Kulturkampf in Flensburg: Droht den Kultureinrichtungen die finanzielle Austrocknung oder gar die Privatisierung?

Auf der nächsten Sitzung des Flensburger Kulturausschusses am kommenden Donnerstag, den 14.11.2013 soll die Mitteilungsvorlage_KA-14-2013 diskutiert werden. Diese Verwaltungsvorlage birgt jedoch einigen Sprengstoff in sich und könnte, sollte sie als Leitschnur künftiger politischer Entscheidungen dienen, in der Konsequenz für etliche Kultureinrichtungen und -initiativen in Flensburg bedeuten, dass sie mit erheblich weniger Geld auskommen müssen, oder sogar (teil-)privatisiert werden. Oder andersherum, man will den städtischen Haushalt auf Kosten der Kultureinrichtungen mit einem rigiden Sparprogramm sanieren.

Um die Debatte um die zukünftige Flensburger Kulturentwicklungsplanung transparenter und öffentlich zu machen, möchten wir daher die untenstehende Stellungnahme der Ratsfraktion Die LINKE Flensburg allen interessierten LeserInnen des AKOPOL-Blogs und den Flensburger Kulturschaffenden nicht vorenthalten.

Irritierende Kulturentwicklungsplanung im Kulturausschuss am Donnerstag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die nächste Sitzung des Kulturausschusses findet am Donnerstag um 17:00 Uhr (Rathaus, Flensburg-Zimmer, 13. Stock) statt.

Die Tagesordnung ist eigentlich unspektakulär

– wenn wir davon absehen, dass 3 grosse Fraktionen (CDU, SSW & WiF) nunmehr kleinere Ratsfraktionen aus der Kunstkommission ausschliessen wollen (obschon in der Sitzung vom 06.06.2013 im Kulturausschuss diesbezügliche Satzungsänderungen einmütig abgelehnt worden sind! Dieser Sinneswandel macht uns neugierig)

– und wenn wir eine kleine „Mitteilungsvorlage“ aus der Fachbereichsleitung nicht so genau lesen.

Doch genau das hält Die LINKE für absolut notwendig – und bittet alle Interessierten um ihre Aufmerksamkeit:


Stellungnahme und Fragen zu KA-14/2013 vom 30.10.13

Kulturentwicklungsplanung, die nächsten Schritte
In dieser Mitteilungsvorlage des Kulturbüros und der Fachbereichsleitung heisst es u.a.:

Für eine an Zielgruppen orientierte Kulturpolitik
(…) Gerade im Hinblick auf das Leitziel „Alle Menschen haben Zugang zu kulturellen Angeboten“ ist es wichtig zu untersuchen, ob das Kulturangebot in Flensburg auch wirklich allen Menschen offensteht. Bislang ist zu vermuten, dass beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund als Nutzer des städtischen Kulturangebots unterrepräsentiert sind. Gewissheit kann hier nur eine seriöse Besucherermittlung schaffen.

Strukturelle Ebene
Die meisten Mittel im Kulturhaushalt der Stadt Flensburg sind langfristig gebunden. (….) Gerade unsere Zeit ist jedoch durch eine hohe gesellschaftliche Änderungsdynamik geprägt, auf die die Kulturpolitik reagieren können muss. Die Kulturförderung der Stadt Flensburg ist in Zukunft also so auszurichten, dass sie flexibel und änderbar bleibt. Gleichzeitig muss den Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen eine angemessene Planungssicherheit eingeräumt werden. Am besten kann dieses dadurch gelingen, dass die beiden bisherigen Förderinstrumente institutionelle Förderung und Projektförderung durch eine Kontraktförderung (auf Vertragsbasis) mit je nach Institution angemessenen Vertragslaufzeiten abgelöstwerden.
Konkret bedeutet dies, dass lange Bindungsfristen bei Kulturförderung durch die Stadt Flensburgzu überdenken sind. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, ob der öffentliche Dienstdauerhaft die richtige Struktur für Kultureinrichtungen (z.B. Museen, Bibliothek, Kulturbüro) ist. (Unterstreichungen von uns, Die LINKE)

So sehr wir dafür eintreten, Menschen mit Migrationshintergrund in Flensburg die kulturelle Teilhabe und Betätigung zu erleichtern und diesen Einsatz auch durch städtische Mittel zu fördern – so sehr irritiert uns die folgende (zitierte) Passage. Für uns ergeben sich aus diesem Text mehr Fragen als Antworten:
Natürlich gibt es einen weitgehenden Konsens in der Diskussion um den Kulturentwicklungsplan im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit für die kulturellen Einrichtungen und Initiativen der Stadt Flensburg bei gleichzeitiger Unzufriedenheit darüber, dass kaum Mittel für die angemessene Förderung weiterer kultureller Initiativen in dieser Stadt zur Verfügung stehen. Der Fehler liegt offenkundig im System einer Haushaltspolitik, die für kulturelle Zwecke nur einen Bruchteil ihrer Haushaltsgelder zur Verfügung stellt.

Der Text suggeriert nun, dass mit der „Kontraktförderung“ der Stein der Weisen gefunden worden ist. Nur wird an keiner Stelle deutlich, worin denn nun der Unterschied zwischen „institutioneller oder Projekt-Förderung“ zur „Kontraktförderung“ bestehen soll. In beiden Fällen geht es um städtische kulturelle Förderung über einen festgelegten Zeitraum mit sowohl festgelegten finanziellen Mitteln als auch in inhaltlichen Verträgen oder Leistungsvereinbarungen festgelegten Zwecken. Zentrale Themen beider Vertragsformen sind natürlich die Laufzeiten oder „Bindungsfristen“ als auch die festgelegte Planungssicherheit für die jeweiligen Empfängerinnen.

Und doch scheint es ein Geheimnis zu geben – darüber würden wir gerne mehr erfahren. Oder soll es jetzt ganz einfach und schlicht darum gehen, die Vertragslaufzeit des Gesellschaftervertrages mit dem Landestheater neu zu verhandeln?

Wir bitten daher höflichst das Kulturbüro bzw. die Fachbereichsleitung um schriftliche Beantwortung dieser Fragen:

  • Was bewirkt eine „Kontraktförderung“ anderes als eine „institutionelle oder Projekt-Förderung“?
  • Was sind „angemessene Vertragslaufzeiten“?
  • Was erbringen kürzere „Bindungsfristen“ – wenn gleichzeitig die Planungssicherheit für die Kulturschaffenden erhalten bleiben soll?

Besonders elektrisiert hat uns zudem der Schlusssatz dieser Mitteilungsvorlage – vor dem Hintergrund einer wachsenden Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger an den Privatisierungsmassnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden der letzten Jahre und den wegweisenden Volksentscheidungen zum Rückkauf privatisierter ehemals öffentlicher Güter in Berlin und Hamburg: Will die Verwaltung ernsthaft eine Debatte über die Privatisierung von Museen, Bibliothek und Kulturbüro anstossen?

  • Frage: Was gibt es anderes als den „öffentlichen Dienst“ als mögliche „Struktur für Kultureinrichtungen“? Wird hier einer Privatisierung das Wort geredet?

Ratsfraktion Die LINKE Flensburg
Sarah Kürzinger – David Bornemann – Henning Nielsen
(13.11.2013)


Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Henning Nielsen

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Veröffentlicht am 13. November 2013 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Kultur, Soziales und mit , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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