Archiv für den Monat Juli 2013

Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT): Gesellschafterversammlung entlässt Geschäftsführer Finn Jensen

Finn Jensen ab sofort von seinen Aufgaben freigestellt

Die Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT) hat in ihrer Sitzung am 30.07.2013 beschlossen, den Geschäftsführer der FFT Finn Jensen von seinen Aufgaben freizustellen.

Herr Jensen hat die Position als Geschäftsführer der FFT zum 01.01.2010 aufgenommen. Vorher war er in leitender Funktion im Unternehmen tätig. In seinen Jahren in der FFT konnte der das touristische Profil der Stadt Flensburg deutlich schärfen und Flensburg als Reise- und Veranstaltungsstadt innerhalb Deutschlands und darüber hinaus positionieren.

In den kommenden Wochen wird es die vordringlichste Aufgabe des Gesellschafters der FFT sein, die Stelle des Geschäftsführers neu zu besetzen. Hierzu wird eine Findungskommission eingesetzt.

Pressemitteilung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT).

Auch er ein Opfer der „Strategiedebatte“?

Meine Güte, geht das schnell in Flensburg. Erst wird Maren Reimann vom TBZ ihren Geschäftsführer-Posten los, jetzt Finn Jensen. Dass möglicherweise nicht nur Finn Jensen, sondern auch Maren Reimann bei der strategischen Neuausrichtung städtischer Töchter und Unternehmen im Wege gestanden haben und man nur einen Anlass suchte, um sie loszuwerden, pfeifen denn auch so manche Spatzen vom Rathausdach

Mehr zu den Hintergründen der Entlassung von Finn Jensen auch in einem Artikel von Holger Ohlsen auf shz-Online vom 26.6.2013 Dienstwagen-Affäre – FFT-Chef macht Auto-Geschäft mit sich selbst unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/illegales-auto-geschaeft-mit-sich-selbst.html

Mehr zur Entlassung der ehemaligen TBZ-Chefin Maren Reimann in zwei Beiträgen auf shz-online von Gunnar Dommasch vom 19.6.2013 Geschäftsführer der Stadtwerke übernimmt – Flensburg trennt sich von TBZ-Chefin Reimann unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/flensburg-trennt-sich-von-tbz-chefin-reimann.html und von Holger Ohlsen vom 6.7.2013 Personalrat steht TBZ-Chefin bei unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/personalrat-steht-tbz-chefin-bei.html

Werbeanzeigen

Prism-Affäre: Schriftsteller fordern in einem Offenen Brief an Angela Merkel die volle Wahrheit

In einem Offenen Brief fordern fast sechzig namhafte Schriftsteller von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen.

Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre!

Empfänger:
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker
Peter Kurzeck
Jo Lendle
Jan Christophersen
Angela Krauß
Christiane Neudecker
Kurt Drawert
Michael Augustin
Robert Menasse
Mareike Krügel
Annett Gröschner
Tanja Langer
Ron Winkler
Artur Becker
Cornelia Becker
Antje Ravic Strubel
Ulrike Steglich
Norbert Kron
Benjamin Lauterbach
Anton G. Leitner
Anke Bastrop
Annika Reich
Ditha Brickwell
Marica Bodrozic
Gisela von Wysocki
Kerstin Grether
Nora Bossong
Zora del Buono

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

Die Initiatoren des Offenen Briefs haben ihn auch als Petition auf www.change.org veröffentlicht. Er kann hier von allen unterzeichnet werden.

Teilsperrung der Rader Hochbrücke: Politik und Wirtschaft in Flensburg fordern Landesregierung zum Umdenken auf

Oberbürgermeister Faber: Nord-Süd-Achse muss Priorität haben!

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die am Freitag, den 26. Juli 2013 aus dem Verkehrsministerium Schleswig-Holstein eingegangene Meldung über die Sperrung der Rader Hochbrücke für LKW ab 7,5 T sowie die Reduzierung der Brücke auf zwei statt vier Spuren für den übrigen Verkehr löst auch im Flensburger Rathaus Unmut aus. Durch jahrelange unzureichende Instandhaltung sei eines der wichtigsten Nadelöhre für den Landesteil Schleswig, den Standort Flensburg und einen großen Teil Dänemarks nahezu unpassierbar geworden, kritisiert Faber die mangelnde Weitsicht bei der Instandhaltung der Brücke. Dies betrifft einerseits den Ferienverkehr im Tourismusland Schleswig-Holstein, in erster Linie aber den Wirtschaftsverkehr.

„Für die Flensburger Unternehmen ist die A7 die mit Abstand wichtigste Lebensader. Betroffen ist nicht nur das logistische Gewerbe, das derzeit mit erheblichen Investitionen auf die Grenzregion setzt. Auch Industrie und Handel sind auf zuverlässigen Warentransport Richtung Hamburg angewiesen. Die vorgeschlagene Ausweichstrecke über Husum und die B5 ist eine absolute Notlösung und wird im Alltag zu erheblichen Schwierigkeiten führen.“

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die akute Situation nicht nur ein Thema für Schleswig-Holstein ist: „Der industrielle Schwerpunkt Dänemarks liegt westlich des Großen Belts. 65% der dänischen Exportgüter stammen aus Jütland und Fünen. Nicht ohne Grund war die Nachricht der Sperrung auch in Dänemark eine sehr deutliche Negativ-Schlagzeile.“

Während die aktuelle Entscheidung der Landesregierung respektiert wird, mahnt der OB für die weitere Planungen nun ein Umdenken in Bund und Land an: Es sei natürlich richtig, jetzt kein Sicherheitsrisiko einzugehen. „Ich unterstütze auch die Forderung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers an den Bund, eine schnelle Lösung herbeizuführen.“

Grundsätzlich mache der Brückenverfall aber deutlich, dass die Schwerpunkte zukünftig anders liegen müssen: „Die Nord-Süd-Achse zwischen Aarhus, Flensburg und Hamburg ist für Dänemark und Schleswig-Holstein die mit Abstand wichtigste Verkehrsader. Nun zeigt sich, dass neben der bekanntermaßen nicht zeitgemäßen Bahnverbindung auch noch die Autobahn droht, zum Dauerproblem zu werden. Es kann aber nicht sein, dass die historisch und aktuell wichtigste Hauptverkehrsachse derart stiefmütterlich behandelt wird, während die Planungskapazitäten in Kiel und Kopenhagen sich an neuen Quer- und Diagonalverbindungen erschöpfen.“

Stattdessen sollten nun Nägel mit Köpfen gemacht werden: „Ich möchte der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission empfehlen zu prüfen, ob nicht eine leistungsfähige Ersatzbrücke, die nicht nur die Autobahn über den Nord-Ostsee-Kanal führt, sondern auch das kaiserliche Denkmal der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke endlich ersetzt, nun die angezeigte Maßnahme sein kann.“

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Abriss eines historischen Hauses und Neubau in der Norderstraße 41 in Flensburg

Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Am 20. August steht die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Neubau des Gebäudes Norderstraße 41 zur Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung an. Vor der Entscheidung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, bis zum 15. August Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/norderstrasse-41/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.

Für das Gelände des ehemaligen Roxy gibt es eine Entwurfsplanung aus dem Jahr 2011, der vom zuständigen Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zugestimmt wurde. Diese umfasst das gesamte Gelände der Grundstücke Norderstraße 41 – 45.

Damals war man von einem Erhalt des Gebäudes Norderstraße 41 ausgegangen. In der weiteren Ausführungsplanung hat sich ergeben, dass das Gebäude nun doch abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll. In dem dreigeschossigen Neubau sollen eine Gewerbefläche (an der Norderstraße) und bis zu sechs Wohnungen entstehen.

Die denkmalgeschützte Straßenfassade wird in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde erhalten.

Die Verwaltung empfiehlt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. Das Vorhaben entspricht in seiner Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplanes und der Neubau hält die Baugrenzen ein. Die Grundstücksausnutzung fügt sich in die Umgebung ein.

Bürgerversammlung zur Erweiterung des Stadtteilzentrums Twedter Plack am 7.8.2013

Erneute Bürgerversammlung im Technischen Rathaus Flensburg

Die Stadt Flensburg lädt zur erneuten öffentlichen Bürgerinformation am Mittwoch, 7. August um 19 Uhr im Sitzungszimmer H 20 im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14 ein.

Im August 2011 sind auf einer Bürgerversammlung Pläne für die Erweiterung bzw. Neubau der Einkaufsmärkte im westlichen Teil des Stadtteilzentrums Twedter Plack vorgestellt worden. Nach der öffentlichen Auslegung im Frühjahr 2012 sind die Planungen grundlegend überarbeitet worden. Diese liegen bereits seit dem 24. Juni im Technischen Rathaus erneut aus und sollen im Rahmen der erneuten Bürgerversammlung erläutert werden. Die Unterlagen können im Internet auf www.flensburg.de in der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

Um die Anregungen und Stellungnahmen, die sich aus der Bürgerversammlung ergeben, im Verfahren berücksichtigen zu können, wird die öffentliche Auslegung bis zum 12. August verlängert.

Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der aktuelle Planungsstand kann ab 18.30 Uhr eingesehen werden.

Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Ratsherrn Axel Kohrt (Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung).

Pressemitteilung der Stadt Flensburg

Bertelsmann-Studie: Hohe Mieten und niedrige Einkommen belasten immer mehr Familien in Flensburg

Familienalltag in Flensburg: Leben unter dem Hartz-IV-Niveau

Die AKOPOL-Ratsfraktion hatte in den letzten Jahren mehr als einmal auf die prekäre Wohnungssituation in der Stadt hingewiesen und insbesondere die viel zu geringe Zahl von Sozialwohnungen kritisiert. Offensichtlich scheint der Großteil der KommunalpolitikerInnen jedoch nicht begriffen zu haben, wie schwierig die Situation vieler Flensburger Familien ist. Wie notwendig in Flensburg aber ein verstärktes Engagement im sozialen Wohnungsbau ist, beweist eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung. Nicht nur das Fehlen adäquater und bezahlbarer Wohnungen in Flensburg, sondern auch die erheblich unter dem Landes– und Bundesdurchschnitt liegenden Einkommen führen dazu, dass in der Stadt immer mehr Familien unter Hartz-IV-Niveau rutschen. Die MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik fordern insofern von den KommunalpoltikerInnen, dass der Neubau von Sozialwohnungen und die Schaffung preiswerten Wohnraums oberste Priorität  bei den zukünftigen Debatten und Entscheidungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung bekommt.

Mehr zum Thema auch in einem Beitrag auf shz-online vom 22.7.2013: Mieten drücken Familien unter Hartz-IV-Niveau unter: http://www.shz.de/artikel/artikel/hohe-mieten-viele-familien-auf-hartz-iv-niveau.html

Hier geht´s zur Bertelsmann-Studie:

Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV

Studie der Bertelsmann Stiftung: In größeren Städten landen einkommensschwache Familien durch hohe Mieten oftmals unterhalb der staatlichen Grundsicherung. Weiterlesen unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-4E6DC547-4B8D52C6/bst/hs.xsl/nachrichten_117419.htm

Zur schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklungvon 2007 bis einschl. 2012 (Zahlen für Flensburg auf S. 104-108) siehe auch das
Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Ergebnisbericht zur Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung
Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Renate Szameitat (GEWOS) Thomas Thrun (IfS) Dr. Johannes Promann (GEWOS)
im Auftrag des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
17. Juni 2013 unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/mietgutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Keine Beschnüffelung der BürgerInnen im Internet – AKOPOL fordert Flensburger BundestagskandidatInnen zur Stellungnahme auf

Unsere Demokratie und die Bürgerrechte in ernster Gefahr

Die MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik halten den derzeitigen Skandal zur Totalüberwachung der deutschen und somit auch Flensburger Internetnutzer für unglaublich und ebenso für ein Thema, das sehr wohl auch in Flensburg von besonderer Relevanz ist und in unserer Stadt breit und öffentlich diskutiert werden sollte. Wie stehen insbesondere die Flensburger VertreterInnen der zum Bundestag kandidierenden Parteien und die BundestagskandidatInnen hierzu und wie wollen sie die Rechte der BürgerInnen, der politischen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit entsprechend der Verfassung zukünftig vor derartigen Übergriffen schützen? Diese Frage würden wir gerne von ihnen im kommenden Bundestagswahlkampf  eindeutig und klar beantwortet haben. Wir sind ebenso der Überzeugung, dass die derzeitige Praxis der deutschen Geheimdienste und das Verhalten der Bundesregierung den Kern unserer Demokratie und der durch die Verfassung garantierten Bürgerrechte nachhaltig beschädigt und aushebelt. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.

Hierzu empfehlen wir zum Lesen die ausgezeichnete Kolumne von Jakob Augstein auf SPIEGEL-Online S.P.O.N. – Im Zweifel links: Merkel lässt die Deutschen im Stich unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-angela-merkel-und-den-spionage-skandal-a-911146.html

Totalüberwachung der deutschen InternetnutzerInnen und Bruch der Verfassung

Es ist schon erstaunlich: Innenminister Friedrich und Bundeskanzlerin Merkel wissen angeblich von nichts, während sich deutsche Staatschutzbehörden und Geheimdienste seit Jahren amerikanischer Schnüffelsoftware bedienen und eng mit den US-Behörden zusammenarbeiten. Was wird in den nächsten Tagen und Wochen noch herauskommen?

Hierzu schreibt SPIEGEL-Online:
„Das System „XKeyscore“ ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten („Metadaten“) lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen „full take“ aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.“ Weiterlesen auf SPIEGEL-Online: Schnüffelsoftware „XKeyscore“: Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html

So funktioniert das auch von den deutschen Sicherheitsbehörden genutzte Überwachungssystem XKeyscore. SPIEGEL-Online vom 21.7.2013: Spähsystem XKeyscore: Ergiebiges Spionagewerkzeug Deutsche Geheimdienste nutzen nach Informationen des SPIEGEL das NSA-System XKeyscore – das hat Verfassungsschutz-Präsident Maaßen nun bestätigt. Folien aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen, wie ergiebig dieses Werkzeug ist. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-spionagewerkzeug-wird-von-bnd-und-bfv-genutzt-a-912260.html

Gasland – Der Antifracking-Film von Josh Fox am 9.7.2013 auf ARTE TV

Allen Fracking-Befürwortern und Gegnern möchten wir diesen Film wämstens an´s Herz legen:

Auf  ARTE TV am Dienstag, 09. Juli um 20:15 Uhr, 103 Min.

Wiederholung am Freitag, 12.07. um 8:55 Uhr

Flammen aus dem Wasserhahn, kranke Menschen, tote Tiere: Trotz vielerAlarmzeichen setzen die USA flächendeckend auf Fracking. Wie gefährlich ist die Gas-Fördermethode wirklich? Das explosive dokumentarische Roadmovie von Josh Fox wurde für einen Oscar nominiert und mehrfach ausgezeichnet.

Mehr zum Film unter: http://www.arte.tv/guide/de/048120-000/gasland

Außerdem wird uns das Fracking-Thema in Schleswig-Holstein nicht loslassen. Abgehakt ist das nämlich von Seiten der Bundesregierung noch nicht, auch wenn sich einzelne Bundesländer im Bundesrat für ein Verbot stark machen. Auch die FDP macht bekanntlich mächtig Druck in der Regierung für die Interessen der Fracking-Industrie. Weshalb man sich dreimal überlegen sollte, ob man nicht nur denen bei der Bundestagswahl wirklich seine Stimme gibt. Mehr zum Stand der Dinge in Schleswig-Holstein unter: http://www.schleswig-holstein.de/Energie/DE/Energiewende/Atomenergie_Kohle_CCS/Fracking/fracking_node.html

Gasland auf youtube:

%d Bloggern gefällt das: