Planungsprojekt Fahrensodde: Offener Brief von Mathias Hartmann an Oberbürgermeister Simon Faber

Mathias Hartmann übt scharfe Kritik an der Flensburger Verwaltung und Politik und behält sich Schadenersatzforderungen vor

Angesichts der politischen Auseinandersetzungen um das Planungsprojekt Fahrensodde in Flensburg möchten wir der interessierten Öffentlichkeit den Offenen Brief von Matthias Hartmann (Dantronik) an den Flensburger Oberbürgermeister  Simona Faber nicht vorenthalten, den wir untenstehend dokumentieren:

Mathias Hartmann
Fahrensodde 20
24944 Flensburg

Herrn Oberbürgermeister
Simon Faber
Stadt Flensburg

Flensburg, den 20.6.2014

Fahrensodde 20 Verhandlungsführung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Faber,

die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen wollen mir die Unterstützung für die Umsetzung des Maritimen Zentrums FAO 20 entziehen. Begründet wurde dies mit den Verzögerungen in der Umsetzung des abgestimmten Meilensteinplans vom Januar 2013. Es wird die Auffassung vertreten, ich sei für diese Verzögerungen verantwortlich. Als Leiter der Verwaltung ist es nun an Ihnen, dies zu überprüfen und richtig zu stellen.
Mit dem einstimmigen Beschluss der Ratsversammlung (RV 1/2013 vom 17.01.2013) haben mich alle Fraktionen als Vorhabenträger für das Maritime Dienstleistungszentrum bestimmt. Die Umsetzung des Vorhabens soll in einem Vorhaben- und Entwicklungsplan (VEP) geregelt werden. Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt hierfür das Verfahren vorzubereiten und die Voraussetzungen zu schaffen.
Die Verhandlungen mit der Verwaltung sind wie folgt verlaufen:
Unmittelbar nach dem politisch eindeutigen Beschluss haben wir auf Einladung von Dr. Schroeders (Fachbereich Entwicklung und Innovation) am 21.01.2013 die Vorgehensweise mit der Verwaltung abgestimmt:
• Benennung je eines Ansprechpartners von Verwaltung (Dr. Schroeders) und Vorhabenträger, (M. Hartmann), die jeweils bei Bedarf weitere Fachleute hinzuziehen
• Vertraulichkeit der Gespräche; auf Wunsch von Dr. Schroeders erfolgte keine Beteiligung der IG Fahrensodde an den Gesprächen
• Mitteilung der Ergebnisse an Politik, Öffentlichkeit und betroffene Mieter nur nach vorheriger Abstimmung zwischen den Verhandlungspartnern und im Einvernehmen

Auf Einladung der Verwaltung wurde als nächster Besprechungstermin der 06.02.2013 festgelegt. Neben unseren bekannten Planungsentwürfen sollte vor allem ein erster Vertragsentwurf von der Verwaltung vorgelegt werden. Ein Durchführungsvertrag, den wir bereits im Dezember 2012 als Entwurf erhalten sollten, war laut Meilensteinplan die notwendige Voraussetzung dafür, mir als Vorhabenträger die erforderliche Rechtssicherheit für die Durchführung von Investitionen zu geben, wie Abriss des Mittelgebäudes, Abriss des Zauns, usw..
Am 04.02.2013 wurde der Termin vom Fachbereich abgesagt. Begründung: „ Man werde erneut einladen, sobald diskutierbare Vertragsentwürfe vorliegen.“
Auf Einladung der Verwaltung fand am 26.04.2013 (11 Wochen nach dem letzten Termin) ein zweites Gespräch bei Dr. Schroeders über unsere Entwurfsplanung und die notwendigen Schritte für einen VEP statt. Zu diesem Gespräch habe ich wieder unsere Architekten und einen von mir beauftragten Stadtplaner und Spezialisten für VEP hinzugezogen. Die Rahmenbedingungen und ein Terminplan für die Aufstellung eines VEP wurden vereinbart. Ich wies Herrn Dr. Schroeders erneut auf den noch immer fehlenden Vertrag (der bereits seit 4 Wochen geschlossen sein sollte) hin.
Daraufhin erhielt ich am gleichen Tag per Mail von Herrn Hecht (Fachbereich Vermögen) einen Vertragsentwurf für einen Durchführungsvertrag zum VEP, mit sehr überraschenden Bedingungen. Beispielsweise sollten wir zu Erschließung von Fahrensodde 20 die im Besitz der Stadt befindliche „Privar“-Straße von der Hausnummer 1 bis 20 (300 m) auf unsere Kosten grundlegend sanieren lassen, einschließlich der Abwasser und Versorgungsleitungen. Die Pacht für FAO 20 sollte nach einem uns damals nicht vorliegenden Verkehrswertgutachten ca. 75.000,– EUR/Jahr betragen. Die von uns sanierten und neu gebauten Gebäude sollten wir nach 25-30 Jahren der Stadt Flensburg schenken. Nach Aussage von Herrn Hecht „sei das ein allgemeiner (Durchführungs-)Vertrag, der für Fahrensodde 20 noch angepasst werden müsse.“
In diesem Entwurf und auch aufgrund der Informationen zu den vom Fachbereich Vermögen vorgesehenen Pachtbedingungen, die ich am 26.4.2013 und am 29.04.2013 von Herrn Joldrichsen (Fachbereich Vermögen) erfahren hatte, wurden massive Zusatzlasten für das Projekt deutlich.
Für den weiteren Planungsprozess erfolgte durch die Verwaltung am 26.04.2013 eine Einladung zum zweiten Verhandlungstermin am 21.05.2013. Dieser Termin wurde am 17.05.2013 wiederum vom Fachbereich Entwicklung und Innovation mit der Begründung abgesagt, es bestehe noch „Abstimmungsbedarf“.
Am 22.05.2013 fand zwischen Dr. Schroeders und mir im Beisein von Frau Giemsa ein Gespräch statt. Ich hatte dringend um dieses Gespräch gebeten um die kurzfristig auf den Tisch gebrachten Vertragshindernisse zu besprechen. Im Rahmen dieses Gespräches habe ich Herrn Dr. Schroeders eine Aufstellung der aus unserer Sicht nicht projektbezogenen Aufwendungen überreicht. Auf Wunsch der Stadt Flensburg sollten die Gewerbetreibenden mit Ihren Mieten u.a. öffentliche Aufgaben, wie die Unterbringung der DLRG finanzieren. Die Belastung aus diesen öffentlichen Aufgaben hätten die gewerblichen Mieten zu sehr in die Höhe getrieben. Eine Vermarktung im Flensburger Immobilienmarkt wäre damit praktisch unmöglich geworden. Den einzelnen Aufwendungen stellte ich die in Flensburg sonst üblichen Belastungen für andere öffentliche Gewerbegrundstücke gegenüber. Herr Dr. Schroeders nahm die von mir übergebene Aufstellung an sich und versprach die Beding-ungen verwaltungsintern zu klären.
Am 5.06.2013 erfolgte die Einladung durch die Verwaltung für das dritte Verhandlungsge-spräch am 09.08.2013. Nachdem zwischenzeitlich durch die Kommunalwahl ein neuer Planungsausschuss zusammengetreten war, hatte ich mit Dr. Schroeders vereinbart, den SUPA frühzeitig über den Stand der Planung, die Verhandlungen und die bestehenden Hindernisse gemeinsam zu informieren.
Am 23.07.2013 nahm Herr Dr. Schroeders (ohne Rücksprache mit mir) dies vorweg und informierte den neuen SUPA im nicht öffentlichen Teil über den Projektstand Fahrensodde 20. Das Protokoll der Sitzung zu diesem TOP wurde mir nicht zur Verfügung gestellt.
An dem dritten Verhandlungstermin am 09.08.2013 hat Dr. Schroeders selbst nicht teilgenommen. Seit dem zweiten Arbeitstermin der Verhandlungsgruppe waren erneut knapp 4 Monate vergangen. Die vereinbarte Abstimmung über die gemeinsame Präsentation im SUPA am 20.08.2013 konnte wegen seiner Abwesenheit nicht erfolgen.
Zu diesem Zeitpunkt lag mir immer noch kein verhandelbarer Vertragsentwurf und immer noch keine Antwort auf die von mir gestellten Fragen (Mai 2013) zu den Kosten und den Konditionen vor.
Zu meiner Überraschung erfuhr ich dann am 21.8.2013, vor meinem Präsentationstermin SUPA, dass die Firmen Lee Sails und Dive Center von Herrn Dr. Schroeders und vom Ausschussvorsitzenden Axel Korth (SPD) eingeladen waren, an der nicht-öffentlichen Präsentation unserer Entwürfe teilzunehmen und ihre konkurrierende Planung vorzustellen. Das Ar-chitekturbüro Messsner, mit seinem im SUPA sitzenden Mitarbeiter Herrn Keil/ CDU erstellte seit Anfang August 2013 für Lee Sails und Dive Center, eine alternative Planung für Fahrensodde 20.
„Dr. Schroeders schlägt vor, statt VEP einen B-Plan zu beschließen und Bauabschnitte zu bilden. Er verdeutlicht, dass laut Beschlussvorlage allen Beteiligten ermöglicht werden soll, dort unten zu investieren. So könnten drei Cluster gebildet werden. Eines für Dantronik, ein weiteres für die maritimen gewerbetreibenden Lee Sails, Dive Center Flensburg und die DLRG, und ein drittes für weitere interessierte maritime Gewerbetreibende.“
(Protokoll von Birte Wrede/ LeeSails vom 10.09.2013, Gespräch bei Dr. Schroeders).
Abweichend vom Beschluss der Ratsversammlung und entgegen der zu Beginn unserer Gespräche vereinbarten Vertraulichkeit, hatte Dr. Schroeders sich entschieden einen B-Plan zu erstellen. Weitere Vorhabenträger hatte er offenbar schon eingebunden.
Ich habe daraufhin Herrn Dr. Schroeders um eine umgehende persönliche Aussprache gebeten. Hierfür erhielt ich einen Termin in seinem Büro für den 28.08.2013. Am Tag zuvor teil-te mir Dr. Schroeders schriftlich mit, dass Frau von Hacht (Dive Center), sowie Frau Wrede und Herr Zill (beide LeeSails) an diesem als persönliches Gespräch vereinbarten Termin teilnehmen würden. Ich habe mir das verbeten und ihn schriftlich aufgefordert, unsere Vereinbarung einzuhalten. Er hat dies abgelehnt und ausdrücklich darauf bestanden, die genannten Personen hinzuzuziehen. Ich bin daraufhin dem Gespräch ferngeblieben.
Am 05.09.2013 hatten alle Beteiligten daraufhin bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Faber ein Klärungsgespräch. Wir baten Sie die Moderation für die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Zusammenarbeit mit Ihren Mitarbeitern wieder konstruktiv fortgeführt werde. In diesem Gespräch betonten LeeSails und Dive Center ausdrücklich, dass sie bereits eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung pflegten.
Sie sagten uns in dem Gespräch zu, einen unabhängigen Mitarbeiter der Verwaltung zu bestimmen, der die Moderation übernimmt.
Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen wurde die Moderation von Herrn Kohrt, dem neuen Vorsitzenden des SUPA-Ausschusses, übernommen. Leider ließ Herr Kohrt sehr frühzeitig die notwendige Neutralität vermissen. Meine Belange als Vorhabenträger fand ich durch seine Moderation nicht vertreten. Zudem war es nicht möglich, meine Sicht der Dinge in seinem Ausschuss zu vertreten und dort der einseitigen Berichterstattung durch die Verwaltung entgegenzuwirken. Richtigstellungen zu zwei Sitzungsprotokollen, die ich in dieser Zeit mehr-fach schriftlich beantragte (unsere Positionen waren falsch wiedergegeben worden), hat Herr Kohrt unterbunden.
Es ist sehr befremdlich, dass wir heute genau das Ergebnis sehen, das Dr. Schroeders und Herr Kohrt bereits unmittelbar nach der Neuwahl der Ratsversammlung favorisiert haben. Außerdem irritiert mich sehr, dass Herr Martin Keil als Mitarbeiter des Architekturbüros Messner, sich im SUPA-Ausschuss bei der Abstimmung zu Fahrensodde 20 am 27.05.2014 an der Aussprache beteiligt und nicht der Stimme enthalten hat. In der Vergangenheit musste er mehrfach Ausschusssitzungen verlassen, wenn der Tagesordnungspunkt Fahrens-odde 20 aufgerufen wurde. Zuletzt war das nicht mehr der Fall und Herr Keil bestreitet plötzlich, dass das Architekturbüro Messner Entwürfe für Fahrensodde 20 erstellt hat.
Ende April 2014 hat mir Herr Kohrt, jetzt in seiner Rolle als Verhandlungsführer für mehrere Ratsfraktionen Vorschläge zur Lösung der wirtschaftlich nicht tragbaren Pachtbedingungen unterbreitet. Ich bin auf diese Vorschläge schriftlich eingegangen und habe weitestgehend zugestimmt. Eine Antwort erhielt ich von Herrn Kohrt nicht. Stattdessen hat seine Partei die SPD beantragt, das Planungsverfahren abzubrechen und die Verhandlungen zu beenden.
Dieser Rollenwechsel von Herrn Kohrt vom Moderator zu einem politisch taktierenden Verhandlungsführer einiger Fraktionen war für mich nicht transparent und bricht die vorher getroffenen Vereinbarungen.
Ich denke diese auszugsweise Darstellung der Vorgänge zeigt deutlich, wie die Verwaltung der Stadt Flensburg bis heute die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert hat. Die Darstellung aus Politik und Verwaltung, ich hätte die vereinbarten Meilensteine nicht eingehalten, ist nicht aufrecht zu erhalten. Ich bitte Sie, dies gegenüber der Ratsversammlung und der Öffentlichkeit klarzustellen.
Als Investor habe ich im Vertrauen auf den einstimmigen Ratsbeschluss bereits mind. 100.000 EURO an Vorleistungen erbracht und ich hatte eine verlässliche und vor allem professionelle Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Politik erwartet. Dies war nicht der Fall. Eine Schadensersatzforderung für den mir entstandenen Aufwand behalte ich mir vor.

mit freundlichen Grüßen

Mathias Hartmann / Dantronik

Den Offenen Brief gibt es hier im Original auch noch als PDF-Datei: Offener Brief an OB Faber 20.6.2014

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Veröffentlicht am 22. Juni 2014, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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