Archiv für den Tag 16. November 2012

Betrieb des Campusbades sichern – vertragliche Pflichten einfordern!

Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Campusbad

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Nach ausgiebiger Beratung in der Ratsversammlung am 08. November 2012 hat Oberbürgermeister Simon Faber eine Arbeitsgruppe zum Campusbad eingesetzt. Diese hat sich am 15. November 2012 konstituiert und wird zukünftig wöchentlich tagen.

Der Arbeitsgruppe gehören folgende Mitglieder an:

Oberbürgermeister Simon Faber, Maik Render (Stadtwerke), Thomas Rasmussen (Koordinator), Henning Dunken, Klaus Pahl (Stadtwerke), Erika Vollmer (WiF), Thorsten Kjærsgaard (SSW), Dr. Frank Markus Döring (CDU), Rolf Helgert (SPD) und Ellen Kittel-Wegener (Grüne)

Die Kommunikation über Ergebnisse der Arbeitsgruppe wird zukünftig ausschließlich über den OB/ die Pressestelle der Stadt erfolgen.

Die Arbeitsgruppe hat auf ihrer ersten Sitzung am gestrigen Tage empfohlen, dass nun kein weiterer Aufschub der Entscheidungen zum Fortbestand des Campusbades mehr erfolgen kann.

Hierzu gehört auch, dass die Stadt nunmehr keine weiteren Stundungsersuchen/Zahlungsrückstände akzeptieren werden. Dieses wurde der Aqua Vital GmbH heute mitgeteilt.

Die Stadt wird nun gegenüber ihren direkten Vertragspartnern, insbesondere der Marbana GmbH & Co KG sowie der Commerzreal AG als Tochter der Commerzbank, mit Nachdruck die bestehenden vertraglichen Pflichten einfordern, um eine langfristige Sicherung des Betriebes des Campusbades zu sichern.

Die Mitarbeiter des Bades sowie die Schwimmvereine und Schulen, die sich am Schulschwimmen beteiligen, wurden von der Stadt zeitgleich mit der Aqua Vita GmbH über die eingeleiteten Schritte informiert.

Die Stadt wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ihre Vertragspartner, insbesondere die Marbana GmbH & Co KG sowie die Commerzreal AG als Tochter der Commerzbank ihren Verpflichtungen nachkommen und den Badebetrieb im Campusbad ohne Unterbrechung durchgehend gewährleisten. Das Campusbad ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge in der Stadt Flensburg und sein attraktives Angebot stellt eine Bereicherung für viele Schwimmvereine und Schwimmer in der Stadt dar. Ein Fortbestand des Bades, an dem wir uneingeschränkt arbeiten, ist für uns deshalb unverzichtbar.

Die Äußerung des Geschäftsführers der Aqua Vital GmbH, Herrn Tober, gegenüber der Zeitung Flensborg Avis vom 13. November 2012, dass er die weitere Öffnung des Bades für selbstverständlich erklärt, begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich.

Die Arbeitsgruppe wird am Montag, den 19.11.2012 zu ihrer nächsten Sitzung zusammentreffen.

Clemens Teschendorf, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

Mehr zum Thema auch in der Presseberichterstattung vom 17.11.2012

Flensborg Avis vom 17.11.2012 von Dirk Thöming: Campusbad truer igen med lukning unter: Flensborg Avis Campusbad 17.11.2012 I   und Kommunalt pres pä Campusbadet Flensborg Avis Campusbad 17.11.2012 II

SHZ-Online vom 17. November 2012 | 09:40 Uhr | Von Holger Ohlsen Campusbad: Stadt erhöht den Druck unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/campusbad-stadt-erhoeht-den-druck.html

Zur Berichterstattung im Flensburger Tageblatt noch ein Leserbrief von Heinz-Werner Jezewski

Wer kümmert sich um die Mitarbeiter?

Ganz unabhängig von der bisherigen Arbeit der Lenkungsgruppe Campusbad muss doch etwas richtig gestellt werden: Frau Kittel-Wegner ist in dem Gremium nicht die Stellvertreterin der kleinen Fraktionen, sie vertritt dort vielmehr ihre eigene. Was schon daran zu merken ist, dass bisher kein Wort über die Beschäftigten verloren wurde. Für die Menschen, die den Betrieb des Bades durch ihre tägliche Arbeit erst möglich machen geht es um Planungssicherheit, um gute Arbeitsbedingungen und um armutsfeste Löhne. Für die Linke steht fest: Auch diese Bedingungen muss die Stadt beim Betreiber einfordern. Schade, dass diese Forderung von uns in der Lenkungsgruppe bisher ungehört blieb. Wir werden uns in den Gremien der Stadt weiterhin dafür stark machen.

Heinz-Werner Jezewski, Ratsmitglied, DIE LINKE

Und ebenfalls ein Kommentar aus shz-Online von Meike Bruhns, ebenfalls Ratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzende:

So nicht, Herr Oberbürgermeister!

Nach Lesen dieses Artikels ist mir die Zornesröte ins Gesicht gestiegen. Das liegt nicht an dem nun guten Weg, der jetzt eingeschlagen wird. Auch nicht an dem Vorschlag, Ellen Kittel-Wegner als Vertreterin der kleinen Fraktionen Grüne, Linke, FDP, Akopol zu entsenden. Nein, es ist die Art und Weise des Herrn Oberbürgermeisters Faber, diese Arbeitsgruppe eigenmächtig, in geradezu selbstherrlicher Manier, ohne zumindest meine Fraktion zu informieren, zu berufen. Schön, dass ich gerade diesem Artikel entnehmen durfte, dass FDP, Linke, Akopol nicht in der AG vertreten sein sollen. Ich habe ja schon so einige Oberbürgermeister erleben dürfen, keiner davon war ein Freund kleiner kritischer Fraktionen, doch der Stil bzw. der Nicht-Stil des amtierenden SSW-Oberbürgermeisters stellt zweifellos einen neuen Höhepunkt dar. Desweiteren höre ich heute zum ersten Mal von OB Faber, „dass der jetzt eingeschlagene Weg seine persönliche Überzeugung abbilde und dass der frische Blick ihm sehr wichtig sei“. Tatsächlich? Das hat OB Faber aber bislang in allen Diskussionen extrem gut verborgen. Der Wunsch nach unabhängigen Experten ist jedenfalls nicht von ihm, sondern von allen politischen Fraktionen gekommen. Unterstützt hat OB Faber bis zur letzten Ratsversammlung immer nur das favorisierte Tober-Modell von BM Brüggemann. Aber es freut doch sehr, dass OB Faber sich binnen einer Woche als lernfähig erwiesen hat. Das lässt doch hoffen für die Zukunft. 😉

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

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