Archiv für den Monat November 2013

Offener Brief der IG Ostufer an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber zum Thema Hafenhotel und Bürgerbeteiligung

IG Ostufer fordert Bürgerbefragung zum Thema Hafenhotel

Auf dem letzten Treffen der IG Ostufer beschlossen die Anwesenden einen Brief an Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber zu senden. Hintergrund sind die ständigen Diskussionen in der Stadt hinsichtlich des möglichen Baus eines Tagungshotels am Hafenufer.
Mit ihrem Schreiben folgt die IG Ostufer Fabers „Rat, den er uns sicherlich mit der Einladung zum Symposium `Bürgerbeteiligung´ geben wollte und bitten ihn um Unterstützung. Nach unserer Meinung wäre das in Sachen Hafenhotel eine Bürgerbefragung“, so Reinhard Thomas von der IG Ostufer in einer begleitenden Mail. Wir dokumentieren deshalb untenstehend den Offenen Brief der IG Ostufer:

IG-Ostufer Flensburg
Gerd Strufe
Weesrieser Straße 6
24999 Wees
Tel. 04631 443686

An den Oberbürgermeister der Stadt Flensburg
Simon Faber
Rathaus
24937 Flensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bedanken uns für Ihre freundliche Einladung zum Symposium zur Bürgerbeteiligung, die am Donnerstag, dem 6. November im Rieve-Zimmer des technischen Rathauses stattfand.
Der Vortrag von Herrn Prof. Julian Petrin, der in Hamburg das Bürger-Stadt-Labor NEXT HAMBURG gründete, wurde von unseren anwesenden Mitgliedern mit großem Interesse verfolgt und in der anschließenden Diskussion vertieft.
Das Ziel von NEXT HAMBURG ist es, gemeinsam mit vielen Menschen Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen.
Wir, die IG.-Ostufer verfolgen seit Jahren, wie Sie wissen, ähnliche Ziele.
Ganz besonders geht es uns um den Erhalt des grünen Ostufers im Innenhafen, an dem die Bürger mit ihren Herzen hängen und das für den Tourismus ein nicht wegzudenkendes Alleinstellungsmerkmal darstellt.
Eine weitere Bebauung dieses einmaligen Uferstreifens mit einem Tagungshotel würde dieses Kleinod im Herzen unserer Stadt für immer zerstören.
Nicht nur die Flensburger Bürger, sondern auch die Touristen sprechen sich vehement gegen eine derartige Zerstörung unseres Stadtbildes aus.
Die IG.-Ostufer würde es deshalb begrüßen, wenn Sie sich Kraft Ihres Amtes für die Interessen der Flensburger und ihrer Gäste einsetzen würden.
Wir schlagen deshalb eine Bürgerbefragung vor, wie sie Prof. Petrin bei dem Projekt „NEXT HAMBURG“ durchgeführt hat.
Sollten Sie sich dazu jedoch nicht durchringen können, fordern wir eine Beteiligung der IG-Ostufer an dem von Ihnen ins Leben gerufen „AK-Tagungshotel“.
Die IG.-Ostufer hat zusammen mit Flensburger Bürgern bereits seit Jahren Pläne über die zukünftige, umweltfreundliche Ausgestaltung des Ostufers entwickelt.
Diese würden wir Ihnen gerne noch einmal vorstellen.
Zu einer klimafreundlichen Stadt gehört auch ein naturbelassenes, innerstädtisches Erholungsgebiet, über das wir gottlob noch verfügen und das wir bewahren möchten.

Mit freundlichen Grüßen,
Gerd Strufe,
1. Vorsitzender IG.- Ostufer

Mehr auf der Seite der IG Ostufer unter: http://www.ig-ostufer.de

Nachtrag vom 29.11.2013:

Oberbürgermeister Simon Faber antwortet auf Offenen Brief der IG Ostufer

Unser Brief vom 25. November ist beim OB Simon Faber angekommen.
Er hat sich telefonisch bei mir gemeldet, er akzeptiert unsere Forderung auf Teilnahme im Arbeitskreis Tagungshotel.
Er will sensibel darauf achten, dass keine Interessengruppen übergangen werden. Dem OB zufolge soll jede Ratsfraktion einen Vertreter benennen, der am Arbeitskreis (AK) teilnimmt.
Diese Vertreter tagen schon Anfang Dezember. Im Januar 2014 soll der AK dann auf alle Interessengruppen erweitert werden.
Der OB erwartet Kompromissbereitschaft von allen Seiten, die hab ich ihm auch zugesagt. Ich habe ihm aber auch sehr deutlich gesagt, dass wir keinesfalls noch einmal so eine “Verhohnepiepelung” wie beim Masterplan Hafen mitmachen werden.
Es sollen alle in Frage kommenden Hotelstandorte erörtert werden und dann von allen der bestmögliche ermittelt werden. Konkrete Ergebnisse sollen dann aber schon im Sommer erreicht sein.
Das lässt den Zeitdruck erkennen, mit dem das Hotelprojekt von der Bauverwaltung betrieben wird.

Gerd Strufe

IG-Ostufer

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Nachdem wir kürzlich den ersten Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vorgestellt haben, gibt es nun den Link zur endgültigen Fassung. Zudem gab es heute bereits mehrere Stellungnahmen dazu. Die möchten wir den LeserInnen des AKOPOL-Blogs natürlich nicht vorenthalten:

Hier gibt´s den Koalitionsvertrag auf SPIEGEL-Online: http://www.spiegel.de/media/media-32776.pdf

Spiegel-Online vom 27.11.2013: Große Koalitionsvertrags-Analyse: Vier Tops, vier Flops, viel Weiter so http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-der-koalitionsvertrags-von-union-und-spd-a-935764.html

Spiegel-Online vom 27 November 2013 Grüne und Linke kritisieren Koalitionsvertrag – Reaktionen auf Schwarz-Rot: „Das ist unterlassene Hilfeleistung“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-und-linke-kritisierten-koalitionsvertrag-a-935963.html

linksfraktion.de Gregor Gysi am 27.11.2013 Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist http://linksfraktion.de/im-wortlaut/koalition-die-soziale-spaltung-land-vertieft-lobbyhoerig/

Pressekonferenz von Die Linke mit Gregor Gysi und Katja Kipping am 27.11.2013 „Sozialpolitisch substanzlos, gerechtigkeitspolitisch feige und ökologisch rückwärtsgewandt. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Koalitionsvertrag der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber sozial Ausgegrenzten, Ärmeren und gegenüber der Mitte.“

SPD.de vom 27. November 2013 Koalitionsvertrag – „Politik für die ‚kleinen Leute’“ http://www.spd.de/aktuelles/112864/20131127_pk_koalitionsvertrag.html

FDP.de vom 27. November 2013: Koalitionsvertrag – Regulierung, Belastung & Schulden http://www.fdp.de/Regulierung-Belastung-Schulden/5455c20370i1p406/index.html

Vorstellung des Koalitionsvertrages auf der Bundespressekonferenz vom 27. November 2013 durch Merkel, Gabriel und Seehofer

Erster Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD jetzt online

Für alle politisch interessierten Menschen ein Muss. Der erste Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD (Stand 24.11.2013) hier online zum Nachlesen: KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf

Grünen-Politiker Malte Spitz macht Vertrag öffentlich

Ein herzliches Dankeschön gilt auch dem Grünen-Politiker Malte Spitz, der den Entwurf des Koalitionsvertrages der Öffentlichkeit als einziger auf seinem Blog zugänglich gemacht hat. Deshalb hier noch mal sein Beitrag mit Link zu seinem Blog GRÜNDIGITAL – Das grüne Blog zur Netzpolitik http://gruen-digital.de/2013/11/aktueller-arbeitsstand-koalitionsvertrag-cdu-csu-und-spd-24-11-2013/

aktueller Arbeitsstand Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 24.11.2013

Heute wird in zahlreichen Medien aus dem aktuellen Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert. Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr. Ich werde erstmal keine Bewertung vornehmen, sondern warte damit auf die finale Fassung. Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden ggf. auch noch gekürzt. Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke ich aber den aktuellen Arbeitsstand als PDF. Aus netzpolitischer Sicht sind vor allem die Bereiche Digitale Infrastruktur, Kultur und Medien, Digitale Agenda (starker Fokus auf die Wirtschaft) und das gesamte Kapitel 5 Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte interessant.

Mehr zum Koalitionsvertrag auch in einem sehr guten Beitrag von Guido Bohsem und Nico Fried auf Sueddeutsche.de vom 25.11.2013:

Überall Klammern und Fragezeichen

Acht Kapitel, 177 Seiten, und viele offene Fragen: Der erste Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, dass Union und SPD bis kommenden Mittwoch noch viele Streitpunkte klären müssen. Wer welches Ministerium bekommt, scheint ebenso unklar zu sein wie die übergeordnete Vision der neuen Regierung. Weiterlesen unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsvertrag-ueberall-klammern-und-fragezeichen-1.1827694

 

Flensburger Stadtdialog am 4.12.2013 im Technischen Rathaus

EINLADUNG ZUM STADTDIALOG

THEMA: „KULTUR- UND KREATIVWIRTSCHAFT ALS LEITMARKT UND INNOVATIONSMOTOR“

Mittwoch 04.12.2013 | 16 Uhr | Theodor Rieve Zimmer | Technisches Rathaus | Am Pferdewasser 14 | 24937 Flensburg

Von Kultur- und Kreativschaffenden gehen wichtige Impulse für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen aus. Ihre Bedeutung für die Volkswirtschaft ist nicht zu unterschätzen: Mit knapp 1 Million Beschäftigten in rund 244.000 Unternehmen und einem Umsatzvolumen von mehr als 143 Milliarden Euro ist die Kultur- und Kreativwirtschaft längst einer der wichtigsten und wachstumsstärksten Wirtschaftszweige in Deutschland. 2007 hat die Bundesregierung die Initiative für Kultur- und Kreativwirtschafts ins Leben gerufen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken und das vorhandene Potenzial weiter auszuschöpfen.

2009 wurde das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes gegründet. Um die Arbeit des Kompetenzzentrums „vor Ort“ zu verankern wurden bundesweit acht Regionalbüros geschaffen. Norman Schulz ist regionaler Ansprechpartner für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Er wird das Kompetenzzentrum vorstellen und über seine Arbeit in der Region sprechen.

Wir möchten mit Ihnen und Herrn Schulz darüber diskutieren, welche konkreten Impulse dieser interessante Wachstumsmotor für Flensburg und die Region bieten kann, ob bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden müssen und mit welchen Maßnahmen ein erfolgreicher Prozess begleitet werden sollte.

Es erwarten Sie ein interessanter Vortrag und eine spannende Diskussion.

Dr. Peter Schroeders

Der Fachbereich Entwicklung und Innovation möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Der Eintritt ist kostenfrei und erfordert keine gesonderte Anmeldung.

Über Ihre Teilnahme freut sich der Fachbereich.

Hier geht´s zum Veranstaltungsflyer Flensburger Stadtdialog 4.12.2013

Lesung mit Klaus Modick am 4.12.2013 in der Ossietzky-Buchhandlung, Flensburg

Lesung mit Klaus Modick – Klack

Mittwock, den 04. Dezember 2013 um 19.30 Uhr
Ossietzky-Buchhandlung, Große Str. 34, Flensburg
Eintritt:  6,– € (erm. 4,– €)
in Kooperation mit dem Verein „Tigerberg“ e.V.

Wer in den 50er Jahren groß geworden ist, wird in diesem Buch viele alte Bekannte wiedertreffen – Schlagersänger und ihre unsäglichen Liedertexte, aber auch unvergessliche Fernsehsendungen und die ersten, wie immer furchtbaren Werbesendungen.

Markus hat es eigentlich gut. Auch seine Familie hat teil am westdeutschen Wirtschaftswunder, man kann sich wieder etwas gönnen, sogar ein Fernseher ist angeschafft worden – und doch hat er zu leiden: an der tyrannischen Großmutter, den immergleichen Kriegserzählungen des Vaters, den autoritären Lehrern am Gymnasium, vor allem aber an unerwiderten Gefühlen. Mit dem Auftauchen der Tinottis kommt Bewegung in sein Leben. Die italienische Familie zieht nebenan ein und eröffnet eine Eisdiele, Markus ist aber vor allem fasziniert von Clarissa. Während in Berlin die Mauer gebaut wird und seine Oma im Garten einen Zaun ziehen lässt, um vor den Spaghettifressern sicher zu sein, versucht Markus seiner Angebetenen näherzu kommen, er greift sogar zur Gitarre.
Mit Lust am Detail, großer erzählerischer Kraft und viel Humor fängt Klaus Modick die Stimmung einer entscheidenden Phase der bundesdeutschen Geschichte ein: Im Westen geht es aufwärts, während der Osten sich einmauert, eine wachsende Fremdenfeindlichkeit und plötzlich steht die Welt am atomaren Abgrund, der Kuba-Krise. Das alles bestimmt das Hintergrundbild dieser beginnenden Sechziger Jahre.

Und mittendrin Markus, der sich nichts sehnlicher wünscht als den ersten Kuss, und der mit seiner Kamera die Momente festhält, die das Leben ausmachen. Ein wunderbarer Roman!

Klaus Modick „Klack“ – Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2013 – geb. 223 S. – 17,99 €

Klaus Modick, der 1951 in Oldenburg geboren wurde, hat in Hamburg studiert und sich mit Arbeiten über Lion Feuchtwanger und andere Exilanten einen Namen gemacht. Seit 1984 arbeitet er als freier Schriftsteller, übernahm zudem Lehraufträge – u.a. unterrichtete er in den USA kreatives Schreiben – und arbeitete als Übersetzer. Für seine Werke wurde er bereits mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.

weitere Infos auf unserer wieder aktualisierten homepage: www.cvo-buchladen.de

Mit freundlichen Grüßen,
Henning Nielsen

Mehr über ihn auf http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Modick

Ein kleiner Vorgeschmack auf die Lesung von ihm auf youtube

Generalversammlung der EnergieGenossenschaft Flensburg am 3.12.2013 im AWO-Servicehaus

Energiegenossenschaft FlensburgGeneralversammlung mit einem Vortrag von Nicole Knudsen „Das Märchen vom teuren Ökostrom“

Liebe Interessierte und Unterstützer der EnergieGenossenschaft-Flensburg eG i. G.

wir möchten Euch im Rahmen unserer Generalversammlung zu einem interessanten Vortrag einladen:

Referentin des Abends ist Nicole Knudsen vom Bundesverband Windenergie. Sie wird aufklärend zum Thema referieren:
„Das Märchen vom teuren Ökostrom“
Der Unterschied zwischen Kosten und Preise der Energiewende
Dienstag, 03. Dezember 2013 um 20.00 Uhr im
AWO Servicehaus, Schulze Delitzsch Straße 21, 24943 Flensburg

Die Energiewende ist nach wie vor unbestritten. Wenn nur die hohen Strompreise nicht wären. Sind die erneuerbaren Energien dabei die Strompreistreiber?
Brauchen wir eine Strompreisbremse? Was verbirgt sich hinter der EEG-Umlage? Und was sollte noch alles auf der Strompreisrechnung stehen?
Diese und weitere Fragen zum Strompreis und die Auswirkungen der Koalitionsverhandlungen für die Windenergie, besonders hier im Norden, beantwortet Ihnen und uns, Nicole Knudsen.
Wir freuen uns, wenn Ihr Euch / Sie sich trotz eines vollen Terminkalenders Zeit nehmen könnt, um am Abend dabei zu sein. Wenn Ihr Menschen kennt, die sich interessieren könnten, nehmt sie mit. Platz ist vorhanden.

Liebe Grüße vom Vorstand EGFL eG i. G. Ursula Thomsen-Marwitz / Siegfried Nissen

P.S.: Nicht vergessen, am 30.11. Demo & Umzingelung des Kanzleramtes in Berlin. Mehr unter: www.energiewende-demo.de

Unbedingt ansehen und unterstützen: Störsender TV – Kabarett, Journalismus und Soziales Engagement

Worum geht’s bei Störsender?

Der Störsender verbindet Kabarett, Journalismus und Soziales Engagement.
Soziales Engagement gliedert sich in Störaktionen wie die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft ehrenhalber an die Firma Apple (wegen Steuerschlupferei) und natürlich in konstruktive Störungen, wie viele Menschen sie überall im Kleinen wie im Großen veranstalten.
Eine Reihe von Beispielen, was man tun kann, was es schon alles gibt, hat die Zukunftstiftung futur zwei gesammelt.
Der Störsender versteht sich als “Experimentierkasten” (Pelzig), der alles darf und nichts muss. Das reizt viele Kabarettisten, die im “normalen” Fernsehen von unterschiedlichsten Formalia eingeschränkt werden. Sei es die Vorgabe, dass eine Nummer nicht länger als drei Minuten dauern soll, sei es, dass man Kampagnen für mehr Demokratie nicht unterstützen darf. (Oder nur durch einen Trick, siehe hier).
Zu diesen Kabarettisten und Künstlern zählen außer dem leider vor wenigen Tagen verstorbenen Gründungsvater Dieter Hildebrandt : Luise Kinseher, Sandra Kreisler, Konstantin Wecker, Georg Schramm, und viele mehr!
Die Idee zu dieser Plattform hatte der Journalist und PR-Experte Stefan Hanitzsch, der Start wurde durch Crowdfunding auf Startnext realisiert.
Der Störsender verzichtet bewusst auf Werbung und ist für jeden Menschen mit Internetanschluss kostenlos zu empfangen.
Er finanziert sich ausschließlich durch Fördermitgliedschaften, Spenden und Merchandising. Auf facebook unter stoersender.tv http://www.stoersender.tv/

Maroder Wohnungsbestand in Flensburg: Mietminderungstabelle mit Urteilen zur Mietminderung

Als Mieter nicht jammern, sondern handeln!

Angesichts des teilweise recht desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes in Flensburg und zahlreicher Konflikte von Mietern mit ihren Vermietern oder Hausverwaltungen wegen Wohnungsmängeln möchten wir einen sehr hilfreichen Beitrag und Link allen Flensburger Mietern wärmstens an´s Herz legen.

WICHTIG: Mieter sollten bei Mängeln in der Wohnung handeln und sich von Vermietern nicht alles gefallen lassen. Deshalb untenstehend der Link auf eine sehr ausführliche Mietminderungstabelle mit über 200 Entscheidungen der Gerichte zur Mietminderung. Als Mietminderungstabelle wird eine inoffizielle Sammlung von Gerichtsurteilen bezeichnet, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe die Minderung der Kaltmiete im Falle eines Mangels der Mietsache angemessen ist. Mehr in dem Beitrag Mietminderungstabelle – Höhe einer Mietminderung bestimmen unter: http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html

Infoportal mietminderung.net

Gleichzeitig hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. das Portal www.mietminderung.net ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine umfassende Informationsplattform zu schaffen, über die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bezüglich häufigen Mietminderungsgründen, sowie allgemeinen Mietrechtsangelegenheiten informieren können.

Und ansonsten empfiehlt es sich Mitglied im Flensburger Mieterverein zu werden, wo man Beratung und rechtliche Unterstützung bekommt www.mieterverein-flensburg.de

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Neubau eines Geschäftshauses auf dem Holm 44/46 in Flensburg

Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Am 10. Dezember steht die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Abriss der Gebäude Holm 44 und Holm 46 und Neubau eines Geschäftshauses Holm 44/46 zur Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung an. Vor der Entscheidung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, bis zum 5. Dezember Äußerungen zu diesem Vorhaben vorzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/holm-44-46/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.

Die beiden schmalen Geschäftsgebäude Holm 44 und Holm 46 sollen durch einen gemeinsamen Neubau ersetzt werden.

Seitens der Gemeinde muss das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, mit dem festgestellt wird, dass das Vorhaben sich nach § 34 Baugesetzbuch in die nähere Umgebung einfügt. Außerdem ist wegen einer Erhaltungssatzung die Zustimmung der Gemeinde zum Abriss und wegen Abweichungen von der Gestaltungssatzung erforderlich.

Die Verwaltung empfiehlt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Thomas Hansen, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

Mehr zu dem Neubau auch in einem Beitrag des shz vom 15.11.2013 Stadtplanung – Flensburg: Zwei „schmale Hemden“ fusionieren unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-zwei-schmale-hemden-fusionieren-id4119601.html

Kulturkampf in Flensburg: Droht den Kultureinrichtungen die finanzielle Austrocknung oder gar die Privatisierung?

Auf der nächsten Sitzung des Flensburger Kulturausschusses am kommenden Donnerstag, den 14.11.2013 soll die Mitteilungsvorlage_KA-14-2013 diskutiert werden. Diese Verwaltungsvorlage birgt jedoch einigen Sprengstoff in sich und könnte, sollte sie als Leitschnur künftiger politischer Entscheidungen dienen, in der Konsequenz für etliche Kultureinrichtungen und -initiativen in Flensburg bedeuten, dass sie mit erheblich weniger Geld auskommen müssen, oder sogar (teil-)privatisiert werden. Oder andersherum, man will den städtischen Haushalt auf Kosten der Kultureinrichtungen mit einem rigiden Sparprogramm sanieren.

Um die Debatte um die zukünftige Flensburger Kulturentwicklungsplanung transparenter und öffentlich zu machen, möchten wir daher die untenstehende Stellungnahme der Ratsfraktion Die LINKE Flensburg allen interessierten LeserInnen des AKOPOL-Blogs und den Flensburger Kulturschaffenden nicht vorenthalten.

Irritierende Kulturentwicklungsplanung im Kulturausschuss am Donnerstag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die nächste Sitzung des Kulturausschusses findet am Donnerstag um 17:00 Uhr (Rathaus, Flensburg-Zimmer, 13. Stock) statt.

Die Tagesordnung ist eigentlich unspektakulär

– wenn wir davon absehen, dass 3 grosse Fraktionen (CDU, SSW & WiF) nunmehr kleinere Ratsfraktionen aus der Kunstkommission ausschliessen wollen (obschon in der Sitzung vom 06.06.2013 im Kulturausschuss diesbezügliche Satzungsänderungen einmütig abgelehnt worden sind! Dieser Sinneswandel macht uns neugierig)

– und wenn wir eine kleine „Mitteilungsvorlage“ aus der Fachbereichsleitung nicht so genau lesen.

Doch genau das hält Die LINKE für absolut notwendig – und bittet alle Interessierten um ihre Aufmerksamkeit:


Stellungnahme und Fragen zu KA-14/2013 vom 30.10.13

Kulturentwicklungsplanung, die nächsten Schritte
In dieser Mitteilungsvorlage des Kulturbüros und der Fachbereichsleitung heisst es u.a.:

Für eine an Zielgruppen orientierte Kulturpolitik
(…) Gerade im Hinblick auf das Leitziel „Alle Menschen haben Zugang zu kulturellen Angeboten“ ist es wichtig zu untersuchen, ob das Kulturangebot in Flensburg auch wirklich allen Menschen offensteht. Bislang ist zu vermuten, dass beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund als Nutzer des städtischen Kulturangebots unterrepräsentiert sind. Gewissheit kann hier nur eine seriöse Besucherermittlung schaffen.

Strukturelle Ebene
Die meisten Mittel im Kulturhaushalt der Stadt Flensburg sind langfristig gebunden. (….) Gerade unsere Zeit ist jedoch durch eine hohe gesellschaftliche Änderungsdynamik geprägt, auf die die Kulturpolitik reagieren können muss. Die Kulturförderung der Stadt Flensburg ist in Zukunft also so auszurichten, dass sie flexibel und änderbar bleibt. Gleichzeitig muss den Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen eine angemessene Planungssicherheit eingeräumt werden. Am besten kann dieses dadurch gelingen, dass die beiden bisherigen Förderinstrumente institutionelle Förderung und Projektförderung durch eine Kontraktförderung (auf Vertragsbasis) mit je nach Institution angemessenen Vertragslaufzeiten abgelöstwerden.
Konkret bedeutet dies, dass lange Bindungsfristen bei Kulturförderung durch die Stadt Flensburgzu überdenken sind. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, ob der öffentliche Dienstdauerhaft die richtige Struktur für Kultureinrichtungen (z.B. Museen, Bibliothek, Kulturbüro) ist. (Unterstreichungen von uns, Die LINKE)

So sehr wir dafür eintreten, Menschen mit Migrationshintergrund in Flensburg die kulturelle Teilhabe und Betätigung zu erleichtern und diesen Einsatz auch durch städtische Mittel zu fördern – so sehr irritiert uns die folgende (zitierte) Passage. Für uns ergeben sich aus diesem Text mehr Fragen als Antworten:
Natürlich gibt es einen weitgehenden Konsens in der Diskussion um den Kulturentwicklungsplan im Hinblick auf die Schaffung von Planungssicherheit für die kulturellen Einrichtungen und Initiativen der Stadt Flensburg bei gleichzeitiger Unzufriedenheit darüber, dass kaum Mittel für die angemessene Förderung weiterer kultureller Initiativen in dieser Stadt zur Verfügung stehen. Der Fehler liegt offenkundig im System einer Haushaltspolitik, die für kulturelle Zwecke nur einen Bruchteil ihrer Haushaltsgelder zur Verfügung stellt.

Der Text suggeriert nun, dass mit der „Kontraktförderung“ der Stein der Weisen gefunden worden ist. Nur wird an keiner Stelle deutlich, worin denn nun der Unterschied zwischen „institutioneller oder Projekt-Förderung“ zur „Kontraktförderung“ bestehen soll. In beiden Fällen geht es um städtische kulturelle Förderung über einen festgelegten Zeitraum mit sowohl festgelegten finanziellen Mitteln als auch in inhaltlichen Verträgen oder Leistungsvereinbarungen festgelegten Zwecken. Zentrale Themen beider Vertragsformen sind natürlich die Laufzeiten oder „Bindungsfristen“ als auch die festgelegte Planungssicherheit für die jeweiligen Empfängerinnen.

Und doch scheint es ein Geheimnis zu geben – darüber würden wir gerne mehr erfahren. Oder soll es jetzt ganz einfach und schlicht darum gehen, die Vertragslaufzeit des Gesellschaftervertrages mit dem Landestheater neu zu verhandeln?

Wir bitten daher höflichst das Kulturbüro bzw. die Fachbereichsleitung um schriftliche Beantwortung dieser Fragen:

  • Was bewirkt eine „Kontraktförderung“ anderes als eine „institutionelle oder Projekt-Förderung“?
  • Was sind „angemessene Vertragslaufzeiten“?
  • Was erbringen kürzere „Bindungsfristen“ – wenn gleichzeitig die Planungssicherheit für die Kulturschaffenden erhalten bleiben soll?

Besonders elektrisiert hat uns zudem der Schlusssatz dieser Mitteilungsvorlage – vor dem Hintergrund einer wachsenden Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger an den Privatisierungsmassnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden der letzten Jahre und den wegweisenden Volksentscheidungen zum Rückkauf privatisierter ehemals öffentlicher Güter in Berlin und Hamburg: Will die Verwaltung ernsthaft eine Debatte über die Privatisierung von Museen, Bibliothek und Kulturbüro anstossen?

  • Frage: Was gibt es anderes als den „öffentlichen Dienst“ als mögliche „Struktur für Kultureinrichtungen“? Wird hier einer Privatisierung das Wort geredet?

Ratsfraktion Die LINKE Flensburg
Sarah Kürzinger – David Bornemann – Henning Nielsen
(13.11.2013)


Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Henning Nielsen

Energiewende retten – AKW abschalten! Bundesweiter Protesttag am 30.11.2013

Aufruf von .ausgestrahlt:

Energiewende retten – AKW abschalten!

30.11., Berlin: Bundesweite Demonstration und Umzingelung des Kanzleramts

Uns stinkt es gewaltig! Wir sind doch nicht deshalb mit Hunderttausenden gegen Atomkraft auf die Straße gegangen, damit jetzt immer mehr schmutziger Braunkohlestrom produziert wird. Wir sehen nicht ein, dass flexible Gaskraftwerke stillgelegt werden, während hochgefährliche Atommeiler mit voller Last weiterlaufen – selbst dann, wenn, wie immer öfter der Fall, Sonne und Wind schon einen großen Teil des Strombedarfs decken. Uns nervt es kolossal, wie die PR-Abteilungen der Stromkonzerne es geschafft haben, dass nur noch über Strompreise diskutiert wird statt über die Kosten der Klimakatastrophe und des Atommüll-Desasters.

Und jetzt soll es noch schlimmer kommen: Nach der Wahl, so klang es schon im Wahlkampf aus allen Ecken, kommt die große Reform der Energiewende. Leider denkt die künftige Regierung dabei nicht an eine Beschleunigung des Atomausstiegs. Stattdessen droht ein Ausbremsen der Erneuerbaren und ein „Weiter so“ bei Kohle und Atom. Die Lobbyisten der Stromkonzerne sind derzeit in Berlin so aktiv wie lange nicht. Sie sehen die Chance, das Rad zu bremsen oder gar zurückzudrehen.

Nicht mit uns! Es ist an der Zeit, wieder auf die Straße zu gehen, um den Mächtigen in Wirtschaft und Politik klar zu machen, dass sie nicht damit durchkommen werden, wenn sie die Erfolgsstory von Sonnen- und Windenergie abwürgen wollen. .ausgestrahlt hat gemeinsam mit der Kampagnen-Organisation Campact die Initiative ergriffen und ist auf Umweltverbände und Initiativen mit dem Vorschlag zugegangen, am 30. November in Ber lin eine bundesweite Demonstration für die Beschleunigung der Energiewende zu machen. Wir wollen die Kräfte der Bewegungen bündeln, die gegen Atomkraft, für den Klimaschutz, gegen Fracking, für eine Energiewende in der Hand der Bürgerinnnen und Bürger streiten. Bist Du dabei? Wir zählen auf Dich!

Mehr unter: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo.html

SUPERGAU FUKUSHIMA: Vortrag von Kazuhiko Kobayashi am 7.11.2013 im Kühlhaus Flensburg

Vortrag und Diskussion am
Donnerstag, den 07.11.2013
EINLASS: 18:30 Uhr / BEGINN: 19:00 Uhr
EINTRITT FREI
Kulturwerkstatt Kühlhaus  
Mühlendamm 25 (am ehemal. Güterbahnhof), Flensburg

Japan ist eine Atommacht. Aber was bedeutet das? Der Vortrag zeichnet ein politisches und gesellschaftliches Portrait einer Nation anhand von einzelnen Aspekten: der aktuellen Lage in und außerhalb Fukushima, dem Mangel an öffentlichen Umgang mit dem Thema in Japan als auch dem Zusammenhang zwischen nationaler Atompolitik und globalen Interessen.

kobayashiKazuhiko Kobayashi arbeitet als selbständiger Berater im Bereich internationale Geschäftsverbindungen, Schwerpunkt Europa/Asien. 2011 erschien sein Buch “Globalisierung und unser Leben – kritisch gesehen, mit nachträglicher Bemerkung zum Erdbeben, Tsunami und dem Super-GAU Nordostjapans vom 11.März 2011″ im Verlag ShakerMedia. Zwischen 2011 und 2012 folgten mehrere Vortragsreisen durch Deutschland, Schweiz und Frankreich zum Thema „SuperGAU – Fukushima“, sowie 2013 die Teilnahme bei den Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks Dortmund.

Kühlhaus Flensburg unter: http://kuehlhaus.net/

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