Droht die Privatisierung der Wasserversorgung in Flensburg?

EU-Pläne würden Zwangsverkauf der Wasserversorgung in vielen deutschen Kommunen bedeuten

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments verabschiedete am 24. Januar 2013 Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie. Mit dieser neuen Wettbewerbsrichtlinie plant die EU-Kommission im großen Stil die europäische Wasserversorgung zu privatisieren. „Künftig sollen Städte und Gemeinden die Konzession zur Wasserversorgung ab einer bestimmten Höhe europaweit ausschreiben müssen. Ausgenommen davon soll nur die Vergabe an Stadtwerke sein, die komplett in öffentlicher Hand ist“, schreibt SPIEGEL-Online. Und weiter heißt es: „Viele Stadtwerke in Deutschland sind inzwischen jedoch nicht mehr allein im Besitz von Städten und Gemeinden und würden daher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.“ Das heißt, dass Versorgungsbetriebe, die sich nicht in 100%-igen Besitz der Kommunen befinden, gezwungen wären, sich von ihren Wassersparten zu trennen. Allerdings gibt es in der Richtlinie eine Regelung, die sehr wohl auch vollständig in kommunalem Besitz befindliche Stadtwerke betrifft. Hierbei ist entscheidend, ob in diesem Beispiel die Stadtwerke Flensburg mindesten 80 % ihres Umsatzes aus Dienstleistungen für ihre Eignerkommune erzielen, von der sie die Wasserkonzession erhalten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat deshalb in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert und fordert dringendst eine Überarbeitung. (Mehr dazu am Ende dieses Beitrages)

Aus diesen Gründen wird daher die AKOPOL-Fraktion in der nächsten Hauptausschuss-Sitzung zu den möglichen Auswirkungen der geplanten EU-Richtlinie auf die Flensburger Wasserversorgung und die Stadtwerke Flensburg entsprechende Fragen stellen. Grundsätzlich spricht sich die AKOPOL-Fraktion gegen alle Versuche aus, Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, kommunale Unternehmen und Versorgungsbetriebe in Flensburg ganz oder teilweise zu privatisieren. Wir bitten daher alle AKOPOL-Blog-LeserInnen sich auch an der Unterschriftenkampagne der europäischen Bürgerinitiative und dem Bündnis gegen die Privatisierung der europäischen Wasserversorgung Wasser ist ein Menschenrecht zu beteiligen. Unter: www.right2water.eu

Mehr Hintergrundberichte zu den EU-Plänen und Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände auch in den untenstehenden Links

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktion

Monitor-Sendung vom 13.12.2012 Geheimoperation Wasser:Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will unter: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Deutschlandfunk vom 24.1.2013: Der Kampf ums Wasser – EU will die Privatisierung der Trinkwasserversorgung erleichtern unter: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1988616/

Ein Beitrag von Jens Berger vom 24.1.2013 auf nachdenkseiten.de: Wasserprivatisierung durch die Hintertür unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15941

SPIEGEL-Online vom 26.01.2013 Privatisierung: CSU macht Front gegen EU-Wasserpläne unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wehrt-sich-gegen-privatisierung-der-wasserversorgung-a-879787.html

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat in einer Stellungnahme vom 28.1.2013 die neuen EU-Richtlinie kritisiert. Siehe hierzu auch folgende Stellungnahme des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament verabschiedet Änderungen des Kommissionsvorschlags für eine Konzessionsvergaberichtlinie unter:  130128 Neue Konzessionsvergaberichtlinie Wasser BDEW_extra_WW_1_2013

Siehe hierzu ebenso die Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebund: Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe unter:  http://www.dstgb-vis.de/home/aktuelles_news/aktuell/richtlinienvorschlag_ueber_die_konzessionsvergabe/index.html

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Veröffentlicht am 26. Januar 2013 in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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