Erster Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD jetzt online

Für alle politisch interessierten Menschen ein Muss. Der erste Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD (Stand 24.11.2013) hier online zum Nachlesen: KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf

Grünen-Politiker Malte Spitz macht Vertrag öffentlich

Ein herzliches Dankeschön gilt auch dem Grünen-Politiker Malte Spitz, der den Entwurf des Koalitionsvertrages der Öffentlichkeit als einziger auf seinem Blog zugänglich gemacht hat. Deshalb hier noch mal sein Beitrag mit Link zu seinem Blog GRÜNDIGITAL – Das grüne Blog zur Netzpolitik http://gruen-digital.de/2013/11/aktueller-arbeitsstand-koalitionsvertrag-cdu-csu-und-spd-24-11-2013/

aktueller Arbeitsstand Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 24.11.2013

Heute wird in zahlreichen Medien aus dem aktuellen Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert. Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr. Ich werde erstmal keine Bewertung vornehmen, sondern warte damit auf die finale Fassung. Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden ggf. auch noch gekürzt. Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke ich aber den aktuellen Arbeitsstand als PDF. Aus netzpolitischer Sicht sind vor allem die Bereiche Digitale Infrastruktur, Kultur und Medien, Digitale Agenda (starker Fokus auf die Wirtschaft) und das gesamte Kapitel 5 Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte interessant.

Mehr zum Koalitionsvertrag auch in einem sehr guten Beitrag von Guido Bohsem und Nico Fried auf Sueddeutsche.de vom 25.11.2013:

Überall Klammern und Fragezeichen

Acht Kapitel, 177 Seiten, und viele offene Fragen: Der erste Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, dass Union und SPD bis kommenden Mittwoch noch viele Streitpunkte klären müssen. Wer welches Ministerium bekommt, scheint ebenso unklar zu sein wie die übergeordnete Vision der neuen Regierung. Weiterlesen unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsvertrag-ueberall-klammern-und-fragezeichen-1.1827694

 

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Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 26. November 2013, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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