Archiv für den Monat März 2013

Diskussionsveranstaltung „Regionale Identität: gemeinsame Kultur oder multikulturell?“ am 15.4.2013 im ECMI in Flensburg

Einladung

Vierte ECMI Diskussionsrunde im Kompagnietor

Regionale Identität: gemeinsame Kultur oder multikulturell?

Die Diskussion bezüglich regionaler Identität ist zurück in Europa, besonders in Verbindung mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wunsch Investoren anzuziehen. Regionale Identität hat auch mit Grenzregionen und dem Zusammenschluss Europas zu einer starken und friedvollen Einheit zu tun. Auf die eine oder andere Art ist „Branding” auf regionaler Ebene zu einen populären Hilfsmittel geworden um sich als Region profilieren zu können. Schleswig ist hier keine Ausnahme. Kritiker argumentieren für und gegen eine gemeinsame Identität. Dennoch: kann man mit vier politisch anerkannten Minderheltenkulturen und zwei nationalen Kulturen in der Grenzregion von einer gemeinsamen Identität ausgehen? Und was heißt regionale Identität für die Minderheiten und wie würden diese die Diskussion gern in Zukunft fortgesetzt sehen?

Referent: Lars Harms, Landtagsabgeordneter des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Moderator: Dr. Martin Klatt, Associate Professor, Universität Suddänemark

Datum: Montag 15. April 2013, 19.00-21.00 Uhr
Ort: ECMI, Kompagnietor, Schiffbrücke 12, Flensburg

Kontakt: Maj-Britt R. Hansen, hansen@ecmi.de

Website: www.ecmi.de

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Arbeitslosenzahlen und der Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Flensburg vom März 2013

Arbeitslosenquote in Flensburg mit 11,8 % unverändert – Stadt übernimmt wieder die rote Laterne in Schleswig-Holstein

Die Zahl der Leistungsbezieher und sogenannten Kunden im Rechtskreis des SGB II, „Hartz IV“ oder auch „ALG II“, steigt in Flensburg stark an und liegt um 7,1 % höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein liegt wie vor einem Jahr bei 7,4 Prozent. Im Februar betrug sich noch 7,6 Prozent. Bei den Kreisen liegt Stormarn bei aktuell 4,3 Prozent. Die höchste Quote verzeichnet Dithmarschen mit 8,6 Prozent. Bei den kreisfreien Städten hat Kiel mit 10,1 Prozent die niedrigste und Flensburg mit 11,8 Prozent die höchste Arbeitslosenquote. Ebenso hoch lag sie einen Monat zuvor. Die Stadt übernahm damit wieder die rote Laterne in Schleswig-Holstein. Somit zeichnet sich keine tendenzielle Besserung auf dem Arbeitsmarkt in Flensburg ab. Mehr über die Zahlen in Schleswig-Holstein unter: http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/Startseite/ArchivPolitik/130328_ArbeitsmarktzahlenMaerz.html

Untenstehend dokumentieren wir die von der Arbeitsagentur für Arbeit Flensburg veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für die Stadt Flensburg und die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Den umfassenden Arbeitsmarktreport für den Agenturbezirk Flensburg mit den Vergleichszahlen vom Vorjahr gibt es hier: Arbeitsmarktreport _Agentur_März 2013  Dort gibt es auf Seite 9 auch die Erklärung und die Gesamtzahlen für die sog. Unterbeschäftigung oder verdeckte Arbeitslosigkeit.

Gleichzeitig gibt es in der zweiten Statistik die Zahlen des Jobcenter Flensburg für die Arbeitslosen bzw. Bedarfsgemeinschaften und Kunden im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV oder ALG II) für die Stadt Flensburg. Diese sind erheblich angestiegen und damit auch das Armutsrisiko für die betroffenen Menschen.

Agenturbezirk Flensburg Arbeitslose März 2013

Flensburg ALG II März 2013

Demonstration und Kundgebung für die Arbeitsplätze und die Zukunft der Küste am 8.4.2013 in Kiel

Demo Maritime Konferenz  KielChancen für die Küste nutzen! Dafür gehen wir am 8. April in Kiel auf die Straße.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung ist im größten Maße fahrlässig gegenüber der Natur, den Mensch und den Arbeitsplätzen.

Da am 8. April die Achte Nationale Maritime Konferenz in Kiel stattfindet, an der auch die Bundeskanzlerin teilnimmt, werden wir zu einer Demonstration mit Kundgebung aufrufen.

Wir werden am Montag, 8. April mit einem Bus nach Kiel fahren (dir entstehen natürlich keine Kosten!):

8.30 Uhr:   Achtung – Der Bus wird aufgrund des Jahrmarktes nicht wie geplant von der Exe fahren können, nun ist der Treffpunkt der Parkplatzder Eckener-Schule auf der anderen Straßenseite. Dort stehen euch Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Die Uhrzeit ändert sich nicht.

und
8.45 Uhr:   Bus-Abfahrt FSG
10.30 Uhr:   Demonstrationszug zur Sparkassen-Arena-Kiel (ehemalige Ostseehalle)
13.00 Uhr:   nach der Kundgebung Rückfahrt mit dem Bus

Wir gehen auf die Straße, weil wir von der Bundesregierung fordern:
– Energiewende beschleunigen!
– Finanzierung von Schiffbau und Offshore-Anlagen in Deutschland sichern
– Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in gefährdeten Betrieben
– Mehr Geld für Forschung und Entwicklung sowie Innovationen

Meldet euch unbedingt bei mir (bis 2. April) an und teilt mit, wie viele von euch mitkommen.

Ich danke und wünsche eine erholsame Osterzeit.

Michael Schmidt
IG Metall Flensburg
1. Bevollmächtigter

Rote Str. 1
24937 Flensburg

fon.:   04 61 / 1 44 40 22
mobil:  01 70 / 33 33 219
mail:   michael.schmidt@igmetall.de
fax:    04 61 / 1 44 40 29

Homepage http://netkey40.igmetall.de/homepages/flensburg/

Mitglied werden: https://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_beitrittsformular.htm

Hier geht´s zum Demo-Flyer: Aufruf_Maritime_Konferenz

Aufruf zum bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag am 13.4.2013

Umfairteilen Aktionstag 13.4.2013

Aufruf des Bündnisses „UMfairTEILEN“ zum Aktionstag am 13.4.: Höchste Zeit zum Umfairteilen

Wir fordern eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Denn ob fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr oder so genannte freiwillige soziale Leistungen – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland klafft immer weiter auseinander. Allein die privaten Vermögen des reichsten einen Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.
Unterstützen Sie unser gemeinsames Anliegen und unterzeichnen Sie unseren Aufruf!
Bis zur Bundestagswahl im September sammeln wir UnterzeichnerInnen unter den Appell. Wir legen ihn noch vor der Wahl den Parteiführungen vor – und machen nach dem Wahltermin damit Druck in der Zeit der Koalitionsverhandlungen.

Prominente Unterstützung für Umfairteilen!

Zur Zeit freuen wir uns darüber, dass immer mehr Prominente unseren Aufruf unterschreiben. Dazu gehören: Die MusikerInnen Jan Delay, Hannes Wader, Johanna Zeul, Ulla Meinecke, Klaus der Geiger, Dota Kehr sowie Rocko Schamoni, die Band Brings, und Bela B. Die Schauspieler Michael Fitz, Jan Georg Schütte, Steffen Groth, Peter Sodann etliche Kollegen. Zahlreiche SchriftstellerInnen sowie die Kabarettisten Wilfried Schmickler, Christoph Sieber, HG Butzko, Volker Pispers und viele andere. [mehr]

Nächster Umfairteilen-Aktionstag am 13. April 2013!

Auch im Wahljahr 2013 werden viele Aktive an vielen Orten auf die Anliegen des Bündnisses aufmerksam machen: am 13. April wird es einen dezentralen Aktionstag geben, viele regionale Umfairteilen-Bündnisse bereiten sich schon darauf vor. Machen auch Sie mit! [mehr]

Vermögen besteuern – informieren Sie sich!

Warum sollten wir Vermögen besteuern? Wieviel kann das bringen? Und gab es das nicht schon einmal? Lesen Sie mehr

Mobilisierungsvideo zum Umfairteilen-Aktionstag am 13.4.2013:

 

„Gesellschaftswandel – wir, jetzt, hier!“ und „Windenergie“ – Öffentliche Ringvorlesungen an der FH Flensburg im Sommersemester 2013

Spannende Vorträge mit zahlreichen Experten

Interessierte BürgerInnen sind herzlich eingeladen

Mit Beginn des Sommersemesters gibt es auch dieses Jahr eine von den Studiengängen Energie- und Umweltmanagement (EUM) und Regenerative Energietechnik (RET) organisierte Ringvorlesung an der Fachhochschule Flensburg.

Unter dem Titel „Gesellschaftswandel – wir, jetzt, hier!“ finden ab dem 02. April alle zwei Wochen spannende Vorträge zur nachhaltigen Gestaltung unserer Gesellschaft statt, zu denen wir Sie hiermit herzlich einladen möchten.

Als Referenten konnten wir u.a. Prof. Dr. Harald Welzer zum Thema „Transformation gestalten“ sowie Prof. Dr. Niko Paech zu „Postwachstumsökonomie“ gewinnen.

Weitere Vorträge der Ringvorlesung beschäftigen sich mit Transition Town Initiativen, Gemeinwohlökonomie, dem Konzept der Solidarischen Landwirtschaft sowie nachhaltiger Mobilität.

Des Weiteren möchte ich Sie auf die Ringvorlesung des Institutes für Windenergietechnik (WETI) zum Thema „Windenergie“ aufmerksam machen, die am 08. April startet und monatlich stattfindet.

Nähere Informationen zu Themen und Terminen finden Sie  in den Veranstaltungsflyern: Ringvorlesung EUM-RET und Ringvorlesung WETI 2013

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Neumeyer
(Student des Energie- und Umweltmanagements an der FH Flensburg)

Aufruf zum Ostermarsch am 30.3.2013 in Kiel

Ostermarsch 2013 KielKRIEG IST KEINE LÖSUNG !

nicht in Afghanistan; Irak, Libyen, Mali, nicht für Syrien und Palästina. Wir verweigern uns dem Zwangsdenken von Kriegspropaganda, Kriegsdrohungen und Kriegen. Wir setzen auf Verhandlungen und Interessenausgleich. Aufgabe der Friedenskräfte muss sein, dass völkerrechtswidrige Kriege wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Mali, die in erster Linie wegen ökonomischer und geostrategischer Interessen geführt werden, unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

Keine Drohnen für die Bundeswehr!

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch militärisches Eingreifen Probleme gelöst werden können. Das Gegenteil ist der Fall: in zunehmendem Maß werden Zivilisten verwundet oder getötet, Land verwüstet, lebensnotwendige Infrastruktur zerstört. Wir widersetzen uns dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. De Maizieres Neuausrichtung zielt auf eine weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Drohnen stellen eine neue gefährliche Bedrohung dar. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Militärdrohnen lehnen wir ab und fordern eine weltweite Ächtung. Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung zu dienen hat.

Waffenexporte stoppen!

Waffenexporte sind zu verbieten. Hohe Kosten für neue Waffen beschleunigen den Sozialabbau. Rüstungsexporte bringen den Tod aus Deutschland. Deutschland ist zwischenzeitlich drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt (hinter den USA und Russland). Rüstungsexporte tragen zu militärischen Auseinandersetzungen bei, verlängern sie und stützen autoritäre politische Systeme und Staaten. Fachleute schätzen, dass weltweit allein durch deutsche Gewehre und Pistolen mehr als eine Million Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg hr Leben verloren haben. Wir sind entsetzt über die Ankündigung des Thyssen-Krupp-Konzerns, zu dem auch die Kieler HDW gehört, sich verstärkt der Produktion von Rüstungsgütern zu widmen. Mit dem Export Kieler U-Boote werden Spannungen in der Welt verschärft.

Wir engagieren uns für Frieden, Abrüstung, Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf demokratische Teilhabe.

Eine Welt ohne Krieg ist möglich!

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2013!

Veranstalter: Kieler Friedensforum: Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW), Frauen für den Frieden, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, Friedensinitiative Dietrichsdorf, Friedensinitiative Kiel-Hassee.

Mit Unterstützung durch: DGB Region KERN; Deutscher Freidenkerverband LV Nord; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung S-H; ver.di Kiel-Plön; ver.di-Bezirk Südholstein; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten KV Kiel; Kreisvorstan DIE LINKE Kiel; Bezirksvorstand der DKP Schleswig-Holstein; Attac-Kiel; DIE LINKE. Schleswig-Holstein; Cornelia Möhring, MdB, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Bundestag; VVN-BdA Landesvereinigung S-H; Friedenskreis Eutin; Friedenswerkstatt Wedel

Hier geht´s zum Flyer Kiel-Ostermarsch 2013 Flyer

Hamburg Ostermarsch

DGB-Veranstaltung “arbeiten im… bäckerhandwerk” am 25.3.2013 im Gewerkschaftshaus Flensburg

Bäckerhandwerk DGB 25.3.2013arbeiten im… bäckerhandwerk

Über Arbeitsbedingungen und aktuelle Branchenentwicklungen berichtet Joachim Sofa

Montag, 25. März 2013, um 17 Uhr
Gewerkschaftshaus Flensburg
Rote Str. 1

Wie ist das eigentlich, das Arbeiten im Bäckerhandwerk?
Wie wird dort gearbeitet, mit welchen Schwierigkeiten haben es Frauen und Männer in dieser Branche zu tun? Wie habensich aber auch die Strukturen verändert — wer agiert wie am Markt und welche Prozesse haben dort in den letzten Jahren stattgefunden? Gibt es das noch — den „Bäcker an der Ecke“?
Diese, Ihre und eure Fragen zum Arbeitsalltag in unterschiedlichen Branchen will die Veranstaltungsreihe „Arbeiten in….“ des DGB Stadtverbandes Flensburg aufgreifen.
Diesmal: Arbeiten im Bäckerhandwerk.
Mit Joachim Sopha BR-Vorsitzender und Mitglied des Stadtvorstandes
Wir freuen uns sehr auf Ihr und euer Kommen!

V.i.S.d.P.: Gabi Schwohn, Vorsitzende des DGB Stadtvorstandes, Rote StraBe 1, Flensburg

Umstrittenes Wahlkampf-Plakat der Flensburger WiF: In der Wortwahl vergriffen?

Scharfe öffentliche Kritik am Plakat-Text:
”`Plattgemacht´ So wird Plattdeutsch ausgemerzt!! Friesisch wird bevorzugt.”

Zwar findet die Kommunalwahl erst am 26. Mai in Flensburg statt, doch befinden sich offenbar schon jetzt einige politische Akteure in der heißen Wahlkampfphase. Dass die Suche nach aufregenden und das Wahlvolk mitreißenden Themen dabei nicht immer einfach ist, beweist derzeit die Wählergemeinschaft „Wir in Flensburg“ mit einer Plakat-Aktion. So wurden bereits schon seit Wochen an unterschiedlichen Stellen in Flensburg von den AktivistInnen der WiF Plakate mit wechselnden Slogans geklebt. Das neueste Plakat hat vor allem in den lokalen Facebook-Gruppen der Stadt heftige Diskussionen ausgelöst. Während von den drei Slogans zwei politisch eher unverfänglich sind, hat der dritte „`Plattgemacht´ So wird Plattdeutsch ausgemerzt!! Friesisch wird bevorzugt. es in sich. Nicht nur, dass mehr oder weniger unterschwellig und populistisch dem Kulturkampf das Wort geredet wird, sondern auch der sprachliche Ausrutscher „ausgemerzt“ wird ebenso von den Vertretern der Friesen und dem Landessekretär des SSW, Martin Lorenzen scharf kritisiert. Denn der  Begriff „ausgemerzt“ oder „Ausmerzung“ taucht  insbesondere im Vokabular des deutschen Faschismus auf. Wer diesen Begriff mit der Frage nach der sprachlich-kulturellen Hegemonie, Dominanz oder Bevorzugung verknüpft, läuft Gefahr, sich in der Nähe der völkisch-rassischen Argumentation des Nationalsozialismus wiederzufinden. Zu dessen Merkmalen gehörten unter anderem die „Ausmerzung des Rassefremden“, der Kampf gegen alles “Artfremde” und “Undeutsche”, und die Ausmerzung „entarteter Kunst“ und besonderer kultureller Ausdruckformen. Dem gegenüber stand das “gesunde Volksempfinden” (Goebbels), die “sittliche Staats- und Kulturidee” (Hitler ”Mein Kampf”), und dass nur arische Kulturstaaten “kulturfähig” seien. Was bedeutete, dass im Nationalsozialismus selbst die sorbische Sprache in Schulen verboten war, ab 1937 sogar jegliche Veröffentlichungen in sorbischer Sprache. Somit sollte gleichzeitig die „Ausmerzung“ der sorbischen, sprich einer undeutschen Kultur vollzogen werden. Deshalb empfiehlt es  sich den Begriff „ausgemerzt“ nicht im Wahlkampf und vor allem nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Sprachenstreit zu benutzen.

Zwar will die WiF ihr Plakat ab 22.3. durch ein neues ersetzen, ob dies jedoch ausreicht, bleibt angesichts der jetzt anschwellenden öffentlichen Debatte zu bezweifeln.

Deshalb noch eine generelle Anmerkung und Empfehlung an die Adresse der WiF: Wer solche Begriffe benutzt, muss sich darüber im Klaren sein, wie sie historisch und emotional konnotiert sind und sollte mit ihnen verantwortungsvoll im politischen Diskurs umgehen. Im Wahlkampf sollte man sie besser gar nicht erst benutzen. Aber sicherlich wird die WiF Einsicht zeigen und das Plakat zeitnah aus dem Verkehr ziehen.

Hier noch mal zum Begriff „ausmerzen“ der DUDEN: http://www.duden.de/rechtschreibung/ausmerzen

Und hier der Link zum Plakat der WiF: http://www.wir-in-flensburg.de/WiF_Presse_Nachrichten/blog-wir-lieben-flensburg-2

Nachtrag vom 15.3.2013:

Negatives Medien-Echo und scharfe Kritik des SSW und Friisk Foriining

Dass das Plakat der WiF für ein entsprechendes Medien-Echo und insbesondere für eine geharnischte Kritik des SSW, wie aber auch des Jugend- und Kulturkonsulenten des Friisk Foriining, Gary Funck sorgte, sollte der WiF zu denken geben. Auch der Kommentar von Chefredakteur Bjarne Lønborg in der Flensborg Avis vom 15.3.2013 spricht Bände. Die hilflosen Versuche von führenden WiF-Vertretern, sich mehr oder weniger zu distanzieren, reichen sicherlich nicht aus.  Tatsächlich sollte die WiF umgehend die Konsequenzen daraus ziehen, und wie bereits schon dringend empfohlen, das Plakat schleunigst aus dem Verkehr ziehen. Es sorgt für völlig unnötige Missverständnisse, schadet nicht nur der politischen Streitkultur, sondern auch der WiF enorm.

Hier geht´s zur Berichterstattung in den beiden Flensburger Tageszeitungen:

„Plattgemacht“: Streiterei um ein Wahlplakat Flensburger Tageblatt vom 15.3.2013,  S. 13 Artikel WiF S. 13 Flensburger Tageblatt 15.3.2013

WiF beskyldes for at diskriminere von Raning Krueger in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 1 und Primitivt fejskud i den flensborgske valgkamp Kommentar von Bjarne Lønborg in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 2 Artikel und Kommentar WiF S. 1 und 2 Fl Avis 15.3.2013

WiF forsvarer plakat og afviser diskrimination von Raning Krueger in Flensborg Avis vom 15.3.2013, S. 3 Artikel WiF S. 3 Fl Avis 15.3.2013

Jörg Pepmeyer

Lesung: „Unser Deutschland – oder doch euer Deutschland?“ am 20.3.2013 bei Bücher Rüffer in Flensburg

Ein Kulturtipp aus dem Newsletter des Kulturbüros der Stadt Flensburg. Mehr Tipps auch unter:
http://www.kulturkurier.de/newsletter_last_4075.html#inhalt_105977

„Unser Deutschland – oder doch euer Deutschland?“

Das fragen sich Alice Bota, Khuê Pham und Özlem Topçu. Sie sind hier aufgewachsen, haben hier Deutsch gelernt, sind hier zur Schule Wir neuen Deutschengegangen, sie haben deutsche Partner und Freunde, sie leben und arbeiten hier. Immer noch und immer wieder treibt sie die Frage um: Wer sind wir eigentlich? Weil ihre Familien nicht deutsch sind, weil viele ihrer Verwandten anderswo leben, in Polen, in Vietnam, in der Türkei, haben sie das Gefühl des Fremdseins, des Nichtzugehörigseins nie völlig verloren. Das Gefühl, nichts Ausländer und nicht Deutsche zu sein. Mit ihrem Buch geben Alice Bota, Khuê Pham und Özlem Topçu eine starke, selbstbewusste Antwort auf die Frage nach Identität: Wir neuen Deutschen. So lautet denn auch der Titel ihres neuen Buches, dass die drei Autorinnen im Rahmen einer Lesung

am 20. März 2013 um 20.00 Uhr
in der Buchhandlung Rüffer,
Holm 19-21, in Flensburg,

vorstellen werden.

Der Eintrittspreis beträgt 8 € (Wer sich einen Platz telefonisch sichern will: 0461 – 140 40 60)

Hier noch ein paar biografische Daten der Autorinnen:

Alice Bota, geboren 1979 im polnischen Krapkowice, kam 1998 mit ihren Eltern nach Deutschland. Seit 2007 ist sie Politikredakteurin bei der ZEIT. 2009 erhielt sie den Axel-Springer-Preis für junge Journalisten.

Khuê Pham wurde 1982 in Berlin geboren. Studium an der London School of Economics, danach Mitarbeit bei The Guardian und dem amerikanischen National Public Health Radio. Seit 2010 ist sie Politikredakteurin bei der ZEIT.

Özlem Topçu wurde 1977 in Flensburg geboren Seit 2009 ist sie Politikredakteurin bei der ZEIT. Ausgezeichnet wurde sie mit dem Theodor-Wolff-Preis und dem Regino-Preis.

Vortrag und Diskussion: „Umverteilungsmaschine Euro? – Rettungsschirme, Bankenunion und Exportweltmeisterschaft“ am 13.3.2013 im Flensburger Borgerforeningen

Wie sieht die Zukunft des Euro und der Euro-Länder aus?

Die schwierige Situation in einigen Euro-Ländern und die hohen deutschen Außenstände von über 700 Milliarden Euro werfen Fragen auf, ob die bisherigen Rettungsansätze für den Euro Erfolg versprechen…

Am 26. Februar zeigte ARTE, wie in Spanien riesige Feriensiedlungen entstehen sollten, Häuserketten wie Prora auf Rügen, die im Rohbau stecken geblieben sind. Spanische aber auch deutsche und französische Banken haben darin investiert und wollen nun über Euro-Rettungsmassnahmen, letzten Endes vom Steuerzahler ihre Verluste ausgleichen.

„Umverteilungsmaschine Euro? – Rettungsschirme, Bankenunion und Exportweltmeisterschaft“ 
am 13.03.2013 um 19.00 Uhr
im Restaurant Borgerforeningen (Holm 17, 24937 Flensburg)

Die Referenten:

  • Prof. Dr. Charlotte Gaitanides,Vizepräsidentin der Universität Flensburg
    Expertin für deutsches, europäisches und internationales Finanz- und Wirtschaftsrecht.
  • Frank Schäffler, Mitglied des Bundestags (FDP)
    Diplom-Betriebswirt (FH) und Mitglied des Finanzausschuss

Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Werner Schurawitzki, Dekan des Fachbereichs Wirtschaft der FH Flensburg.

Nutzen Sie die Gelegenheit, mit Fachleuten über die Euro-Krise zu diskutieren und einen offenen Diskurs über die wohl größte Herausforderung der Politik zu führen. 

Nachtrag vom 19.3. 2013:

Unser Mitstreiter Gerd Schroeder hat die Veranstaltung besucht und uns diesen Bericht zur Verfügung gestellt (mehr von ihm zum Thema Finanzen und Märkte auch unter http://economyths.info ):

„Umverteilungsmaschine Euro?“

Zu dieser Frage fand im Borgerforeningen eine Veranstaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Prof. Dr. Charlotte Gaitanides (Vizepräsidentin der Uni Flensburg) über die Zukunft der Währungsunion statt.

Frank Schäffler, der „Euro-Rebell“, trat mit der These in Vorlage, dass der Euro nur funktionieren könne, wenn Europa sich ein stringente, zentralistische Regierung geben würde und die Politik auf den verschiedenen Feldern – zumindest in den Ländern der Eurozone – angleichen würde: Arbeitsmarkt, Steuern und soziale Sicherung.

Alle Vereinbarungen auf dem Weg dorthin (insbesondere Maastricht) wurden gebrochen – allen voran durch Deutschland und Frankreich. Allein als Inhaber der EZB und der ESM sind die Geberländer längst in die Haftung gedrängt worden. Alle Länder mit Rettungsmassnahmen fallen als ESM-Geber naturgemäß aus. aus.

Zu stärkerer Integration sind viele Länder nicht bereit. Man würde England verlieren. Einige neuen Mitglieder in Osteueuropa brauchen zwar dringend die finanzielle Mittel aus der EU, entdecken aber zunächst ihre eigene Nationalität, die sie im Ostblock nicht entfalten konnten.

Ja, da meist große Banken die Rettungsaktionen fordern, die zu groß seien, um sie fallen zu lassen, kann man den Eindruck gewinnen, daß gerade sie die Zentralisierung Europas betreiben, weil es für sie dann ein leichtes Spiel ist, ihre Vorteile durchzusetzen.

„Ist die EZB noch das richtige Instrument zur Bankenaufsicht?“ Die EZB sieht sich als Teil des Finanzsektors und ist dabei, die Intervention durch billiges Geld zu überdehnen. Schäffler sieht darin ein zentrales Problem – eine Katastrophe!. Die deutsche Aufsicht BaFin hat 10 Jahre gebraucht, um zu wirken. Charlotte Gaitanides mit u.a. beruflichen Stationen am Europäischen Parlament, der LSE-Universität in London, Komission in Brüssel, Bundeswehruniversität in Hamburg ergänzte, dass die EZB wegen des extremen Prüfungsaufwandts die Prüfer-Rolle gar nicht spielen wolle.

Auch ist die EZB selbst aktiv in den „Finanzmärkte“ mit Aufkäufen von Staatsanleihen, Devisen und Gold. Wie soll sie dann Insider-Geschäfte ihrer Mitarbeiter ahnden?

Von Prof. Dr. Werner Schurawitzki, Dekan des Fachbereich Wirtschaft an der FH Flensburg, der die Diskussion souverän führte, warf hier das Stichwort „Bilderberg-Konferenzen“ ein, seit Jahrzehnten informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und europäischen Königshäusern. Deutsche wie EU-Politiker treffen hier mit Zentralbankern und Chefs von Goldman Sachs, Coca Cola, Google bis Siemens zusammen. (Relativ fern von demokratischen Prozeduren, unter dem Aspekt der Chancengleichheit hat „der Wähler“ von Lieschen Müller bis zum Oberstudienrat bestehen hier wenig Einflußmöglichkeiten.)

Frau Gaitanides gab zu bedenken, wie schwierig es aufgrund der vertraglichen Bindungen sei, aus dem Euro-Verbund auszutreten – für Nehmer- wie für Geberländer. Aber, ein Einwand von Schäffler: Es hält sich kaum ein EU-Land an die Maastrichter Verträgen mit den Waigelschen Stabilitätskriterien. Ähnliches ist auch beim Fiskalpakt zu befürchten. Der ESM-Fonds sei ein Zeichen europäischer Solidarität. Aber er war in Maastricht so nicht vereinbart und rettet vorallem große Banken. Kleine Banken werden in Fusionen gedrängt, weil sie sonst in diesem Spiel nicht mehr mitthalten können.

Dänemark kam zur Sprache. Dort scheint sich eine Immobilien-„Blase“ zu entwickeln. Das kann virulent werden. Zum Euro hat Dänemarkt jedoch eine ideale Position: Seit über 10 Jahren pflegen Dänemark und EZB einen Devisenkurs um 7,46 Kronen für einen Euro. Das bedeutet für die Wirtschaft und Bevölkerung – auch für Touristen – Stabilität. Aber mit den „Rettunngsmaßnahmen“ und Bürgschaften haben die Dänen nichts zu tun. Im Gegenteil: Wenn es morgen opportun wäre, die dänische Krone auf- oder abzuwerten, könnten sie sich aus der Bindung lösen. Dann wäre der Einstieg in den Euro nicht mehr spontan möglich. Aber das wollen die Dänen ohnehin nicht. (Sie sagen, sie wollen Margrethe II nicht auf die Euro-Rückseite verbannen!)

Euro-Skepsis ist nicht Europa-Skepsis. Über den Euro ein zentralistisches Europa zu erzwingen, dürfte jedoch die Stimmung für Europa nicht verbessern.

Referenzen:

Bei Maybritt Illner hat es am 7. März eine interessante Runde gegeben. Neben den bekannten Teilnehmern möchte ich auf Prof. Lucke, Uni-HH, hinweisen:

Forum der über 200 Ökonomen, Bündnis-Bürgerwille und „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Da das ZDF Beiträge nur 7 Tage vorhält, gibt es die folgende Möglichkeit, zum Reinschmecken sind Teile 2/5 und 3/5 geeignet. Maybritt Illner über Youtube: Veröffentlicht am 09.03.2013 Sehen Sie hier die „maybrit illner“-Sendung vom 7. März: „Chaos, Clowns und Euro-Krise – zieht uns Italien in den Abgrund?“ Mit der italienischen Journalistin Flaminia Bussotti, dem FDP Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, dem LINKEN Politiker Oskar Lafontaine, Bernd Lucke dem Mitbegründer der neuen Anti-Euro-Partei alternative für Deutschland, dem Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn, und Finanzexperten und Börsenhändler Dirk Müller („Mr. DAX“).

Prof. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut München, „Die Targetfalle – Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“, 19,90€

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