Archiv für den Tag 15. Mai 2012

Die tragische Realität von „Hartz IV“: Jobcenter Flensburg zwingt Ehepaar zur Scheidung ihrer Ehe

Presse-Erklärung
der Eheleute Uwe und Astrid Jessen, Flensburg

Wir, die Eheleute Uwe und Astrid Jessen erklären auf diesem Wege öffentlich, vom Jobcenter Flensburg zur Scheidung unserer glücklichen Ehe gezwungen zu werden. Per Presseerklärung möchten wir die Öffentlichkeit auf diesen aktuellen Skandal des Jobcenters Flensburg aufmerksam machen, der exemplarisch zeigt, wie skrupellos Hartz-IV-Berechtigte systematisch entrechtet werden. Im vorliegenden Fall, dessen Opfer wir sind, geht es darum, dass das Jobcenter Flensburg uns, als glücklich verheiratetes Ehepaar, unter Berufung auf das SGB II zur Scheidung zwingt.

Kurze Fallschilderung:

Meine Gattin und ich sind verheiratet, leben aber getrennt. Jeder von uns lebt in einer eigenen kleinen 1-Zimmer-Wohnung, die beide in einem Mehrfamilienhaus gelegen sind. Wir hatten zu unserer Verlobung vor 2 Jahren einen Ehevertrag geschlossen. Darin haben wir uns, freivertraglich vereinbart, für eine Ehe mit vollständiger persönlicher Autonomie entschieden. Das bedeutet:

  • wir leben in vollständiger Gütertrennung,
  • wir wirtschaften vollständig getrennt,
  • wir wohnen getrennt, jeder in einer eigenen 1-Zimmer-Wohnung in einem Haus mit mehreren Wohneinheiten,
  • wir erwerben keinerlei gegenseitige Rentenansprüche,
  • wir erheben keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche,
  • wir respektieren gegenseitig unsere vollständige Autonomie.

Dies war und ist Grundlage unserer Ehe, die auch notariell beurkundet ist. Zusammen mit einem eigens verfassten Ehegelöbnis, das wir bei unserer Trauung vor unseren Familien und dem Standesbeamten selbst verlasen, ist unser Ehevertrag die Basis unserer Ehe. Unser Alltag ist somit vergleichbar mit dem Alltag eines liierten Liebespaares, das ebenfalls dessen Eigenständigkeit wahrt.
Letztere wären auch im Versorgungsfall nach SGB II keine Bedarfsgemeinschaft. In unserem Falle jedoch versucht das Jobcenter Flensburg uns eine Bedarfsgemeinschaft aufzuzwingen, die real nicht gegeben ist. Das Jobcenter Flensburg beruft sich dabei auf diverse Gesetze und auch auf ein einschlägiges Urteil, das jedoch grundgesetzlich nicht anerkennungswürdig ist und infrage zu stellen ist. Wir sind nun gezwungen, uns aus diesem Grunde scheiden zu lassen, weil wir unsere ehevertraglich vereinbarte und notariell beurkundete Lebensform aus gegebenen Sachzwängen nicht aufgeben können und dieses auch nicht wollen. Somit werden wir staatlicherseits von der Kommunalbehörde Jobcenter Flensburg zur Scheidung unserer Ehe gezwungen!

Die Multi-Paradoxie der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschafts-Logik

Der Status „Getrennt-Lebend“ ist nach Auffassung des Jobcenters Flensburg nicht immer gleich „getrennt lebend“. Da gibt es monetär gewichtige Unterschiede und die bedürfen der haargenauen Differenzierung. Einige skurril anmutende Varianten, die derzeit real um die Gunst der Bewilligungs-Entscheider von Hartz-IV-Leistungen konkurrieren, seien zur Ver(un)klarlichung genannt:

  • Eheleute, die getrennt in getrennten Wohnungen leben, getrennt wirtschaften und sich nicht mehr lieben, bekommen den vollen Satz der Hartz-IV-Grundsicherung zugebilligt.
  • Eheleute, die getrennt in einer gemeinsamen Wohnung leben, getrennt wirtschaften und sich nicht mehr lieben, bekommen den vollen Satz der Hartz-IV-Grundsicherung zugebilligt.
  • Eheleute, die zusammen in einer Wohnung leben, gemeinsam wirtschaften und sich lieben sind eine Bedarfsgemeinschaft, werden bei der Berechnung gemeinsam veranlagt und bekommen weniger.
  • Eheleute, die getrennt in getrennten Wohnungen, getrennt wirtschaften und es wagen, sich zu lieben sind Bedarfsgemeinschaft und bekommen weniger.
  • Paare, die liiert sind, sich also lieben, aber getrennt leben und getrennt wirtschaften bekommen den vollen Hartz-IV-Satz Lebensunterhalt.
  • Paare, die liiert sind, sich lieben und zusammenleben und zusammen wirtschaften sind Bedarfsgemeinschaft und bekommen weniger.
  • Paare, die zusammen leben, aber getrennt wirtschaften und sich nicht lieben, bekommen den vollen Hartz-IV-Regelsatz.

Die Problematik der Beweislast

Nur diejenigen, denen sich die Komplexität, der keineswegs vollzähligen Variationen im obigen Absatz erschließen, können ermessen, welche hohe Anforderungen an die Entscheider der Hartz-IV-Leistungsabteilungen gestellt werden und welch hohe Verantwortung auf ihnen lastet, was selbstredend nach entsprechender Honorierung verlangt.
Ein besonderes Problem stellt die Beweisführung für den Entscheider dar, auch wenn die Beweislast beim Hartz-IV-Antragsteller liegt, denn die Beweise bedürfen bekanntlich der Untrüglichkeit und dies in bekannter deutscher Gründlichkeit. Besonders bei Eheleuten gestaltet sich die Beweisführung besonders schwierig für die Mitarbeiter des Hartz-IV-Außendienstes, da der Faktor Liebe schwer explorierbar ist. Bislang boten sich drei Modelle an, nämlich:

  1. Die Beweiserhebung per Visualisierung, auch „Bettlaken-Test“ genannt, der den direkten Hausbesuch und die In-Augenscheinnahme der Bettlaken voraussetzt. Diese Beweisführung ist nicht vollständig tauglich, da bei negativem Befund immer noch platonische Liebe vorliegen könnte, die eben auch leistungsrelevant sein kann.
  2. Die auditive Beweisführung, in der Erhebungen mittels nachbarschaftlicher Interviews in Verbindung mit temporärer Teil-Verwanzung oder anderer auditiver Ermittlungs-Techniken durchgeführt werden können. Auch hier treten Beweislücken auf, etwa bei Eheleuten die wegen autistischer Störungen von Nachbarn kaum wahrgenommen werden, oder etwa auch bei taubstummen Eheleuten, die nicht-auditiv kommunizieren und so kaum auditiv erfassbar sind.
  3. Die standesamtliche Beweisführung, die sich als die zuverlässigste erwiesen hat. Standesämter sind deutsche Behörden die, wie alle deutschen Behörden, fehlerfrei und unbestechlich der Erfüllung ihrer Aufgaben nachgehen. Keine andere Beweisführung mag an Klarheit und Deutlichkeit überlegener sein, als die Scheidung einer Ehe als Grundlage der Erkennung auf Bedarfsgemeinschaft oder Nicht-Bedarfsgemeinschaft.

Jobcenter Flensburg verlangt die Ehescheidung als Beweis für das Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Im Falle der Eheleute Jessen wird die freivertragliche Ehevereinbarung, die notariell beurkundet ist, nicht anerkannt. Die freiwillig getätigte Entscheidung des Getrennt-Lebens, die noch in Zeiten der ungekündigten Erwerbstätigkeit der Ehegattin, deren Kündigung nahezu ausgeschlossen werden konnte, getroffen wurde, kann demnach erst dann zum vollen Leistungsanspruch führen, wenn die Scheidung der Ehe angestrebt und durchgeführt wird. Dies ist keine Satire, auch wenn manche Passagen unserer Presserklärung schmunzelig anmuten. Dies ist bitterer Ernst: Das Jobcenter Flensburg besteht auf Scheidung, oder es droht die Bedarfsgemeinschafts-Auslegung, die für uns defakto den Ruin bedeutet.
Wir möchten die Öffentlichkeit auf diese unglaublich unmenschliche und existenzbedrohliche Praxis des Jobcenters Flensburg aufmerksam machen, nicht nur, weil diese besonders kapriziös erscheint, sondern weil diese nur einen geringen Teil weiterer umfangreicher Unmenschlichkeiten im Repertoire des Jobcenter Flensburg abbilden. Sanktionen, diverse Zwangsmaßnahmen, Zwangsarbeit heißen die Elemente der allgemeinen Angstverbreitung. Sie erzeugen unter den Erwerbslosen und ebenfalls unter den Erwerbstätigen derart heftige Ängste und Angst vor Erwerbslosigkeit, dass sich die weitverbreitete Angst vor dem Jobverlust schon deutlich erkennbar und zunehmend in Form massenhaft in Erscheinung tretende psychischer Erkrankungen manifestieren. Wollen wir das? Wollen Sie das? Ist Ihr Job sicher?

Gez.: Uwe und Astrid Jessen
Am Goldregen 1
24944 Flensburg
Web: www.uwejessen.de/hartz-iv-kontra/
Mail: info@uwejessen.de

Mehr zu diesem Thema auch in einem Artikel von Dirk Thöming Kein Hartz IV für Ehefrau in der Flensborg Avis vom 19.5.2012 unter: Jessen Artikel Fl Avis 19.5.2012

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