Archiv für den Monat Februar 2013

Das Ende der parlamentarischen Demokratie? – Ein ausgezeichnetes SPIEGEL-Essay zum Thema von Herfried Münkler

Die rasenden Politiker

Für alle, die sich Gedanken auch über die Zukunft der kommunalen Demokratie machen, untenstehend ein Link zu einem bemerkenswerten Essay von Herfried Münkler, Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin, im SPIEGEL 29/2012: „Die rasenden Politiker – Vom absehbaren Ende der parlamentarischen Demokratie“. Sein Essay bezieht sich zwar hauptsächlich auf die Bundespolitik und dem „absehbaren Ende der parlamentarischen Demokratie“, sehr wohl lassen sich die von ihm beschriebenen Prozesse und Mechanismen zum Teil auch auf die Landes- und Kommunalpolitik übertragen. Außerordentlich lesenwert http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87347252.html

Vortrag und Diskussion „Aufstieg des Neo-Faschismus? – Griechenland in der Krise“ am 3.3.2013 im Kieler Hansa 48

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein

Sonntag, 3. März 2013 um 15:00 Uhr
im hansa48, Hansastraße 48, 24118 Kiel

Griechenland im Umbruch: Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik der Troika in der Krise führte Massen von Menschen auf die Straße. Nicht wenige hofften angesichts der massiven Ausschreitungen im Zuge der Generalstreiks, aber auch nach dem Aufstieg der SYRIZA-Partei, auf eine progressive Veränderung der Gesellschaft. fascism_web_2Nach aktuellen Meldungen über Wahl- und Umfrageerfolge der offen neonazistischen Partei Chrisy Avgi macht sich jedoch Ernüchterung breit: Die polizeilich durchgeführte Internierung tausender illegalisierter Menschen in eigens für sie eingerichtete Camps, Straßenterror durch faschistische Schlägerbanden und deren offene Unterstützung durch örtliche Polizeieinheiten zeigen ein Szenario, das ähnlich auch für den Rest Europas denkbar erscheint. Höchste Zeit über die internationale Dimension antifaschistischer Politik ins Gespräch zu kommen.

Die Genoss_innen der Kampagne „Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Griechenland“ touren 2013 durch verschiedene Städte um über die momentanen Entwicklungen in Griechenland, sowohl in Bezug zur Krise, als auch aus konkret antifaschistischer Perspektive, zu informieren.
Mit veganem Kuchenbuffet vom „Kuchen und Konfetti“-Konglomerat

Mehr auch unter: http://www.sh.rosalux.de/event/48024/aufstieg-des-neo-faschismus.html

Eine Veranstaltung der
Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e.V.

Exerzierplatz 34
24103 Kiel
Telefon 0431 2607043
E-Mail: info@werkstatt-utopie.de
Webseite: http://www.sh.rosalux.de

Wer rettet wirklich die Banken? – ARTE TV: Staatsgeheimnis Bankenrettung

Angesichts vielfacher Legenden zur Euro- und Bankenkrise möchten wir unbedingt den untenstehenden TV-Beitrag von ARTE allen Interessierten empfehlen:

ARTE TV – Staatsgeheimnis Bankenrettung

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Mehr Infos zum Film gibt es unter http://www.arte.tv/de/7291880.html

Auf der ARTE TV Seite kann man den Film noch eine Woche online  sehen: http://videos.arte.tv/de/videos/staatsgeheimnis-bankenrettung–7340782.html

Flensburger Stadtdialog am 6.3.2013: „Boom im Norden? – Wachstumschancen im Rahmen der Globalisierung“

Einladung zum Stadtdialog

Thema: „Boom im Norden? – Wachstumschancen im Rahmen der Globalisierung“

Mittwoch 06.03.2013 | 16 Uhr | Europaraum im Rathaus | Rathausplatz 1 | Flensburg

Der nächste Stadtdialog wird durch den einführenden Vortrag von Herrn Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Professor der Universität Hamburg, einen besonderen Impuls erhalten und insbesondere folgende Fragen behandeln:

1. Welche Chancen haben das nördliche Deutschland und Nordeuropa für Beschäftigung und Wertschöpfung?

2. Wie sollten Städte (trotz klammer Finanzlage) ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken?

3. Welche Qualitäten muss Flensburg entwickeln, um sich zwischen den Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen dauerhaft erfolgreich zu positionieren?

Prof. Straubhaar ist dafür bekannt, die globalen ökonomischen Zusammenhänge so anschaulich und lehrreich darzustellen, dass er stets Anfragen der Medien für Interviews zu beantworten hat. Der SHZ wird den Stadtdialog mit Prof. Straubhaar begleiten und Chefredakteur Dr. Helge Matthiesen die Moderation übernehmen.

Der Fachbereich Entwicklung und Innovation möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Über Ihre Teilnahme freut sich der Fachbereich.

Dr. Peter Schroeders

Hier geht´s zum Flyer für die Veranstaltung: stadtdialog flensburg 6.3.2013

Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ erfolgreich

Schleswig-Holsteinischer Landtag beschließt Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung

Der Kieler Landtag hat am 21.2.2013 wesentliche Forderungen der von Mehr Demokratie e. V. initiierten und von 25.000 Menschen (darunter auch AKOPOL) unterstützten  Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. Das beschlossene Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung tritt am 26.2. in Kraft.

Aus dem Newsletter von Mehr Demokratie e. V.  vom 22.2.2013:

Eine weitere erfolgreiche Brücke von Bürgerinnen und Bürgern zu Politikern ist erbaut: Mit 25.000 Unterschriften, einem Bündnis und guten Verhandlungen ist es uns in Schleswig-Holstein nach zwei Jahren gelungen, Erleichterungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erreichen. Und dies ohne Volksbegehren oder Volksentscheid. Allein die von uns gestartete Volksinitiative löste bereits die Verhandlungsbereitschaft der Regierung aus. Das mit der schleswig-holsteinischen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW ausgehandelte Gesetz ist ein echter Fortschritt!
Damit ist es ab 26. Februar 2013 möglich, auch Bürgerbegehren zu Bauthemen zu starten. Die Frist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse wurde von sechs Wochen auf ein halbes Jahr verlängert. Die Unterschriften können innerhalb eines halben Jahres gesammelt werden. Des Weiteren wurde der Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt. Zudem ist es jetzt auch den Gemeinden möglich, einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung zu stellen, über den die Stimmberechtigten bei deutlich gesenkten Quoren zustimmen können.
Damit ist nun auch das nördlichste Bundesland deutlich bürgerfreundlicher geworden.
Mehr Infos gibt’s hier: http://www.mehr-demokratie.de/sh-volksinitiative_erfolgreich.html

Mit besten Grüßen aus der Leuchtturmregion zwischen Nord- und Ostsee!
Ihre Claudine Nierth (Bundesvorstandssprecherin)

Hier noch der Bericht Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein
künftig leichter möglich
aus plenum-online, dem Online-Magazin des schleswig-holsteinischen Landtags unter: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/februar2013/texte/06_buergerbeteiligung.htm

Frauen-Frühstück von Frau & Beruf und DGB-Frauen am 3.3.2013 von 11-13 Uhr im Flensborghus, Flensburg

FrauenfrühstückFrauen-Frühstück mit Spaß, Kultur und Diskussion

2012 haben wir den Film „We want Sex“ gezeigt, das brachte Spaß, es gab sogar Szenenapplaus! ln diesem Jahr möchten wir wieder mehr Raum zum Schwatzen, Diskutieren, Lachen geben und freuen uns mit Euch auf ein leckeres Frühstück. Ganz ohne Botschaft schicken wir aber niemanden nach Hause. Lisa Straka, Leiterin der Abteilung Frauen beim DGB-Bezirk Nord, wird zur Frauenquote sprechen und das ,,lmpro-Theater‘ wird zum gleichen Thema spontan Geschichten erfinden.

Um Anmeldung wird spätestens bis zum 27. Februar 2013 unter Telefon 0461-29626 (FRAU&BERUF) gebeten.

V.i.S.P.: DGB-Schleswig-Holstein Nordwest, Perke Heldt, Rote Straße 1,24937 Flensburg

Internationaler Frauentag am 8. März 2013 in Flensburg

(Siehe auch: Internationaler Frauentag 8. März 2015 in Flensburg
Programm mit den Veranstaltungen vom 24.2. bis 14.3.2015
unter: https://akopol.wordpress.com/2015/02/22/internationaler-frauentag-8-marz-2015-in-flensburg/ )

Umfangreiches Veranstaltungsprogramm vom 28. Februar bis 16. März in Flensburg

Auch dieses Jahr lädt das Flensburger Frauenforum im Rahmen des Internationalen Frauentages wieder zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Untenstehend das  Veranstaltungsprogramm, das es hier auch noch als Flyer gibt: Flyer Frauentag 8. März 2013.

Frauentag Programm

Stadtwerke Flensburg investieren in moderne Gas- und Dampfturbinenanlage

Stadtwerke Flensburg vergeben zweistelligen Millionenauftrag in der Region

(Presseinfo der Stadtwerke Flensburg) Im Rahmen des Kesselneubauprojektes „Kessel 12“ ersetzen die Stadtwerke Flensburg bis zum Jahr 2015 zwei alte Kohle-Kessel durch eine moderne Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD). Dafür investieren sie insgesamt 128 Millionen Euro, die auf verschiedene Einzellose aufgeteilt werden. Das zweitgrößte Einzellos in zweistelliger Millionenhöhe ist jetzt in der Region an die Firma TIG Group GmbH (ehemals Wulff Deutschland GmbH) in Husum vergeben worden. Dafür erhalten die Stadtwerke den Abhitzekessel für die neue Gas- und Dampfturbinenanlage.

Den Kaufvertrag für den neuen Anlagenteil haben die Vertragspartner am Freitag den 15. Februar 2013  bei den Stadtwerken unterzeichnet. Karsten Müller-Janßen, Projektleiter des Kesselneubauprojektes, freut sich über die regionale Vergabe: „Wir haben die Anlage, wie eine Vielzahl anderer Lose auch, europaweit ausgeschrieben und ich freue mich sehr darüber, dass ein Husumer Unternehmen es geschafft hat, sich gegen die überregionalen Wettbewerber durchzusetzen. Dadurch verbleiben Kapital und Wertschöpfung in der Region.“
Mit der Montage des neuen Kessels wird die TIG Group voraussichtlich im April 2014 beginnen. Mitte des darauf folgenden Jahres geht er in Betrieb und soll die erste Energie produzieren.
Dirk Roschek, Leiter der Erzeugung bei den Stadtwerken erklärt: „Der Abhitzekessel dient innerhalb der Gas- und Dampfturbinenanlage zur Nutzung der Abgase aus der Gasturbine. Mit den Abgasen wird im Abhitzekessel 525°C heißer Dampf erzeugt, den die Stadtwerke zur Strom- und Fernwärmeerzeugung einsetzen.“
Durch die optimale, im Prinzip mehrstufige, Ausnutzung des Brennstoffes Erdgas erzielt die gesamte GuD-Anlage einen Wirkungsgrad von mehr als 92%, der somit mehr als 10% über dem aktuellen Gesamt-Wirkungsgrad des aktuellen Kraftwerks liegt. Mit dem teilweisen Ersatz der Kohle durch Erdgas reduziert das Unternehmen bei gleicher Energieproduktion den spezifischen CO2-Ausstoss um 40%.
Die Stadtwerke betreiben in ihrem Flensburger Heizkraftwerk drei Wirbelschichtkessel für die Wärme- Grundversorgung mit einem Mix aus Steinkohle, Ersatzbrennstoffen und Holzhackschnitzeln. Für die Spitzenlasten sind drei weitere Kessel sowie für einen Störungsfall in der Batteriestraße vier Reserveheizwerke vorhanden. Nach Inbetriebnahme der neuen, mit Erdgas betriebenen Anlage werden auch noch die oben aufgeführten Brennstoffe weiter eingesetzt. Aus den verschiedenen Energieträgern (Kohle, Ersatzbrennstoffe (EBS), Holzhackschnitzel und Erdgas) ergeben sich neue, unterschiedlichste Kombinationsmöglichkeiten und Fahrweisen. Sie können den jeweiligen Marktgegebenheiten bei der Brennstoffbeschaffung und dem Verkauf von Strom an der Börse flexibler als bisher angepasst werden.

Öffentliche Bürgerinformation zur zukünftigen Wohnbebauung am Wasserturm in Flensburg am 26.2.2013

WasserturmNeue Wohnbebauung am Wasserturm – Bürgerversammlung im SBV-Gemeinschaftshaus

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 26. Februar um 19 Uhr im „360 Grad“-Gemeinschaftshaus des Selbsthilfebauvereins, Mürwiker Straße 28-30 ein.
Für die seit Jahren vorgesehene Wohnbebauung am Wasserturm hat eine Flensburger Investorengemeinschaft ein Konzept entwickelt, das eine Mischung von Geschosswohnungsbauten und Eigenheimen vorsieht. Insgesamt sollen rund 160 Wohneinheiten in unterschiedlichen Größen entstehen. Die Erschließung ist über die Straße Am Volkspark geplant. Für die Entwicklung sind ein Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Landschaftsplans erforderlich.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die Pläne für die Erschließung und die Wohnbebauung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der aktuelle Planungsstand kann ab 18.30 Uhr eingesehen werden.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Axel Kohrt vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Claudia Takla Zehrfeld, Fachbereich Entwicklung und Innovation, Tel. 0461 852805

Kommentar der AKOPOL-Fraktion:

Wir finden es außerordentlich schade, dass bei diesem Investoren-Projekt die Schaffung von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bisher nicht vorgesehen ist. Wir sind der Meinung, dass Flensburg aber ebenso dringend auch bezahlbare und familiengerechte Neubau-Wohnungen für Menschen braucht, die aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht in der Lage sind Wohneigentum bilden zu können. Vielleicht überlegt sich der SBV ja als Mitglied der Investorengemeinschaft, sich in dieser Hinsicht stark zu machen.

i. A. Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

DGB-Veranstaltung „arbeiten in… der gebäudereinigung“ am 25.2.2013 im Gewerkschaftshaus Flensburg

Gebäudereinigung„arbeiten in…
der gebäudereinigung“

Über Arbeitsbedingungen und
aktuelle Branchenentwicklungen
berichtet Ulrike Mandel-Gier

Montag, 25. Februar 2013, 18 Uhr
Gewerkschaftshaus Flensburg,
Rote Str. 1

Wie ist das eigentlich, Arbeiten in der Gebäudereinigung?
Wie wird dort gearbeitet, mit welchen Schwierigkeiten haben es Frauen und Ménner in dieser Branche zu tun?
Wie haben sich aber auch die Strukturen verändert – welche Unternehmen agieren wie am Markt und welche Prozesse haben dort in den Ietzten Jahren stattgefunden?
Diese, Ihre und eure Fragen zum Arbeitsalltag in unterschiedlichen Branchen will die Veranstaltungsreihe „Arbeiten in…” des DGB Stadtverbandes Flensburg aufgreifen.
Diesmal: Arbeiten in der Gebäudereinigung.
Mit Ulrike Mandel-Gier, BR-Vorsitzende und Mitglied des Stadtvorstandes.
Wir freuen uns sehr auf Ihr und euer Kommen!

V.i.S.d.P.: Gabi Schwohn, Vorsitzende des DGB Stadtvorstandes, Rote Straße 1, Flensburg.

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