Abstimmung über ESM und Fiskalpakt am 29.6.2012 – Demonstration und Protestaktionen vor dem Bundestag

(Zwei Meldungen zum Wochenende aus dem Newsletter des taz-Bewegungsteams vom 28. Juni 2012, etwas aktualisiert)

Protest gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundestag

Am heutigen Abend soll der Fiskalpakt und die Gründung der neuen ESM-Institution im Bundestag beschlossen werden. Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen, auch in den Medien. Vielleicht besser spät als nie. Von einem kalten Putsch gegen das Grundgesetz ist die Rede. Wer sich die Verträge selber einmal durchgelesen hat, kann da leider nur zustimmen. Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verträge kassiert. Pünktlich zur Abstimmung wird ab 15.40 Uhr vor dem Bundestag demonstriert. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Euro-Staaten zu unrealistischen Sparprogrammen, bei deren Nichteinhaltung wesentliche Teile der Haushaltspolitik von EU-Gremien übernommen werden können. Mit der Gründung der neuen ESM-Institution verpflichten sich die Euro-Staaten zudem, auf Abruf – innerhalb von 7 Tagen – bis zu 700
Milliarden Euro an die ESM-Institution zu überweisen.
Die ESM-Institution genießt vollkommene Immunität, arbeitet eng mit dem IWF und der EU-Kommission zusammen und hat weitestgehende Handlungsfreiheit in ihren Geschäften.

Der Protesttermin vor dem Bundestag: http://bit.ly/NQkxSc

Die Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“: http://bit.ly/MDvrrb

Der ESM-Vetrag im Original: http://bit.ly/N0de9V

Der Fiskalpakt im Original: http://bit.ly/ISdAiq

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Eine kleine Änderung hat große Wirkung. Nach der Sommerpause soll der Bundestag ein neues Jahressteuergestez 2013 beschliessen. In dem neuen Entwurf wurde ein Wort gestrichen, dass nun ausgerechnet dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wenn der Verfassungsschutz einen Verein als extremistisch einstuft, dann wäre das automatisch der Fall. Nach NPD und NSU können wir uns zwar keine vertrauenswürdigere Institution als den Verfassungsschutz vorstellen und dennoch melden 36 namenhafte NGO’s bedenken an: http://bit.ly/KFsuoF

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1.000 wegen Streik gekündigt – ver.di-Demonstration gegen Krankenhauskonzern Fresenius Helios am 30.6.2012 in Kiel

Infoveranstaltung der Stadtwerke Flensburg zur Verlegung einer Gas-Pipeline am 21. Juni 2012

Am Donnerstag, 21. Juni 2012 findet von 19:00 –  ca. 21:00 Uhr eine 2. Info-Veranstaltung im Flensburger Norden zur Verlegung einer Erdgasleitung für die neue Gas- und Dampfturbine der Stadtwerke Flensburg statt.

Ort: Freiwillige Feuerwehr Flensburg-Klues, Klueser Weg 60, 24939 Flensburg

Mitarbeiter der Stadtwerke Flensburg werden das Projekt Kessel 12 (Gas- und Dampfturbine) und die geplante Erdgastrasse vorstellen und anschließend mit den Bürgern diskutieren sowie Fragen beantworten.

Midtsommer-Jazz am Ostseebad Flensburg am Sonntag 24. Juni 2012

Zum fünften mal umsonst und draußen:

Seit 2008 gilt das Motto: Regionale Bands, New-, Alternative- , Rock- und Nonjazz. Kein Eintritt, dafür Spendensammlung.

Am Ostseebad, auf der Strandwiese gegenüber der Seebrücke, wird es am 24.06. ab 15.00 Uhr bis ca. 21 Uhr Open Air los gehen.

Macht der Nordsommer nicht mit, ist das kein Problem. Ein großes Festzelt (+Decken für alle Sitzplätze ) schützt im Bedarfsfall die Besucher. Wir setzen aber lieber auf Sonne. Parkplätze sind oben am Ostseebadpark. Die Anfahrt mit dem Bus (Linien 7 und 1) ist einfach. Haltestelle Lachsbach und von da durch den Wald zum Ostseebad. Wer mit dem Boot kommen will, bitte ….

Hier geht´s zum Programmflyer: Midtsommerjazztext 24.6. Ostseebad

Weitere Infos zudem über www.midtsommerjazz.de

Cross Cultural Cooking & Communication am 22. Juni 2012 im Volksbad Flensburg

„Nachhaltig mobil“ am So. 24.6.2012 an der Hafenspitze – eine Veranstaltung des Klimapakt Flensburg e. V.

Hier geht´s zum Programm-Flyer: Klimapakt_Faltblatt Mobilitaet 24062012

Usbekistan-Veranstaltung am 21. Juni 2012 im Evangelischen Gemeindezentrum Engelsby, Flensburg

Usbekistan

unbekanntes Land an der Seidenstrasse – seine Städte, Kultur, Menschen und Bräuche. Vorgestellt auf deutsch und russisch

am Donnerstag, den 21. Juni 2012 um 19.00 Uhr
Evangelisches Gemeindezentrum Engelsby, Brahmstrasse 13

Veranstalter:
Runder Tisch für Integration Flensburg
Evangelische Kirchengemeinde Engelsby

Mehr Informationen zu Menschen und „Bräuchen“ in Usbekistan auch untenstehend in einem Beitrag von Stephan Laack im Deutschlandradio Kultur vom 27.06.2011:

Eine der schlimmsten Diktaturen der Welt

Seit 21 Jahren regiert Islam Karimow in Usbekistan

Von Stephan Laack

Unter Usbekistans Staatschef Islam Karimow verschwinden Regimekritiker im Gefängnis und werden gefoltert. Doch Deutschland überweist an Usbekistan 16 Millionen Euro jährlich für die Nutzung eines Flugplatzes in Termes als Drehkreuz für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Weiterlesen unter: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/weltzeit/1491526/

Zusätzliche Infos zu Usbekistan auch unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Usbekistan

Schleswig-holsteinischer Landtag stimmt gegen mehr Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene – aber für bundesweite Volksentscheide

Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute in Kiel über die beiden Volksinitiativen des Bündnissers für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein entschieden. Diesem Bündnis gehört auch AKOPOL an.

Hier nun die Abstimmungsergebnisse:

1. Volksinitiative / Bundesratsinitiative für bundesweite Volksentscheide wurde angenommen von SPD, Die Grünen, SSW, FDP und Piraten; abgelehnt von der CDU.

2. Volksinitiative für verbesserte Bürgerentscheide in den Gemeinden: abgelehnt von SPD, Die Grünen, SSW und CDU; angenommen von FDP und Piraten.

Mehr zur Entscheidung des Landtages auch in der untenstehenden Pressemitteilung des Bündnisses vom heutigen Tage.

Verbesserungen für die kommunale Beteiligung abgelehnt – Landtag beschließt Vorstoß für bundesweite Volksentscheide

Der schleswig-holsteinische Landtag übernimmt nur eine der beiden Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie. Er will eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einbringen, so der Beschluss der heutigen Landtagssitzung. Den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bürgerentscheids in den Kommunen, die zweite Volksinitiative des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein, lehnte der Landtag dagegen ab.

„Mit der erfolgreichen Volksinitiative haben die Schleswig-Holsteiner einen Stein für ganz Deutschland ins Rollen gebracht. Erstmals in der Geschichte ist es gelungen, in einem Bundesland ein Volksbegehren für die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide anzuschieben. Andere Länder werden diesem Schritt folgen“, sagt Claudine Nierth, Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin und Vertrauensperson der beiden Initiativen. „Umso erstaunlicher ist, dass bei unserer zweiten Volksinitiative zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Gemeinden kein Schulterschluss zwischen Grünen, SPD und SSW zu erreichen war.“ Während die Grünen als Bündnispartner die Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen voll unterstützen, zögern die Koalitionsparteien SPD und SSW bei der Übernahme einiger Forderungen.

Uneinigkeit herrscht etwa in der Frage, ob künftig Bürgerbegehren zur Bauleitplanung zulässig sein sollen, so wie in neun anderen Bundesländern, unter anderem in Hamburg, Thüringen und Bayern. „Bürgerbegehren zu Bauleitplanungen sind ein Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger, sie möchten endlich verbindlich an ihrer Ortsgestaltung beteiligt werden“, so Rolf Sörensen, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie und ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiativen. „Die Möglichkeit, einen Kompromiss mit den Initiatoren auszuhandeln, nahm der Landtag nicht wahr. Deshalb, überlegen wir jetzt, die zweite Stufe des Volksbegehrens zu beantragen, um dann den Volksentscheid über unsere Vorschläge herbeizuführen.“„Laut Koalitionsvertrag sollen einige unserer Forderungen im Herbst per Gesetz verabschiedet werden, doch unklar bleibt, ob darin auch die Kernforderungen enthalten sein werden. Ein Reförmchen nützt den Bürgern wenig“, meint Nierth.

Ein Volksbegehren wäre eine Belastungsprobe für die junge Koalition, da die Grünen im Gegensatz zu SPD und SSW Bündnispartner der Initiativen sind.

Die zur Diskussion stehende Volksinitiative will die Regelungen für Bürgerbegehren und -entscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden verbessern. Unter anderem sollen Bürgerentscheide zur Bauleitplanung möglich werden und die kostenlose Beratung sowie Anhörung der Initiativen gesichert werden. Außerdem will das Bündnis die Unterschriftenhürde bei Bürgerbegehren nach Gemeindegröße staffeln und das 20-Prozent-Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid abschaffen.

Mehr Infos zu den beiden Volksinitiativen für mehr Demokratie auch auf der Homepage des Volksentscheids-Bündnisses: www.volksentscheid.de

Stellungnahme von SPD, Grünen und SSW

Gleichzeitig dokumentieren wir zur Entscheidung des Landtages auch die Stellungnahme von SPD, Grünen und SSW unter:  spd-gruene-ssw-volksinitiative-le-u

Open Air Klassik ;-) Bühne am Ostseebad Flensburg am Sonntag 17. Juni 2012

Hier geht´s zum Programmflyer: Programm OSB-Klassik

Interkulturelles Sommerfest in Solitüde am Samstag 16. Juni 2012

Hier geht´s zum Programm: FlyerSolitüde2012

Lesung und Diskussion „Mädelsache – Frauen in der Neonazi-Szene“ am 13. Juni 2012 in der Gemeindebücherei Leck

Lesung und Diskussion mit Buchautor Andreas Speit und Nils Cordruwisch vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein

Gemeinsam mit Andrea Röpke recherchiert Andreas Speit seit vielen Jahren in der Neonazi-Szene – speziell auch zu den gewandelten Rollen von Frauen. So hat es innerhalb der organisierten Rechten einen Strategiewechsel gegeben: Es sind auf kommunaler Ebene vor allem Frauen, die unter dem Deckmantei sozialer Themen rechtsradikale Politik durchzusetzen versuchen.
Unsere Veranstaltung dient der bewussten Auseinandersetzung mit rechten Strategien und der Frage: Was tun?
Diskutieren wollen wir mit Andreas Speit, Buchautor und Journalist und Nils Cordruwisch vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein.

V.i.S.d.P.: Susanne Uhl, DGB Schleswig-Holstein Nordwest, Rote Straße 1, Flensburg.

Flensburger Sparkasse und Nospa – ein unfriendly take over

Offener Brief von Gerhard Schroeder an die Flensburger Ratsfraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren in den Flensburger Ratsfraktionen, 

dieser Leserbrief ist am Dienstag, 22. Mai auf den Kreisseiten im Tageblatt, den Schleswiger Nachrichten und dem Schleiboten erschienen. Für mich war es eine unfreundliche Übernahme. Ich mag die jüngsten Äußerungen des scheindenden Landrats und des Nospa-Chefs einfach nicht so stehen lassen:

So einfach kann es sich Landrat a. D. Bogislav-Tessen von Gerlach nicht machen: „Das Fiasko der Flensburger Sparkasse (habe) der Nospa … über 300 Millionen Euro (ge)kostet.“ Damit hat er kräftig an dem Tischtuch zwischen Stadt und Land gerissen. Kein Wort zu den hohen wie Stillen Einlagen der Nospa bei der HSH Nordbank, die genauso spekulativ waren wie die Geschäfte der HSH Nordbank selbst.

Die Nospa saß auch tief in der eigenen Tinte. Es ist schäbig,  für ein „gutes Gefühl“ das allein auf Flensburg zu schieben. Der Vorgang ruft weiterhin nach Aufklärung. Wenn das unser Oberbürgermeister nicht kann oder will, muss man nach anderen Wegen suchen. 

Das war eine Replik auf die einseitige Darstellung des Landrats a. D. Sie richtet sich aber auch an Flensburger politisch Interessierten.

Die genannten 300 Millionen kann ich nicht nachvollziehen. In der schmucklosen Bilanz 2007, die nicht groß verteilt wurde, die mir jedoch vorliegt, ist für die Flensburger Sparkasse ein Eigenkapital von 62 Millionen ausgewiesen. Wohlgemerkt, die Bilanz wurde bereits durch die Nospa im Aug. 2008 vorgelegt. Die Nospa hatte für sich Ende 2007 insgesamt 207 Millionen Euro Eigenkapital reklamiert. Das entspräche einer Relation von 23 zu 77 Prozent zwischen Flensburg und Nospa (alt).

Wenn man spitzfindig sein will, könnte man auch die stille Einlage des Verbands Flensburg hinzurechnen, die ja aufgrund Jahrzehnte langer Einzahlungen in den Sicherungsfonds erfolgte – jedenfalls nicht der Nospa zuzurechnen war. Nun mag man nach Aug. 2008ff. die eine oder andere Position in anderem Licht gesehen haben. Die Nospa hatte aber auch erhebliche Risiken in ihrem Portfolio: Als einlagenorientierte Bank hatte sie die Kundengelder in – scheinbar solide – Werte innerhalb des Verbands angelegt: in Anteile und Papiere der HSH Nordbank. Nichts ahnend oder fürchtend stellten die sich diese Anlagen in Höher von über 600 Millionen Euro als notleidend dar und wurden abgewertet. Eine Kleine Anfrage in Kiel ergab, dass sich die Verluste aller SK Sparkassen im höheren dreistelligen Millionenbetrag bewegten. Das sind nach meinem Sprachgefühl um die 600 Millionen? Die Nospa als größte Sparkasse wird ihren angemessenen Anteil daran – direkt und über Anteile an der Provinzial gehabt haben. Es kann auch sein, dass der Sparkassenverband  – als unsichtbare Hand – die Sondersituation Flensburg beseitigen wollte…

Unerklärlich war auch die Rückzahlung der Flensburger Stillen Einlage, die dann als „Dotation“ an die Nospa rücküberwiesen wurde.

Kannte man nicht die filigrane Unterscheidung zwischen Stammkapital (nach dem die Anteile für Sitze und evtl. Gewinnanteile berechnet werden) und dem Eigenkapital, das Grundlage für das Geschäftsvolumen ist? Weder Stille Einlagen noch „Dotationen“ rechnen zum Stammkapital. Einlagen sind auf Zeit und „Dotationen“ sind außerordentliche Einkünfte, die in dem Jahr zunächst dem Gewinn zugerechnet und dann disponiert werden. An der Anteilsrechnung ändern sie nichts.

Man versteht die Logik der damals auf Flensburger Seite Handelnden nicht: Die Fusion von 2 Problemfällen bedeutet ein größeres Problem.

Der Verband hätte auch der Flensburger Sparkasse ohne Fusion geholfen, helfen müssen. Vor einer Schließung wäre politisch auch eine Partnerschaft mit der Hamburger Sparkasse mit weniger klein-klein Anteilsdiskussion denkbar gewesen.

Die Situation bleibt für Flensburger Bürgerinnen und Bürger unbefriedigend. Offensichtlich haben sich 2008 die Flensburger Verwaltung und Politik in Panik über den Tisch ziehen lassen. Die Flensburger Vertreter bei der Nospa werden Mühe haben, Projekte dort durchzusetzen. Gewinnausschüttungen wird es auf Jahre nicht geben. (Die Volksbanken zahlen ihren Genossen immerhin um die sechs Prozent). Selbst, wenn es das anders lautende Verträge geben sollte, kann es die Nospa den Flensburgern nicht antun.

Was hält uns an der Nospa? Flensburg sollte sich seinen fairen Anteil an der Nospa auszahlen lassen, den in die Entschuldung stecken und/oder die Haspa auffordern, hier gemeinsam eine „Neue Flensburger Sparkasse“ zu eröffnen. Selbst wenn unsere Oberen in Panik andere vertragliche Regelungen getroffen haben sollten – das kann man doch den Bürgerinnen  und Bürgern nicht antun?

Erstmal, die Geschichte ist für mich noch nicht zu ende. Selbst, wenn sich gar nichts ergeben sollte. Ich werde an dem Fall dran bleiben.

Von dem letzten Flensburger „Besitz“ von 62 Millionen bleiben per 2011 nur noch 50 Millionen, greift die Nospa-Idee von 14,96 Prozent-Idee nur noch 44 Millionen.

Auf die Einschätzung internationaler Accounting-Firms alá PricewaterhouseCoopers (PwC) würde ich wenig geben. Die rechnen Ihnen einen guten Preis aus. Es kommt darauf an, wer sie beauftragt.

Das EU-Bilanzrecht ermöglicht da Freiheiten, Positionen mit einem schwachen „Standing“ am Markt schön oder unschön zurechnen.

mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schroeder 

Ref,:

1. „Hitzige Nospa-Debatte“ FT/FN Sa 12. Mai 2012 – die Reduzierung des Flensburger Anteils an der Nospa auf knapp 15 Prozent wird vm OB, von CDU und SSW hingenommen.

2. „Ich gehe mit einem gutem Gefühl“. / FT 15. Mai S. 16 . Landrat FL/SL a.D Bogislav-Tessen von Gerlach sagt, die Flensburger Sparkasse hätte die Nospa über 300 Millionen Euro gekostet.

3. „Sanierung der Nospa kommt voran“ FT 16. 5. 2012: Von 607 Millionen Euro per 2010 unverzinsliche – Flensburger – Problemkredite sei laut Nospa-Chef Reinhard Henseler die Hälfte abgebaut worden. Wie? Bleibt offen. Von den Verlusten bei der HSH Nordbank und der Landesbank Berlin dagegen werden nur die Anteile aus 2010 erwähnt. Im Kieler Landtag wurden sie für 2008 und 2009 für die SH Sparkassen mit einem „höheren dreistelligen Millionen“-Betrag beziffert. Die Nospa als größte Sparkasse wird ihren Anteil daran gehabt haben.