Archiv für den Tag 21. September 2013

Aufruf der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ zur Bundestagswahl

Morgen die Vermögensteuer wählen: Die Positionen der Parteien

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

morgen ist Bundestagswahl. Wir möchten euch dringend bitten: Geht zur Wahl und sorgt mit eurer Stimme für mehr Steuergerechtigkeit.

Aus diesem Grunde möchten wir euch die Positionen der Parteien zur Vermögensteuer übersichtlich zur Kenntnis geben, damit ihr sie bei eurer Entscheidung berücksichtigen könnt. Die Beschreibung basiert auf einer Zusammenfassung des Bündnis Umfairteilen.

Nähere Informationen findet ihr auch in dieser Übersicht des Bündnis Umfairteilen: http://umfairteilen.de/fileadmin/download/material/Downloadmaterial/fakten_konzepte.pdf

Viele Grüße
Euer Team Vermögensteuer Jetzt!

CDU/CSU

Sie lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe ab.

SPD

Die SPD fordert die Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer, wendet sich aber bisher gegen eine einmalige Vermögensabgabe. SPD und Grüne haben zudem in einer gemeinsamen Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept für eine Vermögensteuer vorgelegt, demzufolge Vermögen ab 2 Mio. Euro pro Person mit 1 Prozent besteuert werden soll. Die Länder könnten damit rund 11,5 Mrd. Euro einnehmen. Ob Betriebsvermögen ebenfalls besteuert werden soll, ist in der SPD umstritten.

FDP

Sie lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe ab.

DIE LINKE

Die LINKE will Vermögen oberhalb von 1 Million Euro mit 5 Prozent besteuern („Millionärssteuer“) und fordert darüber hinaus eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern und Personenunternehmen soll ein erhöhter Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Die Regelung soll die Handlungsfähigkeit von (kleinen und mittleren) Unternehmen sichern und verhindern, dass Privatvermögen in Betriebsvermögen verschoben und so der Millionärsteuer entzogen werden kann. Für ein privates Geld- bzw. Immobilienvermögen von zwei Millionen Euro müssten zum Beispiel 50.000 Euro Steuern im Jahr bezahlt werden. Jährliche Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen fordern eine Vermögensabgabe auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro, die im Verlauf von 10 Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro einbringen soll. Für Kinder und private Altersvorsorge soll es zusätzliche Freibeträge geben.
Betriebsvermögen soll ab einer Größenordnung von 5 Millionen Euro abgabepflichtig sein. Die Abgabe auf Betriebsvermögen soll auf maximal 35 Prozent eines Jahresertrags gedeckelt werden. Nach Auslaufen der Vermögensabgabe soll möglicherweise wieder eineVermögensteuer erhoben werden.

Piraten

Keine Festlegung.

AfD:

Sie lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe ab.

Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ http://www.vermoegensteuerjetzt.de

Stadt Flensburg Mitglied des Bündnisses “Vermögensteuer jetzt!”

Viele FlensburgerInnen haben es vielleicht schon vergessen: Am 27.9.2012 ist auch die Stadt Flensburg mit Beschluss der Flensburger Ratsversammlung und den Stimmen der Fraktionen von AKOPOL, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SSW und SPD dem Bündnis “Vermögensteuer jetzt!” beigetreten. Weiterhin votierten 4 Mitglieder der Ratsfraktion der WiF für die Beschlussvorlage. 1 Ratsmitglied der WiF, sowie CDU und FDP stimmten dagegen. 1 Ratsmitglied der WiF enthielt sich. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister in dem untenstehenden Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen:

Antrag AKOPOL, DIE LINKE

Beitritt zur Kampagne “Vermögenssteuer jetzt”

1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

(hier geht´s zum vollständigen Antragstext mit Begründung:  Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-107-2012 )

Mehr zum Beschluss der Ratsversammlung auch in dem Beitrag: UmFAIRteilen-Aktionstag – Proteste am 27., 28. und 29.9.2012 in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/24/umfairteilen-aktionstag-proteste-am-27-28-und-29-9-2012-in-flensburg/

Und ebenso in dem Beitrag: Vermögensteuer jetzt! Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern!” gegründet unter https://akopol.wordpress.com/2012/07/06/vermogensteuer-jetzt-bundnis-umfairteilen-reichtum-besteuern-gegrundet/

Die Reichtumsuhr für Webmaster:
http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

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