist, würden wir sicherlich dafür sorgen können, dass das Innenministerium die Verordnung nachträglich entsprechend dem Willen der Bürger ändert).
Fragen von meiner Seite:
– Lübeck könnte nach dem Punktesystem des Innenministeriums auch bei positivem Votum knapp nicht einbezogen werden. Dennoch: Sollen wir versuchen, Lübeck mit einzubeziehen? Gerade bei kleinen Wohnungen (u.a. für Studierende) scheint die Lage ernst zu sein. Wenn die Ratsfraktion ein positives Votum der Stadt erreicht, könnten wir im Landtag Druck machen, dass der Schwellenwert um einen Punkt abgesenkt und Lübeck noch
aufgenommen wird.
– Viele kleine Gemeinden im Hamburger Umland sind gar nicht erst geprüft worden. Die Auswahl der 48 geprüften Gemeinden ist recht willkürlich erfolgt. Gibt es von eurer Seite den Wunsch, dass weitere Gemeinden in die Prüfung einbezogen werden sollten?

Beste Grüße,
Patrick

 

Fahrensodde als TOP für die Flensburger Ratsversammlung am 3.7.2014 abgesetzt.

Ratsfraktionen bemühen sich um einvernehmliche Lösung in Sachen Fahrensodde

Absetzung von der Tagesordnung der Ratsversammlung zwischen den Fraktionen vereinbart

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Im Rahmen einer interfraktionellen Abstimmung wurde am Montag beschlossen, das Thema Fahrensodde von der Tagesordnung der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag herunterzunehmen.
In den kommenden Wochen soll der Versuch unternommen werden, unter enger Beteiligung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie des Finanzausschusses einen Weg hin zu einer positiven Entwicklung in Fahrensodde aufzuzeigen. Hierbei soll versucht werden, die verschiedenen Interessenslagen und Potentiale für die zukünftige Entwicklung aufzugreifen.
Eine Beratung in der Ratsversammlung ist schließlich für die Sitzung am 11. September 2014 geplant.

Kathrin Ove, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

Kommentar von Jörg Pepmeyer

Einvernehmliche Lösung auch mit den Betroffenen und Mietern auf dem Gelände Fahrensodde? Das kann ich eher nicht aus der dürren Pressemitteilung lesen, jedenfalls geht es wohl hauptsächlich den Fraktionen darum, ihren inneren Frieden wieder zu finden. Und wie heißt es: Nichts fürchtet ein Politiker mehr, als sich festzulegen! Also trifft er lieber erstmal gar keine Entscheidung.

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