Planung für neues Hotel am Flensburger Galwikufer: Mal eben im Geheimen vollendete Tatsachen schaffen

Bürgerbeteiligung nicht geplant?

Auf einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurden in den Sommerferien den Kommunalpolitikern von der Verwaltung neue Planungen für das wasserseitige Gelände am Flensburger Galwik-Park vorgestellt. Im Rahmen einer Präsentation von zwei Alternativ-Projekten entschieden sich die Kommunalpolitiker für den Neubau eines viergeschossigen Hotels mit 110 Betten und angeschlossener Gastronomie am sogenannten Wasserplatz. Das Ganze soll nach der Vorstellung der Detailplanung und der Finanzierung durch die Investoren im Rahmen eines vereinfachten Bauverfahrens über die Bühne gehen. Lediglich die Zustimmung für das gemeindliche Einvernehmen durch den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung  wäre dann noch nötig. Ein offenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Anhörung ist anscheinend nicht geplant.

Sönke Wisnewski, SSW-Ratsmitglied, kommentierte das dann auch in der Flensburger Facebook-Gruppe „Wenn Du in Flensburg wählen könntest…“ fast schon resignierend mit folgenden Worten: „Und das ohne Bürgerbeteiligung! Wäre Schade, wenn das an dieser Stelle käme. Hoffentlich vergessen die anderen Parteien nicht, was sie vor der Wahl versprochen haben: Alle wollten die Bürger Flensburgs in wichtige Entscheidungen einbeziehen! Und hier?“ Und in der Tat, so schön die neuen Hotelpläne auch sein mögen, es stellt sich dennoch die Frage, wer macht eigentlich in Flensburg Stadtplanungspolitik? Die Verwaltung oder die dafür demokratisch legitimierten Mitglieder des Planungsausschusses? Die manipulative, selbstgefällige und überhebliche Rhetorik so manch eines Abteilungsleiters aus der Verwaltung, der viele Kommunalpolitiker nichts entgegen zu setzen haben, die Ausnutzung des stringenten Informationsvorteils durch die Verwaltung und das Bemühen eben dieser die Bürger aus dem Entscheidungs- und Beratungsprozess herauszuhalten, haben mit einer demokratischen Kultur nichts gemein. Noch schlimmer, die Bevölkerung der Neustadt und die vorhandenen Akteure z. B. vom Skater-Park und ihre Interessen hinsichtlich des Schlachthof- und Galwik-Geländes werden überhaupt nicht gehört oder berücksichtigt, stattdessen werden ausschließlich Kapital- und Investoreninteressen bedient. Da stört natürlich die Forderung nach mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie. Und Simon Fabers Vision einer demokratischen und bürgerschaftlichen Stadt wird somit von leitenden Verwaltungsmitarbeitern der Todesstoß versetzt. So bleibt nur die Aufforderung an den Oberbürgermeister: Herr Faber, sprechen Sie endlich ein Machtwort!

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Projekt in dem untenstehenden Beitrag von Uwe Sprenger in der heutigen Ausgabe der „Flensborg Avis“Hotel-Pläne Galwik

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Veröffentlicht am 9. August 2013 in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Sönke Wisnewski schreibt in einem weiteren Kommentar in der eben genannten Facebook-Gruppe sehr richtig: „Ich rede überhaupt nicht von dem Skatepark. Da wird es auch mit dem geplanten Hotel keine Probleme geben. Ich sehe keinen Mehrwert für die Neustadt, wenn ein Hotel sich an der Wasserkante ansiedelt und dadurch ein Stück Aufenthaltsfläche für die Bewohner der Neustadt nimmt. Ich befürchte auch, dass das Hotel der Todesstoß für die beiden alten Schlachthofgebäude ist. Warum planen Sie nicht mit den Häusern (wie die Mitbewerber)? Um es klar zu stellen: Ich bin nicht gegen ein Hotel. Ich habe mich vor einigen Jahren im Planungsausschuss für das Hotel einer anderen Kette ausgesprochen, da die alten Gebäude in das Projekt integriert waren.
    Nochmal: Dieses Projekt hat für mich nichts mit der ursprünglichen Planung des Gebietes zu tun. Die Idee der Landschaftsplanung für den Galwikpark (das Wasser zur Neustadt bringen) wird torpediert. Übrig bleibt eine schmale Öffnung in Form der Wasserterasse, die dann vermutlich vom Hotelbetreiber als Außenfläche mit Sitzmöglichkeiten versehen wird. Der Neustadtbewohner wird dort dann nicht mehr das haben, was geplant war.“
    Ich kann diese Ausführungen von Sönke Wisnewskis Ausführungen voll und ganz unterstützen. Die zentrale Frage ist nämlich, ist das Gelände, für das es, wie von Sönke dargestellt, bereits andere und stadteilorientierte Planungen gab, damit dem Zugriff der Bevölkerugn nicht nur der Neustadt für Freizeit, Erholung und sonstige Aktivitäten weitgehend entzogen? Da wird ja dann im großen Stil alles zugebaut.
    Insofern halte ich die Beteiligung der Bevölkerung für zwingend notwendig, um weitergehende Konflikte zu vermeiden, wie wir sie ähnlich beim Hotelprojekt am Ballastkai hatten. Offensichtlich haben Poltik und Verwaltung aus diesem Konflikt aber nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen.

    Übrigens, wer in der Facebook-Gruppe Wenn Du in Flensburg wählen könntest…“ mitdiskutieren möchte, findet sie unter https://www.facebook.com/groups/215005051894864/

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