Archiv für den Tag 27. November 2013

Offener Brief der IG Ostufer an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber zum Thema Hafenhotel und Bürgerbeteiligung

IG Ostufer fordert Bürgerbefragung zum Thema Hafenhotel

Auf dem letzten Treffen der IG Ostufer beschlossen die Anwesenden einen Brief an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber zu senden. Hintergrund sind die ständigen Diskussionen in der Stadt hinsichtlich des möglichen Baus eines Tagungshotels am Hafenufer.
Mit ihrem Schreiben folgt die IG Ostufer Fabers „Rat, den er uns sicherlich mit der Einladung zum Symposium `Bürgerbeteiligung´ geben wollte und bitten ihn um Unterstützung. Nach unserer Meinung wäre das in Sachen Hafenhotel eine Bürgerbefragung“, so Reinhard Thomas von der IG Ostufer in einer begleitenden Mail. Wir dokumentieren deshalb untenstehend den Offenen Brief der IG Ostufer:

IG-Ostufer Flensburg
Gerd Strufe
Weesrieser Straße 6
24999 Wees
Tel. 04631 443686

An den Oberbürgermeister der Stadt Flensburg
Simon Faber
Rathaus
24937 Flensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bedanken uns für Ihre freundliche Einladung zum Symposium zur Bürgerbeteiligung, die am Donnerstag, dem 6. November im Rieve-Zimmer des technischen Rathauses stattfand.
Der Vortrag von Herrn Prof. Julian Petrin, der in Hamburg das Bürger-Stadt-Labor NEXT HAMBURG gründete, wurde von unseren anwesenden Mitgliedern mit großem Interesse verfolgt und in der anschließenden Diskussion vertieft.
Das Ziel von NEXT HAMBURG ist es, gemeinsam mit vielen Menschen Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen.
Wir, die IG.-Ostufer verfolgen seit Jahren, wie Sie wissen, ähnliche Ziele.
Ganz besonders geht es uns um den Erhalt des grünen Ostufers im Innenhafen, an dem die Bürger mit ihren Herzen hängen und das für den Tourismus ein nicht wegzudenkendes Alleinstellungsmerkmal darstellt.
Eine weitere Bebauung dieses einmaligen Uferstreifens mit einem Tagungshotel würde dieses Kleinod im Herzen unserer Stadt für immer zerstören.
Nicht nur die Flensburger Bürger, sondern auch die Touristen sprechen sich vehement gegen eine derartige Zerstörung unseres Stadtbildes aus.
Die IG.-Ostufer würde es deshalb begrüßen, wenn Sie sich Kraft Ihres Amtes für die Interessen der Flensburger und ihrer Gäste einsetzen würden.
Wir schlagen deshalb eine Bürgerbefragung vor, wie sie Prof. Petrin bei dem Projekt „NEXT HAMBURG“ durchgeführt hat.
Sollten Sie sich dazu jedoch nicht durchringen können, fordern wir eine Beteiligung der IG-Ostufer an dem von Ihnen ins Leben gerufen „AK-Tagungshotel“.
Die IG.-Ostufer hat zusammen mit Flensburger Bürgern bereits seit Jahren Pläne über die zukünftige, umweltfreundliche Ausgestaltung des Ostufers entwickelt.
Diese würden wir Ihnen gerne noch einmal vorstellen.
Zu einer klimafreundlichen Stadt gehört auch ein naturbelassenes, innerstädtisches Erholungsgebiet, über das wir gottlob noch verfügen und das wir bewahren möchten.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Strufe,
1. Vorsitzender IG.- Ostufer

Mehr auf der Seite der IG Ostufer unter: http://www.ig-ostufer.de

Nachtrag vom 29.11.2013:

Oberbürgermeister Simon Faber antwortet auf Offenen Brief der IG Ostufer

Unser Brief vom 25. November ist beim OB Simon Faber angekommen.
Er hat sich telefonisch bei mir gemeldet, er akzeptiert unsere Forderung auf Teilnahme im Arbeitskreis Tagungshotel.
Er will sensibel darauf achten, dass keine Interessengruppen übergangen werden. Dem OB zufolge soll jede Ratsfraktion einen Vertreter benennen, der am Arbeitskreis (AK) teilnimmt.
Diese Vertreter tagen schon Anfang Dezember. Im Januar 2014 soll der AK dann auf alle Interessengruppen erweitert werden.
Der OB erwartet Kompromissbereitschaft von allen Seiten, die hab ich ihm auch zugesagt. Ich habe ihm aber auch sehr deutlich gesagt, dass wir keinesfalls noch einmal so eine “Verhohnepiepelung” wie beim Masterplan Hafen mitmachen werden.
Es sollen alle in Frage kommenden Hotelstandorte erörtert werden und dann von allen der bestmögliche ermittelt werden. Konkrete Ergebnisse sollen dann aber schon im Sommer erreicht sein.
Das lässt den Zeitdruck erkennen, mit dem das Hotelprojekt von der Bauverwaltung betrieben wird.

Gerd Strufe

IG-Ostufer

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Nachdem wir kürzlich den ersten Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vorgestellt haben, gibt es nun den Link zur endgültigen Fassung. Zudem gab es heute bereits mehrere Stellungnahmen dazu. Die möchten wir den LeserInnen des AKOPOL-Blogs natürlich nicht vorenthalten:

Hier gibt´s den Koalitionsvertrag auf SPIEGEL-Online: http://www.spiegel.de/media/media-32776.pdf

Spiegel-Online vom 27.11.2013: Große Koalitionsvertrags-Analyse: Vier Tops, vier Flops, viel Weiter so http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-der-koalitionsvertrags-von-union-und-spd-a-935764.html

Spiegel-Online vom 27 November 2013 Grüne und Linke kritisieren Koalitionsvertrag – Reaktionen auf Schwarz-Rot: „Das ist unterlassene Hilfeleistung“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-und-linke-kritisierten-koalitionsvertrag-a-935963.html

linksfraktion.de Gregor Gysi am 27.11.2013 Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist http://linksfraktion.de/im-wortlaut/koalition-die-soziale-spaltung-land-vertieft-lobbyhoerig/

Pressekonferenz von Die Linke mit Gregor Gysi und Katja Kipping am 27.11.2013 „Sozialpolitisch substanzlos, gerechtigkeitspolitisch feige und ökologisch rückwärtsgewandt. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Koalitionsvertrag der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber sozial Ausgegrenzten, Ärmeren und gegenüber der Mitte.“

SPD.de vom 27. November 2013 Koalitionsvertrag – „Politik für die ‚kleinen Leute’“ http://www.spd.de/aktuelles/112864/20131127_pk_koalitionsvertrag.html

FDP.de vom 27. November 2013: Koalitionsvertrag – Regulierung, Belastung & Schulden http://www.fdp.de/Regulierung-Belastung-Schulden/5455c20370i1p406/index.html

Vorstellung des Koalitionsvertrages auf der Bundespressekonferenz vom 27. November 2013 durch Merkel, Gabriel und Seehofer

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