Archiv für den Monat September 2013

Appell von Attac: Für eine Gesamtkonzernsteuer – jetzt die Regeln ändern!

Schulen bröckeln, Kita-Plätze fehlen, Bibliotheken müssen schließen: Während der öffentlichen Hand Geld für Bildung, Infrastruktur oder soziale Sicherungssysteme fehlt, bringt ein Konzern wie Starbucks, der von einer funktionierenden Infrastruktur profitiert, es fertig, für 2012 in Deutschland überhaupt keine Steuern zu bezahlen – trotz eines Umsatzes in dreistelliger Millionenhöhe. Amazon zahlt lächerlich wenig, die Deutsche Bank hat 2012 vom Fiskus sogar Geld zurückbekommen.

Doch diesen Skandal gehen wir jetzt an! Unsere Projektgruppe Konzernbesteuerung hat zum einen viel Arbeit in gut verständliche Materialien gesteckt, denn das Thema Steuern ist nicht immer leicht zu durchschauen. Zum anderen haben wir uns verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen ausgedacht, um mit Druck eine Gesamtkonzernsteuer zu fordern.
Um sie umsetzen zu können, brauchen wir Ihre Hilfe!

Viele Medien berichteten über unsere Auftaktaktion am fünften September vor dem Bundeskanzleramt. Viele JournalistInnen nutzten den Anlass, um auf die Steuertricks der Konzerne im Detail einzugehen. Das zeigt: Aktionen sind nach wie vor ein erfolgreiches Mittel, um Themen in die gesellschaftliche Diskussion zu bringen. Doch dafür brauchen wir auch Ihre finanzielle Unterstützung –
mit wenigen Klicks unter www.attac.de/gesamtkonzernsteuer-jetzt !

Um die Steuertricks der Konzerne unmöglich zu machen, fordern wir eine Gesamtkonzernsteuer. Sich über Staatsgrenzen hinweg Geld zu leihen, um an sich selbst Zinsen zu bezahlen, die im Zielland steuerfrei sind, oder die Gewinne in einem anderen Land zu „versteuern“, obwohl dort nichts als ein Briefkasten hängt… diese und viele andere Hütchenspielertricks, mit deren Hilfe Gewinne verschwinden, laufen mit einer Gesamtkonzernsteuer ins Leere. Sie stellt sicher, dass Steuern anteilig dort abgeführt werden, wo Lohnkosten anfallen, Umsätze gemacht und Investitionen getätigt werden. Bitte hilf uns, die Regeln dieses Hütchenspiels der Steuervermeider zu ändern und unterstützen Sie daher unseren Appell für eine Gesamtkonzernsteuer mit Ihrer Unterschrift unter  www.attac.de/fuer-eine-gesamtkonzernsteuer!

Herzlichen Dank und viele Grüße

Jutta Sundermann, Attac-Projektgruppe Konzernbesteuerung

P.S. Die Finanztransaktionssteuer hat es gezeigt: Wir können konkrete Alternativen möglich machen – helfen Sie uns unter www.attac.de/gesamtkonzernsteuer-jetzt dabei!

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Mehr Demokratie wagen? Flensburger Hauptausschuss debattiert über „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“

Flensburg übt mehr Demokratie….

Auf der letzten Hauptausschuss-Sitzung am 24.9. debattierten die Flensburger KommunalpoltikerInnen eifrig über mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt. Nachdem die Legitimationsbasis der Kommunalpolitik außerordentlich schwächelt, fast 2/3 der Flensburger Wahlberechtigten hatten bei der letzten Kommunalwahl den KommunalpolitikerInnen und den Parteien den Rücken gekehrt, sollen es nun neue „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ richten. Dafür hatten die MitarbeiterInnen des Büros für Grundsatzangelegenheiten der Stadt Flensburg eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt, mit der erste Schritte und Verfahren zur Erarbeitung der Leitlinien festgelegt werden sollten. Blumig wird darin als Globalziel genannt: „Flensburg will dein Engagement und macht es möglich.“ Und ein wenig konkreter als Teilziel: „Flensburg etabliert eine transparente und moderne Beteiligungskultur.“

Allerdings drängt sich beim Lesen der Vorlage der Verdacht auf, dass es letztlich gar nicht um tatsächliche und verbindliche „Leitlinien“ oder Verfahren für mehr demokratische Teilhabe der BürgerInnen an den politischen Entscheidungsprozessen in Flensburg geht. Offensichtlich will man vor allem den Eindruck erwecken, als würde man sich wirklich um mehr Demokratie bemühen, jedoch ohne den eigenen Pelz nass machen zu müssen. Wie heißt es in der Vorlage HA-45/2013: „Ab sofort sind bei der Vorbereitung von öffentlichen Beschlussvorlagen, die einzelne oder mehrere Stadtteile betreffen, die betroffenen Bürgerforen, Interessengemeinschaften etc. zu beteiligen. Deren Stellungnahme ist in der Begründung der Vorlage unter dem Punkt „Beteiligung“ darzustellen, damit sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen kann.“ Nur ist damit gar keine Beteiligung im Sinne einer demokratischen Entscheidung der Bevölkerung oder z. B. gewählter Stadtteilbeiräte über die sie betreffenden Angelegenheiten angedacht. Gemeint ist damit lediglich „Stellung nehmen“ zu können im politischen Entscheidungsprozess, also angehört zu werden. Das können die Träger öffentlicher Belange bereits jetzt schon. Besonders „beteiligungsdemokratisch“ ist das sicherlich nicht. Und weiter heißt es in der Vorlage „Zur Erarbeitung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ wird eine Arbeitsgruppe aus Politik (1Vertreter je Ratsfraktion = 7 Vertreter), Verwaltung (4 Vertreter) und Bürgerschaft (4 Vertreter) gebildet. Die Vertreter der Verwaltung werden vom Oberbürgermeister benannt. Die Vertreter der Bürgerschaft können von der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerforen und eventuell anderen Gruppierungen benannt werden.“ Was machen dann die Stadtteile, in denen es keine Bürgerforen gibt? Denn davon gibt es eine ganze Menge. Hört die Bürgerbeteiligung somit in den Stadtteilen auf, in denen es keine Bürgerforen gibt? Und die Verwaltung stellt die gleiche Anzahl von VertreterInnen, wie die Bürgerschaft? Da ist das Ergebnis doch absehbar.

Und was solche Leitlinien letztlich wert sind, zeigt beispielhaft der von der Ratsversammlung beschlossene Flensburger Kodex. Weichgespült, in vielen Teilen unverbindlich und mit fehlenden Sanktionsmöglichkeiten, wenn dagegen verstoßen wird und zudem nicht wirklich an konkrete Verfahren geknüpft. In der Praxis konnte man schon bei der Entlassung der TBZ-Geschäftsführerin Maren Reimann und von Finn Jensen, dem Geschäftsführer der Flensburg Fjord TourismusGmbH, erleben, dass noch nicht mal dieser weichgespülte Kodex eingehalten wird. Gleiches gilt für die geschlechtergerechte Besetzung von städtischen Leitungspositionen und Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen. Was sollen dann also Leitlinien für die Bürgerbeteiligung? Und es ist kaum anzunehmen, dass angesichts dieses Umgehens mit dem Flensburger Kodex, die Parteien und ihre in der Ratsversammlung sitzenden VertreterInnen auch nur einen klitzekleinen Teil ihrer Macht an die BürgerInnen übertragen werden. Das dokumentierten beispielhaft die SPD-Vertreter im Ausschuss, die keine BürgerInnen an der Erarbeitung der Leitlinien beteiligen wollten. Selbst da hapert es bei den sozialdemokratischen Genossen schon.

Wer gibt somit den politisch interessierten BürgerInnen und der Flensburger Bevölkerung die Garantie dafür, dass diese „Leitlinien“ nicht genauso blumig und unverbindlich sein werden, wie der Flensburger Kodex und dass es mit diesen Leitlinien tatsächlich mehr „Bürgerbeteiligung“ in unserer Stadt geben wird?

Zusammenfassend bleibt also festzustellen: Demokratie ist vor allem an konkrete Verfahren der Beteiligung, Beratung, Meinungsbildung  und Entscheidung gebunden. Wie sollen also Verfahren der Stadtteildemokratie in Flensburg konkret aussehen und wie hoch soll der Beteiligungs- und Entscheidungsgrad der BürgerInnen bei den politischen Beschlüssen sein? Diese grundsätzlichen Fragen sollte man vorher klären, bevor man irgendwelche blumigen und unverbindlichen Leitlinien verabschiedet. Aber vielleicht sind unsere KommunalpolitikerInnen und die Verwaltung ja lernfähig.

Jörg Pepmeyer

Nachtrag und Kommentar von Jörg Pepmeyer (29.9.2013):

Mehr direkte Demokratie in Flensburg!

Angesichts einer sehr engagierten Debatte zu diesem Thema in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest….“ ( https://www.facebook.com/groups/215005051894864 ) hier noch ein paar ergänzende Gedanken: Ich hätte es besser gefunden, wenn gleichzeitig in der Vorlage von direkter und aktiver Beteiligung der EinwohnerInnen der Stadt an den politischen Entscheidungen die Rede gewesen wäre und nicht von „Stellung nehmen“ können. Das gilt auch für die Diskussion über die Leitlinien, die letztlich von einer starken Übermacht der Kommunalpolitik und Verwaltung gekennzeichnet sein wird. Politisch, inhaltlich und institutionell präferiere ich von der Bevölkerung in den Stadtteilen gewählte Stadteilbeiräte, wie sie in der SH-Gemeindeordnung vorgesehen sind und wie es sie  in Kiel und anderen deutschen Städten schon seit längerem gibt. Im Übrigen haben die EinwohnerInnen auch in Schleswig-Holstein aufgrund von Änderungen in der Gemeindeordnung jetzt die Möglichkeit, verstärkt Bürgerentscheide und Bürgerbegehren zu nutzen. Deshalb wundere ich mich über die Formulierungen in der Vorlage, die das mit keinem Wort erwähnt. War das vorauseilender Gehorsam der Verwaltung, um die Vorlage möglichst konfliktfrei durch den Ausschuss zu bekommen und fürchtet man die Folgen direktdemokratischer Entscheidungsverfahren in Flensburg? Warum haben die WiF- und die VertreterInnen der LINKEN im Hauptausschuss nicht sofort darauf insistiert? Denn dieses Thema ist sehr ausführlich schon vor Jahren in der WiF, wie auch in der LINKEN diskutiert worden.  Die Einführung und  Nutzung direktdemokratischer Verfahren in der Flensburger Kommunalpolitik war zudem ein wichtiger Programmpunkt der WiF bei der Kommunallwahl 2008. Ich finde, nicht nur die WiF, sondern auch DIE LINKE solltet da erheblich mutiger sein und mehr Druck in dieser Richtung machen.

Untenstehend deshalb noch mal ein Hinweis auf die Seite des schleswig-holsteinischen Inneministeriums mit den derzeit möglichen Beteiligungsverfahren auf Grundlage der novellierten Gemeindeordnung und anderer gesetzlicher Vorgaben:

Bürgerrechte in Schleswig-Holstein: Mitsprache in den Kommunen unter:  http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/KommunalesSport/Kommunalrecht/Buergerrechte/Buergerrechte_node.html

Hier geht es zur Vorlage „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung – hier: erste Schritte und Verfahren“: Beschlussvorlage_HA-47-2013

Als Teaser zum Thema Stadtteildemokratie und entsprechender Verfahren: Mehr Stadtteildemokratie: Beirätegesetz muss grundlegend novelliert werden unter: http://www.dielinke-bremen.de/politik/presse/detail/browse/150/zurueck/presse/artikel/mehr-stadtteildemokratie-beiraetegesetz-muss-grundlegend-novelliert-werden-3/

Und passend zum Thema auch die Ankündigung: »Demokratie im Stadtteil – nur mit uns!« zum Aktionstag des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte am 27. April unter: http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/themen-diskurse/aktuelle-meldungen/detailansicht/article/demokratie-im-stadtteil-nur-mit-uns/

Aufruf der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ zur Bundestagswahl

Morgen die Vermögensteuer wählen: Die Positionen der Parteien

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

morgen ist Bundestagswahl. Wir möchten euch dringend bitten: Geht zur Wahl und sorgt mit eurer Stimme für mehr Steuergerechtigkeit.

Aus diesem Grunde möchten wir euch die Positionen der Parteien zur Vermögensteuer übersichtlich zur Kenntnis geben, damit ihr sie bei eurer Entscheidung berücksichtigen könnt. Die Beschreibung basiert auf einer Zusammenfassung des Bündnis Umfairteilen.

Nähere Informationen findet ihr auch in dieser Übersicht des Bündnis Umfairteilen: http://umfairteilen.de/fileadmin/download/material/Downloadmaterial/fakten_konzepte.pdf

Viele Grüße
Euer Team Vermögensteuer Jetzt!

CDU/CSU

Sie lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe ab.

SPD

Die SPD fordert die Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer, wendet sich aber bisher gegen eine einmalige Vermögensabgabe. SPD und Grüne haben zudem in einer gemeinsamen Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept für eine Vermögensteuer vorgelegt, demzufolge Vermögen ab 2 Mio. Euro pro Person mit 1 Prozent besteuert werden soll. Die Länder könnten damit rund 11,5 Mrd. Euro einnehmen. Ob Betriebsvermögen ebenfalls besteuert werden soll, ist in der SPD umstritten.

FDP

Sie lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe ab.

DIE LINKE

Die LINKE will Vermögen oberhalb von 1 Million Euro mit 5 Prozent besteuern („Millionärssteuer“) und fordert darüber hinaus eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern und Personenunternehmen soll ein erhöhter Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Die Regelung soll die Handlungsfähigkeit von (kleinen und mittleren) Unternehmen sichern und verhindern, dass Privatvermögen in Betriebsvermögen verschoben und so der Millionärsteuer entzogen werden kann. Für ein privates Geld- bzw. Immobilienvermögen von zwei Millionen Euro müssten zum Beispiel 50.000 Euro Steuern im Jahr bezahlt werden. Jährliche Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen fordern eine Vermögensabgabe auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro, die im Verlauf von 10 Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro einbringen soll. Für Kinder und private Altersvorsorge soll es zusätzliche Freibeträge geben.
Betriebsvermögen soll ab einer Größenordnung von 5 Millionen Euro abgabepflichtig sein. Die Abgabe auf Betriebsvermögen soll auf maximal 35 Prozent eines Jahresertrags gedeckelt werden. Nach Auslaufen der Vermögensabgabe soll möglicherweise wieder eineVermögensteuer erhoben werden.

Piraten

Keine Festlegung.

AfD:

Sie lehnt die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe ab.

Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ http://www.vermoegensteuerjetzt.de

Stadt Flensburg Mitglied des Bündnisses “Vermögensteuer jetzt!”

Viele FlensburgerInnen haben es vielleicht schon vergessen: Am 27.9.2012 ist auch die Stadt Flensburg mit Beschluss der Flensburger Ratsversammlung und den Stimmen der Fraktionen von AKOPOL, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SSW und SPD dem Bündnis “Vermögensteuer jetzt!” beigetreten. Weiterhin votierten 4 Mitglieder der Ratsfraktion der WiF für die Beschlussvorlage. 1 Ratsmitglied der WiF, sowie CDU und FDP stimmten dagegen. 1 Ratsmitglied der WiF enthielt sich. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister in dem untenstehenden Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen:

Antrag AKOPOL, DIE LINKE

Beitritt zur Kampagne “Vermögenssteuer jetzt”

1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

(hier geht´s zum vollständigen Antragstext mit Begründung:  Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-107-2012 )

Mehr zum Beschluss der Ratsversammlung auch in dem Beitrag: UmFAIRteilen-Aktionstag – Proteste am 27., 28. und 29.9.2012 in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/24/umfairteilen-aktionstag-proteste-am-27-28-und-29-9-2012-in-flensburg/

Und ebenso in dem Beitrag: Vermögensteuer jetzt! Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern!” gegründet unter https://akopol.wordpress.com/2012/07/06/vermogensteuer-jetzt-bundnis-umfairteilen-reichtum-besteuern-gegrundet/

Die Reichtumsuhr für Webmaster:
http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

Vermögensteuer jetzt! bei Facebook & Twitter folgen:
http://www.facebook.com/pages/Verm%C3%B6gensteuer-Jetzt/173142059398108
https://twitter.com/#!/vermoegensteue

Leserbrief zur abgewiesenen Klage der Jungen Union vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig gegen die Befreiung des SSW von der 5%-Hürde

Wie zynisch und verlogen als Landes-CDU erst die Junge Union vorzuschicken, dem SSW eins auszuwischen, um dann wie die Flensburger CDU zu sagen, wir haben damit nichts zu tun. Wer solch eine politische Kultur im Lande pflegt, hat sicherlich nicht das Recht bei der Bundestagswahl auch nur eine einzige Stimme zu bekommen.

Aus diesem Anlass möchten wir den Leserbrief von Dr. Heinz Jockers in der FLENSBORG AVIS vom 20.9.2013 allen politisch interessierten BürgerInnen zum Lesen empfehlen:

Feigheit und Intrige

Læserbrev

Dr. Heinz Jockers, Hamburg parteilos (red@fla.de)

fredag, 20. sep 2013

An die Junge Union Schleswig-Holstein:

Demokratie bedeutet a priori die Unterdrückung von Minderheit! Das haben Sie mit Ihrem Vorgehen eindrucks­voll unter Beweis gestellt! Ihre politischen Väter haben das mal verantwortungsvoller gesehen, den Schutz und das Überleben der politischen Minderheit in Schleswig-Holstein zu garantieren.

Man fragt sich, ob Sie auf gleiche Weise vorgegangen wären, wenn der SSW mit der CDU koaliert hätte. Vielleicht fragen Sie sich mal, warum der SSW das nicht gemacht hat. Das ist doch kein Geheimnis!

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es Ihnen nicht um eine generelle Frage über die politische Rolle von Minderheiten in Deutschland ging, sondern um die politische Macht in Schleswig-Holstein. Solch ein Verhalten nennt man wohl »scho­fel« (schäbig)!

Vielleicht haben Sie auch die Vorstellung, Minderheit ist mit Volkstanzgruppe ausreichend definiert. Vielleicht wissen Sie nicht, dass die dänische und die friesische Volksgruppe ein langes historisches Recht auf dieses Land haben. Dem haben frühere Politiker Rechnung getragen, auch aus Ihrer Partei.

Überall auf der Welt wird die Minderheitenpolitik im Norden Deutschlands und Süden Dänemarks als vorbildhaft gepriesen. Das Verhältnis zu unserem nördlichen Nachbarn ist sehr gut. Sie setzen viel aufs Spiel – und nur wegen politischer Macht und wohl auch persönlichem Karrierestreben. Es zeugt von Feigheit und Intrige, wenn die CDU sich da heraushält. Oder wollen Sie uns weismachen, dass Ihr Vorgehen nicht abgestimmt gewesen ist und Sie unabhängig von der CDU agieren? Schutz, Rechte und Unterstützung von Minderheiten stehen auf jeden Fall nicht auf Ihrer Agenda!

Schämen Sie sich!

Zukunft geht besser: Wann kommt der Flensburger Bücherbus mit umweltfreundlichem, CO2-freiem Brennstoffzellenantrieb?

Pressemitteilung der Energiegenossenschaft Flensburg vom 19.09.2013 – Die EnergieGenossenschaft Flensburg (EGFL) fordert die Anschaffung eines neuen Bücherbusses mit CO2-freiem Brennstoffzellenantrieb als zukunftsweisendes Leuchtturmprojekt für die Energiewende und als Beitrag zum Klimaschutz in Flensburg und Umgebung.

Der einstimmige Beschluss der Ratsversammlung vom 25.4.2013 verpflichtet die Stadt Flensburg, einen funktionierenden Bücherbus vorzuhalten. Erkannt wurde, dass ein Verzicht auf einen funktionierenden Bücherbus massive Verluste an Leser und Leserinnen, besonders aus den Reihen der Kinder, zur Folge hätte. Der jetzige Bücherbus aber muss aus Altersgründen ersetzt werden.

Obwohl die Stadt für eine CO2-freie Mobilität wirbt und der Rat ein in die Zukunft gerichtetes Handeln fordert, sollen nun Bürger und Bürgerinnen durch Aktionen Spenden, Förder- und Sponsorengelder für die Beschaffung eines neuen Busses mit alter Dieselantriebstechnologie einwerben.

Bei aller Anerkennung des Nutzens eines solchen bürgerlichen Engagements, bedauert die EGFL diese Planung und sieht sie als unzureichend im Sinne eines vorausschauenden Handelns wie vom Rat gefordert an. In Anbetracht der Energiewende und des Klimaschutzes erwartet die EGFL, dass die Stadt für eine solche Anschaffung auch alternative Fördermittel aus dem Bereich Forschung und Entwicklung einbindet.

Ein neuer Bücherbus mit einer zukunftsweisenden Brennstoffzellentechnologie auf Wasserstoffbasis erspart der Umwelt in den kommenden 5 Jahren 400 Tonnen CO2, das entspricht in etwa einem Gewicht von 10 LKWs á 40 Tonnen. Die höheren Anschaffungskosten würden durch die lange Laufzeit aufgrund der verschleißarmen Technik und die niedrigeren Verbrauchskosten des Busses kompensiert, so die EGLF. Diese betragen nur 1/3 der Verbrauchskosten eines 25-Liter-Kraftstoff verbrauchenden Dieselmotors auf 100 km. 30 Busse mit einer solchen Technologie fahren bereits im Raum Köln, Karlsruhe, Hamburg, Bozen/Italien, Brugg/Schweiz usw.

Die EnergieGenossenschaft Flensburg sieht einen Bücherbus mit CO2-freiem Brennstoffzellenantrieb darüber hinaus nicht nur als exzellentes Werbemittel für eine CO2 freie Stadt Flensburg und als notwendigen, nachhaltigen Beitrag zu Energiewende und Klimaschutz, sondern auch als den Weg zu einer dezentralen Energiewende in BürgerInnenhand. Forschung, Entwicklung und die Umsetzung dieser Brennstoffzellentechnologie in der Mobilität ist die große wirtschaftliche Zukunftschance für Flensburg und Umgebung.

Für Fragen und Vorträge zur Brennstoffzellentechnologie wenden Sie sich bitte an die EnergieGenossenschaft Flensburg.

Vorstand Ursula Thomsen-Marwitz
Genossenschaftsmitglied Dieter Laske
Telefon: 0461 – 3155521
E-Mail: post@energiegenossenschaft-flensburg.de

Gute Rente für alle! – Aufruf von ver.di zur Bundestagswahl

Gute Rente für alle!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

450.000 Euro im Jahr legen Dax-Unternehmen für die Rente ihrer Vorstandsmitglieder zurück  – pro Person! Obwohl gerade die ihre Alterssicherung aus eigener Tasche bezahlen könnten.
Beschäftigte sind auf die gesetzliche Rente angewiesen und die wird immer schlechter.
Runter mit den Leistungen und rauf mit dem Rentenalter ist die Devise.
Die Grundsicherung im Alter liegt heute bei rund 700 Euro. Wer durchschnittlich verdient – 2.800 Euro brutto im Monat – muss heute 28 Jahre arbeiten, um nicht zum Sozialamt zu müssen. 2030 wären es etwa 33 Jahre. Wer nur 2.000 Euro brutto hat,  müsste sogar 44 Jahre arbeiten

Die jungen und mittleren Generationen haben ein dreifaches Problem:
Mies bezahlte Jobs, gekürzte Renten und oft lange Zeiten von Erwerbslosigkeit.
Klar, dass so Armutsrenten vorprogrammiert sind. Politiker wissen dies, haben bisher aber nichts dagegen unternommen. Auch in Zukunft ist genug für alle da!
Der gesamtwirtschaftliche Kuchen wird größer und künftig leben hierzulande weniger Menschen. Für jede/n könnte das Stück wachsen. Mit gerechter Verteilung zwischen und vor allem innerhalb der Generationen; mit guten Löhnen und einer gesetzlichen Rente, die Armut vermeidet und den Lebensstandard sichert.

Und am 22.09.2013 nicht vergessen: Wählen gehen und zwar richtig!

Anhang ausdrucken und aushängen oder weitergeben: 13_17 Altersarmut

Freundliche Grüße
Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner,
Norbert Reuter, Anita Weber
Bereich Wirtschaftspolitik
ver.di Bundesverwaltung Berlin
wirtschaftspolitik@verdi.de
http://wipo.verdi.de

Wie funktioniert unser Geldsystem und gibt es Alternativen? – Vortrag und Diskussionsveranstaltung am 27.9.2013 im Flensburger Stadtteilhaus Neustadt

Die Bürgerinitiative für das Bedingungslose Grundeinkommen lädt ein zu einem Vortrags- und Diskussionsabend:

Wie funktioniert unser Geldsystem und gibt es Alternativen?

Freitag, 27. September 2013 um 19 Uhr,  Stadtteilhaus, Neustadt 12 – Flensburg (Nähe Nordertor)

Unser Geldsystem ist Basis für die Versorgung von uns Menschen mit dem Lebensnotwendigen. Und natürlich ist es Basis für jegliche wirtschaftliche Aktivität. Daher macht es Sinn, es einmal genauer zu untersuchen und zu schauen, wie es aufgebaut ist, was es für Regeln hat – kurz: wie es funktioniert.

Unser jetziges Geldsystem ist das “Fraktionale Reservesystem” oder auch “Schuldgeldsystem” genannt. Wie es zu diesem Namen kommt und wie es funktioniert werden wir untersuchen und da überall auf der Welt die Verschuldungskrise wächst – diese Geldsysteme auseinander zu brechen drohen – und die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend aus einander klafft, ist offensichtlich, dass da irgendwo der Wurm drin sein muss. Daher werden wir diesen Abend auch nutzen, um Euch über gemeinnützige Alternativen zu unserem jetzigen Schuldgeldsystem zu informieren.

Für die Veranstaltung konnten wir Thomas Irmer gewinnen, der durch den Abend führen wird.

Wir freuen uns über eine rege Beteiligung und Thomas freut sich besonders, wenn Ihr interessierte Freunde und Bekannte mitbringt, um dieses wichtige Thema zu betrachten und zu erörtern.

P.S.: Wer an diesem Abend keine Zeit hat, den Vortrag aber gerne besuchen möchte, für den gibt es eine zweite Möglichkeit zwei Tage vorher, am: Mittwoch, den 25.09.2013 um 18.00 Uhr im ADS-Haus, Speicherlinie 34, Flensburg Organisiert wird dieser Abend von Deutschlands nördlichstem Tauschring “LETS-Flensburg”  (LETS = Local Exchange Trading System)

Für alle Veranstaltungen gilt: Eintritt frei!

Eine Einladung der Initiative in Flensburg in der “BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein”, http://bge-sh.de <- Dort im Forum anmelden, mitdiskutieren und sehen was gerade läuft. Betrachtet bitte auch unseren Blog http://bgeflensburg.de und unsere Facebookgruppe https://www.facebook.com/groups/bge4flensburg/

Bürgerinformation zur neuen Wohnbebauung an der Fördestraße (ehem. „Hansi-Garten“) in Flensburg am 23.9.2013

Bürgerversammlung im Technischen Rathaus am Pferdewasser

Die Stadt Flensburg lädt ein zur öffentlichen Bürgerinformation am Montag, 23. September um 19 Uhr im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14, Raum H 20 (Theodor-Rieve-Zimmer)

Auf der Fläche wurde bis in die 1980er-Jahre eine Ziervogelzucht betrieben. Im Bebauungsplan von 1975 ist der Bereich als Parkanlage festgesetzt, der Flächennutzungsplan von 1998 sieht bereits eine Wohnbaufläche vor. Für die geplante Bebauung mit einem mehrgeschossigen Wohngebäude ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die Pläne der Wohnbebauung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der aktuelle Planungsstand kann ab 18.30 Uhr eingesehen werden.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Herrn Dr. Teichmann vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Thomas Hansen, Pressestelle der Stadt Flensburg

Interkulturelle Wochen 2013 in Flensburg – Reichhaltiges Programm bis Mitte November

Interkulturelle WochenZum 11. Mal Interkulturelle Wochen in Flensburg

Alle in und um Flensburg sind herzlich eingeladen

Schon seit mehr als einem Jahrzehnt organisieren Vereine und Organisationen ehrenamtlich die interkulturellen Wochen. Das Gesamtprogramm mit den Veranstaltungen der Interkulturellen Wochen 2013 in Flensburg findet man hier: Interkulturelle Wochen Flensburg 2013 Flyer
Der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe in Flensburg ist wie immer das „Fest der Kulturen“, das am 26 Oktober stattfindet.
Darüber hinaus gibt es bis Mitte November zahlreiche Veranstaltungen, Musikkonzerte, Filmvorführungen, Diskussionen und vieles mehr.
Das Ziel der Veranstaltungen ist die Begegnung von Mensch zu Mensch und das Kennenlernen verschiedener Kulturen.
Es leben Menschen aus 130 Staaten in Flensburg. Vielen ist dieser kulturelle Reichtum noch nicht bewusst.

Herzlich willkommen und viel Spaß bei den Veranstaltungen wünscht der Arbeitskreis der Interkulturellen Wochen – Flensburg.

Veranstaltungen zum Grundeinkommen am 18.9. und 27.9.2013 in Flensburg

6. Internationale Woche des Grundeinkommens

Nach der überaus gut besuchten und gelungenen Veranstaltung der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen und attac mit Inge Hannemann, bei der es auch um das bedingungslose Grundeinkommen ging, möchten wir hier noch auf zwei weitere Veranstaltungen zum Thema Grundeinkommen hinweisen, die im Rahmen der 6. Internationalen Woche des Grundeinkommens in Flensburg stattfinden.

Die Grundeinkommensdebatte in Dänemark & Deutschland
Über die soziale Situation und neue Formen der Arbeit

Mit Ronald Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen, Deutschland) und
Lars Thomsen Mikkelsen (Basic Income Earth Network, Dänemark)

Mittwoch, 18. September um 20.00 Uhr
Gemeindehaus St. Petri
Bauer Landstr. 17 – 24939 Flensburg

Armut und Reichtum ….

gibt es in Deutschland und überall. Manche haben zu viel,andere haben zu wenig. Ebenso kann nicht jeder bezahlt arbeiten. Auch wenn er – oder sie – es will.
Die moderne Industrie produziert derart effektiv, dass dafür nicht mehr viele Menschen gebraucht werden. Das Heer der nun „Arbeitslosen“ wächst und wächst. Und es wächst die Unzufriedenheit. Denn nur Arbeit gegen Geld zählt wirklich. Oder?
Die Idee oder die „Debatte Grundeinkommen“ will einen neuen Weg gehen. Auch Erziehung, Pflege, Soziales Engagement usw. sind Arbeit. Alles soll bezahlt sein, wenn es gebraucht wird. Und alle Menschen brauchen grundsätzlich gleich viel.
Also könnte doch jeder sein Grundeinkommen bekommen. Wer mehr braucht, arbeitet mehr. Und die Kontrollen, z.B. der ARGE oder die staatlichen Subventionen von Arbeitsplätzen, fallen weg. Wie das genau? Am 18. September erfahren wir mehr.
Ronald Blaschke und Lars Thomsen Mikkelsen können erzählen. Und wir können einmal Ungewohntes denken und besprechen.

Wie Jesus übrigens: Matthäus erzählt das Gleichnis (Kapitel 20).
Jeder arbeitet und bekommt genug. Aber nicht für´s Prassen. Es ist genug da für das Leben. Aber nicht für die Gier.

Und hier noch ein kurzer historischer Hinweis zum Bemühen der dänischen Freunde um ein bedingungsloses Grundeinkommen: Bereits 1978 schlugen in Dänemark Intellektuelle ein Grundeinkommen unter der Bezeichnung „Bürgerlohn“ eine demokratische und ökologische Gesellschaft und Wirtschaft sowie eine gerechte Einkommensverteilung in dem Bestseller mit dem Namen „Revolt from the center“ (Aufruhr der Mitte: Modell einer künftigen Gesellschaftsordnung, Hamburg 1979) vor. Das Buch ist immer noch lesenswert und besitzt „Kultstatus“.

Eine Veranstaltung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg in Kooperation mit der Ev.–Luth. Kirchengemeinde St. Petri Flensburg; Ev.-luth. Kirchengemeinde Ansgar, Dansk Kirke Flensborg, „mitten – im Leben!“ und der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen, Ortgruppe Flensburg

Infos/Anmeldung: Diakon Detlef Flüh
Wassermühlenstr. 12
24376 Kappeln
Tel.: 04642 – 91 11 30 E-Mail: flueh.diakon@kirche-slfl.de

Die Bürgerinitiative für das Bedingungslose Grundeinkommen lädt ein zu einem Vortrags- und Diskussionsabend:

Wie funktioniert unser Geldsystem und gibt es Alternativen?

Freitag, 27. September 2013 um 19 Uhr,
Stadtteilhaus, Neustadt 12 – Flensburg (Nähe Nordertor)

Unser Geldsystem ist Basis für die Versorgung von uns Menschen mit dem Lebensnotwendigen. Und natürlich ist es Basis für jegliche wirtschaftliche Aktivität.
Daher macht es Sinn, es einmal genauer zu untersuchen und zu schauen, wie es aufgebaut ist, was es für Regeln hat – kurz: wie es funktioniert.

Unser jetziges Geldsystem ist das „Fraktionale Reservesystem“ oder auch „Schuldgeldsystem“ genannt. Wie es zu diesem Namen kommt und wie es funktioniert werden wir untersuchen und da überall auf der Welt die Verschuldungskrise wächst – diese Geldsysteme auseinander zu brechen drohen – und die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend aus einander klafft, ist offensichtlich, dass da irgendwo der Wurm drin sein muss.
Daher werden wir diesen Abend auch nutzen, um Euch über gemeinnützige Alternativen zu unserem jetzigen Schuldgeldsystem zu informieren.

Für die Veranstaltung konnten wir Thomas Irmer gewinnen, der durch den Abend führen wird.

Wir freuen uns über eine rege Beteiligung und Thomas freut sich besonders, wenn Ihr interessierte Freunde und Bekannte mitbringt, um dieses wichtige Thema zu betrachten und zu erörtern.

P.S.:
Wer an diesem Abend keine Zeit hat, den Vortrag aber gerne besuchen möchte, für den gibt es eine zweite Möglichkeit zwei Tage vorher, am:
Mittwoch, den 25.09.2013 um 18.00 Uhr im ADS-Haus, Speicherlinie 34, Flensburg
Organisiert wird dieser Abend von Deutschlands nördlichstem Tauschring „LETS-Flensburg“  (LETS = Local Exchange Trading System)

Für alle Veranstaltungen gilt: Eintritt frei!

Eine Einladung der Initiative in Flensburg in der “BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein”, http://bge-sh.de <- Dort im Forum anmelden, mitdiskutieren und sehen was gerade läuft. Betrachtet bitte auch unseren Blog http://bgeflensburg.de und unsere Facebookgruppe https://www.facebook.com/groups/bge4flensburg/

 

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