Archiv für den Monat Mai 2012

Bürgerversammlung zur Planänderung Gewerbegebiet Peelwatt am 5.6.2012 im Technischen Rathaus Flensburg

Planänderung für das Gewerbegebiet Peelwatt

(Stadt Flensburg) Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 5. Juni um 19 Uhr im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14, Raum H 20 (Theodor-Rieve-Zimmer) ein.
Das Gewerbegebiet Peelwatt ist erschlossen und wird derzeit vermarktet. In einigen Punkten hat sich ein Bedarf zur Änderung des Planrechtes ergeben. Als Folge des im Vorjahr beschlossenen Einzelhandelskonzeptes sind die Regelungen zum Einzelhandel in Gewerbegebieten zu überarbeiten. Auch bei den zulässigen Werbeanlagen sollen die Festsetzungen geändert werden. Schließlich hat sich im Rahmen der Vermarktung herausgestellt, dass möglicherweise Änderungen in der Grün- und Knickstruktur erforderlich sind.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der aktuelle Planungsstand kann ab 18.30 Uhr eingesehen werden.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Axel Kohrt vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Clemens Teschendorf, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg,  E-Mail: pressestelle@flensburg.de

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Sehenswerte ARD-Dokumentation „Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank“

Deutsche Bank: Zwielichtige Geschäfte zum Nachteil von BürgerInnen und Kommunen

Es ist schon erstaunlich, in welchem Umfang die Finanzindustrie ihren ganz besonderen Anteil an der derzeitigen Euro- und. Finanzkrise trägt. Wie sehr dabei offensichtlich auch mit kriminellen Methoden von Seiten der Banken gearbeitet wird und gleichzeitig BürgerInnen und Kommunen nicht nur in Deutschland übervorteilt werden, zeigt die untenstehende ARD-Dokumenation über die Deutsche Bank. Insofern sollte es bei der anstehenden Abstimmung des Bundestages zum Fiskalpakt auch darum gehen, wie man derartig agierenden Banken das Handwerk legt. Hier geht´s zur außerordentlich sehenswerten ARD-Dokumentation Verzockt – und verklagt: Die guten Geschäfte der Deutschen Bank unter: http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/verzockt-und-verklagt-die-guten-geschaefte-der-deutschen?documentId=10592810

Einwohnerversammlung zum Strategieprozesss der Stadt Flensburg am 29. Mai 2012 in der Bürgerhalle des Rathauses

Strategiediskussion – Die Meinung der BürgerInnen ist gefragt!

(Stadt Flensburg) Der Hauptausschuss der Stadt Flensburg hat beschlossen, für die strategische Ausrichtung der zukünftigen Arbeit neue Ziele zu definieren.
Aus diesem Beschluss leitet sich der Strategieprozess ab, der inzwischen mehrere Phasen durchlaufen hat. Beginnend mit einer repräsentativen Bürgerbefragung im Januar 2010 wurden Handlungsfelder abgeleitet, die in Arbeitsgruppen zusammengesetzt aus Politik, Verwaltung und externen Experten und moderiert von der Fachhochschule Flensburg weiter bearbeitet wurden.
Der Prozess wurde nach einiger Zeit des Stillstands nach dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Simon Faber erneut aufgegriffen. Diesmal bekam ein so genanntes Kreativteam, bestehend aus vier Verwaltungsmitarbeitern den Auftrag, die Ansätze wieder aufzugreifen und unterstützt durch eine Reihe von Interviews einen Zwischenbericht zu fertigen.
Diesen nahm der Hauptausschuss im Dezember 2011 schließlich zur Kenntnis.
Im März und April 2012 wurden dann die zehn strategischen Handlungsfelder zu sechs Themengruppen zusammengefasst und von regionalen und überregionalen Experten bewertet und ergänzt. Diese Expertenanhörungen fanden bewusst ohne die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Politik statt.
Die jeweiligen Ergebnisse der Expertenhearings wurden jeweils im Hauptausschuss vorgestellt.

Am Dienstag, dem 29.05.2012 um 19.00 Uhr sollen die nun vorliegenden Ergebnisse in der Bürgerhalle des Rathauses allen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern und der Ratsversammlung vorgestellt werden.

Danach wird allen die Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Prozess und seinen Ergebnissen zu äußern und diese gemeinsam zu diskutieren.
Ergänzungs- und Veränderungsvorschläge können dann bis zum 31. Juli 2012 über die Ratsfraktionen oder per Mail an die Adresse strategie@flensburg.de eingebracht werden. Wichtig ist dabei, zu beachten, dass nur konkrete Maßnahmenvorschläge berücksichtigt werden können. Ebenso können bestehende Maßnahmen ergänzt oder gestrichen werden. Textbeiträge der Kommentare werden in der Schlussredaktion nicht berücksichtigt! Entscheiden, welche Vorschläge Berücksichtigung finden, wird die Ratsversammlung.
Die Ergebnisse des Strategieprozesses sollen schließlich im Herbst 2012 in einen Beschluss der Ratsversammlung über die strategischen Ziele der Stadt Flensburg münden. Anschließend soll die Zielerreichung in einer jährlichen Klausurtagung von Politik und Verwaltung überprüft und ggf. angepasst werden.

Hier geht´s zu den Ergebnissen, Berichten und zur Info-Seite Strategieprozess der der Stadt Flensburg: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/stadtverwaltung/strategieprozess/index.php

Kritische Anmerkungen zur Strategiediskussion vom Vorsitzenden des Seniorenbeirats Dr. Ekkehard Krüger

Im Rahmen der Strategiediskussion gab es auch am 15.5.2012 eine sogenannte Denkwerkstatt zum Strategieprozess der Stadt Flensburg. Ekkehard Krüger hat die vorliegenden Ergebnisse der Arbeitsgruppen und der Denkwerkstatt noch mal einer kritischen Prüfung unterzogen und hierzu Anmerkungen formuliert, die wir nebenstehend dokumentieren: Kritische Anmerkungen Ekkehard Krüger

Stadtwerke Flensburg: Jahresabschluss und Bilanz 2011 – Statt 14,5 Mio. Euro Gewinn fast 1 Mio. Euro Verlust

Abschreibungen in Millionenhöhe und Verluste bei den Töchtern machen überaus positives Jahresergebnis bei Strom, Fernwärme und Wasser zunichte

Der  Fluch der Altlasten: Trotz eines außerordentlich positiven Betriebsergebnisses von 14,5 Mio. Euro, das vor allem den Geschäftsbereichen Strom, Fernwärme und Wasser zu verdanken ist, mussten die Stadtwerke Flensburg das Geschäftsjahr 2011 mit einen Verlust von fast 1 Mio. Euro abschließen. Ungeachtet dessen will man 3 Mio. Euro an die Stadt Flensburg abführen.

Es war schon bitter, als gestern Stadtwerke-Chef Maik Render die Zahlen für das Geschäftsjahr 2011 der Stadtwerke Flensburg bekannt gab. Zwar haben die Stadtwerke mit ihrem Kerngeschäft im letzten Jahr ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 14,5 Mio. Euro erwirtschaftet. Gleichzeitig stieg der Umsatz im Konzern um 7,2% von 319,3 auf 345,6 Mio. Euro. Im Energiegeschäft Strom, Fernwärme und Wasser der Stadtwerke Flensburg GmbH kletterte der Umsatz sogar um 25,3 Mio. Euro von 300,9 auf 326,2 Mio., was einer Steigerung von 8,4% enstpricht. Das gute Ergebnis dort wurde jedoch durch millionenschwere Abschreibungen auf Finanzanlagen und Verluste bei den Töchtern, hier insbesondere bei der Stadtwerke-Beteiligungstochter FFE negativ belastet und führte zu einem Gesamtjahresfehlbetrag von 990 T€ im Einzelabschluss der Stadtwerke Flensburg GmbH. Unklar sind jedoch noch die Ergebniszahlen für den Stadtwerke Konzern, bzw. für die Töchter Hafenbetriebsgesellschaft, Flughafen, Aktiv-Bus etc.  Inwiewiet es hier noch böse Überraschungen gibt, bleibt abzuwarten.

Unabhängig vom Geschäftsergebnis erhält die Stadt Flensburg jedoch aufgrund des bestehenden Abführungsvertrages, wie im letzten Jahr, eine Vorabausschüttung in Höhe von 3 Mio. Euro von den Stadtwerken.

Gezählt sind aber wohl auch die Tage der FFE, die insbesondere Beteiligungen an den Trianel-Kohlekraftwerken Krefeld und Lünen, am Windpark Borkum sowie an weiteren kleineren, und ebenso verlustbringenden Unternehmen hielt. Zwar hat man das finanzielle Risiko durch Abschreibungen und die aktuelle Aufgabe von Beteiligungen, wie es bei den Stadtwerken heißt, jetzt auf Null reduziert, dennoch macht die derzeitige Unternehmenskonstruktion und der Geschäftsauftrag der FFE im Rahmen der neuen Strategie der Stadtwerke Flensburg nicht mehr viel Sinn.  Ähnliches gilt auch für die IT-Power und die Meish (Mehr zur neuen Beteiligungstruktur auch in der Folienpräsentation am Ende dieses Artikel)

Insofern wird aber auch deutlich, dass die Stadtwerke Flensburg durch Entscheidungen des ehemaligen Vorstandes und Aufsichtsrates offenbar zig Millionen Euro verloren haben. Noch nicht eingerechnet sind dabei die enormen Aufwendungen für das vom ehemaligen Stadtwerke-Vorstand um Matthias Wolfskeil und Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Köhler angeschobene KWKplus-Projekt, das alleine mehr als 60 Mio. Euro verschlang. Bisher ist nicht klar, wann und in welchem Umfang KWKplus tatsächlich seine Kosten amortisieren kann. Insbesondere die angepeilten Einspar- und positiven Kosteneffekte durch den Einsatz sog. Sekundär- oder Ersatzbrennstoffe (EBS) und Holzhackschnitzel bei der Strom- und Fernwärmeproduktion können bis heute nicht dokumentiert werden. So wurden bisher auch nicht ansatzweise die beabsichtigten Mengenumsätze bei der Verbrennung von EBS und Holzhackschnitzeln erreicht. Lediglich knapp 32.000 Tonnen EBS und 4.400 Tonnen Holzhackschnitzel konnten im Jahr 2011 zur Strom- und Fernwärmeproduktion eingesetzt werden. Zwar führte das rein rechnerisch über CO2-Gutschriften  zu fast 48.000 Tonnen weniger CO2 als beim Einsatz von Steinkohle. Dennoch ist man immer noch meilenweit vom eigentlichen Ziel entfernt. So  war im Rahmen des KWKplus-Projektes für das Jahr 2012 ursprünglich geplant, bereits 35% der Kohle durch EBS (Substitutionsanteil 25%) und Holzhackschnitzel (Substitutionsanteil 10%) zu ersetzen. Das entspräche einem Gesamteinsatz von etwa 16o.ooo Tonnen EBS und Holzhackschnitzeln. Damit sollte sich der Kohleeinsatz bereits in diesem Jahr um knapp 90.000 Tonnen verringern. Ob das wirklich nach den vorliegenden Zahlen aus 2011 jemals erreicht wird, kann man wohl mit Fug und Recht bezweifeln.

Eines tröstet zumindest etwas darüber hinweg: Mit Beginn des Projektes zum Ersatz zweier alter Kohlekessel und der auch von AKOPOL befürworteten Investition von 128 Mio. Euro in eine neue, moderne Gas- und Dampfturbinenanlage wird das Flensburger Kraftwerk den Schadstoffausstoß ab dem Jahr 2016 noch deutlicher senken können. Ebenso trägt der Bau eines Elektrodenheizkessels, in dem „unverkäuflicher“, von den Stadtwerken produzierter Strom wie in einem Tauchsieder Wasser erhitzt, das zusätzlich über Wärmespeicher der Fernwärmeerzeugung dient, ab Herbst 2012 zur nachhaltigen Verbesserung der Schadstoff- und CO2-Bilanz der Stadtwerke bei.

Insgesamt haben wir jedoch den Eindruck, dass der neue Vorstand der Stadtwerke um Maik Render und seine Kolleginnen und Kollegen wirklich alles tun, um die Stadtwerke Flensburg wieder als solides und zukunftsfähiges kommunales Unternehmen aufzustellen. Die AKOPOL-Fraktion wird diese Bemühungen daher mit allen Kräften politisch und sachlich unterstützen.

Und insofern hoffen wir abschließend, dass Maik Render mit seiner Beurteilung der Zukunftsaussichten der Stadtwerke recht behält: „Die Stadtwerke mussten in den letzten beiden Jahren mehr als 15 Mio. Euro auf Finanzanlagen bzw. Beteiligungen abschreiben. Damit haben wir in den vergangenen 12 Monaten alle erkennbaren Risiken und ergebnismindernden Faktoren der Beteiligungen berücksichtigt, so dass wir im laufenden Geschäftsjahr keine Auswirkungen dieses Ausmaßes zu erwarten haben. Wir hatten in den beiden letzten Jahren keine Wahl diese schmerzlichen und einschneidenden Veränderungen im Beteiligungsgeschäft vorzunehmen, viele dieser Beteiligungen sind seit Jahren defizitär: Die ergebnisbelastende Wirkung wird sich aber auf die Jahre 2010 und  2011 beschränken. Da das operative Kerngeschäft des Unternehmens gut da steht, zeichnet sich für das Jahr 2012 ein positiver Jahresüberschuss ab. Dies zeigt auch die Geschäftsentwicklung der ersten Monate dieses Jahres.“

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Mehr und detaillierte Daten, Zahlen und Fakten zum Jahresabschluss 2011 der Stadtwerke Flensburg gibt es untenstehend

Hier geht´s zur Folienpräsentation des Jahresabschlusses der Stadtwerke Flensburg 2011: Stadtwerke Flensburg Jahresabschluss 2011

Hier geht´s zur Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg zum Jahresabschluss 2011http://www.stadtwerke-flensburg.de/home/unternehmen/presse/pressemeldungen/detailansicht/article/stadtwerke-flensburg-jahresabschluss-2011-gesundes-operatives-betriebsergebnis-in-zweistelliger.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=957&cHash=883731edd6

Zum Themenkomplex KWKpuls, MEISH, EBS und Müllverbrennung und der Zusammenarbeit der Stadtwerke Flensburg mit den Stadtwerken Neumünster auf diesem Gebiet ein aufschlussreicher Beitrag Stadtwerke Neumünster und Flensburg arbeiten enger zusammen unter: http://www.stadtwerke-neumuenster.de/data/unternehmen/presse/artikel/120113_swn_swf.php

Mehr AKOPOL-Artikel zum Thema Flensburger Stadtwerke auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/stadtwerke-flensburg/

72,5 hours Schlachthof und Dockyard Festival – Pfingst-Open-Air am Galwik Park in Flensburg vom 25.-28. Mai 2012

 https://i2.wp.com/www.sporthocker.com/wp-content/uploads/2012/05/72-5h_Flensburg-Schlachthof_Sporthocker.jpg

Umsonst und Draußen!

Was einst als Veranstaltung im Rahmen der Feierlichkeiten zum 725-jährigen Bestehen der Stadt Flensburg 2009 ins Leben gerufen wurde, findet dieses Jahr zum vierten Mal statt – „72,5 hours Schlachthof“.

Das komplette Pfingstwochenende wird der Schlachthof mit einem bunten Programm gerockt. Ein Teil dieses Programms ist das zum dritten Mal stattfindende Dockyard Festival, das vor drei Jahren seinen Ursprung gefunden hat, damals als Kooperation zwischen SdU und Volksbad. Seit letztem Jahr haben sich die beiden mit dem „72,5 hours Schlachthof“ zusammengetan und trumpfen so mit einem fetten Abschluss des „72,5 hours Schlachthof“ – Pfingst-Open-Air am Galwik Park auf.

Am Pfingstsonntag, den 27. Mai ab 15 Uhr werden sich wieder verschiedene Bands präsentieren und für einen fantastischen Abschluss des Events „72,5 hours Schlachthof“ sorgen. Das Festival kostet keinen Eintritt, frei nach dem Motto „Umsonst und Draußen!“.

Hier geht´s zur Homepage und zum Programm 72,5 hours Schlachthof http://www.skatepark-flensburg.de/725hours.html und Dockyard Festival http://aktivitetshuset.de/dockyard/

Debatte um die Fortschreibung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg“ – Neubau von Wohnungen nur für den Mittelstand?

AKOPOL fordert Beteiligungsverfahren

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15. Mai stand auch die Vorstellung eines Entwurfs der Fortschreibung der „Grundsätze/ Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg und im Stadtumlandverbund“ auf der Tagesordnung. Worum geht es dabei? Angesichts der erheblich gestiegenen Bevölkerungszahl in Flensburg und des damit einhergehenden Drucks auf dem Wohnungsmarkt sollen die von der Ratsversammlung vor ein paar Jahren verabschiedeten und mittlerweile veralteten Grundsätze und Leitlinien angepasst werden. Die sind quasi der programmatische Fahrplan der Kommunalpolitik und Verwaltung bei der Stadtplanung und Wohnraumentwicklung. So heißt es denn auch in einem von Dr. Peter Schroeders und dem Fachbereich Entwicklung und Innovation vorgelegten Fortschreibungs-Entwurf hierzu:
„Mit Stand 2011 stellt das Land SH (Innenministerium) auf der Grundlage der Bevölkerungsvorausberechnung für Flensburg einen Neubaubedarf von 4780 Wohneinheiten bis 2020 fest.
Es wird unter Berücksichtigung des wichtigen Zeitfaktors im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel und der aktuell erhöhten Nachfrage sowie aufgrund der zeitlich begrenzt aufgestockten Wohnungsbauförderungsmittel das Ziel verfolgt, bis 2016 dreitausend (3000) Wohneinheiten zu realisieren.“

Altbaubestand im Flensburger „Szene“-Stadtviertel Duburg (Foto: Jörg Pepmeyer)

Die AKOPOL-Fraktion hält die Erneuerung des Wohnungsbestandes und insbesondere den Bau von Mehrgeschosswohnungen in Flensburg ebenso für dringend notwendig. Stutzig macht uns aber, dass es gleichzeitig in einem Antragsentwurf der Verwaltung für den SUPA- und die Ratsversammlung folgendermaßen heißt: „Flensburg fehlen adäqute, zeitgemäß ausgestattete Wohnungen für den Mittelstand. Diese sind nicht zuletzt zur längerfristigen Bindung qualifizierter Arbeitskräfte erforderlich. Zur Qualitätsentwicklung im Bestand bieten sich für Flensburg charakteristische Quartiere wie die Altstadt aber auch die Neustadt als potentielles Szeneviertel oder Stadtteile wie Mürwik an.“

Die AKOPOL-Fraktion hat folgende Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf der Verwaltung

Die Stadt ist für alle da!

Erst einmal grundsätzlich: Wir machen als Stadt und Kommunalpolitiker keine Stadtplanung und Wohnungspolitik ausschließlich für den „Mittelstand“, sondern für die gesamte Flensburger Bevölkerung. In der eben angesprochenen Vorlage werden aber von der Verwaltung bereits wohnungsbau- und planungspolitische Pflöcke eingeschlagen sowie faktisch einzelne Stadtviertel den Wohnungs- und Bauspekulanten schon vorab zur Verwertung angeboten. Wir halten dies für nicht angemessen und ohne eine ausreichende politische und öffentliche Debatte für außerordentlich konflitträchtig. Wir sehen insbesondere das Problem der sog. Exklusion vs. Inklusion, was meint, dass mit solch Formulierungen der Ausschluss einzelner Bevölkerungsteile aus der wohnungspolitischen Diskussion und Entscheidungsfindung geradezu vorprogrammiert ist. Andererseits werden einzelne Bevölkerungsgruppen ganz besonders in den Fokus der politischen Fürsorge gerückt. Wir haben gleichzeitig die Befürchtung, dass die Verwaltung angesichts solcher Formulierungen, die Sorgen und Nöte sowie die sozialen Lebenswelten vieler Menschen in der Stadt nicht kennt und im Blick hat.

Beteiligungsverfahren zwingend notwendig – Keine „Luxussanierung“ und Vertreibung einzelner Bevölkerungsgruppen aus ihren Stadtteilen!

Wir halten die fast schon programmatische Formulierung in dem Antragsentwurf: „Zur Qualitätsentwicklung im Bestand bieten sich für Flensburg charakteristische Quartiere wie die Altstadt aber auch die Neustadt als potentielles Szeneviertel oder Stadtteile wie Mürwik an“ für besonders problematisch, weil dies geradezu, wie auch in vielen anderen Städten, das Herausdrängen der Altbewohner aus ihren Stadtvierteln durch Prekarisierung und „Luxus“-Sanierung heraufbeschwört. Nach dem Motto, ehemaliges Szene- und Studentenviertel wird für solvente Mieter und Käufer von Eigentumswohnungen aufgehübscht und saniert, anschließend können die Altbewohner die höheren Mieten nicht mehr bezahlen und müssen aus ihren Wohnungen raus. Zusammenfassend ist dies auch unter dem Begriff „Gentrifizierung“ bekannt. (Zum gleichen Thema auch ein etwas älterer Beitrag „Gentrifizierung in Flensburg“ unter http://gentrifizierunginflensburg.blogspot.de/ )

Wir sind daher der Auffassung, dass  bei der Debatte um die Fortschreibung der Leitlinien unbedingt neuerestadtsoziologische Erkenntnisse und Forschungsergebnisse einfließen müssen. Ebenso muss die Bevölkerung in den oben genannten Wohnquartieren informiert und angehört sowie an der Debatte aktiv beteiligt werden. Zwingend sollte vor der der inhaltlichen Festlegung der Leitlinien eine umfängliche Dokumentation der Lebenswelten und der sozialen Netzwerke der Bevölkerung (auch aller Formen der bürgerschaftlichen Selbstorganisation) in den genannten Stadtvierteln erfolgen. Wir möchten eindringlich darauf hinweisen, dass für viele Menschen ihr Stadtviertel ein Stück „Heimat“ ist, Stadterneuerung muss dem in besonderem Maße Rechnung tragen und behutsam erfolgen.

Wer ist der Mittelstand?

Zudem stellt sich angesichts der vorgesehenen Zielgruppe die Frage: Was ist denn überhaupt der „Mittelstand“? Das ist soziologisch gesehen, ein völlig unbrauchbarer und ungenauer Begriff. Denn der im Textentwurf genannte Mittelstand oder die damit gemeinte gut verdienende Facharbeiter- und Angestelltenschicht ist in Flensburg in Erosion begriffen. Die sozialen und ökonomischen Strukturdaten belegen, dass das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Flensburg nominal und real seit Jahren sinkt. Die Anzahl der qualifizierten und gut entlohnten Industriearbeitsplätze ist besonders stark zurückgegangen. Allein 5.000 dieser Arbeitsplätze gingen nach Angaben des DGB in den letzten zwölf Jahren in der Region Flensburg verloren. Gleichzeitig lebt ein Viertel der Flensburger Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsgrenze. Fast genauso viele Menschen leben in sog. mietgedeckelten Wohnungen.

Es fehlen ebenso menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen für Bezieher niedriger Einkommen

Es fehlen daher nicht nur menschenwürdige, attraktive und bezahlbare Wohnungen für den „Mittelstand“, sondern auch für den eben beschriebenen Teil der Bevölkerung, also für Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen. In diesem Zusammenhang gehört auf die Agenda aber auch eine durchgängige Sanierung und Modernisierung des Flensburger Altbauwohnungsbestands, der sich teilweise für die Bewohner in menschenunwürdigem und gesundheitsgefährdendem Zustand präsentiert. Als Beispiel sei hier ein mir gut bekanntes Mietshaus im Stadtteil Duburg genannt: Feuchtigkeit und gesundheitsgefährdender Schimmelbefall in vier von sechs Wohnungen!

Fehlendes Datenmaterial

Ein weiters Problem sehen wir im Fehlen von aussagefähigem und aktuellem Datenmaterial: Eine detaillierte, wie auch zusammenfassende Erhebung zur Qualität und Quantität des Wohnungsbestandes in Flensburg ist überfällig und notwendig. Hierzu gehört auch die von AKOPOL schon seit längerem geforderte Erstellung eines Wohnraumkatasters. Qualität und Quantität des Wohnungsbestandes (baulicher Zustand, Baujahr, Energiebilanz, Belegungsdichte, Lage, Miethöhe etc.) sowie die Nachfragesituation und der zukünftige Bedarf müssen wissenschaftlich und systematisch erfasst werden. Sozio-ökonomische und demografische Daten und ihre Bedeutung für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt müssen ebenso stärker in die methodische und politisch-inhaltliche Debatte mit einfließen.

In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass die Stadt Flensburg ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAU und den dazugehörigen Wohnungsbestand vor einigen Jahren verkauft hat. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg und der vermehrten Schaffung von neuem Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.

Herstellung eines verbindlichen Konsenses zur inhaltlichen Ausgestaltung der Leitlinien mit allen beteiligten Interessengruppen

Allgemeines Ziel des zukünftigen Diskussions- und politischen Entscheidungsprozesses muss es unserer Auffassung nach jedoch sein, eine konsensuale Vereinbarung über sozialverträgliche und nachhaltige Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens mit allen beteiligten Interessengruppen in Flensburg zu finden.

Daraus ergeben sich folgende inhaltliche Essentials für die AKOPOL-Fraktion und den Arbeitskreis Kommunalpolitik im Rahmen der weiteren politischen Diskussion über die Anpassung der „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens“ in Flensburg:

  • Vorrang hat die sozialverträgliche Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes, bzw. der Abriss und Neubau von Wohnungen nicht nur in den vom Verwaltungsentwurf genannten Stadtvierteln für die dort Wohnenden und
    Neuinteressenten. Das bedeutet auch die Beteiligung der Bevölkerung in den betroffenen Stadtvierteln bei der Debatte und die Entscheidungsfindung über großflächige Eingriffe in den Wohnungsbestand sowie die Neuplanung und den Bau von Wohneinheiten.
    In diesem Zusammenhang und im Rahmen der obigen Ausführungen halten wir daher zusätzlich und ergänzend die Festlegung sozialpolitischer Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens in Flensburg für notwendig.
  • Mehr Unterstützung und  Hilfe der Stadt für die Hausbesitzer bei ihren Sanierungsbemühungen, aber Sanktionen für die, die ihren Wohnungsbestand verkommen lassen. Vielfach sind Hausbesitzer allerdings auch überfordert. Instandsetzung und Sanierung sind oft kostenintensiver als gedacht und werden von Hausbesitzern unterschätzt, dies gilt insbesondere dann, wenn Altbaubestand den Besitzer wechselt. Teilweise wird aber auch mit marodem Wohnungsbestand spekulativ umgegangen. Eine noch bessere Beratung und Unterstützung in dieser Hinsicht durch die Abteilung Umwelt und Planen im Technischen Rathaus wäre unserer Auffassung nach wünschenswert.
  • Im Rahmen eines qualifiziertem Mietspiegels Erstellung eines Wohnraum-Katasters mit allen Beteiligten der Wohnungswirtschaft, Mietervereinen, der Verwaltung und Kommunalpolitik, sowie der Bevölkerung (Stadtteilforen, Bürgerinitiativen etc.). Auch um galoppierenden Mieten vorzubeugen, halten wir die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in Flensburg für zwingend notwendig.

Jörg Pepmeyer, Vorsitzender der AKOPOL-Fraktion

Hier geht´s zu den schon genannten Unterlagen: Fortschreibungsentwurf_der_Grundsaetze_-_Leitlinien_fuer_die_Steuerung_des_Wohnens_in_Flensburg und Mitteilungsvorlage_SUPA-41-2012 sowie RV-Beschlussvorlagenentwurf

Im Übrigen hat Peter Schroeders mit anderen Autoren 1989 eine Sammlung mit Aufsätzen zum Thema „Leitlinien und Perspektiven für die Wohnungspolitik der 90er Jahre in Hamburg“ veröffentlicht. Hier geht es auch um die Frage, wie Stadterneuerung und Wohnungsbau sozialverträglich erfolgen sollten und welche Rolle hierbei der soziale Wohnungsbau spielen kann. Zwar schon etwas älter, aber dennoch angesichts der Debatte in Flensburg sehr aufschlussreich. Nachlesen unter: Schroeders et al Leitlinien 90er Jahre Hamburg

Siehe ergänzend zum Thema auch den AKOPOL-Artikel Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/ und ebenso den AKOPOL-Artikel AKOPOL fordert mehr bezahlbare Wohnungen und einen qualifizierten Mietspiegel für Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/

Blockupy-Demonstration am 19.5.2012: Stadt Frankfurt scheitert mit totalem Verbot

Die Bemühnungen des Blockupy-Bündnisses sich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot der Demonstration am 19.5. 2012 zu wehren, haben zu einem Erfolg geführt. Allerdings bestätigte in einer weiteren Entscheidung der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot der Stadt Frankfurt für die Blockupy-Aktionen am 16.-18. Mai.

Aktuell: Hessischer Verwaltungsgerichtshof lässt Blockupy-Kundgebung und Demonstration am 19.5.2012 in Frankfurt unter Auflagen zu

Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel vom 16. Mai 2012:

Kassel, den 16. Mai 2012
Nr. 14/2012

Demonstrationszug am Samstag, dem 19. Mai 2012, im Rahmen des „Blockupy Frankfurt“-Projekts kann unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag, der auf Beschwerden einerseits eines Bürgers, andererseits der Stadt Frankfurt am Main ergangen ist, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, wonach der Demonstrationszug am 19. Mai 2012 unter Beachtung gerichtlicher Auflagen stattfinden kann, im Wesentlichen bestätigt und lediglich die vom Verwaltungsgericht beschlossenen Auflagen in geringem Umfang abgeändert. Damit hatte die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main, die auf Erhalt des von ihr verfügten sofort vollziehbaren Verbots gerichtet war, keinen Erfolg. Wie bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hielt der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot des Demonstrationszuges für nicht gerechtfertigt, vielmehr sei dessen Durchführung unter Beachtung von Auflagen rechtlich möglich.

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 8 B 1158/12

Diese Entscheidung, wie auch die Entscheidung zum Verbot der Veranstaltungen am 16.-18. Mai ist auch nachzulesen unter: http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?cid=8751097c99a2ead38866e89c380a3f25

Letzte Meldung vom 18.5.2012 um 16.45 Uhr

Offensichtlich scheinen die Sicherheitsbehörden in Frankfurt auf Eskalation zu setzen, um das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vor zwei Tagen einkassierte Verbot der Blockupy-Demonstration am 19.5. doch noch durchzusetzen. Siehe hierzu den Beitrag auf SPIEGEL-Online vom heutigen Tag:

Einsatz in Frankfurt – Polizei setzt Wasserwerfer gegen „Blockupy“ ein

Die Polizei hat ihre zurückhaltende Strategie gegen die „Blockupy“-Bewegung in Frankfurt aufgegeben. Ließ sie am Vortag die Aktivisten noch stundenlang gewähren, setzen die Beamten nun das Demonstrationsverbot kompromisslos um.   Weiterlesen auf SPIEGEL-Online

Die tragische Realität von „Hartz IV“: Jobcenter Flensburg zwingt Ehepaar zur Scheidung ihrer Ehe

Presse-Erklärung
der Eheleute Uwe und Astrid Jessen, Flensburg

Wir, die Eheleute Uwe und Astrid Jessen erklären auf diesem Wege öffentlich, vom Jobcenter Flensburg zur Scheidung unserer glücklichen Ehe gezwungen zu werden. Per Presseerklärung möchten wir die Öffentlichkeit auf diesen aktuellen Skandal des Jobcenters Flensburg aufmerksam machen, der exemplarisch zeigt, wie skrupellos Hartz-IV-Berechtigte systematisch entrechtet werden. Im vorliegenden Fall, dessen Opfer wir sind, geht es darum, dass das Jobcenter Flensburg uns, als glücklich verheiratetes Ehepaar, unter Berufung auf das SGB II zur Scheidung zwingt.

Kurze Fallschilderung:

Meine Gattin und ich sind verheiratet, leben aber getrennt. Jeder von uns lebt in einer eigenen kleinen 1-Zimmer-Wohnung, die beide in einem Mehrfamilienhaus gelegen sind. Wir hatten zu unserer Verlobung vor 2 Jahren einen Ehevertrag geschlossen. Darin haben wir uns, freivertraglich vereinbart, für eine Ehe mit vollständiger persönlicher Autonomie entschieden. Das bedeutet:

  • wir leben in vollständiger Gütertrennung,
  • wir wirtschaften vollständig getrennt,
  • wir wohnen getrennt, jeder in einer eigenen 1-Zimmer-Wohnung in einem Haus mit mehreren Wohneinheiten,
  • wir erwerben keinerlei gegenseitige Rentenansprüche,
  • wir erheben keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche,
  • wir respektieren gegenseitig unsere vollständige Autonomie.

Dies war und ist Grundlage unserer Ehe, die auch notariell beurkundet ist. Zusammen mit einem eigens verfassten Ehegelöbnis, das wir bei unserer Trauung vor unseren Familien und dem Standesbeamten selbst verlasen, ist unser Ehevertrag die Basis unserer Ehe. Unser Alltag ist somit vergleichbar mit dem Alltag eines liierten Liebespaares, das ebenfalls dessen Eigenständigkeit wahrt.
Letztere wären auch im Versorgungsfall nach SGB II keine Bedarfsgemeinschaft. In unserem Falle jedoch versucht das Jobcenter Flensburg uns eine Bedarfsgemeinschaft aufzuzwingen, die real nicht gegeben ist. Das Jobcenter Flensburg beruft sich dabei auf diverse Gesetze und auch auf ein einschlägiges Urteil, das jedoch grundgesetzlich nicht anerkennungswürdig ist und infrage zu stellen ist. Wir sind nun gezwungen, uns aus diesem Grunde scheiden zu lassen, weil wir unsere ehevertraglich vereinbarte und notariell beurkundete Lebensform aus gegebenen Sachzwängen nicht aufgeben können und dieses auch nicht wollen. Somit werden wir staatlicherseits von der Kommunalbehörde Jobcenter Flensburg zur Scheidung unserer Ehe gezwungen!

Die Multi-Paradoxie der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschafts-Logik

Der Status „Getrennt-Lebend“ ist nach Auffassung des Jobcenters Flensburg nicht immer gleich „getrennt lebend“. Da gibt es monetär gewichtige Unterschiede und die bedürfen der haargenauen Differenzierung. Einige skurril anmutende Varianten, die derzeit real um die Gunst der Bewilligungs-Entscheider von Hartz-IV-Leistungen konkurrieren, seien zur Ver(un)klarlichung genannt:

  • Eheleute, die getrennt in getrennten Wohnungen leben, getrennt wirtschaften und sich nicht mehr lieben, bekommen den vollen Satz der Hartz-IV-Grundsicherung zugebilligt.
  • Eheleute, die getrennt in einer gemeinsamen Wohnung leben, getrennt wirtschaften und sich nicht mehr lieben, bekommen den vollen Satz der Hartz-IV-Grundsicherung zugebilligt.
  • Eheleute, die zusammen in einer Wohnung leben, gemeinsam wirtschaften und sich lieben sind eine Bedarfsgemeinschaft, werden bei der Berechnung gemeinsam veranlagt und bekommen weniger.
  • Eheleute, die getrennt in getrennten Wohnungen, getrennt wirtschaften und es wagen, sich zu lieben sind Bedarfsgemeinschaft und bekommen weniger.
  • Paare, die liiert sind, sich also lieben, aber getrennt leben und getrennt wirtschaften bekommen den vollen Hartz-IV-Satz Lebensunterhalt.
  • Paare, die liiert sind, sich lieben und zusammenleben und zusammen wirtschaften sind Bedarfsgemeinschaft und bekommen weniger.
  • Paare, die zusammen leben, aber getrennt wirtschaften und sich nicht lieben, bekommen den vollen Hartz-IV-Regelsatz.

Die Problematik der Beweislast

Nur diejenigen, denen sich die Komplexität, der keineswegs vollzähligen Variationen im obigen Absatz erschließen, können ermessen, welche hohe Anforderungen an die Entscheider der Hartz-IV-Leistungsabteilungen gestellt werden und welch hohe Verantwortung auf ihnen lastet, was selbstredend nach entsprechender Honorierung verlangt.
Ein besonderes Problem stellt die Beweisführung für den Entscheider dar, auch wenn die Beweislast beim Hartz-IV-Antragsteller liegt, denn die Beweise bedürfen bekanntlich der Untrüglichkeit und dies in bekannter deutscher Gründlichkeit. Besonders bei Eheleuten gestaltet sich die Beweisführung besonders schwierig für die Mitarbeiter des Hartz-IV-Außendienstes, da der Faktor Liebe schwer explorierbar ist. Bislang boten sich drei Modelle an, nämlich:

  1. Die Beweiserhebung per Visualisierung, auch „Bettlaken-Test“ genannt, der den direkten Hausbesuch und die In-Augenscheinnahme der Bettlaken voraussetzt. Diese Beweisführung ist nicht vollständig tauglich, da bei negativem Befund immer noch platonische Liebe vorliegen könnte, die eben auch leistungsrelevant sein kann.
  2. Die auditive Beweisführung, in der Erhebungen mittels nachbarschaftlicher Interviews in Verbindung mit temporärer Teil-Verwanzung oder anderer auditiver Ermittlungs-Techniken durchgeführt werden können. Auch hier treten Beweislücken auf, etwa bei Eheleuten die wegen autistischer Störungen von Nachbarn kaum wahrgenommen werden, oder etwa auch bei taubstummen Eheleuten, die nicht-auditiv kommunizieren und so kaum auditiv erfassbar sind.
  3. Die standesamtliche Beweisführung, die sich als die zuverlässigste erwiesen hat. Standesämter sind deutsche Behörden die, wie alle deutschen Behörden, fehlerfrei und unbestechlich der Erfüllung ihrer Aufgaben nachgehen. Keine andere Beweisführung mag an Klarheit und Deutlichkeit überlegener sein, als die Scheidung einer Ehe als Grundlage der Erkennung auf Bedarfsgemeinschaft oder Nicht-Bedarfsgemeinschaft.

Jobcenter Flensburg verlangt die Ehescheidung als Beweis für das Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Im Falle der Eheleute Jessen wird die freivertragliche Ehevereinbarung, die notariell beurkundet ist, nicht anerkannt. Die freiwillig getätigte Entscheidung des Getrennt-Lebens, die noch in Zeiten der ungekündigten Erwerbstätigkeit der Ehegattin, deren Kündigung nahezu ausgeschlossen werden konnte, getroffen wurde, kann demnach erst dann zum vollen Leistungsanspruch führen, wenn die Scheidung der Ehe angestrebt und durchgeführt wird. Dies ist keine Satire, auch wenn manche Passagen unserer Presserklärung schmunzelig anmuten. Dies ist bitterer Ernst: Das Jobcenter Flensburg besteht auf Scheidung, oder es droht die Bedarfsgemeinschafts-Auslegung, die für uns defakto den Ruin bedeutet.
Wir möchten die Öffentlichkeit auf diese unglaublich unmenschliche und existenzbedrohliche Praxis des Jobcenters Flensburg aufmerksam machen, nicht nur, weil diese besonders kapriziös erscheint, sondern weil diese nur einen geringen Teil weiterer umfangreicher Unmenschlichkeiten im Repertoire des Jobcenter Flensburg abbilden. Sanktionen, diverse Zwangsmaßnahmen, Zwangsarbeit heißen die Elemente der allgemeinen Angstverbreitung. Sie erzeugen unter den Erwerbslosen und ebenfalls unter den Erwerbstätigen derart heftige Ängste und Angst vor Erwerbslosigkeit, dass sich die weitverbreitete Angst vor dem Jobverlust schon deutlich erkennbar und zunehmend in Form massenhaft in Erscheinung tretende psychischer Erkrankungen manifestieren. Wollen wir das? Wollen Sie das? Ist Ihr Job sicher?

Gez.: Uwe und Astrid Jessen
Am Goldregen 1
24944 Flensburg
Web: www.uwejessen.de/hartz-iv-kontra/
Mail: info@uwejessen.de

Mehr zu diesem Thema auch in einem Artikel von Dirk Thöming Kein Hartz IV für Ehefrau in der Flensborg Avis vom 19.5.2012 unter: Jessen Artikel Fl Avis 19.5.2012

Geschlecht als Handicap – Buch- und Projektpräsentation am 23. Mai 2012 in der Universität Flensburg

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wollen Sie/euch heute herzlichst zu unserer Buch- und Projektpräsentation zu Projekt ‚Geschlecht als Handicap‘ einladen!
Nach einem Jahr und vier Monaten, in denen die KooperatorInnen, VertreterInnen der Universität, der Stadtwerke Flensburg, der Stadt Flensburg und der Flensburger Kommunalpolitik, an einem Projekt gearbeitet haben, das für die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung sensibilisieren will und es zu einem Thema im öffentlichen Diskurs bestimmen möchte, in dem wir in verschiedenen Projekten an die Öffentlichkeit gegangen sind, wollen wir Ihnen nun die Gelegenheit geben, die Ergebnisse zu hören und zu lesen.
In einer etwa zweistündigen Veranstaltung wollen wir Ihnen/euch die Ergebnisse präsentieren und die dazu erschienene umfassende Publikation.
Wir laden Sie/euch ein zu kommen und bitten Sie/euch diese Einladung weiter zu versenden – an andere Interessierte, Kollegen und Freunde etc.

Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen
das Projektteam

Verantwortlich:
AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen)
Barbara Philipsen (Sprecherin)
Angelburger Straße 8
24937 Flensburg
Homepage der AsF Flensburg http://www.spd-net-sh.de/fl/asf/

Europa braucht mehr Demokratie – Verfassungsbeschwerde zu ESM- und Fiskalvertrag

Untenstehend möchten wir anlässlich des drohenden Fiskalpaktes nicht nur unsere AKOPOL-Blog-LeserInnen ganz besonders auf einen Aufruf von Mehr Demokratie e. V. aufmerksam machen:

Volksentscheid – sonst klagen wir!

Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden. Dazu ein Papier zum Hintergrund: Memorandum von Prof. Degenhart (PDF)

Jetzt hier die Verfassungsbeschwerde ausdrucken, anschließend ausfüllen & per Post senden an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin!

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