Kommunalwahl in Flensburg 2013: CDU stärkste Fraktion, neue Gruppierung Flensburg WÄHLEN! gewinnt ein Mandat

Sieg der Nichtwähler

Bei einer Wahlbeteiligung von 35,9% haben sich fast 2/3 der Flensburger Wahlbevölkerung von den politischen und demokratischen Institutionen der Stadt verabschiedet.

Kommunalwahl 2013 Flensburg.jpg

voraussichtliche Sitzverteilung:
CDU            10
SPD             9
SSW            8
WiF             6
Grüne         5
FDP             2
Linke           2
Flensburg Wählen  1

Hier geht´s zu den Einzelergebnissen in den Wahlkreisen http://db.flensburg.de/wahlergebnisse/flensburg/KW2013_F.html

Ebenso zum Vergleich die Zahlen der Kommunawahl 2008 http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/rat-und-ausschuesse/kommunalwahl-2008/index.php

Nachtrag vom 29.5.:

Angesichts der Jammerei der etablierten Parteien über die geringe Wahlbeteiligung ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

 

Warum wählen gehen?

Die mangelnde Wahlbeteiligung in Flensburg hat neben sichtbaren Legitimations- und Demokratiedefiziten der demokratischen und politischen Institutionen auch ökonomische und soziale Ursachen. Instrumentelle Ansätze, nach dem Motto: „Wir brauchen nur die richtigen Beteiligungsverfahren“ helfen da allein nicht weiter.

Aus gutem Grund ist Politik ein Reizthema vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, da es in der vergangenenen Ratsperiode in Flensburg hauptäschlich um die Interessen der Besserverdienenden ging. Ein Viertel der Flensburger Bevölkerung lebt aber entweder ganz oder teilweise von staatlichen Transferleistungen.
Die politische Debatte zum Thema Sozialwohnungen, qualifizierter Mietspiegel und sozialverträgliche Energiepreise wurde jedoch von den meisten Mitgliedern der Ratsversammlung eher als lästig empfunden, stattdessen diskutierte man lieber wild und heftig über die Notwendigkeit eines 5-Sterne-Hotels in Flensburg. Die SPD-Vertreter ließen sich im SUPA mit ihrem Antrag zum qualifizierten Mietspiegel ohne großen Widerstand von der Verwaltung regelrecht abschlachten. Für eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Wohnungsneubaus konnte sich die SPD im Ausschuss auch nicht erwärmen. Zudem besitzen etwa 80% der Ratsmitglieder Wohneigentum und haben lebensweltlich keinen Zugang zu den BürgerInnen, die in prekären Verhältnissen oder in menschenunwürdigen und zu teuren Wohnungen leben.
Die geplanten Wohungsbauprojekte in Flensburg sind vor allem für Menschen aus der zahlungskräftigen Mittelschicht gedacht. Der hierfür zuständige Fachbereichsleiter in der Flensburger Verwaltung hat seinen Wohnsitz in Glücksburg, in einem idyllischen Eigenheim und spricht sich gegen eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Geschosswohnungsneubau aus. Andere Städte machen das anders, insbesondere dann, wenn sie Investoren und Wohnungsbauunternehmen städtische Baugrundstücke verkaufen.

Ebensowenig hat die Kommunalpolitik es in den letzten Jahren vermocht, ihren Anteil an der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beizutragen. Ganz im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit und die Armutsstrukturen in Flensburg verfestigen sich, die Stadt ist das Armenhaus Schleswig-Holsteins. Leidtragende sind hauptsächlich die Menschen in der Nordstadt und Neustadt.

Zusammengefasst, auf Duburg und in der Neustadt hatten die BürgerInnen allen Grund nicht zur Wahl zu gehen und insbesondere den etablierten Parteien ihre Stimme zu verweigern.

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Veröffentlicht am 26. Mai 2013 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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