Archiv für den Tag 18. Mai 2012

Blockupy-Demonstration am 19.5.2012: Stadt Frankfurt scheitert mit totalem Verbot

Die Bemühnungen des Blockupy-Bündnisses sich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration am 19.5. 2012 zu wehren, haben zu einem Erfolg geführt. Allerdings bestätigte in einer weiteren Entscheidung der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Stadt Frankfurt für die Blockupy-Aktionen am 16.-18. Mai.

Aktuell: Hessischer Verwaltungsgerichtshof lässt Blockupy-Kundgebung und Demonstration am 19.5.2012 in Frankfurt unter Auflagen zu

Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel vom 16. Mai 2012:

Kassel, den 16. Mai 2012
Nr. 14/2012

Demonstrationszug am Samstag, dem 19. Mai 2012, im Rahmen des „Blockupy Frankfurt“-Projekts kann unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag, der auf Beschwerden einerseits eines Bürgers, andererseits der Stadt Frankfurt am Main ergangen ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, wonach der Demonstrationszug am 19. Mai 2012 unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden kann, im Wesentlichen bestätigt und lediglich die vom Verwaltungsgericht beschlossenen Auflagen in geringem Umfang abgeändert. Damit hatte die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main, die auf Erhalt des von ihr verfügten sofort vollziehbaren Verbots gerichtet war, keinen Erfolg. Wie bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hielt der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot des Demonstrationszuges für nicht gerechtfertigt, vielmehr sei dessen Durchführung unter Beachtung von Auflagen rechtlich möglich.

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 8 B 1158/12

Diese Entscheidung, wie auch die Entscheidung zum Verbot der Veranstaltungen am 16.-18. Mai ist auch nachzulesen unter: http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?cid=8751097c99a2ead38866e89c380a3f25

Letzte Meldung vom 18.5.2012 um 16.45 Uhr

Offensichtlich scheinen die Sicherheitsbehörden in Frankfurt auf Eskalation zu setzen, um das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vor zwei Tagen einkassierte Verbot der Blockupy-Demonstration am 19.5. doch noch durchzusetzen. Siehe hierzu den Beitrag auf SPIEGEL-Online vom heutigen Tag:

Einsatz in Frankfurt – Polizei setzt Wasserwerfer gegen „Blockupy“ ein

Die Polizei hat ihre zurückhaltende Strategie gegen die „Blockupy“-Bewegung in Frankfurt aufgegeben. Ließ sie am Vortag die Aktivisten noch stundenlang gewähren, setzen die Beamten nun das Demonstrationsverbot kompromisslos um.   Weiterlesen auf SPIEGEL-Online

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