Kommunalwahl 2013 in Flensburg: FDP wittert Amigo-Affäre bei der Ratsfraktion des SSW

FDP Flensburg: Die Lust am schmutzigen Wahlkampf

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es war schon starker Tobak, den die Flensburger Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, gestern der Öffentlichkeit präsentierten. In einer Pressemitteilung witterten sie eine Amigo-Affäre nach bayerischem Muster bei der Flensburger Ratsfraktion des SSW. So heißt es denn auch in der Überschrift Politischer Familienbetrieb auch im Flensburger Rathaus Und weiter: In den letzten Tagen konnten nicht nur die Bayern erfahren wie CSU, SPD und Grüne die Politik als Selbstbedienungsladen missbrauchten und Verwandtenbeschäftigungsverhältnisse eingingen.
Auch im Flensburger Rathaus herrscht diese Selbstbedienungsmentalität bei der Fraktion des SSW. Hier gilt auch diese Form der besonderen Familienförderung. Die Ehefrau des stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden Edgar Möller und Mutter der Ratsfrau Katrin Möller, ist als hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführerin beschäftigt und erhält ca. 27.000 Euro jährlich von der Stadt Flensburg für eine Halbtagsstelle. Also ein richtiger kleiner Familienbetrieb auf Kosten des Steuerzahlers.
Der Schatzmeister der Jungen Liberalen Flensburg, Robert Vollmer, hierzu: „Wir JuLis fordern ein Ende der Vetternwirtschaft! Verhältnisse wie beim SSW schaden der Politik insgesamt. Auch auf kommunaler Ebene müssen die gleichen Regeln wie im Bundes- und Landtag gelten und eingehalten werden.“

Tatsächlich hat man bei den JuLis aber offensichtlich Äpfel mit Birnen verglichen. Denn mit der aktuellen bayerischen Amigo-Affäre lässt sich das Ganze gar nicht vergleichen. Schon die Zahlen und Fakten stimmen nicht. Denn schön wär´s: 27.000 Euro Jahresgehalt für die SSW-Fraktionsgeschäftsführerin! Der den Fraktionen zur Verfügung stehende Betrag für ihre auf Teilzeit (halbe Stelle) angestellte/n Fraktionsgeschäftsführer/in liegt inklusive (!!!!) Arbeitgeberanteile für RV und KV, Berufsgenossenschaft und sonstiger mit der Beschäftigung anfallenden Kosten zwar bei etwas über 26.000 Euro im Jahr. Im Monat macht das brutto etwa 1.500 Euro für eine/n Fraktionsgeschäftsfüher/in und im Jahr allerdings nur 18.000 Euro pro Nase. Und angestellt sind die Geschäftsführer/innen der Flensburger Ratsfraktionen nicht bei einem einzelnen Abgeordneten/Ratsmitglied, sondern bei der gesamten Fraktion. Vorgesetzte/r ist arbeitsrechtlich der oder die Fraktionsvorsitzende/r. Und die gesamte Fraktion entscheidet gemeinsam über die Einstellung und die dazugehörigen Modalitäten und die Festlegung der Arbeitsaufgaben. Übrigens, das alles hätte der Schatzmeister der Flensburger Julis, Robert Vollmer bei André Classen, dem Chef der Flensburger Julis sehr wohl nachfragen können, denn der ist ebenso Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Flensburger Stadtparlament.

Prompt kam daher die Antwort vom SSW: „JuLi-Vorwürfe: Tiefer Griff ins wahltaktische Klo.

Mit Empörung hat der SSW in Flensburg die heutige Pressemitteilung der JULIs zu einer angeblichen Vetternwirtschaft beim SSW (siehe unten) zur Kenntnis zur genommen.

Fakt ist: Frau Möller ist nach einem üblichen, ordentlichen Anstellungsverfahren aus sechs Bewerbern als Mitarbeiterin der SSW-Ratsfraktion angestellt worden. Frau Möller ist wohlbemerkt Mitarbeiterin der Fraktion, nicht eines einzelnen Abgeordneten. Ihr Ehemann, Edgar Möller, war selbstverständlich aus Gründen der Befangenheit nicht am Anstellungsverfahren beteiligt.

Der Vorwurf der JuLis, der SSW betreibe „Familienförderung auf Kosten der Steuerzahler“, ist also so niederträchtig wie unwahr. Frau Möller erhielt vor allem deshalb den Vorzug, weil sie über einschlägige politische Erfahrungen aus ihrer Zeit als Mitarbeiterin der ehemaligen SSW-Landtagsabgeordneten Silke Hinrichsen verfügt. Sie erhält das gleiche Gehalt wie die anderen von den Ratsfraktionen angestellten Bürokräfte und keine zusätzlichen Gelder.

Der Versuch der Jungen Liberalen, einen kausalen Bogen zu spannen von bayrischen Spitzenpolitikern, die Kinder und Ehefrauen anheuern, hin zu einer Ratsfraktion, die in einem ordentlichen Bewerbungsverfahren eine Mitarbeiterin einstellt, die zufällig mit einem der insgesamt 18 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verheiratet ist, ist an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten.

Wir fordern die FDP in Flensburg auf, sich in aller Deutlichkeit von der Verleumdungskampagne ihrer Jugendorganisation zu distanzieren und zu einem fairen Wettbewerb um die besten Zukunftsideen für Flensburg zurück zu kehren.“

Das tat die Flensburger FDP jedoch  nicht und verschlimmbesserte mit einer langatmigen und nichtssagenden Pressemitteilung ihres Spitzenkandidaten Kay Richert sogar die mittlerweile verfahrene Situation. ( Die gibt´s hier: http://www.fdp-flensburg.de/allgemein/pm-julis-ssw-familienbetrieb-fl-rathaus.html ) Dabei täuschte Richert die Öffentlichkeit und schob die Verantwortung allein den Flensburger JuLis zu. Geflissentlich verschwieg er, dass Robert Vollmer und André Classen, die Verantwortlichen für die JuLi-Pressemitteilung  gleichzeitig auf der FDP-Liste für die Kommunalwahl kandidieren. Sie also gleichzeitig als Akteure in den Wahlkampf der Flensburger FDP eingebunden sind.

Was bleibt also übrig aus dieser Geschichte: Ein vergiftetes Wahlkampfklima und der missratene Versuch der Flensburger FDP mit einem inszenierten Skandälchen öffentlichkeitswirksam aufzufallen. Und ebenso muss man das Vorgehen der FDP auch als klaren Angriff gegen die dänische Minderheit und ihre politische Interessenorganisation, den SSW werten. Dieses Vorgehen steht in einer Reihe mit dem Versuch der schleswig-holsteinischen Landes-FDP dem SSW die Befreiung von der 5%-Hürde bei der Landtagswahl streitig zu machen.

Die hilflosen Rechtfertigungs- und Distanzierungsversuche der FDP von der eigenen Jugendorganisation sind gleichzeitig beredtes Zeichen dafür, dass man die Einschläge nicht merkt und auf einen völlig unnötigen Konflikt setzt. Tatsächlich ist man zu keiner Schadensbegrenzung wirklich bereit und hält umso mehr an einer Strategie fest, die der Flensburger FDP jedoch enorm schadet. Binnen eines Tages ist die FDP in der Kommunalwahl-Prognose von wahlfieber.de denn auch von 4,5% auf 2,5% gefallen. So schnell kann´s gehen!

Mehr unter: Wie viele Stimmen (in Prozent) erhalten die kleinen Parteien bei der Kommunalwahl in Flensburg 2013?
http://wahlfieber.de/de_du/markt/D-2013-SH-FL-KL–kommunalwahl-in-flensburg-2013-kleine-parteien-/ Wie viele Stimmen (in Prozent) erhalten die Parteien bei der Kommunalwahl in Flensburg 2013
http://wahlfieber.de/de_du/markt/D-2013-SH-FL–kommunalwahl-in-flensburg-2013/