Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Nachdem wir kürzlich den ersten Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vorgestellt haben, gibt es nun den Link zur endgültigen Fassung. Zudem gab es heute bereits mehrere Stellungnahmen dazu. Die möchten wir den LeserInnen des AKOPOL-Blogs natürlich nicht vorenthalten:

Hier gibt´s den Koalitionsvertrag auf SPIEGEL-Online: http://www.spiegel.de/media/media-32776.pdf

Spiegel-Online vom 27.11.2013: Große Koalitionsvertrags-Analyse: Vier Tops, vier Flops, viel Weiter so http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-der-koalitionsvertrags-von-union-und-spd-a-935764.html

Spiegel-Online vom 27 November 2013 Grüne und Linke kritisieren Koalitionsvertrag – Reaktionen auf Schwarz-Rot: „Das ist unterlassene Hilfeleistung“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-und-linke-kritisierten-koalitionsvertrag-a-935963.html

linksfraktion.de Gregor Gysi am 27.11.2013 Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist http://linksfraktion.de/im-wortlaut/koalition-die-soziale-spaltung-land-vertieft-lobbyhoerig/

Pressekonferenz von Die Linke mit Gregor Gysi und Katja Kipping am 27.11.2013 „Sozialpolitisch substanzlos, gerechtigkeitspolitisch feige und ökologisch rückwärtsgewandt. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Koalitionsvertrag der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber sozial Ausgegrenzten, Ärmeren und gegenüber der Mitte.“

SPD.de vom 27. November 2013 Koalitionsvertrag – „Politik für die ‚kleinen Leute’“ http://www.spd.de/aktuelles/112864/20131127_pk_koalitionsvertrag.html

FDP.de vom 27. November 2013: Koalitionsvertrag – Regulierung, Belastung & Schulden http://www.fdp.de/Regulierung-Belastung-Schulden/5455c20370i1p406/index.html

Vorstellung des Koalitionsvertrages auf der Bundespressekonferenz vom 27. November 2013 durch Merkel, Gabriel und Seehofer

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Veröffentlicht am 27. November 2013, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Was mich besonders ärgert, auch aufgrund der prekären Situation vieler Menschen in Flensburg, sind die Ausführungen von Sigmar Gabriel bei der öffentlichen Vorstellung des Koalitionsvertrages zur „Mütterrente“ und Rente ab 63. Der Mann merkt die Einschläge nicht. Wer 45 Beitragsjahre voll hat, soll bereits vorzeitig in Rente gehen können. Dies kündigt er als großes Geschenk an, währenddessen immer mehr ArbeitnehmerInnen selbt 30 Beitragsjahre nicht zusammen bekommen. Der Mann kennt die Arbeits- und Lebenswelten der Menschen in Deutschland auch nicht andeutungsweise und ist schlichtweg ein Dummschwätzer. Fakt ist, dass damit auch in Flensburg eine Zeitbombe tickt. Denn es wird zukünftig immer mehr alte Menschen in Flensburg geben, die im großen Umfang staatliche Transferleistungen zum Leben brauchen. Damit werden auch höhere Kosten auf die Stadt zukommen, insbesondere im Bereich der KDU aber auch bei der sozialen und gesundheitlichen Betreuung. Wer die zahlen soll, das haben Gabriel und seine GroKo-Bande bisher nicht gesagt. Mehr dazu in der der TAZ vom 25.11.2013 Armut in Deutschland – Der Suppenküchenstaat wächst unter: http://www.taz.de/Armut-in-Deutschland/!128075/

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  2. Vergleich auf SPIEGEL-Online: Entwurf Koalitionsvertrag mit endgültiger Fassung –

    Verräterische Lücken im Koalitionsvertrag
    Zahlen im Koalitionsnirvana
    Die Städtebauförderung soll ausgebaut werden, so heißt es im Koalitionsvertrag – allerdings ohne Angabe zum Umfang. Dabei stand diese noch im dritten Entwurf: „Die Bundesmittel hierfür werden wir auf jährlich 700 Mio. Euro erhöhen“. Außerdem wolle man finanzschwache Kommunen mit einem „Eigenanteilfonds“ von Bund und Ländern unterstützen. Wie die 700 Millionen Euro verschwindet auch dieser Fonds auf dem Weg zur Endfassung.
    Bei der Städtebauförderung rudert die Koalition zurück: Das Programm „Soziale Stadt“ für benachteiligte Stadt- und Ortsteile „werden wir (…) stärken und mit jährlich 150 Mio. Euro ausstatten“, steht im Entwurf. Von dieser Aufwertung ist im Vertrag später nichts mehr zu spüren. Dort heißt es lediglich, man wolle das Programm „weiterführen“.
    Verschwundene Vorsätze
    Doch nicht nur einzelne Angaben, auch ganze Sätze müssen im Koalitionsvertrag leider als vermisst gemeldet werden, darunter diese:
    • „Die Bundesregierung trägt die finanzielle und rechtliche Verantwortung für Rückbau, Entsorgung und sichere Aufbewahrung von Materialien aus kerntechnischen Anlagen, die nicht der gewerblichen Erzeugung von Elektrizität dienen oder gedient haben.“
    • „Wir werden das Informationsfreiheitsrecht überarbeiten.“
    • „Die Sozialversicherungsansprüche von geringfügig Beschäftigten wollen wir verbessern.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenlese-die-verraeterischen-luecken-im-koalitionsvertrag-a-936292.html

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