Abstimmung über ESM und Fiskalpakt am 29.6.2012 – Demonstration und Protestaktionen vor dem Bundestag

(Zwei Meldungen zum Wochenende aus dem Newsletter des taz-Bewegungsteams vom 28. Juni 2012, etwas aktualisiert)

Protest gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundestag

Am heutigen Abend soll der Fiskalpakt und die Gründung der neuen ESM-Institution im Bundestag beschlossen werden. Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen, auch in den Medien. Vielleicht besser spät als nie. Von einem kalten Putsch gegen das Grundgesetz ist die Rede. Wer sich die Verträge selber einmal durchgelesen hat, kann da leider nur zustimmen. Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verträge kassiert. Pünktlich zur Abstimmung wird ab 15.40 Uhr vor dem Bundestag demonstriert. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Euro-Staaten zu unrealistischen Sparprogrammen, bei deren Nichteinhaltung wesentliche Teile der Haushaltspolitik von EU-Gremien übernommen werden können. Mit der Gründung der neuen ESM-Institution verpflichten sich die Euro-Staaten zudem, auf Abruf – innerhalb von 7 Tagen – bis zu 700
Milliarden Euro an die ESM-Institution zu überweisen.
Die ESM-Institution genießt vollkommene Immunität, arbeitet eng mit dem IWF und der EU-Kommission zusammen und hat weitestgehende Handlungsfreiheit in ihren Geschäften.

Der Protesttermin vor dem Bundestag: http://bit.ly/NQkxSc

Die Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“: http://bit.ly/MDvrrb

Der ESM-Vetrag im Original: http://bit.ly/N0de9V

Der Fiskalpakt im Original: http://bit.ly/ISdAiq

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Eine kleine Änderung hat große Wirkung. Nach der Sommerpause soll der Bundestag ein neues Jahressteuergestez 2013 beschliessen. In dem neuen Entwurf wurde ein Wort gestrichen, dass nun ausgerechnet dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wenn der Verfassungsschutz einen Verein als extremistisch einstuft, dann wäre das automatisch der Fall. Nach NPD und NSU können wir uns zwar keine vertrauenswürdigere Institution als den Verfassungsschutz vorstellen und dennoch melden 36 namenhafte NGO’s bedenken an: http://bit.ly/KFsuoF

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1.000 wegen Streik gekündigt – ver.di-Demonstration gegen Krankenhauskonzern Fresenius Helios am 30.6.2012 in Kiel

Infoveranstaltung der Stadtwerke Flensburg zur Verlegung einer Gas-Pipeline am 21. Juni 2012

Am Donnerstag, 21. Juni 2012 findet von 19:00 –  ca. 21:00 Uhr eine 2. Info-Veranstaltung im Flensburger Norden zur Verlegung einer Erdgasleitung für die neue Gas- und Dampfturbine der Stadtwerke Flensburg statt.

Ort: Freiwillige Feuerwehr Flensburg-Klues, Klueser Weg 60, 24939 Flensburg

Mitarbeiter der Stadtwerke Flensburg werden das Projekt Kessel 12 (Gas- und Dampfturbine) und die geplante Erdgastrasse vorstellen und anschließend mit den Bürgern diskutieren sowie Fragen beantworten.

Midtsommer-Jazz am Ostseebad Flensburg am Sonntag 24. Juni 2012

Zum fünften mal umsonst und draußen:

Seit 2008 gilt das Motto: Regionale Bands, New-, Alternative- , Rock- und Nonjazz. Kein Eintritt, dafür Spendensammlung.

Am Ostseebad, auf der Strandwiese gegenüber der Seebrücke, wird es am 24.06. ab 15.00 Uhr bis ca. 21 Uhr Open Air los gehen.

Macht der Nordsommer nicht mit, ist das kein Problem. Ein großes Festzelt (+Decken für alle Sitzplätze ) schützt im Bedarfsfall die Besucher. Wir setzen aber lieber auf Sonne. Parkplätze sind oben am Ostseebadpark. Die Anfahrt mit dem Bus (Linien 7 und 1) ist einfach. Haltestelle Lachsbach und von da durch den Wald zum Ostseebad. Wer mit dem Boot kommen will, bitte ….

Hier geht´s zum Programmflyer: Midtsommerjazztext 24.6. Ostseebad

Weitere Infos zudem über www.midtsommerjazz.de

Cross Cultural Cooking & Communication am 22. Juni 2012 im Volksbad Flensburg

„Nachhaltig mobil“ am So. 24.6.2012 an der Hafenspitze – eine Veranstaltung des Klimapakt Flensburg e. V.

Hier geht´s zum Programm-Flyer: Klimapakt_Faltblatt Mobilitaet 24062012

Usbekistan-Veranstaltung am 21. Juni 2012 im Evangelischen Gemeindezentrum Engelsby, Flensburg

Usbekistan

unbekanntes Land an der Seidenstrasse – seine Städte, Kultur, Menschen und Bräuche. Vorgestellt auf deutsch und russisch

am Donnerstag, den 21. Juni 2012 um 19.00 Uhr
Evangelisches Gemeindezentrum Engelsby, Brahmstrasse 13

Veranstalter:
Runder Tisch für Integration Flensburg
Evangelische Kirchengemeinde Engelsby

Mehr Informationen zu Menschen und „Bräuchen“ in Usbekistan auch untenstehend in einem Beitrag von Stephan Laack im Deutschlandradio Kultur vom 27.06.2011:

Eine der schlimmsten Diktaturen der Welt

Seit 21 Jahren regiert Islam Karimow in Usbekistan

Von Stephan Laack

Unter Usbekistans Staatschef Islam Karimow verschwinden Regimekritiker im Gefängnis und werden gefoltert. Doch Deutschland überweist an Usbekistan 16 Millionen Euro jährlich für die Nutzung eines Flugplatzes in Termes als Drehkreuz für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Weiterlesen unter: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/weltzeit/1491526/

Zusätzliche Infos zu Usbekistan auch unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Usbekistan

Schleswig-holsteinischer Landtag stimmt gegen mehr Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene – aber für bundesweite Volksentscheide

Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute in Kiel über die beiden Volksinitiativen des Bündnissers für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein entschieden. Diesem Bündnis gehört auch AKOPOL an.

Hier nun die Abstimmungsergebnisse:

1. Volksinitiative / Bundesratsinitiative für bundesweite Volksentscheide wurde angenommen von SPD, Die Grünen, SSW, FDP und Piraten; abgelehnt von der CDU.

2. Volksinitiative für verbesserte Bürgerentscheide in den Gemeinden: abgelehnt von SPD, Die Grünen, SSW und CDU; angenommen von FDP und Piraten.

Mehr zur Entscheidung des Landtages auch in der untenstehenden Pressemitteilung des Bündnisses vom heutigen Tage.

Verbesserungen für die kommunale Beteiligung abgelehnt – Landtag beschließt Vorstoß für bundesweite Volksentscheide

Der schleswig-holsteinische Landtag übernimmt nur eine der beiden Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie. Er will eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einbringen, so der Beschluss der heutigen Landtagssitzung. Den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bürgerentscheids in den Kommunen, die zweite Volksinitiative des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein, lehnte der Landtag dagegen ab.

„Mit der erfolgreichen Volksinitiative haben die Schleswig-Holsteiner einen Stein für ganz Deutschland ins Rollen gebracht. Erstmals in der Geschichte ist es gelungen, in einem Bundesland ein Volksbegehren für die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide anzuschieben. Andere Länder werden diesem Schritt folgen“, sagt Claudine Nierth, Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin und Vertrauensperson der beiden Initiativen. „Umso erstaunlicher ist, dass bei unserer zweiten Volksinitiative zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Gemeinden kein Schulterschluss zwischen Grünen, SPD und SSW zu erreichen war.“ Während die Grünen als Bündnispartner die Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen voll unterstützen, zögern die Koalitionsparteien SPD und SSW bei der Übernahme einiger Forderungen.

Uneinigkeit herrscht etwa in der Frage, ob künftig Bürgerbegehren zur Bauleitplanung zulässig sein sollen, so wie in neun anderen Bundesländern, unter anderem in Hamburg, Thüringen und Bayern. „Bürgerbegehren zu Bauleitplanungen sind ein Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger, sie möchten endlich verbindlich an ihrer Ortsgestaltung beteiligt werden“, so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie und ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiativen. „Die Möglichkeit, einen Kompromiss mit den Initiatoren auszuhandeln, nahm der Landtag nicht wahr. Deshalb, überlegen wir jetzt, die zweite Stufe des Volksbegehrens zu beantragen, um dann den Volksentscheid über unsere Vorschläge herbeizuführen.“„Laut Koalitionsvertrag sollen einige unserer Forderungen im Herbst per Gesetz verabschiedet werden, doch unklar bleibt, ob darin auch die Kernforderungen enthalten sein werden. Ein Reförmchen nützt den Bürgern wenig“, meint Nierth.

Ein Volksbegehren wäre eine Belastungsprobe für die junge Koalition, da die Grünen im Gegensatz zu SPD und SSW Bündnispartner der Initiativen sind.

Die zur Diskussion stehende Volksinitiative will die Regelungen für Bürgerbegehren und -entscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden verbessern. Unter anderem sollen Bürgerentscheide zur Bauleitplanung möglich werden und die kostenlose Beratung sowie Anhörung der Initiativen gesichert werden. Außerdem will das Bündnis die Unterschriftenhürde bei Bürgerbegehren nach Gemeindegröße staffeln und das 20-Prozent-Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid abschaffen.

Mehr Infos zu den beiden Volksinitiativen für mehr Demokratie auch auf der Homepage des Volksentscheids-Bündnisses: www.volksentscheid.de

Stellungnahme von SPD, Grünen und SSW

Gleichzeitig dokumentieren wir zur Entscheidung des Landtages auch die Stellungnahme von SPD, Grünen und SSW unter:  spd-gruene-ssw-volksinitiative-le-u

Open Air Klassik ;-) Bühne am Ostseebad Flensburg am Sonntag 17. Juni 2012

Hier geht´s zum Programmflyer: Programm OSB-Klassik

Interkulturelles Sommerfest in Solitüde am Samstag 16. Juni 2012

Hier geht´s zum Programm: FlyerSolitüde2012