Archiv für den Monat Dezember 2012

AKOPOL wünscht frohe Weihnachten und ein schönes neues Jahr

Die alternative Weihnachts- und Neujahrsansprache

Die MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik wünschen allen Sympathisanten, Freunden und Bekannten frohe Weihnachten, ein guten Rutsch und ein schönes neues Jahr! Dem Anlass angemessen gibt es diesmal die Weihnachts- und Neujahrsansprache nicht von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern den Hinweis auf ein entsprechendes Video auf youtube mit dem Kabarettisten Erwin Pelzig. Echt klasse!

Armutsdebatte: Bundesregierung definiert Armut weg

Auch angesichts der Armutsdebatte in Flensburg und fast eines Viertels der Stadt-Bevölkerung, der ganz oder teilweise von staatlichen Transferleistungen leben muss, ist es schon erstaunlich, wie die Bundesregierung aus politischem Kalkül zentrale Aspekte der Armutsdiskussion und -forschung ausblendet. Dass sich dabei auch Wissenschaftler von der Regierung instrumentalisieren lassen, weil diese unter anderem die drohende Alterarmut nich als politisch prioritär zu behandelndes Thema betrachtet, und die Expertenkommission des Wirtschaftsministeriums dies daher auch nicht in ihrem Gutachten tiefergehender beleuchtete, ist  fast schon ein Skandal. Scharf war dann auch die Kritik der Vertreter der Nationalen Armutskonferenz an diesem Vorgehen. Aus diesem Grund möchten wir allen Blog-LeserInnen einen ausgezeichneten Beitrag von Wolfgang Lieb auf nachdenkseiten.de empfehlen:

“Armut ist politisch gewollt” – oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Von Wolfgang Lieb

Zeitgleich zu den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften legte der „Wissenschaftliche Beirat“ des Wirtschaftsministeriums ein Gegengutachten vor. Wie schon beim Armutsbericht der Bundesregierung versucht das „Rösler“-Ministerium erneut, die Wirklichkeit zu verfälschen. Der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz (nak)[PDF – 2 MB] stellt noch einmal die allseits bekannte traurige Realität dar und resümiert, dass „Armut politisch gewollt sei“. Das eigentlich zur Verharmlosung und zur Ablenkung von der Wirklichkeit gedachte „Gegen“-Gutachten zum Thema „Altersarmut“ des „Wissenschaftlichen Beirats“ [PDF – 110 KB] bestätigt dieses Urteil der nak einer politisch gewollten Armut unfreiwillig nur ein weiteres Mal, indem es die Armut einfach wegdefiniert. Weiterlesem auf http://www.nachdenkseiten.de/?p=15505

Stadtwerke Flensburg: Beteiligungstochter FFE meldet Insolvenz an

Flensburger Förde Energiegesellschaft mbH nicht mehr zu retten

(Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg) Die im Jahr 2004 noch unter dem damaligen Geschäftsführer Matthias Wolfskeil gegründete FFE ist aus heutiger Sicht überschuldet und kann anstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr aus eigener Kraft nachkommen. Beinahe alle von der damaligen Geschäftsführung eingegangenen Beteiligungen der FFE waren verlustbringend. Letztendlicher Auslöser für die Insolvenz der FFE ist die Beteiligung an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG (TKL, 2,1%) sowie ein Stromliefervertrag mit diesem Kohlekraftwerk. Aus diesen vertraglichen Regelungen kommen Verpflichtungen auf die FFE zu, die diese nicht mehr bedienen kann.
Da nach aktueller Bewertung keine Einnahmen aus anderen Beteiligungen der FFE zu erwarten sind, welche die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen decken könnten, sahen die Stadtwerke keine Perspektive mehr für die FFE.

Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke, erkennt auch Auswirkungen für die anderen am TKL beteiligten Stadtwerke: „Wir halten mit 2,1%  einen vergleichsweise geringen Anteil an dem Kohlekraftwerk in Lünen. Für die aus den bestehenden Verträgen zu erwartenden Belastungen hat das Stadtwerke Geschäftsleitungsteam bereits in der Vergangenheit Vorsorge getroffen, so dass unser Stadtwerke-Ergebnis in 2012 nicht belastet wird. Es tut mir für die anderen Gesellschafter des Trianel Kohlekraftwerks Lünen leid, dass sie unsere Belastungen nun wahrscheinlich mittragen müssen. Insgesamt hätten wir lieber eine weniger spektakuläre Lösung als die Insolvenz umgesetzt.“

Dr. Andreas Ostmann, kaufmännischer Leiter und Einzelprokurist der Stadtwerke: „Aktuell blieb uns keine andere Wahl als den Insolvenzantrag einzureichen. Dazu sind wir aufgrund der uns bekannten Rahmenbedingungen verpflichtet, um Schaden von unserem Unternehmen fern zu halten. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat hier klug zum Wohl des Unternehmens Stadtwerke Flensburg entschieden.“

Wie sich im Falle einer Insolvenz die Situation bei den zur FFE zählenden Unternehmen Bioenergie Brunsbüttel Contracting GmbH & Co. KG (25,1%), Bioenergie Brunsbüttel Contracting Verwaltungs-GmbH (25,2%) und GTW Geothermie Wilhelmsburg GmbH (33,33%) entwickeln wird, müssen die Stadtwerke im nächsten Schritt bewerten. Arbeitsplätze sind durch die Insolvenz der FFE nicht gefährdet.

Peer Holdensen, Unternehmenssprecher der Stadtwerke Flensburg

Mehr auch in einem Bericht des FLENSBURGER TAGEBLATT vom 19.12.2012: Stadtwerke lassen Beteiligungsfirma pleite gehen unter http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/aus-fuer-die-letzte-kohle-beteiligung.html

und der Flensborg Avis Online vom 18.12.2012: Stadtwerke-datter i betalingsstandsning unter: http://www.fla.de/artikel/Stadtwerke-datter-i-betalingsstandsning-f88a.html

Kommunalwahl 2013 in Flensburg: Frauen in die Politik!

Seminarreihe für Frauen in Sachen Kommunale Kompetenz

Ob auf Bundes- oder Landesebene – es ist immer wieder zu beobachten, dass der Anteil weiblicher Mandatsträger sehr gering ist. Das ist in der Kommunalpolitik nicht anders. Doch warum ist das so? Sind Frauen schwerer für Politik zu begeistern? Sprechen die etablierten Parteien einfach nicht die Themen an, für die sich Frau einsetzen möchten? Schrecken die groben Umgangsformen auf der politischen Bühne ab? Oder ist es einfach das Gefühl, im Politikbetrieb unter lauter Männern nicht bestehen zu können?

In Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2013 bietet das Gleichstellungsbüro eine Seminarreihe für Frauen an, die sich politisch engagieren möchten. Hier wird das Handwerk vermittelt, um sich auf politischem Parkett zu bewegen und die Kommunalpolitik zu durchdringen (zu können). Seien es rhetorische Fähigkeiten, Rechtskunde oder kommunalpolitische Strukturen: Kompetente Referentinnen geben Einblicke in die Kommunalpolitik und ermutigen dazu, eine Kandidatur anzutreten. Mehr Infos zur kommenden Seminarreihe, zu den Referentinnen, Ort und Zeit gibt es beim

Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg

Rathausplatz 1, 24937 Flensburg
Zimmer H 50/H 51

Öffnungszeiten:
Mo. – Fr. 8.00 – 12.00 Uhr

Gleichstellungsbeauftragte: Verena Balve Tele: 85-29 63
balve.verena@stadt.flensburg.de
Mitarbeiterin: Linda Knies Tele: 85-28 06
knies.linda.@stadt.flensburg.de

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bauvorhaben Erweiterung Autohaus Kath

Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Am 8. Januar steht die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für eine Erweiterung des Autohauses Kath in der Osterallee zur Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung an. Vor dieser Entscheidung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, bis zum 3. Januar Anregungen und Einwände zu diesem Vorhaben einzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.

Das Autohaus beabsichtigt auf der heutigen Grünfläche auf dem Grundstück Osterallee 203 eine Ausstellungsfläche für Fahrzeuge einzurichten. Durch den Neubau der Stellplatzanlage mit einer Lkw-Umfahrt wird zukünftig der An- und Abtransport von Pkw mit Tiefladern über das Betriebsgelände ermöglicht. Die vorhandene Grundstückszufahrt an der Einmündung der Osterallee in die Nordstraße wird entlastet. Die vorhandene Situation ist insbesondere von den beiden in diesem Bereich vorhandenen Autohäusern sowie der Tankstelle geprägt.

Da sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt, ist der geplante Umbau planungsrechtlich als zulässig einzustufen.

Thomas Hansen, Stadt Flensburg, Fachbereich Entwicklung und Innovation, Tel 0461 852244

Ausstellungseröffnung “Von nahen und fernen Erinnerungsorten“ am 10.12.2012 im Rathaus Flensburg

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Oft werden an bestimmte Orte verknüpfte Erinnerungen an viele nachfolgende Generationen weitergegeben. Handelt es sich um Orte, die für eine Gruppe von Menschen – meist derselben Nation – von historischer Bedeutung sind, werden an diesen Orten manchmal Mahnmale, Denkmäler oder Museen errichtet.

In der heutige Migrationsgesellschaft haben wir es mit einer großen Komplexität an unterschiedlichen Gruppen und Individuen zu tun, so dass in den Schulklassen viele Kinder sitzen, die durch andere Kulturen und Religionen geprägt sind und mit den unterschiedlichen – z.B. konfessionellen, geschlechterspezifischen oder ethnischen –  Gedächtnisorten ihrer Eltern und Großeltern aufwachsen, die sie auf ihre Art verarbeiten müssen.

Es ist daher ein wichtiges Ziel in der Lehramtsausbildung, den Umgang mit dieser Vielfalt historisch bedeutender Orte einzuüben und die Sensibilität für die vielfältigen Weisen, Orte mit Bedeutung zu versehen und dadurch Identität zu stiften, zu schärfen.

Aus diesem Grunde sollte sich Studierende der Universität Flensburg der Aufgabe annehmen, einen Erinnerungsort freier Wahl z.B. auf einem Poster zu visualisieren.  Viele Studierende wählten „regionale“ Erinnerungsorte aus ihrem näheren Erfahrungsraum wie z.B. den Idstedtlöwen. Andere entschieden sich für „globale“ Orte, die ihnen u.a. aus den  Ghana-Praktika der Universität Flensburg bekannt waren wie z.B. Cape Coast Castle, die zentrale „Sklavenburg“ für den Dreieckshandel, der auch der Stadt Flensburg ihren wirtschaftlichen Erfolg brachte.

Das Resultat ist ein bunter Mix an Werken, der für die Öffentlichkeit zu der kleinen Ausstellung “Von nahen und fernen Erinnerungsorten“ zusammengestellt worden ist. Diese zeigt, dass mehr und mehr Studierende sich für globale Verarbeitungsprozesse von Geschichte, wie der Kolonialismus sie hinterlassen hat, verantwortlich fühlen und wird ca. eine Woche lang im Flensburger Rathaus zu sehen sein.

Zur Ausstellungseröffnung am Montag, den 10. Dezember um 18.30 Uhr durch Stadtpräsident Dr. Christian Dewanger und Prof. Bea Lundt (Institut für Geschichte, Universität Flensburg)  in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses laden wir sie daher herzlich ein.

Ausstellungsende ist der 18.12.2012.

Kathrin Ove, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

Insolvenz des Campusbadbetreibers in Flensburg: Stadt hofft auf vernünftige Lösung

Konstruktive Verhandlungen aufgenommen

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Arbeitsgruppe Campusbad, der neben dem Oberbürgermeister Simon Faber Vertreter der Stadtverwaltung sowie einige Mitglieder der Ratsversammlung angehören, hat in den vergangenen Tagen Gespräche mit den derzeitigen Akteuren in Sachen Campusbad aufgenommen. Dazu gehören neben den direkten Vertragspartnern Marbana KG und der CommerzReal, auch der Insolvenzverwalter der Aqua Vital GmbH sowie die finanzierende Bank.

„Die Gespräche sind bisher in sehr angenehmer und konstruktiver Atmosphäre verlaufen, allerdings gilt es auch noch etliche Hürden zu überwinden“, bewertet Oberbürgermeister Simon Faber die aktuelle Situation. „Oberstes Ziel muss es nun sein, Lösungen zu entwickeln, wie ein durchgehender Badebetrieb gewährleistet werden kann: Insbesondere für das Schul- und Vereinsschwimmen ist dies von großer Bedeutung. Aber auch die lokale Bevölkerung braucht ein funktionierendes Bad“, so Faber weiter.

Weiterer Schwerpunkt der Gespräche sind dabei die über 30 Beschäftigten des Bades, die zeitnah eine Perspektive erhalten müssen, wie es mit ihren Arbeitsplätzen weitergehen wird. Oberbürgermeister Simon Faber: „Eine Hängepartie auf dem Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben.“

Die derzeitigen Gespräche lassen jedoch darauf hoffen, dass das Damoklesschwert der Schließung überwunden und eine vernünftige Lösung im Sinne der Flensburger Bürgerinnen und Bürger gefunden werden kann.

Clemens Teschendorf, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der Pleite des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

 

Stromschulden: Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit fordert Schuldenerlass und Sozialtarif

Stromschulden bedrohen immer mehr Haushalte – Arbeitskreis fordert in einem Brief die Ratsfraktionen zum Handeln auf

Nachdem es in den letzten Wochen eine lebhafte Debatte um das Thema Strompreiserhöhungen und Stromabschaltungen gegeben hat, meldet sich nun auch der „Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit“ zu Wort. Er fordert in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen einen Schuldenerlass für zahlungsunfähige Stromkunden und einen Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte.

Besondere Brisanz gewinnt das Schreiben angesichts der Tatsache, dass in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 10.12. dieses Thema im Rahmen mehrerer Beschlussvorlagen unter TOP 8 und 9 behandelt werden soll. Auf Seiten der Stadtverwaltung hält man die Einführung eines Sozialtarifs offensichtlich nicht für sinnvoll und bezieht sich insbesondere auf die ablehnende Haltung der Stadtwerke Flensburg hierzu. So heißt es denn auch in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung: „Für nicht vertretbar halten die Stadtwerke die eigenständige und damit lokale/regionale Einführung eines so genannten Sozialtarifs. Die angedachte Einführung durch Gesellschafterbeschluss würde nicht nur einen Eingriff in das Geschäftsmodell der Stadtwerke und den Wettbewerb mit anderen Stromanbietern darstellen, die damit gegebenenfalls einhergehenden Margenreduzierungen wären nach Einschätzung der Stadtwerke auch hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen zumindest problematisch.“ (Hier geht´s zur  kompletten Vorlage Mitteilungsvorlage_SUG-15-2012 )

Unabhängig von der Haltung der Stadtwerke und der Stadtverwaltung hält die AKOPOL-Fraktion die Vorschläge des „Flensburger Arbeitskreis für  soziale Gerechtigkeit“ für absolut sinnvoll und unterstützt diese voll und ganz. Die AKOPOL-FRaktion wird sich daher in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses für einen Schuldenrelass und einen Sozialtarif einsetzen.

Untenstehend dokumentieren wir den Offenen Brief des Arbeitskreises:

Flensburger Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit

AfdU – Arbeiten für die Umwelt e.V. Anke Duus,  Sozial- und Schuldnerberatung Rolf Sommer, Sozialdienst katholischer Frauen Christel Hagedorn-ten Haaf,  Dodo Runge, “Die Treppe“ Martina Dreger,  FRAU & BERUF Katharina Petersen,  DGB Flensburg Christa Iversen,  Die Brücke e.V. Imke Borcherdingpro familia Simone Hartig,  Deutscher Kinderschutzbund Martina Krohn-Haut,  Gleichstellungsbeauftragte Stadt Flensburg Verena Balve,  Gleichstellungsbeauftragte Gemeinde Harrislee Utta Weißing,  Haus der Familie – Schuldnerberatung Kirsten Bier,  donum vitae Therese Lindenblatt, Frauenzentrum Schleswig Monika Staads,  Sozial-Forum Flensburg gGmbH Kathi Labrenz,  Diakonisches Werk SL-FL Ute Jacobsen,  Straffälligenhilfe Gerd ten HaafFrauenhaus Flensburg Petra Tappe

Den Vorsitzenden der Fraktion Akopol der Ratsversammlung Herrn Jörg Pepmeyer

Rathausplatz 1

24937 Flensburg

Ansprechpartner: Rolf Sommer

Diakonisches Werk Flensburg

Johanniskirchhof 19 a

24937 Flensburg

Tel.: 0461/ 4808314

E-mail: r.sommer@diakonie-slfl.de

Flensburg, den 28.11.2012

Nachrichtlich:

Die Vorsitzende der Fraktion SSW der Ratsversammlung Frau Susanne Schäfer-Quäck; den Vorsitzenden der Fraktion CDU der Ratsversammlung Herrn Dr. Frank Markus; die Vorsitzende der Fraktion WiF der Ratsversammlung Frau Erika Vollmer; den Vorsitzenden der Fraktion SPD der Ratsversammlung Herrn Helmut Trost; den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke der Ratsversammlung Herrn Hans von Bothmer; die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Ratsversammlung Frau Ellen Kittel-Wegner; die Vorsitzenden der Fraktion FDP der Ratsversammlung Frau Meike Bruhns; den Vorsitzenden der Fraktion Akopol der Ratsversammlung Herrn Jörg Pepmeyer; Mitglied der Ratsversammlung Herrn Hans Andresen

Betrifft: Stromschulden bedrohen immer mehr Haushalte

Sehr geehrter Herr Pepmeyer,

die Mitglieder desArbeitskreises für soziale Gerechtigkeit machen täglich in ihrer Beratungstätigkeit die Erfahrung, dass einkommensschwache Haushalte zunehmend Probleme haben ihren Strom zu bezahlen. Auch steigt die Zahl der Haushalte, denen der Strom abgestellt wurde, da dieser nicht bezahlt werden konnte.

Laut Flensburger Tageblatt vom 13.11.2012 waren allein 315 Kunden der Stadtwerke Flensburg davon betroffen. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen teilt in einem Artikel im Handelsblatt vom 29.4.2012 mit, dass einer Umfrage bei Stromerzeugern zufolge, jährlich bundesweit bei rund 600.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde. „ Nach seinen Worten kämpfen 10 bis 15% der Bevölkerung damit die Energiekosten zu finanzieren“. ( Handelsblatt 29.4.2012.) Somit droht 10 bis 15% der Bevölkerung Energiearmut. Wenn wir diese Zahlen auf die Einwohnerzahl von Flensburg übertragen, müssen wir mit schlimmen Entwicklungen rechnen.

Fast 50% des Strompreises entfällt auf staatliche Abgaben. Während Großunternehmen nicht an den erhöhten staatlichen Abgaben durch die Energiewende beteiligt werden, bleibt den Privathaushalten vorbehalten diese Teuerung zu tragen, besonders einkommensschwache Haushalte geraten an die finanziellen Belastungsgrenzen. Die Stadtwerke Flensburg haben im November eine Strompreiserhöhung von 10,51% für 2013 angekündigt.

Uns ist bewusst, dass nicht Flensburger Politiker für die Bundesgesetze, die mit für die Strompreiserhöhung verantwortlich sind, die erste Adresse sind, wir sind aber der Meinung, dass die politischen Fraktionen der Ratsversammlung im Sinne der Bürger und Bürgerinnen Flensburgs tätig werden müssen, da die Versorgung mit Energie zur Daseinsvorsorge gehört.

Da die Stadt Flensburg alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Flensburg ist, wenden wir uns an Sie, als Ratsvertreter/Innen, mit folgenden Forderungen und hoffen, dass Sie diese unterstützen, damit

  • für Strom der Stadtwerke Flensburg ein Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte eingeführt wird.
  • bei Stromschulden generell Ratenzahlungen für einkommensschwache Haushalte über 12 Monate möglich sind. Praxis sind zurzeit 3 bis 6 Monate.
  • nach einer Stromsperre die kostenlose Wiedereinschaltung der Stromversorgung für einkommensschwache Haushalte erfolgt.
  • die Stadtwerke bei bestehenden Stromschulden zu Vergleichen bereit sind. Aus grundsätzlichen Erwägungen“ wurden bisher Vergleiche abgelehnt.
  • Flensburger Bürgern die einkommensschwach und unverschuldet, z.B durch eine Jahres Endabrechnung Stromschulden haben, die Stromschulden erlassen werden, wenn sie nicht zahlen können.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Das Jobcenter und die Stadt Flensburg die Übernahme von Stromschulden über ein Darlehen nach SGB II bzw. SGB XII auch im Wiederholungsfall übernehmen.

Gegenwärtige Praxis ist, dass in der Regel nur einmal Stromschulden über ein Darlehen übernommen werden.

Wir als Mitglieder des Arbeitskreises für soziale Gerechtigkeit sind uns bewusst, dass es sehr weit reichende Forderungen sind, die wir an die Ratsfraktionen stellen, sind jedoch der Auffassung, dass die zunehmende Energiearmut von einkommensschwachen Bürgern in Flensburg diese Forderungen notwendig machen.

Selbstverständlich stehen wir auch fraktionsübergreifend für eine weitere Zusammenarbeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A .

Arbeitskreis soziale Gerechtigkeit

Rolf Sommer

Aktuelle Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg:

SHZ-Online vom 13. November 2012 | 00:00 Uhr | Von Holger Ohlsen: Abgestöpselt: 315 Haushalte ohne Strom http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/abgestoepselt-315-haushalte-ohne-strom.html

Wichtiger Hinweis: Im obigen Tageblatt-Artikel nennt Frau Remark vom Flensburger Jobcenter einen Betrag von 31,26 Euro, der als Stromanteil im Hartz IV-Regelsatz enthalten sei. Das ist aber nicht ganz richtig, denn der wird in der Aufschlüssleung für den sog. Regelbedarf nämlich zusammen im Posten für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ mit eingerechnet, macht 31,26 € . oder 8,36% Anteil vom Regelbedarf. D.h. faktisch ist der Stromanteil nicht wirklich extra ausgewiesen. Insofern liegt, wenn man es lebensnah betrachtet, der Strom-Anteil deutlich unter 30 Euro. Siehe hierzu auch die nebenstehende Quelle: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Aktuelle Daten und Zahlen aus Schleswig-Holstein in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 12.11.2012:

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:50 Uhr | Von sh:z: Stromkosten – Kommt die neue Armut aus der Steckdose? unter: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/kommt-die-neue-armut-aus-der-steckdose.html

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:42 Uhr | Von Margret Kiosz: Energiearmut – Strom ist für immer mehr Bürger unbezahlbar unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/strom-ist-fuer-immer-mehr-buerger-unbezahlbar.html

Treffen des Initiativkreises Flensburger Wählerbündnis am 8.12.2012 im Restaurant Feuerstein, Flensburg

(Achtung: Geänderter Veranstaltungsort und -beginn!)

Beteiligung an der Kommunalwahl im Mai 2013 geplant

Bereits auf einem Treffen des „Flensburger Ratschlages“ sowie im Rahmen einer alternativen Zukunftswerkstatt gab es Diskussionen über die Gründung einer neuen Wählerinitiative und eine Beteiligung an der Kommunalwahl am 26. Mai 2013. Nun haben sich zahlreiche Akteure aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bürgerinitiativen und politischen Organisationen zusammen getan, um die organisatorischen und inhaltlichen Weichen für die Gründung eines Wählerbündnisses zu stellen. Das soll unabhängig von parteipolitischen und weltanschaulichen Vorstellungen als Offene Liste und Personenbündnis konzipiert sein. Gleichzeitig möchte man all denen eine Stimme geben, die sich durch die Flensburger Ratsparteien nicht vertreten fühlen.

Am 8.12. soll deshalb die neue Wählergemeinschaft gegründet werden. Zu diesem Treffen sind deshalb alle politisch interessierten FlensburgerInnen herzlich eingeladen:

am Samstag, den 8. Dezember
von 12 bis 16 Uhr
im Restaurant „Feuerstein“ Norderstr./EckeNorderfischerstr., Flensburg

Bitte mitbringen:
Gute Laune und Teamgeist;
Schreib-/Malutensilien (Papier u. Stifte aller Art);

Initiativkreis Flensburger Wählerbündnis
i. A. Jörg Pepmeyer

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