Leserbrief zur abgewiesenen Klage der Jungen Union vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig gegen die Befreiung des SSW von der 5%-Hürde

Wie zynisch und verlogen als Landes-CDU erst die Junge Union vorzuschicken, dem SSW eins auszuwischen, um dann wie die Flensburger CDU zu sagen, wir haben damit nichts zu tun. Wer solch eine politische Kultur im Lande pflegt, hat sicherlich nicht das Recht bei der Bundestagswahl auch nur eine einzige Stimme zu bekommen.

Aus diesem Anlass möchten wir den Leserbrief von Dr. Heinz Jockers in der FLENSBORG AVIS vom 20.9.2013 allen politisch interessierten BürgerInnen zum Lesen empfehlen:

Feigheit und Intrige

Læserbrev

Dr. Heinz Jockers, Hamburg parteilos (red@fla.de)

fredag, 20. sep 2013

An die Junge Union Schleswig-Holstein:

Demokratie bedeutet a priori die Unterdrückung von Minderheit! Das haben Sie mit Ihrem Vorgehen eindrucks­voll unter Beweis gestellt! Ihre politischen Väter haben das mal verantwortungsvoller gesehen, den Schutz und das Überleben der politischen Minderheit in Schleswig-Holstein zu garantieren.

Man fragt sich, ob Sie auf gleiche Weise vorgegangen wären, wenn der SSW mit der CDU koaliert hätte. Vielleicht fragen Sie sich mal, warum der SSW das nicht gemacht hat. Das ist doch kein Geheimnis!

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es Ihnen nicht um eine generelle Frage über die politische Rolle von Minderheiten in Deutschland ging, sondern um die politische Macht in Schleswig-Holstein. Solch ein Verhalten nennt man wohl »scho­fel« (schäbig)!

Vielleicht haben Sie auch die Vorstellung, Minderheit ist mit Volkstanzgruppe ausreichend definiert. Vielleicht wissen Sie nicht, dass die dänische und die friesische Volksgruppe ein langes historisches Recht auf dieses Land haben. Dem haben frühere Politiker Rechnung getragen, auch aus Ihrer Partei.

Überall auf der Welt wird die Minderheitenpolitik im Norden Deutschlands und Süden Dänemarks als vorbildhaft gepriesen. Das Verhältnis zu unserem nördlichen Nachbarn ist sehr gut. Sie setzen viel aufs Spiel – und nur wegen politischer Macht und wohl auch persönlichem Karrierestreben. Es zeugt von Feigheit und Intrige, wenn die CDU sich da heraushält. Oder wollen Sie uns weismachen, dass Ihr Vorgehen nicht abgestimmt gewesen ist und Sie unabhängig von der CDU agieren? Schutz, Rechte und Unterstützung von Minderheiten stehen auf jeden Fall nicht auf Ihrer Agenda!

Schämen Sie sich!

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Veröffentlicht am 20. September 2013, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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