Archiv für den Monat November 2012

Flensburger Finanzausschuss beschließt Finanzierung der Kulturregion Sønderjylland-Schleswig

Grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Der Finanzausschuss der Stadt Flensburg hat in seiner Sitzung am 29.11.2012 die finanzielle Beteiligung Flensburgs an der Kulturregion Sønderjylland-Schleswig beschlossen. Damit unterstützt Flensburg ebenso wie die Nachbarkreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg die grenzüberschreitende Kulturregion mit einem Betrag von knapp 170.000 € für die Jahre von 2013 bis 2016.

Die zu Beginn des Jahres 2013 startende Kulturregion soll für eine bessere Sichtbarkeit des jeweiligen Kulturangebots auf der anderen Seite der Grenze sorgen, deutsch-dänische Kulturprojekte finanziell unterstützen und auch Ideen aus der Sonderburger Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas aufgreifen und umsetzen.

Partner der Kulturregion sind die vier dänischen Kommunen Apenrade, Hadersleben, Sonderburg und Tondern sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg. Das dänische Kulturministerium in Kopenhagen unterstützt die Kulturregion finanziell und auch Kulturministerin Anke Spoorendonk hat eine finanzielle Förderung durch das Land Schleswig-Holstein in Aussicht gestellt. Insgesamt steht damit ein Betrag von über 500.000 € pro Jahr für die grenzüberschreitende Arbeit der Kulturregion Sønderjylland-Schleswig zur Verfügung.

„Das ist eine wegweisende Entscheidung, die es uns ermöglicht, die erfolgreiche deutsch-dänische Zusammenarbeit im kulturellen Bereich weiter auszubauen. In der Region Sønderjylland-Schleswig startet die erste grenzüberschreitende Kulturregion Europas!“, freut sich Dr. Peter Schroeders, Leiter des Fachbereichs Entwicklung und Innovation bei der Stadt Flensburg. Der Vorsitzende des Kulturausschusses der Flensburger Ratsversammlung, Max Stark, begrüßt vor allem, „dass die gute Zusammenarbeit, die im Rahmen der Bewerbung Sonderburgs als Europäische Kulturhauptstadt etabliert wurde, nun in einem neue Rahmen fortgeführt werden kann“. „Das deutsch-dänische Grenzland ist eine spannende und kulturell vielfältige Region, von der wir gemeinsam profitieren können. In diesem Rahmen hat das Oberzentrum Flensburg auch eine gewisse Vorbildfunktion“, so Stark weiter.

Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg

Banana Dog am 29.11.2012 im KKI Laboratorium, Duburger Str. 14, Flensburg

Wohnzimmer-Konzerte im KKI Laboratorium:


Donnerstag 29.11.2012, 20 Uhr, Einlass 19.30 Uhr
KKI Laboratorium, Duburger Str. 14

Banana Dog ist ein akustisches Quartett, das seit 2010 unterwegs ist. Auf der Suche nach neuen Klangmöglichkeiten streifte es Genres wie Psychedelic Folk, Chanson, Jazz, freie Musik und Pop. Die daraus entstandene Synthese führt zu einem farbenfrohen Spiel aus sowohl sensiblen Melodien als auch kraftvollen Akzenten.

Die vier jungen Musiker aus Deutschland, den Niederlanden und Island leben in Amsterdam und sind nun auf Tour, um sich und ihren Sound bekannt zu machen.
Sie überzeugen einerseits als Solisten, andererseits meistern sie die Kunst, als Gruppe Spontanität und Ästhetik zu vereinen.
Die KKI-Lounge ist ein geeigneter Ort für Musiker, die noch keiner kennt, die Nischen bedienen und die sich Gehör verschaffen wollen. Hier haben u.a. schon dänische Experimental-Jazzer,  die popmelodischen Onemillionsteps,  der sagenhafte Angeliter Orient Express und die Bostoner Echorev Band ihr Bestes gegeben.
Auf Tür Konzert, d.h. kein Eintritt, es geht ein Hut herum.

http://bananadogamsterdam.com/

Veranstalter
Kunst und Kultur Baustelle  8001  e.V.
Geschäftsstelle:
Alter Kupfermühlenweg 70
D-24939 Flensburg
www.achttausendeins.de

 

Vorstellung des Wohnbauflächenkatasters der Stadt Flensburg am 27.11.2012

Präsentation auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

am 27.11.2012 | um 16 Uhr | Theodor Rieve Zimmer | Technisches Rathaus | Am Pferdewasser 14 | 24937 Flensburg

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Stadt Flensburg hat ein Wohnbauflächenkataster zusammengestellt, welches in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 27. November der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Das Kataster stellt alle derzeit vorhandenen potenziellen Flächen dar, auf denen eine wohnbauliche Entwicklung möglich ist. Hierzu gehören Flächen, für die bereits Baurecht besteht, Flächen bei denen die Bauleitplanung begonnen aber nicht abgeschlossen ist und Flächen bei denen in anderen Zusammenhängen eine Bebauung bereits diskutiert wurde.

Die weitere wohnbauliche Entwicklung ist besonders wichtig für die Stadt, da die Flensburger Einwohnerzahl erst kürzlich wieder die 90.0000 überschritten hat. Die seit Jahren anhaltend positiven Vorausberechnungen der Landesplanung sagen ein weiteres Wachstum voraus, für das in den nächsten Jahren ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Wohnraumangebot bereitgestellt werden muss. Der Schwerpunkt der Wohnbauentwicklung hat sich in der letzten Zeit vom Einfamilienhausbau in Richtung Geschosswohnungsbau verlagert. Vor diesem Hintergrund soll das Wohnbauflächenkataster potenziellen Investoren und Projektentwicklern die Potenziale Flensburgs verdeutlichen und dadurch die Deckung der Wohnraumnachfrage unterstützen.

Thomas Hansen, Pressestelle Stadt Flensburg, Fachbereich Entwicklung und Innovation

Campusbad Flensburg pleite: Betreiber Wolfgang Tober stellt Insolvenzantrag – Stadt setzt weiter auf Vertragstreue

Angesichts der Aktualität der Ereignisse veröffentlichen wir unkommentiert die Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012 sowie die Pressemitteilung der Stadt Flensburg vom gleichen Tag zur Insolvenz der Betreibergesellschaft des Campusbades. Anschließend daran dokumentieren wir noch mal zur Erinnerung eine ausführliche Stellungnahme des Arbeitskreises Kommunalpolitik zum Neubau des Campusbades in der Flensborg Avis vom 11. April 2008:

Presseerklärung der AquaVital GmbH vom 20.11.2012

Die Aqua Vital GmbH, Betreiberin des Campusbades, hat einen Insolvenzantrag stellen müssen. Grund des Insolvenzantrages sind die gesetzlichen Bestimmungen, wonach ein Unternehmen unverzüglich Antrag stellen muss, wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

Es ist mitzuteilen, dass Verhandlungen mit der Stadt Flensburg sowie mit der CommerzReal AG als Eigentümerin des Campusbades gescheitert sind.

Die Gründe der Insolvenz sind vielfältig. Letztendlicher Auslöser ist ein Schreiben der Stadt Flensburg, vertreten durch den Oberbürgermeister Simon Faber, in dem er unter dem Datum 16.11.2012 ein weiteres Stundungsbegehren abgelehnt hat.

Hierzu ist zunächst auch festzuhalten, dass nach Auffassung der Aqua Vital die Stadt Flensburg Nachverhandlungen im Zusammenhang mit dem abgelaufenen Vertrag über die Schul- und Vereinsnutzung nicht ermöglicht hat. Hieraus sind der Aqua Vital in großem Umfang Gelder vorenthalten worden.

Weiter ist festzuhalten, dass das Campusbad ohne entsprechende Zugeständnisse der Stadt Flensburg insbesondere durch die Nutzung des Schul- und Vereinssportes nicht rentabel wirtschaften kann. Grund ist hier insbesondere die immens gestiegenen Energiekosten in den vergangenen Jahren, die eine kostendeckende Betreibung des Bades in der derzeitigen Konstellation nicht möglich machen, da aufgrund der vertraglichen Bestimmungen zwar die CommerzReal AG als Gesellschafterin der Marbana KG über die Stadt so genannte „Management Fee“ ebenso erhält, wie eine Vergütung für das Gewährleistungscontrolling. Diese Zahlungen an die Marbana KG bzw. über die Marbana KG an die CommerzReal AG wurden und konnten nicht weitergeleitet werden an die Betreiberin, die Aqua Vital GmbH.

Lösungsvorschläge wurden der Stadt Flensburg unterbreitet. Hierbei ging es insbesondere um die Übernahme der Marbana KG und die Zurverfügungstellung der vorbezeichneten Gelder der Stadt Flensburg direkt zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.

Bereits Ende des Jahres 2011 und mehrfach zu Beginn des Jahres 2012, unter anderem durch anwaltliche Schreiben im April 2012, ist die Stadt Flensburg über die Situation hingewiesen worden. Die Stadt Flensburg wurde auch darauf hingewiesen, dass im Falle einer Insolvenz diesen nach Dafürhalten der Aqua Vital GmbH und sämtlicher involvierter Berater insbesondere auch für die Steuerzahler die schlechteste Lösung darstellt.

Ob die Stadt Flensburg einen Rechtsanspruch auf die zur Sicherheit gestellten 500.000,00 € hat, wird ein kommender Insolvenzverwalter zu entscheiden haben. Auch wird dieser entscheiden müssen, ob der Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann. Die Aqua Vital GmbH wird den Geschäftsbetrieb vorerst fortführen, bis es zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Aqua Vital hat alles unternommen, um hier eine für den Steuerzahler und für die Stadt Flensburg bestmögliche Lösung zu erarbeiten und die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung wird zukünftig bei der Stadt Flensburg oder bei einem von der Stadt Flensburg neu zu suchenden Betreiber liegen. Ob ein Betreiber bei der Kostensituation, die nicht verringert werden kann, gefunden werden wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Zu betonen ist an dieser Stelle nochmals, dass die Aqua Vital GmbH und insbesondere ich als Geschäftsführer der Gesellschaft alles unternommen habe, um die Betreibergesellschaft zu retten. Letztendlich sind mir als Geschäftsführer der Aqua Vital GmbH jedoch die Hände gebunden.

Minden / Flensburg, 20. November 2012

Wolfgang Tober

Stadt Flensburg setzt weiter auf Vertragstreue
Insolvenz des Campusbadbetreibers

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Stadt Flensburg ist heute darüber informiert worden, dass der Betreiber des Campusbades, die Aqua Vital GmbH, am heutigen Tage Insolvenz angemeldet hat.

So sehr wir diesen Schritt bedauern, steht für uns der weitere Betrieb und die Zukunft des Campusbades als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge für die Bürger der Stadt sowie für die Schulen und Vereine, die im Campusbad regelmäßige Gäste sind, im Mittelpunkt der zukünftigen Handlungen.

Diese begründen sich vor allem darauf, dass die Stadt zur Sicherstellung des Betriebes des Campusbades einen PPP-Vertrag mit potenten Partnern geschlossen hat. Diese sind die MARBANA KG sowie die Commerz Real AG, die zur Commerzbank-Familie gehören. Der Vertrag läuft über 25 Jahre und bietet der Stadt weitgehende Planungssicherheit. Dieses war einer der ausschlaggebenden Gründe für den Abschluss.

Die Stadt Flensburg ist ihren Verpflichtungen nachgekommen, die sich aus dem PPP-Vertrag ergeben. Die erheblichen Nachforderungen des von der MARBANA eingesetzten Betreibers entsprechen nicht dem Geist des Vertrages. Ein „weiter so“ konnte es aufgrund der inzwischen aufgelaufenen, erheblichen Rückstände der Aqua Vital GmbH gegenüber der Stadt nicht geben. Dieses wäre weder aus finanziellen noch aus vertraglichen Aspekten zu verantworten gewesen.

Die Stadt wird sich weiterhin um eine tragfähige Lösung bemühen, die im Interesse der Badnutzer, der Mitarbeiter und des Haushaltes der Stadt Flensburg liegen. In diesem Sinne sind mit unseren direkten Vertragspartnern Gespräche zu führen und die Verpflichtungen, die im Rahmen des PPP-Vertrages gegenüber der Stadt bestehen, sind nachdrücklich einzufordern.

Die Gestellung eines neuen Betreibers liegt nun in der Hand der MARBANA KG bzw. der Commerz Real AG.

Clemens Teschendorf, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der Pleite des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer,  eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

Café Zukunft: Filmabend mit “Die Futur-Kreativen” und Serverumzug

Filmabend mit “Die Futur-Kreativen“
– Ein Film von Christoph Schwager aus Rendsburg
am Donnerstag, 22. November 2012
um 19 Uhr, Neustadt 12 in Flensburg

Filmabend "Die Futur-Kreativen"

Filmabend „Die Futur-Kreativen“

Sehr geehrte Freunde und Interessierte von Café Zukunft – Veranstaltungen zu aktuellen Themen,

wir laden alle herzlich ein, sich mit uns den Film “Die Futur-Kreativen” von Christoph Schwager aus Rendsburg, http://www.cschwager.de/, anzusehen.
Er behandelt darin Themen, die Café Zukunft wichtig sind, wie

Gemeingüter, Gemeinwohl-Ökonomie, bedingungsloses Grundeinkommen,
Postwachstums-Ökonomie, Landwirtschaft und Geld.

Im Anschluß an unsere Vorführung besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Der Eintritt ist frei.

Serverumzug:

Seit dem 18.11.2012 leitet http://www.cafezukunft.de/ zu diesem neu eingerichteten Server, wo ich WordPress aufgesetzt habe.
Die alten Seiten werde ich nach und nach von http://cafezukunft.co.de/ anpassen und übernehmen, soweit sie interessant sein könnten.

Viel Freude weiters beim Besuchen unserer Webseiten und unserer Veranstaltungen wünscht

Michael Malien, für Café Zukunft in Flensburg – Veranstaltungen zu aktuellen Themen

Für Café Zukunft in Flensburg stehen:

Michael Malien, cafezukunft@gmx.de, Tel. 046132953
und weitere Personen.

Für Café Zukunft in Husum steht:

Sigrid Saxen, sisax@web.de, Tel. 0484182510
http://nf.ehrenamt.ming.de/index.php?title=Politik:25:Cafe_Zukunft

Gemeinsamer Internetauftritt: http://cafezukunft.de

Facebook:

Die Facebookseite: https://www.facebook.com/pages/Caf%C3%A9-Zukunft/161128300597637
und die Flensburger Gruppe: https://www.facebook.com/groups/cafezukunft.flensburg/

Emailverteiler Flensburg:
verteiler%cafezukunft@gmx.de , öffentlich, d.h. „auch von außen an alle“

Armut und private Überschuldung in Flensburg nehmen weiter zu

Immer mehr Menschen geraten in die Schuldenspirale

Es sind schon mehr als beunruhigende Zahlen, die die Creditreform mit ihrem Schuldneratlas 2012 kürzlich vorstellte. Nicht nur, dass die private Überschuldung trotz angeblich guter Konjunktur steigt, sondern auch, dass sich die Schere zwischen den Bevölkerungsgruppen weiterhin rasant öffnet, unterstreicht die Tatsache, dass ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung schlichtweg immer weniger Geld zum Leben hat. Um ihren Lebensstandard zu halten und Konsumwünsche zu befriedigen, riskieren viele Menschen mehr denn je, sich zu überschulden. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Verlust des Arbeitsplatzes, Krankheit, Scheidung und Trennung vom Partner führen schlussendlich in eines Schuldenspirale, aus der es kein Entrinnen mehr gibt.

Besonders beunruhigend ist dabei, dass es auch in der Stadt Flensburg Stadtviertel, wie die Neustadt und Nordstadt gibt, in denen mittlerweile fast jeder vierte Erwachsene (24,32 %) nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Noch vor einem Jahr waren es 21,09%.  Dagegen sank die Quote in den sog. besseren Stadtvierteln, wie Friesischer Berg, Tarup, Engelsby, Sandberg, Jürgensby, und Fruerlund und liegt dort zwischen 11,46% und 9,92%. Dennoch stieg die Gesamtquote in Flensburg im Vergleich zum letzten Jahr um 0,34 auf nunmehr 14,92%, was einer Zahl von 11.200 Einwohnern enstpricht. Damit ist jeder siebte erwachsene Flensburger überschuldet. Kein wirklicher Trost ist es dabei, dass Neumünster mit 16,65% und Lübeck mit 15,93% noch schlechter dastehen, als Flensburg. Anders ausgedrückt, Armut und Überschuldung werden auch langfristig zu einem immer größeren Problem in den kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins. Wobei bemerkenswert ist, dass selbst der Kreis Dithmarschen eine Überschuldungsquote von 12,50% aufweist.

Was bedeuten die Zahlen nun für die Stadt Flensburg, für ihre kommunalpolitischen Akteure und die Verwaltung? Die Verschärfung der Lebensbedingungen vor allem derjenigen, denen eine wirkliche Teilhabe am Arbeitsmarkt, eine faire Bezahlung und eine adäquate Ausbildung verweigert wird, muss ein Grund dafür sein, in viel größerem Umfang als bisher entsprechende Modelle und Konzepte auch für die Stadt Flensburg zu entwickeln, die den betroffenen Menschen ein würdevolles Leben sichern und gleichzeitig als Unterstützung bei der Lösung privater Überschuldungsprobleme dienen können.

Es kann nicht angehen, dass zudem ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung dieser Stadt, rund ein Viertel lebt ganz oder teilweise von staatlichen Transferleistungen, quasi von der Kommunalpolitik und der Verwaltung abgeschrieben wird. Allerdings gilt dies auch für die Bundesregierung. Die hat nämlich die Finanzierung verschiedenster Programme, die die Situation dieser Menschen verbessern könnten, auf Eis gelegt. Geradezu empörend empfinden es in diesem Zusammenhang auch viele Erwerbslose, dass die Bundesregierung vor kurzem beschlossen hat, jährlich mehr als 2 Milliarden Euro bei den Kosten der Arbeitsförderung, für Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen einzusparen. Offensichtlich haben Frau Merkel und Frau von der Leyen eine andere Sicht der Realität, als der Normalbürger. Wie so etwas enden kann, haben wir anlässlich der Unruhen vor knapp zwei Jahren in England und Frankreich gesehen. Wer das nicht will, sollte schleunigst entsprechend handeln. Und ein erster Schritt hierfür könnte sein, dies im Rahmen einer aktuellen Stunde zum Thema „Armut und Überschuldung in Flensburg“ bei der nächsten Ratsversammlung zu tun.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Mehr Daten, Zahlen und Fakten zu Armut und Überschuldung  auch unter:

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar.

Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010

Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011

Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012

Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013

SHZ-Online vom 16. November 2012 | 04:30 Uhr | Von Anja Werner Schulden-Schere öffnet sich weiter unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/schulden-schere-oeffnet-sich-weiter.html

Ein AKOPOL-Beitrag vom 31.12.2011: Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

Jährliche Analyse zur Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland – Überschuldung in Deutschland nimmt zu unter: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Aktuelles/Creditreform_Analysen/SchuldnerAtlas/index.jsp

Den kompletten Atlas mit allen Daten gibt es zum Download hier: SchuldnerAtlas Deutschland 2012, komplette Analyse – Creditreform unter: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Presse/Archiv/SchuldnerAtlas_Deutschland/2012/Analyse_SchuldnerAtlas_Deutschland_2012.pdf

Betrieb des Campusbades sichern – vertragliche Pflichten einfordern!

Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Campusbad

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Nach ausgiebiger Beratung in der Ratsversammlung am 08. November 2012 hat Oberbürgermeister Simon Faber eine Arbeitsgruppe zum Campusbad eingesetzt. Diese hat sich am 15. November 2012 konstituiert und wird zukünftig wöchentlich tagen.

Der Arbeitsgruppe gehören folgende Mitglieder an:

Oberbürgermeister Simon Faber, Maik Render (Stadtwerke), Thomas Rasmussen (Koordinator), Henning Dunken, Klaus Pahl (Stadtwerke), Erika Vollmer (WiF), Thorsten Kjærsgaard (SSW), Dr. Frank Markus Döring (CDU), Rolf Helgert (SPD) und Ellen Kittel-Wegener (Grüne)

Die Kommunikation über Ergebnisse der Arbeitsgruppe wird zukünftig ausschließlich über den OB/ die Pressestelle der Stadt erfolgen.

Die Arbeitsgruppe hat auf ihrer ersten Sitzung am gestrigen Tage empfohlen, dass nun kein weiterer Aufschub der Entscheidungen zum Fortbestand des Campusbades mehr erfolgen kann.

Hierzu gehört auch, dass die Stadt nunmehr keine weiteren Stundungsersuchen/Zahlungsrückstände akzeptieren werden. Dieses wurde der Aqua Vital GmbH heute mitgeteilt.

Die Stadt wird nun gegenüber ihren direkten Vertragspartnern, insbesondere der Marbana GmbH & Co KG sowie der Commerzreal AG als Tochter der Commerzbank, mit Nachdruck die bestehenden vertraglichen Pflichten einfordern, um eine langfristige Sicherung des Betriebes des Campusbades zu sichern.

Die Mitarbeiter des Bades sowie die Schwimmvereine und Schulen, die sich am Schulschwimmen beteiligen, wurden von der Stadt zeitgleich mit der Aqua Vita GmbH über die eingeleiteten Schritte informiert.

Die Stadt wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ihre Vertragspartner, insbesondere die Marbana GmbH & Co KG sowie die Commerzreal AG als Tochter der Commerzbank ihren Verpflichtungen nachkommen und den Badebetrieb im Campusbad ohne Unterbrechung durchgehend gewährleisten. Das Campusbad ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge in der Stadt Flensburg und sein attraktives Angebot stellt eine Bereicherung für viele Schwimmvereine und Schwimmer in der Stadt dar. Ein Fortbestand des Bades, an dem wir uneingeschränkt arbeiten, ist für uns deshalb unverzichtbar.

Die Äußerung des Geschäftsführers der Aqua Vital GmbH, Herrn Tober, gegenüber der Zeitung Flensborg Avis vom 13. November 2012, dass er die weitere Öffnung des Bades für selbstverständlich erklärt, begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich.

Die Arbeitsgruppe wird am Montag, den 19.11.2012 zu ihrer nächsten Sitzung zusammentreffen.

Clemens Teschendorf, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

Mehr zum Thema auch in der Presseberichterstattung vom 17.11.2012

Flensborg Avis vom 17.11.2012 von Dirk Thöming: Campusbad truer igen med lukning unter: Flensborg Avis Campusbad 17.11.2012 I   und Kommunalt pres pä Campusbadet Flensborg Avis Campusbad 17.11.2012 II

SHZ-Online vom 17. November 2012 | 09:40 Uhr | Von Holger Ohlsen Campusbad: Stadt erhöht den Druck unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/campusbad-stadt-erhoeht-den-druck.html

Zur Berichterstattung im Flensburger Tageblatt noch ein Leserbrief von Heinz-Werner Jezewski

Wer kümmert sich um die Mitarbeiter?

Ganz unabhängig von der bisherigen Arbeit der Lenkungsgruppe Campusbad muss doch etwas richtig gestellt werden: Frau Kittel-Wegner ist in dem Gremium nicht die Stellvertreterin der kleinen Fraktionen, sie vertritt dort vielmehr ihre eigene. Was schon daran zu merken ist, dass bisher kein Wort über die Beschäftigten verloren wurde. Für die Menschen, die den Betrieb des Bades durch ihre tägliche Arbeit erst möglich machen geht es um Planungssicherheit, um gute Arbeitsbedingungen und um armutsfeste Löhne. Für die Linke steht fest: Auch diese Bedingungen muss die Stadt beim Betreiber einfordern. Schade, dass diese Forderung von uns in der Lenkungsgruppe bisher ungehört blieb. Wir werden uns in den Gremien der Stadt weiterhin dafür stark machen.

Heinz-Werner Jezewski, Ratsmitglied, DIE LINKE

Und ebenfalls ein Kommentar aus shz-Online von Meike Bruhns, ebenfalls Ratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzende:

So nicht, Herr Oberbürgermeister!

Nach Lesen dieses Artikels ist mir die Zornesröte ins Gesicht gestiegen. Das liegt nicht an dem nun guten Weg, der jetzt eingeschlagen wird. Auch nicht an dem Vorschlag, Ellen Kittel-Wegner als Vertreterin der kleinen Fraktionen Grüne, Linke, FDP, Akopol zu entsenden. Nein, es ist die Art und Weise des Herrn Oberbürgermeisters Faber, diese Arbeitsgruppe eigenmächtig, in geradezu selbstherrlicher Manier, ohne zumindest meine Fraktion zu informieren, zu berufen. Schön, dass ich gerade diesem Artikel entnehmen durfte, dass FDP, Linke, Akopol nicht in der AG vertreten sein sollen. Ich habe ja schon so einige Oberbürgermeister erleben dürfen, keiner davon war ein Freund kleiner kritischer Fraktionen, doch der Stil bzw. der Nicht-Stil des amtierenden SSW-Oberbürgermeisters stellt zweifellos einen neuen Höhepunkt dar. Desweiteren höre ich heute zum ersten Mal von OB Faber, „dass der jetzt eingeschlagene Weg seine persönliche Überzeugung abbilde und dass der frische Blick ihm sehr wichtig sei“. Tatsächlich? Das hat OB Faber aber bislang in allen Diskussionen extrem gut verborgen. Der Wunsch nach unabhängigen Experten ist jedenfalls nicht von ihm, sondern von allen politischen Fraktionen gekommen. Unterstützt hat OB Faber bis zur letzten Ratsversammlung immer nur das favorisierte Tober-Modell von BM Brüggemann. Aber es freut doch sehr, dass OB Faber sich binnen einer Woche als lernfähig erwiesen hat. Das lässt doch hoffen für die Zukunft. 😉

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Thema Campus-Bad Flensburg wie auch zu ÖPP bzw. PPP  im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

Flensburger Ratschlag – Treffen des kommunalpolitischen Forums am 15.11.2012 im Feuerstein

Einladung zum

„Flensburger Ratschlag“

Die Initiatoren des Flensburger Ratschlages laden alle politisch interessierten FlensburgerInnen und die MitstreiterInnen aus Parteien, Verbänden, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen erneut zu einem Treffen ein

am Donnerstag, den 15. November um 19:00 Uhr
im Restaurant “Feuerstein”, Norderstr. 98 – 101

Auf dem letzten Ratschlag-Treffen kamen die TeilnehmerInnen zudem überein, eine „Zukunftswerkstatt“ zu veranstalten. Sinn dieser Werkstat sollte es sein, solidarisch und kreativ Ideen, Vorschläge und Umsetzungsmöglichkeiten für eine lebendige Kommunalpolitik und die Stärkung der kommunalen Demokratie in Flensburg zu entwickeln. Die Ergebnisse der Werkstatt vom 27.10. sollen nun vorgestellt und diskutiert werden.

Des Weiteren wird es auf dem kommenden Ratschlag-Treffen angesichts der neuerlichen Energie-Preiserhöhungen der Stadtwerke Flensburg auch um die Frage gehen, wie die Versorgung der Flensburger Bevölkerung mit sicherer, umweltfreundlicher und bezahlbarer Energie gewährleistet werden kann. Welche ergänzenden Alternativen und Möglichkeiten gibt es hierzu und wie kann der öffentliche und kommunalpolitische Diskurs in diesen Sinn gestärkt werden.

Der „Flensburger Ratschlag“ soll als überparteiliches und weltanschaulich unabhängiges Diskussionsforum allen politisch Interessierten und Kommunalpolitikern offen stehen und die Möglichkeit schaffen, im direkten Informations- und Meinungsaustausch themengeleitet und konsensorientiert neue Ideen und Strategien nicht nur für die Stärkung der kommunalen Demokratie in Flensburg zu entwickeln. Gleichzeitig geht es darum, im überparteilichen Diskurs Alternativen und Lösungsansätze für kommunalpolitische Problemstellungen und Entscheidungen zu finden. Deshalb sind alle BürgerInnen herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

i. A. Jörg Pepmeyer

Campusbad Flensburg: Politik und Verwaltung suchen einvernehmliche Lösung

(Pressemeldung der Stadt Flensburg) In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung haben Politik und Verwaltung nach einer einvernehmlichen Lösung zur positiven Entwicklung des Campusbades gesucht. Der Vorschlag der Verwaltung, der eine engere Bindung an den jetzigen Betreiber vorsieht, fand in der vorgelegten Form nicht das Vertrauen der Ratsversammlung. Nach einer schwierigen Diskussion wurden jetzt weitere vertrauliche Gespräche zwischen Politik und Verwaltung vereinbart. Eine aus Vertretern der Politik und Verwaltung sowie externen Beratern zusammengesetzte Lenkungsgruppe soll gemeinsam das weitere Vorgehen abstimmen und einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag erarbeiten.

Thomas Kuchel, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Stadtwerke Flensburg erhöhen Strompreis um mehr als 10%

Erhöhung des Strompreises trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen

AKOPOL fordert Stromfonds und „Sozialtarif“

Nachdem bereits schon in den letzten Jahren die Stadtwerke Flensburg ihre Preise für Strom und Fernwärme massiv erhöht haben, trifft die gestern bekannt gegebene Erhöhung des Strompreises von mehr als 10% vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Vor allem Alleinerziehende mit einem oder mehr Kindern, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, geraten zunehmend in Gefahr, ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. (Ausführlichere Infos, Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg, wie auch in Schleswig-Holstein gibt es am Ende dieses Beitrages unter den entsprechenden Linkverweisen und Zeitungsartikeln)
Seit 2002 haben die Stadtwerke zudem im Schnitt ihre Energiepreise inklusive der jetzigen Erhöhung pro Jahr um rund 7% angehoben, das bei einer allgemeinen Teuerungsrate, die weit darunter liegt. Zwar klingt die Begründung für die neuerliche Preiserhöhung logisch, dennoch stellt sich die Frage, ob nicht auch Abschreibungen auf Fehlinvestitionen und die unternehmerischen Abenteuer der letzten Jahre weiterhin die Ertragsituation der Stadtwerke Flensburg außerordentlich belasten. Auch das hochgepriesene KWKplus-Projekt, bei dem durch den zusätzlichen Einsatz von biogenen Ersatzbrensstoffen, CO2-Gutschriften für Einspareffekte sorgen sollten, hat nicht annähernd das halten können, was die Stadtwerke sich davon und den BürgerInnen versprachen.

Stadtwerke-Holzschnitzel – Mal eben 800.000 Euro in einer Wiese versenken

So wurde quasi nebenbei in den letzten Tagen bekannt, dass die Stadtwerke die mit städtischen Geldern und ohne politischen Beschluss für 800.000 Euro hergerichtete Europa-Wiese am Harniskai gar nicht mehr benötigen. Nun liegt sie brach und ist die teuerste, eingezäunte Teerfläche in ganz Flensburg. Eigentlich sollte sie als Lagerfläche für Holzschnitzel dienen. Die Stadtwerke hatten nämlich im Rahmen des KWKplus-Projektes geplant, jährlich zehntausende Tonnen Holzschnitzel für die Energieerzeugung einzusetzen. Aufgrund der Marktlage kann das Projekt jedoch nicht mehr im vollen Umfang realisiert werden, und nur ein Bruchteil der angepeilten Menge an Holzschnitzeln wird für die Energieerzeugung in Flensburg angeliefert. Die wird jetzt auf dem Gelände der Stadtwerke zwischengelagert. (Ausführlichere Infos auch hierzu am Ende dieses Beitrages unter dem entsprechenden Linkverweis und Zeitungsartikel)

KWKplusein teures Auslaufmodell?

Andersherum, faktisch haben sich die Stadtwerke damit von einem wesentlichen Baustein des KWKplus-Projekts klammheimlich verabschiedet, ohne dass die Öffentlichkeit jemals etwas davon erfuhr. Damit steht natürlich die gesamte 60-Mio. Euro teure Investition und die Kalkulation von KWKplus auf tönernen Füßen. In welchem Umfang das möglicherweise aktuell zu Kostensteigerungen beigetragen hat, diese Frage haben die Stadtwerke bis heute nicht beantwortet. Damit geraten ebenso die ambitionierten Klimaschutz-Ziele der Stadtwerke und ihres mit den Weihen des Flensburger Uni- und Klimaschutz-Professors Olav Hohmeyer versehenen „greenco2ncept“ in Gefahr. So ist die entsprechende Stadtwerke-Homepage schon seit langen nicht mehr so richtig aktualisert worden, finden sich auf ihr nicht gerade schmeichelhafte Zahlen zum Einsatz der biogenen Brennstoffe nur bis 2010 (siehe unter: http://www.stadtwerke-flensburg.de/home/unternehmen/umwelt-und-technik/projekte/greenco2ncept.html ) Auch die Gesamtmenge der eingesetzen nicht-biogenen Ersatzbrennstoffe (insbesondere aus aufbereitetem Gewerbemüll), erreicht in 2010 mit etwa 48.000 Tonnen nicht annähernd die angepeilte Menge. Die sollte in den ursprünglichen Planungen im Jahr 2012 bei mehr als 100.000 Tonnen liegen. Da es hierfür keine CO2-Gutschriften mehr gibt, ist  ein kostensenkender Effekt nicht annähernd erkennbar. Zur Egänzung noch die Zahlen von 2011: Jeweils 32.000 Tonnen EBS und 4.400 Tonnen Holzhackschnitzel.

Windstrom von der Westküste als ergänzende Alternative?

Insbesondere bei der Stromproduktion und vor allem beim Stromhandel stellt sich zudem die Frage, ob die Stadtwerke Flensburg nicht im besonderen Maße die Kooperation mit den Windmüllern an der Westküste suchen sollten. Die würden liebend gerne ihren Strom direkt an die Stadtwerke verkaufen bzw. ihn über noch gemeinsam aufzubauende intelligente Netze zusammen mit den Stadtwerken verteilen und absetzen. Zum Aufbau solcher Netze, wie für den Einsatz neuer Speichertechnologien braucht es allerdings nicht nur guten Willen, sondern natürlich auch Kapital und unternehmerisches Know-How. Tatsache ist aber, dass die praktische und technologische Umsetzung solcher Konzepte für beide Seiten aus kaufmännischer Sicht außerordentlich ertragreich wäre. Die Flensburger Energiegenossenschaft hat in Gesprächen mit der Stadtwerke-Führung das bereits vorgeschlagen, leider zögert man dort noch und sieht offensichtlich nicht die möglichen finanziellen und marktstrategischen Vorteile. Die würden sich auf jeden Fall positiv auf die Strompreisentwicklung in Flensburg auswirken.

Energie muss bezahlbar bleiben!

Ebenso müssen die kommunalpolitischen Akteure Lösungen finden, damit insbesondere Singles, Alleinerziehende und Familien mit niedrigen Einkommen entlastet werden. Denkbar wäre ein Fonds der Stadtwerke mit einer entsprechenden Garantiemenge an Strom, der jeweils zu einem festgelegten Preis („Sozialtarif“) an diese Bevölkerungsgruppe abgegeben wird. Schlussendlich müssen aber alle Maßnahmen darauf abzielen, dass Energie in Flensburg nicht unbezahlbar wird.

Die AKOPOL-Fraktion wird daher auf politischer Ebene, wie auch im Bündnis mit anderen Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Organisation und den betroffenen Menschen alles tun, um entsprechende Lösungen zu finden und umzusetzen. Sie fordert insbesondere auch den Vorstand und den Aufsichtsrat der Stadtwerke auf, noch transparenter die Öffentlichkeit und die zivilgesellschaftlichen Akteure in die Überlegungen für alternative Energiekonzepte einzubeziehen.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Hier geht’s zur aktuellen Berichterstattung zum Thema in den Flensburger Medien:

Aktuelle Daten und Zahlen über Stromabschaltungen und die Zahl der betroffenen Haushalte in Flensburg auf SHZ-Online vom 13. November 2012 | 00:00 Uhr | Von Holger Ohlsen: Abgestöpselt: 315 Haushalte ohne Strom http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/abgestoepselt-315-haushalte-ohne-strom.html

Wichtiger Hinweis: Im obigen Tageblatt-Artikel nennt Frau Remark vom Flensburger Jobcenter einen Betrag von 31,26 Euro, der als Stromanteil im Hartz IV-Regelsatz enthalten sei. Das ist aber nicht ganz richtig, denn der wird in der Aufschlüssleung für den sog. Regelbedarf nämlich zusammen im Posten für „Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung“ mit eingerechnet, macht 31,26 € . oder 8,36% Anteil vom Regelbedarf. D.h. faktisch ist der Stromanteil nicht wirklich extra ausgewiesen. Insofern liegt, wenn man es lebensnah betrachtet, der Strom-Anteil deutlich unter 30 Euro. Siehe hierzu auch die nebenstehende Quelle: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Aktuelle Daten und Zahlen aus Schleswig-Holstein in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 12.11.2012:

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:50 Uhr | Von sh:z: Stromkosten – Kommt die neue Armut aus der Steckdose? unter: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/kommt-die-neue-armut-aus-der-steckdose.html

SHZ-Online 12. November 2012 | 08:42 Uhr | Von Margret Kiosz: Energiearmut – Strom ist für immer mehr Bürger unbezahlbar unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/strom-ist-fuer-immer-mehr-buerger-unbezahlbar.html

Stadtwerke-Preiserhöhung nicht nur hausgemacht:

Nicht vergessen werden darf, dass ein erheblicher Teil der Strompreiserhöhung der Stadtwerke nicht hausgemacht ist, sondern, wie Carlo Jolly es in seinem Kommentar im Flensburger Tageblatt vom 10.11.2012 pointiert beschrieben hat, auf die ungerechtfertigte Befreiung nicht nur energieintensiver Wirtschaftsunternehmen von Energieumlagen zurückzuführen ist. Das summiert sich jährlich auf fast 3 Mrd. Euro, Tendez steigend. Bezahlen müssen das vor allem die privaten Stromkunden. Und zu verantworten hat das die CDU-geführte Bundesregierung. Hier geht´s zum Kommentar von Carlo Jolly http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/netzausbau-leicht-gemacht.html

FLENSBURGER TAGEBLATT vom 9.11.2012: Erhöhung um 10,51 Prozent – Strompreisschock in Flensburg unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/strom-wird-ueber-zehn-prozent-teurer.html

Flensborg Avis vom 7.11.2012: Fattiges strømregning til debat Fattiges strømregning til debat Avis 7.11.2012

FLENSBURGER TAGEBLATT vom 7.11.2012: Linke und Akopol fordern Strom-Grundsicherung unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/linke-und-akopol-fordern-strom-grundsicherung.html

AKOPOL-Beitrag vom 7.11.2012: Armut und Stromabschaltungen: Stadtwerke Flensburg verweigern Herausgabe öffentlichkeitsrelevanter Daten unter: https://akopol.wordpress.com/2012/11/07/armut-und-stromabschaltungen-stadtwerke-flensburg-verweigern-herausgabe-offentlichkeitsrelevanter-daten/

Flensburger Tageblatt vom 8.11.2012: Hafen ohne Zugriff auf Europawiese unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/hafen-ohne-zugriff-auf-europawiese.html

Flensburger Stadtdialog am 14.11.2012 im Technischen Rathaus

EINLADUNG ZUM STADTDIALOG

THEMA: „ZWISCHEN INTERNET UND INNENSTADT WO FINDET EINZELHANDEL KÜNFTIG STATT? VERÄNDERUNGEN DER EINZELHANDELSLANDSCHAFT UND IHRE FOLGEN FÜR DIE STADTENTWICKLUNG“

am 14.11.2012 | um 16 Uhr | Theodor Rieve Zimmer | Technisches Rathaus | Am Pferdewasser 14 | 24937 Flensburg

Der Stadtdialog wirft seinen Fokus auf das spannende Gebiet des Einzelhandels und die Wechselwirkungen zur Stadtentwicklung. Es ist gelungen, Herrn Heinrich Grüter, ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet, als Referenten für unsere aktuell anstehende Veranstaltung zu gewinnen. Er wird die verschiedenen Fassetten der Einzelhandelsentwicklung beleuchten und dabei insbesondere auf folgende Fragen eingehen:

Welche Impulse gehen von der Entwicklung des privaten Verbrauchs aus?

Welche räumlichen Auswirkungen auf Einzelhandelsstandorte sind zu erwarten?

Welche Beiträge muss die Stadtentwicklung leisten, um den innerstädtischen Einzelhandel als herausragenden Frequenzbringer und immobilienwirtschaftlichen Leistungsträger zu erhalten?

Herr Dipl.-Volkswirt Heinrich Grüter ist Hauptgeschäftsführer des Verbands der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Nord e.V. (VGM), ein Interessenverband überwiegend mittelständischer Unternehmen aller Handelsstufen. Ziel und Aufgabe des Verbands ist es, seine überwiegend in städtebaulich integrierten Lagen angesiedelten Mitgliedsunternehmen bei weitreichenden strategischen Entscheidungen entsprechend den aktuellen Anforderungen des Marktes zukunftsweisend zu beraten und die Belange dieser Unternehmen zu vertreten.

Der Fachbereich Entwicklung und Innovation möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Über Ihre Teilnahme freut sich der Fachbereich.

Dr. Peter Schroeders, Leiter Fachbereich Entwicklung und Innovation

Hier geht´s zum Flyer der Veranstaltung: 20121114_stadtdialog_dinA4_100x

Armut und Stromabschaltungen: Stadtwerke Flensburg verweigern Herausgabe öffentlichkeitsrelevanter Daten

AKOPOL-Fraktion bittet den schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten um rechtliche Stellungnahme

AKOPOL fordert Darstellung über die Zahl der Menschen in Flensburg, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können

Angesichts der Weigerung der Stadtwerke Flensburg, der AKOPOL-Fraktion und der Öffentlichkeit allgemeine Daten zur Anzahl der Stromkunden, die mit ihren Zahlungen im Verzug sind und zur Zahl der Mahnverfahren, wie auch zur Zahl derjenigen Kunden, denen der Strom abgestellt wurde, zu Verfügung zu stellen, hat der AKOPOL-Fraktionsvorsitzende Jörg Pepmeyer den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein eingeschaltet.

Er hat Dr. Thilo Weichert als Leiter des „Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein“ um eine datenschutzrechtliche Stellungnahme für die AKOPOL-Fraktion gebeten.

Untenstehend die Mail an ihn.

—– Original Message —–

Sent: Wednesday, November 07, 2012 2:18 PM

Jörg Pepmeyer
Vorsitzender der Fraktion AKOPOL
(Arbeitskreis Kommunalpolitik Flensburg)
in der Flensburger Ratsversammlung
Rathausplatz 1
24937 Flensburg

An Herrn
Dr. Thilo Weichert
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Bitte um datenschutzrechtliche Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Dr. Weichert,
angesichts einer steigenden Anzahl von Flensburgern mit niedrigem Einkommen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, hatte die Flensburger AKOPOL-Ratsfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, den sie mit der Bitte um Beantwortung den Stadtwerken Flensburg am 20.9.2012 per Mail zugesendet hatte. Die abgeforderten Daten sollten dazu dienen, mögliche Hinweise auf besondere Problemlagen und die Zahl der Betroffenen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, zu gewinnen, um entsprechende Entscheidungen auf kommunalpolitischer Ebene treffen zu können. Dies wurde jedoch von den Stadtwerken aus datenschutzrechtlichen Gründe abgelehnt. Die E-Mail mit den Antworten der Stadtwerke auf unsere Fragen finden Sie jeweils nachfolgend der besseren Übersichtlichkeit halber mit einem Absatz-Einschub von mir „Antwort der Stadtwerke“ untenstehend.
Wir halten als AKOPOL-Fraktion einige dieser Antworten für nicht ausreichend und würden uns wünschen, wenn die Stadtwerke die Frage 3 und insbesondere die Fragen 4 und 5 ausreichend und umfänglich beantworten würden. Warum sich die Stadtwerke dort auf das Datengeheimnis berufen, ist uns schleierhaft, denn hier werden ja keine persönlichen Daten abgefragt. Und erst wenn wir als Kommunalpolitiker über aussagekräftige Daten, Zahlen und Fakten verfügen, ist es uns überhaupt möglich politisch zu diesem Thema aktiv zu werden.
Deshalb bitten wir Sie um eine datenschutzrechtliche Stellungnahme, ob das Vorgehen der Stadtwerke rechtlich zulässig ist und in welchem Umfang die Stadtwerke Flensburg als öffentliches und stadteigenes Unternehmen verpflichtet sind, auf Anfrage von Kommunalpolitikern oder der Öffentlichkeit (z. B. Presse) solche oder ähnliche Daten zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Pepmeyer
Vorsitzender der AKOPOL-Fraktion in der.Flensburger Ratsversammlung
——– Original-Nachricht ——–

Betreff: AW: Auswirkung der Kostensteigerungen für Energie auf „Zahlungsmoral“
Datum: Tue, 25 Sep 2012 13:17:42 +0000
Von: Holdensen, Peer ( US ) <peer.holdensen@Stadtwerke-Flensburg.de>
An: AKOPOL-Fraktion <akopol-fraktion@gmx.de>

 

Hallo Herr Pepmeyer,

gern sende ich Ihnen, soweit möglich, die Antworten zu Ihren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

STADTWERKE FLENSBURG GMBH

Peer Holdensen

Unternehmenssprecher

Batteriestr. 48, 24939 Flensburg

Tel.: +49 461 487-1365      Fax: +49 461 487-2365      Mobil: +49 170 766 29 76

e-mail: peer.holdensen@stadtwerke-flensburg.de

internet: www.stadtwerke-flensburg.de

Sitz der Gesellschaft: Flensburg, Amtsgericht Flensburg HRB1283

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Dipl. Wirt.-Ing. Maik Render

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Rolf Helgert

—–Ursprüngliche Nachricht—–

Von: AKOPOL-Fraktion [mailto:akopol-fraktion@gmx.de]

Gesendet: Donnerstag, 20. September 2012 12:32

An: Holdensen, Peer ( US ); Ursula Thomsen-Marwitz

Betreff: Auswirkung der Kostensteigerungen für Energie auf „Zahlungsmoral“

Sehr geehrter Herr Holdensen,

anlässlich unseres heutigen Telefongesprächs bedanke ich mich vielmals für Ihre Bereitschaft, uns mit aussagekräftigen Informationen in unserem Anliegen zu unterstützen.

Hier nun die Fragen der AKOPOL-Fraktion.

Angesichts der erheblichen Preissteigerungen für Fernwärme und Strom in den letzten Jahren würden wir gerne wissen:

1. Sind die vom Jobcenter Flensburg festgelegten Sätze im Rahmen der sog. Kosten der Unterkunft (KDU) für die Übernahme der Energiekosten für SGB II und SGB XII (Hartz IV) Leistungsempfänger im Bereich der Fernwärme von 1 Euro pro Quadratmeter aus Sicht der Stadtwerke noch realistisch. Dies gilt insbesondere für kleine (< 50 qm) und Altbauwohnungen.

Antwort Stadtwerke: Es ist äußerst schwierig, hier wirklich belastbare Vergleiche zu erstellen, da jede Wohnung individuell beheizt wird und unterschiedlich isoliert ist.

Bei unseren Vergleichsrechnungen gehen wir von einem Preis für die Fernwärme von rund 560 Euro brutto pro Jahr für eine 70 m²-Wohnung aus. Eine 50 m²- Wohnung würde bei einer vergleichbaren Rechnung bei rund 450 Euro liegen.

Ganz grundsätzlich zählen die Fernwärmepreise der Stadtwerke schon zu den günstigeren Angeboten in ganz Deutschland und liegen preislich deutlich unter dem Niveau von Heizungen auf Erdölbasis.

Hier wäre es aber sicher sehr hilfreich, einige konkrete Fälle zu recherchieren, da dort konkrete Daten zu Heizkosten und Größe der Wohnung aus der Praxis vorliegen.

2. Verfügen die Stadtwerke über Kennzahlen und Daten zum durchschnittlichen Energieverbrauch pro Quadratmeter, gestaffelt nach Wohnungstyp (z. B. Baujahr, Mehrgeschosswohnungen, Einfamilienhäuser) bzw. daraus folgernd auch über Angaben zum Preisindex und Steigerungen pro Quadratmeter in den letzten Jahren.

Antwort Stadtwerke: Hier können wir leider keine Daten liefern.

3. Wie hoch ist die Zahl derjenigen Kunden der Stadtwerke, die mit ihren Strom-Zahlungen mehr als drei Monate im Rückstand sind.

Antwort Stadtwerke: Diese Daten werden von uns nicht in einer Statistik erfasst.

4. Wie hoch ist in diesem Zusammenhang die Zahl der Kunden, denen zeitweise der Strom abgestellt wurde.

Antwort Stadtwerke: Diese hochsensiblen internen Daten möchten wir nicht kommunizieren.

5. Wie hoch ist ebenfalls die Zahl der Mahnverfahren.

Antwort Stadtwerke: Diese hochsensiblen internen Daten möchten wir nicht kommunizieren.

6. Wie ist das Verfahren der Stadtwerke insbesondere bei säumigen Kunden, die ihre aufgelaufenen Rechnungsbeträge nicht aus eigener Kraft zahlen können.

Antwort Stadtwerke: Bevor ein Zähler gesperrt wird, werden 3 Mahnungen zugestellt. Nach jedem Schreiben hat der betroffene Kunde die Möglichkeit, mit uns persönlich oder telefonisch eine Lösung für sein Zahlungsproblem zu vereinbaren. Auch nach der 3. letzten Mahnung (Sperrankündigung) wird nicht umgehend gesperrt, sondern der Kunde hat auch dann noch einige Tage Zeit, um mit uns eine tragbare Lösung zu finden.

7. Gibt es in diesem Zusammenhang eine Beratungsstelle bei den Stadtwerken.

Antwort Stadtwerke: Ansprechpartner für säumige Kunden sind die Mitarbeiter im Service-Center der Stadtwerke, die der Kunde persönlich oder per Telefon kontaktieren kann.

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Fragen zeitnah beantworten könnten.

MIt freundlichen Grüßen

Jörg Pepmeyer

AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

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