Archiv für den Monat September 2012

DGB-Studie zu regionalen Einkommensunterschieden – Flensburg im Lohnkeller

Untenstehend möchten wir allen LeserInnen des AKOPOL-Blogs die Ergebnisse einer aktuellen Studie des DGB zur regionalen Einkommensstruktur und zu den Einkommensunterschieden in Flensburg präsentieren. Mehr hierzu und zur Einkommensstruktur in anderen Regionen Schleswig-Holsteins gibt es auch auf der Homepage des DGB Region S-H Nordwest unter: http://sh-nordwest.dgb.de/presse/++co++3520b54c-06eb-11e2-ad0a-00188b4dc422

Der Norden steckt im Lohnkeller!

Jede/r zweite Vollzeitbeschäftigte mit sozialversichertem Job verdiente 2010 in der Stadt Flensburg weniger als 2.573 € brutto im Monat. Einmalige Leistungen wie Überstundenzuschläge oder Weihnachtsgeld sind dabei berücksichtigt und Auszubildende nicht mitgezählt. Erstmals hat der DGB differenzierte Daten zu den Verdienstunterschieden in der Stadt Flensburg vorgelegt, die auf einer Sonderauswertung der Arbeitgebermeldungen zur Sozialversicherung beruhen. Danach verdienten Vollzeitbeschäftigte in Flensburg zwar durchschnittlich 56 € im Monat mehr als im schleswig-holsteinischen Landesdurchschnitt, aber deutlich weniger als über die alten Bundesländer hinweg (-262 € Bruttomonatslohn).

Aber auch in der Stadt Flensburg zeigen sich große Unterschiede zwischen den Beschäftigtengruppen:

·        Männer erzielten meist ein deutlich höheres Bruttomonatsentgelt als Frauen. Im Mittel verdienten sie 2.819 € brutto im Monat gegenüber nur 2.169 € bei den Frauen. Dieser große Verdienstunterschied von 650 € monatlich erklärt sich wesentlich durch die geschlechtsspezifischen Tätigkeitsschwerpunkte; so arbeiten Frauen häufig im Dienstleistungssektor mit einem relativ niedrigeren Entlohnungsniveau gegenüber dem Produzierenden Gewerbe, wo Männer häufiger tätig sind. Aber auch die Lohndiskriminierung von Frauen hat nach gewerkschaftlicher Einschätzung einen Einfluss auf dieses Lohngefälle.

·         Vollzeitbeschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung verdienten in Flensburg durchschnittlich nur 2.140 € brutto im Monat und damit deutlich weniger als in anderen Landesteilen Schleswig-Holsteins oder den alten Bundesländern insgesamt.

·         Das mittlere Bruttomonatsentgelt der Vollzeitbeschäftigten mit Fachhoch- oder Hochschulabschluss liegt in Flensburg gleichfalls deutlich niedriger als in den westdeutschen Ländern insgesamt. Doch auch in Flensburg ist der Abstand zwischen gering- und gutverdienenden Beschäftigten beachtlich. Jene mit Hochschulabschluss kommen im Schnitt auf einen gut doppelt so hohen Bruttoverdienst wie jene Vollzeitbeschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Große Verdienstabstände zeigen sich folglich nicht nur bei Teilzeitarbeit, sondern auch bei Vollzeitbeschäftigung. Die Angst vieler Beschäftigter, dass sie mit ihrer Rente im Alter nicht auskommen, ist nicht unbegründet. Insbesondere Frauen sowie Arbeiter ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind oftmals von Altersarmut bedroht. In Zukunft droht ihre Zahl deutlich anzusteigen. Durch die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 % müssen Beschäftigte mit einem Einkommen von 2.500 € im Monat 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um mehr als Grundsicherung im Alter zu bekommen. Bei einem Monatseinkommen von 2.200 € droht bei Renteneintritt immer noch Sozialhilfebedürftigkeit, selbst wenn man 40 Jahre gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat.

2010 verdiente aber mehr als die Hälfte aller vollzeitbeschäftigten Frauen in Flensburg wie Schleswig-Holstein weniger als 2.200 € brutto; dies gilt ebenso für gut 50 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss. Die Folgen der Absenkung des Rentenniveaus werden in der Zukunft für viele Beschäftigte in der Region gravierend sein.

Median (mittleres) monatliches Bruttoarbeitsentgelt sozialversicherter Vollzeitbeschäftigter (ohne Auszubildende) in der Stadt Flensburg 2010 in €

ver.di-Aufruf für den UmFAIRteilen-Aktionstag am 29.9.2012

Umfairteilen – Reichtum besteuern!

Die reichsten zehn Prozent verfügen über zwei Drittel der Nettovermögen. Allein etwa 500.000 Millionäre besitzen ein Drittel des Reichtums, etwa 2,4 Billionen Euro. Das ist erheblich mehr als alle öffentlichen Schulden zusammen. Deshalb rufen wir dazu auf, am 29.09. für eine Umverteilung des Reichtums zu demonstrieren!

Die reichsten zehn Prozent in Deutschland besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Und dieser Anteil wird immer größer. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat dafür praktisch kein Vermögen. Diese Aussagen im neuen Armuts- und Reichtumsbericht haben für einige Aufregung gesorgt.
Dabei ist die tatsächliche Konzentration des Reichtums weit extremer. Das US- Magazin Forbes oder das Manager-Magazin veröffentlichen Listen von Personen, die jeweils -zig oder hunderte von Millionen Euro besitzen. Diese Superreichen tauchen in den offiziellen Statistiken aber gar nicht auf.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat Berechnungen angestellt, die das berücksichtigen. Ergebnis: Die reichsten zehn Prozent verfügen sogar über zwei Drittel der Nettovermögen. Allein etwa 500.000 Millionäre besitzen ein Drittel des Reichtums, etwa 2,4 Billionen Euro. Das ist erheblich mehr als alle öffentlichen Schulden zusammen. In den anderen europäischen Ländern sieht es ähnlich aus.
Gleichzeitig werden öffentliche und soziale Leistungen gekürzt und die sozialen Spaltungen immer größer. Wir brauchen eine dauerhafte Vermögensteuer und einmalig eine kräftige Abgabe auf Millionenvermögen! Hierfür werden wir am 29. September öffentlich Druck machen.

(obenstehender Text, wie auch die Grafik ist aus dem ver.di wipo Flyer für den 29.9. Den gibt´s zum Download auch hier: ver.di Umfairteilen-Flyer 29.9 )

Verteilungszahlen: https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/Verteilungszahlen.pdf

Weitere Zahlen zur Vermögensverteilung, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für uns zusammengestellt hat, finden sich hier: https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/DIW-Zahlen.pdf

Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern Aktionstag 29.09.2012  in Berlin, Hamburg, Bochum, Köln, Frankfurt/Main und vielen weiteren Städten in Deutschland. Mehr Infos: http://umfairteilen.de/start/staedt

Dierk Hirschel, Ralf Krämer, Sabine Reiner,
Norbert Reuter, Anita Weber

Bereich Wirtschaftspolitik, ver.di Bundesvorstand Berlin

wirtschaftspolitik@verdi.de

http://wipo.verdi.de

Zum Thema auch  ein Video und ein Artikel von Gerd Appenzeller in DER TAGESSPIEGEL vom 19.09.2012: Armutsbericht – Deutschlands soziale Spaltung wird das Land zerreißen unter: http://www.tagesspiegel.de/meinung/armutsbericht-deutschlands-soziale-spaltung-wird-das-land-zerreissen/7150202.html

UmFAIRteilen-Aktionstag – Proteste am 27., 28. und 29.9.2012 in Flensburg

Bündnis ruft zur Teilnahme an Protestaktionen in Flensburg auf

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Aus diesem Grund wird sich ein Flensburger Bündnis, bestehend aus ATTAC, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, AKOPOL, BI Bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg, Café Zukunft Flensburg und die Flensburger Gruppe der Ärzte gegen den Atomkrieg mit vielfältigen Protestaktionen unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” an dem bundesweiten Aktionstag am 29.9. beteiligen. Sie laden alle FlensburgerInnen herzlich ein, sich ihrem Protest anzuschließen.

Antrag der Ratsfraktionen Die Linke / AKOPOL: Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ am Donnerstag, den 27.9. in der Flensburger Ratsversammlung

Los geht es bereits schon am 27.9. ab 16.00 Uhr in der Flensburger Ratsversammlung. Für die Sitzung liegt nämlich den Ratsmitgliedern ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE und AKOPOL mit folgendem Antragstext zur Abstimmung vor:

Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“

1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (   http://www.vermoegensteuerjetzt.de ) bei.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

(hier geht´s zum vollständigen Antragstext mit Begründung:  Beschlussvorlage_der_Ratsfraktionen_RV-107-2012 )

Die Debatte über diesen Antrag dürfte sicherlich sehr spannend und aufschlussreich werden. Das sollte man unbedingt im Offenen Kanal ansehen!

Aktuelle Meldung: Stadt Flensburg tritt dem Bündnis Vermögensteuer jetzt bei

Am 27.9.2012 ist auch die Stadt Flensburg mit Beschluss der Flensburger Ratsversammlung und den Stimmen der Fraktionen von AKOPOL, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, SSW und SPD dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beigetreten. Weiterhin votierten 4 Mitglieder der Ratsfraktion der WiF für die Beschlussvorlage. 1 Ratsmitglied der WiF, sowie CDU und FDP stimmten dagegen. 1 Ratsmitglied der WiF enthielt sich. Weiterhin wurde der Oberbürgermeister in dem Beschluss aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“ am 28.9. im Stadtteilhaus, Flensburg

Am Vorabend des UmFAIRteilen-Aktionstages laden die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses alle interessierten BürgerInnen herzlich ein zu einer:

Info- und Diskussionsveranstaltung „Europa am Abgrund – Ursachen und Widerstand“
am Freitag, den 28.9. um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus, Neustadt 12, Flensburg

Ähnlich wie bei Speakers´ Corner bzw. im Rahmen eines Mini-Workshops soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, in einem kurzen, strukturierten Beitrag von etwa 5-10 Minuten Länge ihre Sicht der Dinge z. B. über die Ursachen der Finanzkrise, wie aber auch über die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten des Widerstandes gegen den neoliberalen Durchmarsch und für eine faire Umverteilungspolitik darzustellen. Sinnvollerweise sollte sich der Beitrag an einem besonderen Stichwort orientieren, damit ganz unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden. Die können von direkter, lebensweltlicher Betroffenheit, wie aber auch von einer  etwas abstrakteren Auseinandersetzung mit dem vorgestellten Thema geprägt sein. Besonders hilfreich ist es übrigens, auch um die Diskussion für alle Beteiligten ertragreicher zu machen, vorbereitend ein kurzes Stichwort-Script zu erstellen.

Da es im Stadteilhaus keine gastronomische Versorgung gibt, bitte Kekse, Getränke und Teebeutel selber mitbringen. Heißes Wasser und Becher gibt es zuhauf! Nett wäre es auch, wenn Musikinstrumente, Noten und Songbücher mitgebracht werden, dann könnte man den Abend wundervoll ausklingen lassen.

Aktionen und Proteste am 29.9. unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in der Flensburger Innenstadt

Am Samstag, den 29.9. finden dann verschiedene Protestaktionen in der Flensburger Innenstadt bzw. der Fußgängerzone statt.

Treffpunkt und Beginn ist um 11.00 Uhr am Nordermarkt.
Endpunkt ist der Südermarkt. Dort findet um ca. 13.00 Uhr eine „Abschlusskundgebung“ mit einer Speakers Corner statt.

Zwischendurch wollen die MitstreiterInnen des Flensburger Aktionsbündnisses die Innenstadt selbstbewusst zur Bühne ihres kreativen Protestes machen. Sie werden die BürgerInnen informieren und in ihre Aktionen einbeziehen und wollen damit gleichzeitig den Flensburger Anteil am Gelingen des bundesweiten Aktionstages beisteuern.

Verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer

Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de

auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/

Flensburger UmFAIRteilen-Bündnis auf Facebook unter: http://www.facebook.com/groups/221539734638429/?ref=ts

Flyer herunterladen: http://umfairteilen.de/uploads/tx_shopzeile/flyerA5_web.pdf

Jazz und Weltmusik mit TRIOLOGUE am 27.9.2012 in der Walzenmühle, Neustadt 16, Flensburg

Die Flensburger KUNST KULTUR BAUSTELLE 8001 lädt ein zu Jazz und Weltmusik mit:

Reinhören und -sehen unter: http://304689.edicypages.com/de/

Jobcenter muss höhere Miete für „Hartz IV“-Empfänger zahlen – Mietobergrenzen in Flensburg zu niedrig?

Stadt spart zum Nachteil von Erwerbslosen und Rentnern bei den Kosten der Unterkunft (KdU)

Am 17.6.2015 veranstaltete der Arbeitskreis Kommunalpolitik einen Infoabend für alle Empfänger von Grundsicherung nach SGB II (“Hartz IV”) und SGB XII in der Stadt Flensburg. Dort hatte Dirk Audörsch, Fachanwalt für Sozialrecht, nicht nur die aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung zum Thema KdU erläutert, sondern auch was es mit dem “schlüssigen Konzept” genauer auf sich hat. In diesem Zusammenhang wies er auch auf eine Flensburger Besonderheit hin. Denn das Bundessozialgericht hat in mehreren Verfahren deutlich gemacht, dass für die Berechnung und Festlegung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft gemäß SGB II/XII zwingend ein sog. “schlüssiges Konzept” vorliegen muss.

Problem: Die wissenschaftliche Studie und die Datenbasis für das vermeintliche, schlüssige Konzept für Flensburg stammen aus dem Jahr 2009 und sind völlig veraltet. Die jetzt noch gültigen Flensburger KDU-Richtwerte aus dem Jahr 2013 erreichen dabei noch nicht mal den Toleranzwert der Studie aus dem Jahr 2009. Schon aufgrund der Preissteigerung für die Betriebskosten können diese Werte nicht (mehr) angemessen sein. Viel wichtiger: Fehlt es an einem schlüssigen Konzept bzw. an einer “validen” Datengrundlage für die Ermittlung der KDU-Höchstgrenzen, können nach Rechtsprechung der Sozialgerichte als Grundlage für die Berechnung angemessener Kosten der Unterkunft, die in der Wohngeldtabelle festgelegten und großzügigeren Grenzen herangezogen werden.

Ein Grund mehr also, um gegen KDU-Bescheide des Jobcenter in Flensburg zu klagen.

Hier die veraltete Studie der KDU-Richtwerteermittlung (“schlüssiges Konzept”) für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung

Für Empfänger von Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden die Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg zum 1.7.2020 angehoben. In Flensburg gelten folgende Kosten der Unterkunft als angemessen (im Ausnahme- und Einzefall können diese Grenzen auch überschritten werden):

Haushalte Angemessenheit* Zahl der Wohnräume Wohnfläche (Orientierungswerte)
Personen Regelfall
1 425 € bis zu 50  m
2 479 € 2 oder bis zu 60 qm
3 555 € 3 oder bis zu 75 qm
4 705 € 4 oder bis zu 90 qm
5 756 € 5 oder bis zu 105 qm
jede weitere
Person
weitere 72 € 1 weiterer Raum oder weitere 10 qm

Die Angemessenheit bezieht sich dabei auf die Kaltmiete inklusive der Betriebskosten. Die Betriebskosten müssen mindestens 1,30 €/ qm betragen und im Mietangebot gesondert ausgewiesen werden.

Zusätzlich werden die Heizkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe (als Richtwert gilt 1 €/qm) übernommen. Sollte jedoch ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, kann eine Begrenzung der Heizkosten erfolgen.

Alle Angaben sowie weitere Infos mit einer Arbeitshilfe zur Berechnung der Kosten der Unterkunft sind zu finden auf der Seite des Jobcenter Flensburg unter: https://jobcenter-flensburg.de/kunden/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/

Siehe dazu auch die Arbeitshinweise zu SGB II § 22 – Unterkunft und Heizung  –: https://jobcenter-flensburg.de/wp-content/uploads/2020/06/KDU_Arbeitshilfe_Stand_07_2020.pdf

Bei rechtlichen Fragen immer einen Rechtsbeistand oder zumindest eine entsprechende Beratungsstelle kontakten!

Trotz der Anhebung der Mietobergrenzen gibt es immer wieder Streit um die Angemessenheit der obigen Grenzen. Dies gilt auch bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII. Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Sozialzentren bzw. Jobcenter vertritt und als Sozialrechtsexperte gilt, empfehlen wir allen Klagewilligen in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage mit ihm Kontakt aufzunehmen. Die Erstberatung in Hartz IV-Angelegenheiten ist im Regelfall kostenfrei:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Grundsicherung / ALG II (“Hartz IV”)

Regelbedarfe und Beträge

Der Regelbedarf deckt laufende und einmalige Bedarfe pauschal ab. Er berücksichtigt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Erzeugung von Warmwasser). Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Mehr hierzu, zu Mehrbedarfe und Einmalleistungen sowie die genaue Höhe der Beträge unter: http://www2.jobcenterflensburg.de/index.php/kunden/arbeitslosengeld-ii/arbeitslosengeld-ii

Berechnung des Hartz IV-Regelbedarf fehlerhaft

Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Tafeln, auch in Flensburg. Ein Grund sind die knappen Hartz-IV-Bezüge, die sich am Existenzminimum ausrichten. Das aber wird – mit Wissen der Regierung – seit Jahren zu niedrig berechnet. Dazu auch der Artikel auf SPIEGEL-Online:

Fehlerhafte Statistiken:Wieso Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tafel-streit-wieso-hartz-iv-tatsaechlich-zu-wenig-zum-leben-ist-a-1197012.html

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Nordfriesland

Mit Wirkung ab 01.01.2021 hat der Kreistag in Husum folgende Obergrenzen für die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) in Leistungsfällen nach dem SGB II (Hartz IV), dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz neu festgelegt. Hier die Beschlusvorlage des Kreistages Nordfriesland und die ab 1.1.2021 gültige Tabelle mit den Mietobergrenzen für den Bereich Husum, Niebüll, Tönning, und Umgebung sowie die Inseln Sylt, Amrum und Föhr:

In den vorstehenden Beträgen sind Betriebskosten für Kabel-TV und für Aufzüge nicht enthalten. Ist die Unterkunft ohne Berücksichtigung dieser Nebenkosten im Rahmen der vorstehenden Tabellenwerte angemessen und ist die Wohnung mit einem Fahrstuhl ausgestattet oder besteht für die Wohnung mietvertraglich ein Anschlusszwang für Kabel-TV (Nachweis erforderlich), werden die Kabelanschlussgebühren und die Betriebskosten für den Fahrstuhl zusätzlich in nachgewiesener tatsächlicher Höhe berücksichtigt.
Fettgedruckte Zahlen: Das mit der Konzepterstellung beauftragte Unternehmen empirica hat für das Konzept 2021 bezüglich des Vergleichsraums Sylt nur Zahlen für Haushalte bis 3 Personen ermittelt. Bei den größeren Haushalten erfolgten keine Angaben mangels zu geringer Fallzahlen. Es wurde daher auf der Basis des ermittelten Wertes für 3-Personenhaushalte der Quadratmeterpreis errechnet und mit den angemessenen Wohnflächen der nachfolgenden größeren Haushalbe multipliziert. Bei allen größeren Haushalten lag das Ergebnis unter dem aktuellen Wert. Hinsichtlich der 2-Personen-Haushalte auf Sylt ist das ermittelte Ergebnis von empirica niedriger als das empirica-Ergebnis für das aktuelle Konzept 2019.
Damit wegen der niedrigeren Werte die Leistungsempfänger im laufenden Bezug auf Sylt keine Nachteile haben und nicht umziehen müssen, bleibt es bei den fett markierten Haushaltsgrößen auch ab 2021 bei den bis 31. Dezember 2020 geltenden Mietobergrenzen (Bestandschutzregelung).

Streit um die neuen KDU-Sätze

So schreibt der Oldensworter Rechtsanwalt und Sozialrechtsexperte Dirk Audörsch auf seiner Homepage:

„Zwar ist eine Anhebung der Mietobergrenzen zu begrüßen, jedoch werden dadurch noch immer nicht die steigenden Mietkosten hireichend berücksichtigt, so dass die Anwaltskanzlei Audörsch auch weiterhin im Falle der Beauftragung für eine höhere Mietkostenübernahme erstreiten wird. Nehmen Sie daher gerne mittels Kontaktformular mit der Anwaltskanzlei Audörsch Kontakt auf.“

Auch hier gilt: Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter über die angemessene Höhe der KdU bzw. Übernahme der Mietkosten kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen auch gegen Sozialzentren in Nordfriesland  vertritt empfehlen wir in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage ebenfalls mit ihm Kontakt aufzunehmen. Kontaktdaten siehe oben.

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Schleswig-Flensburg

Zum 1. November 2019 wurden die Mietobergrenzen im Kreis Schleswig-Flensburg der allgemeinen Preissteigerung angepasst. Diese Grenzen gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Richtwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Regelungen der Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) vom 29.09.2015 und die 1. Änderung der Richtlinie zur Bestimmung der Richtwerte von Kosten der Unterkunft im Kreis Schleswig-Flensburg für den Bereich des SGB II und SGB XII (Schlüssiges Konzept) vom 6.11.2017 gelten unverändert.

Grundlage der Richtlinie sind die bei einer im Auftrage des Kreises Schleswig-Flensburg durchgeführten Untersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt ermittelten Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Schleswig-Flensburg Erhebung 2015: IWU KDU Schleswig-Flensburg 27.11.2015

Übersicht der angemessenen Heizkosten ab 01.12.2019

Weitere Informationen auf der Seite des Kreises Schleswig-Flensburg unter: https://www.schleswig-flensburg.de/Leben-Soziales/Jobcenter-SGB-II/Arbeitslosengeld-II/index.php

Siehe dazu auch:  Gemeinsame Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins: Arbeitsempfehlung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 22 – 22c SGB II §§ 35 – 36, 42a SGB XII)
Stand: 25.04.2017 (ASK Beschluss vom 25.04.2017) https://www.schleswig-flensburg.de/media/custom/146_12347_1.PDF?1499764139

Pauschalisierte Mietobergrenzen für das gesamte Kreisgebiet?

Auch mit diesen Mietobergrenzen droht weiterhin Streit, denn bis Oktober 2015 gab es für die einzelnen Orte im Kreis Schleswig-Flensburg gesonderte Festlegungen (die alten Mietobergrenzen findet man hier KdU-Schleswig-Flensburg-Kreis—01.09.2013). Wie der Kreis  seine pauschalisierten Mietobergrenzen trotz „schlüssigem Konzept“ weiterhin im Falle sozialgerichtlicher Auseinandersetzungen begründen will, ist fraglich, denn in den traditionellen Urlaubsorten im Kreis Schleswig-Flensburg sind die Wohnungen teurer, als beispielsweise in Schleswig. Auch allgemein gibt es im Kreis ein ganz erhebliches Mietpreisgefälle. Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren!Bei neuen KDU-Bescheiden und Aufforderung zum Wohnungswechsel bzw. Senkung der Mietkosten daher auf jeden Fall einen Rechtsanwalt konsultieren! Auch hier empfehlen wir den bereits oben genannten Rechtsanwalt Dirk Audörsch.

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Dithmarschen

Eine Übersicht der für den Raum Dithmarschen angemessenen Bruttokalt-Mieten (Kaltmiete inkl. Betriebskosten ohne Heizkosten) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht:

Mehr unter: https://www.jobcenter-dithmarschen.de/kunden/neukunde/leistungen/

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2021

Soziale Grundsicherung

Regelsätze werden angepasst

Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher. Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung der Regelbedarfe verabschiedet.

Die Sätze steigen in allen Regelstufen. Kinder von 14 bis 17 Jahren etwa sollen ab kommendem Jahr 373 Euro erhalten und damit 45 Euro mehr als bisher. Die Leistungen für die 6- bis 13-Jährigen hingegen steigen nur geringfügig. Diese Altersgruppe hatte bei der letzten Neuberechnung weit überproportional profitiert.

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2021

 
Alleinstehende / Alleinerziehende 446 Euro (+ 14 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 401 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) 357 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 357 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 373 Euro (+ 45 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren 309 Euro (+ 1 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren 283 Euro (+ 33 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Veränderung gegenüber 2020 in Klammern. Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2021 wirkt sich darüber hinaus auf die Bedarfssätze der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie auf die so genannten Analogleistungen aus. Dabei findet die Veränderungsrate bei der Fortschreibung der Bedarfssätze der Grundleistungen nach § 3a AsylbLG Anwendung.

Bedarfsätze der Grundleistungen nach § 3a AsylbLG 2020 und 2021 in Euro je Monat

1) geltendes Recht 2) Im Rahmen der Besitzstandswahrung gelten beim Notwendigen Bedarf der RBS 5 die 174 € solange fort, bis die Fortschreibung des Notwendigen Bedarfs einen höheren Wert ergibt. Tabelle: Pressemitteilung Bundesregierung 8.9.2020

Der Bundestag hat das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen nun verabschiedet. Der Bundesrat muss noch abschließend zustimmen. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Zuvor hatte das Bundeskabinett die Fortschreibung der Regelsätze beschlossen. Grundlage der Fortschreibung war die Lohn- und Preisentwicklung bis Juni 2020. Zuvor waren bereits die Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 in die Berechnungen der Regelbedarfe eingeflossen.

Welche Neuerungen enthält der Gesetzentwurf?

Die Regelsätze decken künftig neben den Kosten für Festnetztelefon und Internet auch die Verbrauchskosten für die Mobiltelefonie ab. Sie halten so mit den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen Schritt.

Welche Leistungen erhalten die Berechtigten darüber hinaus?

Als weitere staatliche Unterstützung werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Welche weiteren Leistungen wurden neu festgesetzt?

Die Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz werden mit dem Gesetzentwurf zum Regelbedarfsermittlungsgesetz ebenfalls zum 1. Januar 2021 neu festgesetzt. Ein alleinstehender Erwachsener beispielsweise erhält dann 364 Euro und damit 13 Euro mehr als bisher.

Zudem soll im nächsten Jahr die Leistung für den persönlichen Schulbedarf steigen. Von derzeit 150 Euro auf 154,50 Euro; davon werden zunächst 51,50 Euro für das Anfang 2021 beginnende zweite Schulhalbjahr gezahlt und 103 Euro für das darauf im Sommer 2021 folgende erste Schulhalbjahr.

Wie werden die Regelsätze berechnet?

Zur Berechnung der Regelsätze zieht das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe heran.

Außerdem fließen die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter sowie die Preisentwicklung sogenannter regelbedarfsrelevanter Güter und Dienstleistungen in die Berechnung ein. Das sind Güter und Dienstleistungen, die wichtig sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern; etwa Lebensmittel, Bekleidung und Drogeriewaren.

Was ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe?

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ist eine Haushaltsbefragung. Sie liefert unter anderem statistische Informationen über die Ausstattung mit Gebrauchsgütern, die Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben privater Haushalte. Einbezogen werden Haushalte aller sozialen Gruppierungen. Die EVS bildet damit ein repräsentatives Bild der Lebenssituation nahezu der Gesamtbevölkerung in Deutschland ab.

Das Statistische Bundesamt führt die Befragung alle fünf Jahre durch. Rund 60.000 private Haushalte in Deutschland nehmen regelmäßig freiwillig daran teil.

Warum werden die Daten der einkommensschwächsten Haushalte genutzt?

Würden für die Berechnung der Regelbedarfe auch mittlere Einkommen berücksichtigt, bestünde die Gefahr, dass Leistungsberechtigte über ein höheres monatliches Budget verfügen könnten als Menschen, die im Mindestlohnbereich arbeiten und damit selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Wann werden die Regelsätze jeweils angepasst?

Die Regelsätze für Sozialleistungsempfänger werden jährlich angepasst. Alle fünf Jahre, wenn die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Sätze neu zu ermitteln und im Regelbedarfsermittungsgesetz neu festzulegen. In den Jahren dazwischen werden die Regelsätze anhand der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben.

Kritik an der Festsetzung der Höhe der neuen Regelsätze:

Der Sozialrechtsexperte Harald Thomé schreibt dazu in seinem Newsletter: Die Regelbedarfe für das Jahr 2021 sind nun verabschiedet. Allgemein, und speziell in Verbindung mit der Corona-Situation, gab es breiteste Kritik an der Höhe der Regelbedarfe und der Methode der Festsetzung. Auf diese wurde von Politik und Verwaltung nicht eingegangen, stattdessen wurden die Menschen, die mit diesen Hungerregelbedarfen leben müssenden, noch verhöhnt. Man könne doch prima damit leben. Beispielhaft das BMAS auf einer Bundespressekonferenz: https://twitter.com/i/status/1296880887502700544 mit Aussagen wie „Wer Hartz 4 bekommt, ist nicht arm“, „Kinder zwischen 6 und 14 bekommen nicht mehr beim Hartz4-Regelsatz, weil sie nicht mehr brauchen“ und „Kindergelderhöhung für alle: außer Hartz4-Bezieher“.

Hier eine Zusammenfassung der Kritik an den Regelbedarfen: https://t1p.de/e2nj

Hier nun die abschließenden RB’s für das nächste Jahr: https://t1p.de/jts4

Hier nochmal die Zeit mit einer Zusammenfassung der Kritik: Arbeitslosengeld: Bundestag beschließt Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes
Ab 2021 werden alleinstehende Erwachsene 446 Euro erhalten – 14 Euro mehr. Sozialverbände halten die Hartz-IV-Regelsätze für realitätsfern. Vor Armut schützten sie nicht.
5. November 2020, 20:03 Uhr unter:  https://t1p.de/d4te

Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz

Pressemeldung vom 19.09.2020

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Würde auf statistische Tricksereien und Manipulationen verzichtet, käme auch die Bundesregierung zu deutlich höheren Ergebnissen, wie die vorliegende Studie belegt. „Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert.“

Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. „Die Armutsquote wäre praktisch null“, so Ulrich Schneider. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“

Der Paritätische fordert eine Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1.1.2021 auf 644 Euro. Der Vorschlag des Verbandes sieht dabei insofern eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, als dass so genannte „weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Mehrkosten der Regelsatzerhöhung werden auf 14,5 Mrd. Euro geschätzt. „14,5 Milliarden sollte es uns schon wert sein, die Armut in diesem Land abzuschaffen“, fordert Schneider.

Die Expertise „Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung“ kann hier heruntergeladen werden: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelbedarfe-2021-alternative-berechnungen-zur-ermittlung-der-regelbedarfe-in-der-grundsicherung/

 

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie ab Mitte Dezember daher das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der Basis-Regelsatz von 446 € ab 01.01.2021 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2021

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2021 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Grund­sicherung im Alter: Wenn das Geld später nicht reicht

Nicht jeder verdient genug, damit am Ende des Arbeits­lebens eine ordentliche Rente heraus­kommt. Und nicht jeder erbt später genug, um eine nied­rige Rente ausgleichen zu können. Ist das der Fall, hilft im Alter die staatliche Grund­sicherung, dass Betroffene finanziell über die Runden kommen. Große Sprünge lassen sich damit aber nicht machen. Die Alters­vorsorge-Experten der Stiftung Warentest erklären, wie der Staat später hilft und beant­worten die häufigsten Fragen zum Thema Grund­sicherung. Unter: https://www.test.de/Grundsicherung-im-Alter-Wenn-das-Geld-spaeter-nicht-reicht-5153035-0/

Entscheidungsdatenbanken des Bundessozialgerichts, der Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Urteilen und Entscheidungen – auch zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen Klagewilligen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die untenstehenden Entscheidungsdatenbanken mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII empfehlen:

Entscheidungsdatenbank des Bundessozialgerichts (BSG): http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en

Zur Homepage des Bundessozialgerichts mit Pressemtteilungen, Urteilen und Informationen zur Sozialgesetzgebung geht es hier:  https://www.bsg.bund.de/DE/Home/home_node.html

Komplette Urteile des Bundessozialgerichts, der  Landessozialgerichte und Sozialgerichte mit Begründungen und nach Datum und Aktenzeichen sortiert findet man auf der Seite Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland unter https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php

Gemeinsame Rechtssprechungsdatenbank des Landes Berlin und Brandenburg – Berlin.de: Das Informationsangebot der Gerichte ist deutlich erweitert worden:
Jetzt steht Ihnen eine Auswahl von Urteilen und Beschlüssen aller Gerichte aus Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Auch Entscheidungen der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts sind enthalten.

Weitere Tipps und Informationen zum Thema SGB II/XII (Hartz IV) und KdU

Ganz besonders möchten wir in diesem Zusammenhang die äußerst hilfreiche Site von Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht) mit ausgezeichneten Hinweisen und Beiträgen zum Thema SGB II und XII/Hartz IV und KDU empfehlen: http://www.harald-thome.de/ . Geradezu eine Fundgrube für jeden Sozialrechts-Laien und Interessierten ist auch sein immer wieder aktualisierter Folienvortrag ALG II,  gleich am Anfang seiner Startseite als PDF-Datei zu finden. Übrigens, den Newsletter von Harald Thomé kann man über diesen Link abonnieren: http://www.harald-thome.de/newsletter.html

Hilfreiche Informationen hierzu auch unter folgendem Link: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/534-absolut-empfehlenswert-ratgeber-hartz-iv-tipps-und-hilfen-des-dgb.html

Hartz IV Ratgeber: Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV

Hilfreiche Hinweise zum Umgang mit Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen
unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV

LSG Mainz: ohne vorherige Verhandlung kein Verwaltungsakt

17.05.2016 (jur). Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER). Weiterlesen unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ohne-verhandlung-keine-egv.php

Beschluss vom 1.8.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz IV-Empfängern bei Versagung der KDU-Leistungen

Die eigene Wohnung sei ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums, heißt es in der Entscheidung. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Die Gerichte müssten berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könnte. Mehr dazu in dem Beitrag der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 22.08.2017: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-EmpfängernSozialgerichte müssen prüfen, welche Folgen eine Kürzung von ALG-II-Bezügen hat. Eine schematische Beurteilung sei unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter. Weiterlesen unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-rechte-wohnkosten-heizkosten

Dazu die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-072.html

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 01. August 2017: 1 BvR 1910/12

Widerspruch gegen KdU-Bescheide des Jobcenters oder Sozialzentrums  einlegen – Wichtige Infos und Musteranschreiben

Angesichts zahlreicher Klagen zur Höhe der sog. Angemessenheitsgrenzen bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter bzw. Sozialzentren empfiehlt es sich im Zweifelsfall bei strittigen KdU-Bescheiden bzw. der Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft, die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Der erste Schritt hierzu ist frist- und formgerecht Widerspruch beim Jobcenter oder Sozialzentrum einzulegen. Ein Musteranschreiben von www.erwerbslosenforum.de gibt es hier: Musterwiderspruch zu Kosten für Unterkunft und Heizung  Sollte diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden, sollte man einen Rechtsbeistand konsultieren (kann man auch schon beim Widerspruch) und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen, insbesondere dann, wenn sich das Jobcenter unter dem Stichwort Angemessenheit weigert, bei Mieterhöhungen oder Umzug die Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu übernehmen. SGB-II und XII-Leistungsempfänger (“Hartz IV”) können zudem Prozesskostenhilfe beantragen (mehr hierzu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe ) Und Achtung: Immer darauf achten, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Weitere wichtige Infos, Urteile und Musteranschreiben findet man im Download-Bereich von erwerbslosenforum.de unter: http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

Aufgrund der zahlreichen Klagen von SGB II und SGB XII-Leistungsbeziehern gegen die Jobcenter und Sozialzentren vor den Sozialgerichten wegen der Übernahme und Höhe  der KdU möchten wir die untenstehenden Meldungen auf sozialrechtsexperte.blogspot.de und http://www.gegen-hartz.de allen klagewilligen Betroffenen ebenfalls zum Lesen wärmstens empfehlen.

Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2012:

Jobcenter muss schlüssiges Konzept zur Festlegung der KdU-Angemessenheitsgrenze nachweisen

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine “Ghettobildung” soll ausgeschlossen werden.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, – S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 – S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 415/11 NZB). Weiterlesen unter:http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Trotz “schlüssigem Konzept” Anspruch auf mehr Geld. Siehe hierzu den dpa-Beitrag vom 07.08.2014:

Mietobergrenzen bei Hartz-IV –  Gutachten kann falsch sein

Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf die Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Welche Mietobergrenze gilt, muss sorgfältig ermittelt werden. Neben der Durchschnittmiete muss dabei auch der Standard der Wohnung berücksichtigt werden. Weiterlesen unter: https://www.aachener-nachrichten.de/ratgeber/recht/gutachten-fuer-mietobergrenzen-fuer-hartz-iv-empfaenger-kann-falsch-sein-1.888387

Klagen hilft siegen!

Ähnlich dem oben dokumentierten Rechtsstreit hat es eine vergleichbare und erfolgreiche Klage eines Flensburger Leistungsbeziehers auf Übernahme von höheren Mietkosten durch das Jobcenter vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht in Schleswig ebenfalls schon gegeben. Die endete mit erheblichen Nachzahlungen durch das Flensburger Jobcenter. Dabei orientierte sich das Gericht ebenfalls an den Richtwerten der Wohngeldtabelle, die damals erheblich höher lagen, als die KdU-Richtwerte in Flensburg. Das Sozialgericht begründete dies damit, dass es in Flensburg kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. KdU-Richtwerte bzw. Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII-Leistungsbezieher gäbe. Die Stadt Flensburg hat nach diesem Urteil dann entsprechend reagiert und eine Studie zur Richtwerteermittlung der KDU-Höchstgrenzen in Auftrag gegeben und anschließend ihre KdU-Richtwerte angepasst. Die genannte Studie gibt es untenstehend einzusehen. Für den Kreis Nordfriesland fehlt dieses sog. “schlüssige Konzept” jedoch. Weshalb es sich lohnt, im Zweifelsfall gegen den Kreis NF zu klagen, falls es Streit mit dem Sozialzentrum um die Höhe der zu übernehmenden Miete bzw. Kosten der Unterkunft gibt.

Studie der KdU-Richtwerteermittlung für das Jobcenter Flensburg: Institut Wohnen und Umwelt – Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Flensburg unter: KDU Flensburg Berechnung

Erwerbslosenverein Tacheles

Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Tacheles Rechtsprechungsticker für jede Kalenderwoche mit den aktuellen Sozialgerichtsurteilen auf der rechten Seite der Tacheles-Homepage unter Newsticker oder die Entscheidungsdatenbank im Tickerarchiv unter: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/

Tacheles Adressverzeichnis

Hier finden Sie Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten. Ebenfalls finden Sie hier Organisationen oder Personen, die Ihnen beim Gang zur Behörde Beistand und Schutz als Ämterbegleitung anbieten: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Infos zum SGB II und SGB XII

Die Infoplattform SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bietet Zugänge zur Diskussion um das Gesetz und dessen Umsetzung sowie zu den sozioökonomischen Hintergründen und Auswirkungen.

Infos zum SGB II auf wikipedia: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

Merkblatt (jeweils auf deutsch und türkisch)
Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bundesagentur für Arbeit August 2018

Aus dem Vorwort:

Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Voraussetzungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten.

Es erläutert Ihnen die Stationen im Jobcenter, Besonderheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und auch das, was Sie beachten und befolgen sollten, wenn Sie Leistungen beantragt haben.
Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind.

Auf jede Einzelheit kann das Merkblatt natürlich nicht eingehen. Nähere Auskünfte erhalten Sie in Ihrem Jobcenter.

Die Broschüre in deutscher Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Merkblatt-ALGII_ba015397.pdf

Die Broschüre in türkischer Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/SGB2-Merkblatt-tr_ba015625.pdf

Broschüre des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

SOZIALHILFE und Grundsicherung im Alter  und bei Erwerbsminderung (SGB XII)

Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über das Sozialhilferecht im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das Sozialhilferecht umfasst neben den Leistungen und Voraussetzungen der Sozialhilfe auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Jeder Mensch kann in eine Situation geraten, in der er staat­ licher Hilfe bedarf: zum Beispiel durch einen Unfall, Krankheit, eine Behinderung, Pflegebedürftigkeit, den Tod des Partners, Arbeitslosigkeit oder zu geringes Erwerbseinkommen.
Gegen die Folgen der meisten dieser Fälle sind wir versichert, z. B. durch die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung. Was aber, wenn wir in eine Situation geraten, in der all dies nicht in Frage kommt? In eine Notlage, in der die eigenen Mittel nicht mehr ausreichen, uns aber auch keine Versicherung, keine Agentur für Arbeit, keine Bank und kein Verwandter hilft?
Für diese Situationen gibt es die Sozialhilfe. Sie ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Die Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung, auf die jede Bürgerin und jeder Bürger unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch hat, wie dies auch bei anderen Sozialleistungen, z. B. beim Kindergeld oder Wohngeld, der Fall ist. Jeder Mensch kann Sozialhilfe in Anspruch nehmen und zwar gesetzlich garantiert. Ein Anspruch besteht jedoch nur, wenn und soweit sie bzw. er sich nicht selber helfen kann und ihr bzw. ihm auch kein anderer hilft. In diesem Fall besteht Hilfebedürftigkeit. Dabei spielt es keine Rolle, wodurch die Notlage verursacht worden ist.
Bei den Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ist allerdings eine Besonderheit zu beachten: Neben den für den Lebensunterhalt vorgesehenen Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII gibt es auch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Wer bei Hilfebedürftigkeit auf welche der beiden Leistungen einen Leistungsanspruch hat, richtet sich danach, ob sie bzw. er erwerbsfähig ist oder nicht. Bei Erwerbsfähigkeit besteht in der Regel Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Ist dies nicht der Fall, besteht in der Regel ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII). Eine Übersicht, welches System gegebenenfalls in Frage kommt, siehe das Schaubild auf der Seite 14.

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a207-sozialhilfe-und-grundsicherung.pdf;jsessionid=EB76217AF9FDB7AF4610BE854C7FCDF3?__blob=publicationFile&v=9

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

 

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand Mai 2016) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Gleichzeitig gibt es auf der Seite des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Thema Datenschutz im Sozialamt – häufig gestellte Fragen“ zusammenfassende Informationen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/faq-sozialamt/

Siehe zum gleichen Thema auch:

Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-machtspielchen-der-jobcenter-90016592.php

(…) Diese Rechtsunsicherheiten (hinsichtlich des Datenschutzes) haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und seine Behörde mehrfach beschäftigt und das Eingreifen erforderlich gemacht. Im Februar 2012 erschien ein kurzes Infoblat. „Datenschutz im Jobcenter“. Durch Nachfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Details bekanntgegeben.
So enthielt ein Auszug aus dem „Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im Rechtskreis SGB II“, SP II 23 – II-5020, vom Januar 2012 eine vierseitige Übersicht „Was Jobcenter kopieren dürfen“.

ABC Fachlexikon

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – Nach den Regelungen des SGB IX 2018

Herausgeber:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Inhalte:

  • Fachlexikon
  • Leistungen für behinderte Menschen im Beruf
  • Anschriften der Integrationsämter

für betriebliche Funktionsträger
wird in Einzelexemplaren zur Verfügung gestellt
512 Seiten

Bestellen: bei Ihrem Integrationsamt

Oder als PDF-Datei zum kostenfreien Download:  ABC Fachlexikon Größe: 4.19 MB / Stand: 15.08.2018

Sozialatlas Flensburg 2019 – Zahl der SozialleistungsempfängerInnen wächst weiter

Bevölkerungszahl wächst auf 96.204 Personen – Armut nimmt zu

Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
Wachsende Kinderarmut – Mehr als ein Viertel (25,3%) aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten. Und fast jedes zweite Kind in der Neustadt (48,9%)
Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wächst
Zahl der WohngeldbezieherInnen wächst drastisch
Mehr im Sozialatlas 2019 unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/13/sozialatlas-flensburg-2019-zahl-der-sozialleistungsempfaengerinnen-waechst-weiter/

Sozialatlas Flensburg 2018 – Mehr EmpfängerInnen von Sozialleistungen
Bevölkerungszahl wächst auf 95.469 Personen
Fast 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
Ein Viertel (24,5%) aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten.
Und fast jedes zweite Kind in der Neustadt (45,6%)
Zahl der BezieherInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wächst um 5%
Mehr im Sozialatlas 2018 unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/18/sozialatlas-flensburg-2018-zunahme-der-empfaengerinnen-von-sozialleistungen/

Sozialatlas 2017 für Flensburg liegt vor – Weiterhin hohe Armutsquote Sozialatlas_2017: https://akopol.wordpress.com/2017/10/18/sozialatlas-2017-fuer-flensburg-liegt-vor-weiterhin-hohe-armutsquote/

Sozialatlas 2016 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt weiter zu
unter: https://akopol.wordpress.com/2016/12/06/sozialatlas-2016-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-weiter-zu/

Sozialatlas 2015 für Flensburg liegt vor – Altersarmut nimmt rasant zu unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/25/sozialatlas-2015-fuer-flensburg-liegt-vor-altersarmut-nimmt-rasant-zu/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag Sozialatlas 2014 für Flensburg liegt vor – Armut in der Stadt nimmt weiter zu unter:
https://akopol.wordpress.com/2014/11/11/sozialatlas-2014-fur-flensburg-liegt-vor-armut-in-der-stadt-nimmt-weiter-zu/

Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau

Ebenso dramatisch spitzt sich auch die Wohnungssituation für viele Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener in Flensburg zu. Eine von der Stadt und Kommunalpolitik in Auftrag gegebene Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau und prognostiziert ebenso für Flensburg einen dramatischen Anstieg der Altersarmut
Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter:
https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zur schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung von 2007 bis einschl. 2012 (Zahlen für Flensburg auf S. 104-108) siehe auch das
Mietgutachten für das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Ergebnisbericht zur Wohnungsmarkt- und Mietenentwicklung
Bearbeitung: Jürgen Veser (IfS) Renate Szameitat (GEWOS) Thomas Thrun (IfS) Dr. Johannes Promann (GEWOS)
im Auftrag des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein
17. Juni 2013 unter: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/W/wohnen/Downloads/Wohnraum/mietgutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Mehr zum Thema KDU und Wohnungssituation auch im AKOPOL-Blog:

BGH-Urteil vom 21.11.2017: Urteil zu Mieterhöhung Mieter müssen vermeintliche Modernisierung nicht hinnehmen

Bauarbeiten, die den Charakter eine Mietwohnung grundlegend verändern, sind keine Modernisierung mehr. Mieter müssen solche Maßnahmen daher nicht dulden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Im Streitfall sollte die Kaltmiete durch die vermeintliche Modernisierung von 464 auf 2150 Euro steigen. (Az: VIII ZR 28/17) Konkret geht es um ein Reihenhaus in Berlin-Wedding. Weiterlesenhier– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29295306 ©2017

Hier geht´s zum Beschluss des BGH http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=80345&pos=8&anz=527

Wohnungsmängel: Als Mieter nicht jammern, sondern handeln!

Angesichts des teilweise recht desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes in Flensburg und zahlreicher Konflikte von Mietern mit ihren Vermietern oder Hausverwaltungen wegen Wohnungsmängeln möchten wir einen sehr hilfreichen AKOPOL-Beitrag vom 06.08.2016 und Link allen Flensburger Mietern wärmstens an´s Herz legen: Maroder Wohnungsbestand in Flensburg: Mietminderung bei Wohnungsmängeln unter: https://akopol.wordpress.com/2016/08/06/maroder-wohnungsbestand-in-flensburg-mietminderung-bei-wohnungsmaengeln/

WICHTIG: Mieter sollten bei Mängeln in der Wohnung handeln und sich von Vermietern nicht alles gefallen lassen. Deshalb untenstehend der Link auf eine sehr ausführliche Mietminderungstabelle mit über 200 Entscheidungen der Gerichte zur Mietminderung. Als Mietminderungstabelle wird eine inoffizielle Sammlung von Gerichtsurteilen bezeichnet, die sich mit der Frage befassen, in welcher Höhe die Minderung der Kaltmiete im Falle eines Mangels der Mietsache angemessen ist. Mehr in dem Beitrag Mietminderungstabelle – Höhe einer Mietminderung bestimmen unter: http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html

Infoportal mietminderung.net: Gleichzeitig hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. das Portal www.mietminderung.net ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine umfassende Informationsplattform zu schaffen, über die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bezüglich häufigen Mietminderungsgründen, sowie allgemeinen Mietrechtsangelegenheiten informieren können.

Mieterverein Flensburg: Und ansonsten empfiehlt es sich Mitglied im Flensburger Mieterverein zu werden, wo man Beratung und rechtliche Unterstützung bekommt www.mieterverein-flensburg.de

Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen – Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig? unter: https://akopol.wordpress.com/2012/09/19/jobcenter-muss-hohere-miete-fur-hartz-iv-empfanger-zahlen-mietobergrenzen-auch-in-flensburg-zu-niedrig/

Aktuelles Urteil: Sozialgericht Mainz hält Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Empfänger für verfassungswidrig – Auch für Flensburg gilt: Klagen hilft siegen unter: https://akopol.wordpress.com/2012/08/19/aktuelles-urteil-sozialgericht-mainz-halt-angemessenheitsregelung-bei-den-kosten-der-unterkunft-fur-sgb-ii-und-sgb-xii-empfanger-fur-verfassungswidrig/

AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg – Wohnen und Wohnungsnot in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/und

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand? unter: https://akopol.wordpress.com/tag/wohnen/

3. Flensburger Vorbereitungstreffen am 20.9.2012 im Feuerstein für den UmFAIRteilen-Aktionstag

Liebe  Basis-AktivistInnen und MitstreiterInnen von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden,

die Vorbereitungen für den UmFAIRteilen-Aktionstag nähern sich langsam der Schluss-Phase. Am 29.9.2012 wird es im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!” in zahlreichen Städten Deutschlands Veranstaltungen und Demonstrationen geben. Auch in Flensburg werden sich MitstreiterInnen von Basis-Initiativen und politischen Organisationen mit eigenen Aktionen an den Protesten dieses breiten gesellschaftlichen Bündnisses beteiligen. Deshalb laden wir Euch hiermit wieder ganz herzlich ein zum 3. Flensburger Vorbereitungstreffen für den UmFAIRteilen-Aktionstag am:

Donnerstag, den 20.9.2012  um 18.30 Uhr
im Restaurant FEUERSTEIN, Norderstr 98 (Ecke Norderfischerstr.), Flensburg

Bringt also wieder viele kreative Ideen und Vorschläge mit, damit wir auch in Flensburg zu einem spannenden und lebendigen Aktionstag beitragen können.

verantwortlich: Flensburger Initiativkreis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”
i. A. Jörg Pepmeyer

Mehr Infos zum Aktionstag auf der Homepage des Aktionsbündnisses www.umfairteilen.de

und auf der ATTAC-Seite unter http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/aktionstag-299/

CCS-Protest trifft Kunst – Kundgebung am 21.9.2012 an der Hafenspitze in Flensburg

Einladung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.

Aktion und Kundgebung im Rahmen der Aktion „CCS-Protest trifft Kunst“

Freitag, 21. September 2012, Beginn 15.00 Uhr, Hafenspitze Flensburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer Aktion  „CCS-Protest trifft Kunst“  –  verbunden mit einer öffentlichen Kundgebung  am 21. September –  möchten wir Sie herzlich einladen.

Mit dieser Aktion wollen wir darauf hinweisen, dass  CCS insbesondere das Trink- und Grundwasser – die wichtigste Lebensgrundlage der Menschheit – für Jahrhunderte bedroht.

Unsere Kontakte zu dänischen Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen haben es uns ermöglicht, für zwei Tage das Umweltflüchtlings-Schiff „MS Anton“ zu chartern. Die Aktion soll den gemeinsamen Widerstand gegen die CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein in Richtung Berlin, Kopenhagen, Investoren und Konzernen deutlich machen.

Das dänische Außenministerium unterstützt im Rahmen des Hilfsprogramms DANIDA das „Flüchtlingsschiff“, das auf die 200 Mio. Umweltflüchtlinge aufmerksam machen soll, die es infolge des Klimawandels geben wird. Die Kunstobjekte auf dem Schiff sind  ca. 1,60 m große, eindrucksvolle Bronze-Figuren,  die der namhafte dänische Künstler Jens Galschiot geschaffen hat.

Auf der Weltklimakonferenz 2011 in Durban wurde nach jahrelangem  Druck der Kohlelobby CCS als Klimaschutzmaßnahme anerkannt. Zusätzlich zu den Folgen des Klimawandels soll in den Entwicklungsländern eine völlig unausgereifte Technik etabliert werden, die keine Versicherung versichern will, insbesondere das Trinkwasser für Jahrhunderte gefährdet  und zudem den Klimawandel verschärft!

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Rensink

Vorstand
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
25917 Stadum
Pferdekoppel 15
vorstand@kein-co2-endlager.de
www.kein-co2-endlager.de

Anmerkung:  Die Aktion „CCS-Protest trifft Kunst“  findet am 21. und 22.09.12 statt.  

Siehe auch zum gleichen Thema den Artikel von Reinhard Wolff in der TAZ vom 20.8.2012:

CCS-Technologie in Dänemark – Sprudelndes Öl dank CO2

Um das letzte Öl aus Feldern unter dem Meeresboden herauszuholen, will Dänemark CO2 in die Bohrlöcher verpressen. Entstehen Lecks, könnte das Wasser versauern. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!99998/

 

Fischer Spangenberg Quartett am 20.9.2012 in der Alten Deutschen Bank, Neustadt 21, Flensburg

 

Die Flensburger KUNST KULTUR BAUSTELLE 8001 lädt ein zu Jazz vom Feinsten:

 

Symposium „Regionale Baukultur im Grenzdreieck“ am 20.9.2012 im Flensborghus, Flensburg

Einladung zum Symposium

Regionale Baukultur im Grenzdreieck

Aabenraa Sønderborg Flensburg

Donnerstag 20. September 2012 | 10-18 Uhr | Flensborghus | Norderstraße 76 | Flensburg

Erfolge und Misserfolge der Stadtsanierung in Städten mit einem gemeinsamen baukulturellen Erbe”

Wir möchten Sie auf das Symposium zur Baukultur/Stadterneuerung im deutschdänischen Grenzraum aufmerksam machen und Sie herzlich zur Teilnahme einladen. Veranstalter ist das Projekt Grenzdreieck mit den Projektpartnern Aabenraa Kommune, Sønderborg Kommune und der Stadt Flensburg mit Unterstützung von der „Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung“ (DASL), der dänischen „Arkitektforening“ und dem INTERREG 4a-Programm Syddanmark-Schleswig-K.E.R.N.

Die Kulturregion wächst grenzüberschreitend zusammen. Ein wichtiger Faktor der regionalen Identität ist die Baukultur. Deshalb wollen wir uns auf dem Symposium mit dem gemeinsamen kulturellen Erbe und dem Umgang damit befassen. Wir haben sehr fachkundige Referenten und Diskussionsteilnehmer von beiden Seiten der Grenze gewinnen können, so dass wir eine sehr spannende Veranstaltung erwarten.

Dr. Peter Schroeders, Stadt Flensburg, Leiter Fachbereich Entwicklung und Innovation

Helmut Pagel, Geschäftsführer IHR Sanierungsträger FGS mbH

Hier geht´s zum Programmflyer des Symposiums Einladung dt-dk_Symposium_DEUTSCH-1

Flensburger Stadtdialog am 19.9.2012 im Technischen Rathaus

Einladung zum Stadtdialog

Thema: KONKURRENZ UNTER STÄDTISCHEN WOHNQUATIEREN

19.09.2012 | 15 Uhr | Theodor Rieve Zimmer | Technisches Rathaus | Am Pferdewasser 14 | 24937 Flensburg

Unser Referent, Dr. Matthias Rasch, Geschäftsführer der „Trave GmbH“, Lübeck, möchte anhand des Beispiels der Stadtentwicklung Lübecks und der aktuellen Diskussion um neue und revitalisierte Wohnstandorte innerhalb der Stadt folgende Aspekte vor- und zur Diskussion stellen:

• Welche Wohnstandorte innerhalb der Stadt stehen aktuell im Fokus der Investoren & Nachfrager?

• Sind es angesichts der demographischen Entwicklung die „richtigen“ Standorte?

• Wie viel hochwertiges Wohnen verträgt die Innenstadt?

• Wozu überhaupt noch Neubaugebiete am Stadtrand?

• Welche Chancen bleiben für die Wohnquartiere der Nachkriegszeit?

Die »Trave« ist das kommunale Wohnungsunternehmen der Hansestadt Lübeck und bewirtschaftet rund 8.500 eigene Wohnungen in allen Lübecker Stadtteilen, vom sanierten Altstadthaus bis zum ökologischen Neubau. Das Unternehmen engagiert sich für eine dauerhafte und soziale Wohnungsversorgung für breite Schichten der Lübecker Bevölkerung. Gleichzeitig betreut die »Trave« als Sanierungsträger die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in der Lübecker Altstadt treuhänderisch. Hierzu berät sie private Bauherren, vermittelt Städtebauförderungsmittel, betreut Ordnungsmaßnahmen und bewirtschaftet das städtische Treuhandvermögen. Im Stadtgebiet von Lübeck führt die »Trave« regelmäßig Erschließungen neuer Wohnbaugebiete für die Hansestadt Lübeck oder für eigene Projektentwicklungen durch.

Der Fachbereich Entwicklung und Innovation möchte den STADTDIALOG in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Über Ihre Teilnahme freut sich der Fachbereich.

Dr. Peter Schroeders
Leiter des Fachbereichs Entwicklung und Innovation der Stadt Flensburg

Hier geht´s zum Veranstaltungs-Flyer 20120919_stadtdialog_dinA4_1-1

Ein Kinosalon zum Thema Rechtsextremismus am 18.9.2012 in der Alten Deutschen Bank, Flensburg

Kulturforum der Sozialdemokratie Flensburg und der Verein Kunst und Kultur Baustelle 8001 e.V. laden gemeinsam ein.

Ein Kinosalon zum Thema Rechtsextremismus

Dienstag, 18. September 2012, um 20:00 Uhr
Kulturzentrum ehem. Dt. Bank, Neustadt 21, Flensburg

Ferngesteuert ein Kurzfilm von Hendrik Maximilian Schmitt

Kriegerin von David Falko Wendt

Anschließend Diskussion mit Sönke Rix MdB, Sprecher der SPD- Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ und Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe NSU.

Ferngesteuert: Der 18-jährige Maik sträubt sich seiner Psychologin die Gründe für seine Gewalttat an einem Ausländer mitzuteilen. In ihm tobt ein innerer Kampf: Erleichtert er sein Gewissen, verrät er seinen Freund. Und der wartet draußen vor der Tür auf ihn. http://www.youtube.com/watch?v=lFQTmn0-dKA

Kriegerin: Die 20-jährige Marisa aus einer ostdeutschen Kleinstadt rennt wie eine Rasierklinge durchs Leben. Wenn ihr jemand dumm kommt, schlägt sie zu, selbst wenn das die eigenen Leute aus der Jugendclique sind, die sich der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen. Der Respekt, den sich Marisa dadurch verschafft hat, wird allerdings durch Svenja bedroht. Die ist erst 15, stammt aus gutbürgerlichem Haus und ist von der Neonaziszene fasziniert.

Ihren Hass auf die „Gesellschaft“, die auch ihren Freund hinter Gitter gebracht hat, lässt Marisa vor allem an Ausländern aus. Als sie Jamil und Rasul, zwei junge Asylbewerber auf dem Moped nach einem Streit absichtlich mit dem Auto rammt, löst sie eine Kette von Ereignissen aus, die ihr Weltbild ins Wanken geraten lassen und von ihreinen hohen Preis fordern. http://www.youtube.com/watch?v=ZBHQQ5BVK-4

Die Veranstaltung ist auch auf facebook zu finden unter: http://www.facebook.com/events/514791525203064/

Lesung und Diskussion ‚Grundeinkommen und Geschlechtergerechtigkeit – bringt uns das BGE weiter?‘ am 17.9.2012 in Flensburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die BI Bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg, laden Sie/euch am Montag, den 17. September herzlich zu der Lesung ‚Grundeinkommen und Geschlechtergerechtigkeit – bringt uns das BGE weiter?‘ ein.

Wir haben Simone Lange, Flensburger  SPD-Landtagsabgeordnete, zu Gast. Sie liest ab 17 Uhr 15 in der Speicherlinie 34 in Flensburg aus ihrem Buch „Geschlecht als Handicap“.
Es stellt die Ergebnisse eines 2-jährigen Projekts von mehreren Organisationen in Flensburg zum Thema Geschlechtergerechtigkeit dar. Unter anderem waren an dem Projekt die Universität Flensburg, die Stadt Flensburg, die Stadtwerke und die Flensburger Kommunalpolitik beteiligt.
Nach etwas zwei Stunden gibt es die Gelegenheit zur Diskussion.

Bitte senden Sie/ihr diese Einladung auch an Kollegen, Freunde und Interessierte weiter.

Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen
Katerine Dunning und Michael Malien für die BI Bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg

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