Archiv für den Tag 27. April 2012

Bürgerversammlung zur K8 am 2. Mai 2012 im Technischen Rathaus Flensburg

Verlängerung der Kreisstraße 8 zwischen Hochfeld und Taruper Hauptstraße

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Mittwoch, 2. Mai um 19 Uhr im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14, Raum H 20 (Theodor-Rieve-Zimmer) ein.
Die Kreisstraße 8 ist bisher als Hochfelder Landstraße zwischen Osttangente und Ringstraße fertig gestellt. Der aktuelle Flächennutzungsplan sieht bereits eine Fortsetzung südlich der geplanten Bebauung von Groß Tarup bis zur Taruper Hauptstraße vor. Als nächster Schritt soll die Planung über zwei Bebauungspläne (Nr. 255 und Nr. 272) fortgesetzt werden. Im Vordergrund steht dabei die Verkehrsentlastung für den heute stark belasteten Stadtteil Tarup. Außerdem sieht der Bebauungsplan Nr. 255 in den Bereichen beiderseits des Tastruper Wegs Wohngebiete vor.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die Straßenplanung und die Pläne für die Wohnbebauung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen dieser Planung. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Pläne können bereits ab 18.30 Uhr eingesehen werden.Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Ratsherrn Arne Rüstemeier vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Pressestelle Stadt Flensburg, Thomas Hansen, Fachbereich Entwicklung und Innovation, Tel 0461 852244

Blockupy Frankfurt! 16. – 19. Mai europäische Aktionstage

Aus dem Aufruf des Aktionsbündnisses (unter:  http://blockupy-frankfurt.org/de )

Blockupy Frankfurt!

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.

  • Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
  • Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
  • Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
  • Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Download: deutsch.pdfupdate
Den Aufruf unterzeichnen: Wir sind dabei!

attac-Mobiclip zu BLOCKUPY Frankfurt, Interview mit Tadzio Müller (Interventionistische Linke) im Rahmen der Mobilisierung zu den Europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main

12. Mai – Internationaler Aktionstag “Global Evolution Day”

Globaler Aktionstag der Krisenproteste – dezentral, fantasie- und machtvoll

Am Samstag, den 12. Mai ist der nächste globale Aktionstag der Krisenproteste. Vor einem Jahr haben spanische Aktivist_innen die Puerta del Sol in Madrid besetzt; von dort aus verbreitete sich die später so genannte Occupy-Bewegung in den folgenden Monaten international.

Am 12. Mai werden auch in Deutschland in vielen Städten Aktionen stattfinden. Ebenso soll es in Flensburg Proteste geben (mehr dazu in Kürze).

Aus einem Aufruf im Netz:

Wir sind die 99 Prozent.

Die derzeitige Verteilung der wirtschafltichen Ressourcen verdammt die große Mehrheit der Weltbevölkerung zu Armut oder tagtäglicher Unsicherheit. Zukünftigen Generationen wird ein Erbe aus Umweltrisiken und -problemen hinterlassen. Und all dies zum Vorteil von einigen wenigen. Wir fordern soziale Gerechtigkeit und weichen keinen Schritt zurück bei der Verteidigung unserer Rechte. Unsere Repräsentanten haben die Pflicht, unsere Bedürfnisse umzusetzen, sie müssen auf uns hören. Laßt uns am 12. Mai die Straßen in den den größten Lautsprecher der Welt verwandeln – denn wir sind die 99 Prozent, wir sind keine Waren in den Händen von Politikern und Bänker.

Wir besetzen die Straße am 12. Mai.

Weitere Informationen und eine ständig aktualisierte Liste der Aktionen sind auf www.may12.net und auf der ATTAC-Seite unter: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/ zu finden.

Auf youtube gibt es hierzu ebenso ein paar spannende Videobeiträge und den untenstehenden Text zum Global Evolution Day

http://www.youtube.com/playlist?list=PL5D373E9303AE4CB3

#12M 2012 Global Evolution Day:

Am 12. Mai 2012 ist „Global Evolution Day“, ein Jahr nachdem in Spanien eine spontane Demonstration den Auftakt bildete für eine inzwischen weltweite Bewegung gegen den Finanzkapitalismus und für eine Erneuerung der Demokratie.

Die landesweiten Proteste in Spanien begannen am 15. Mai 2011, inspiriert vom „Arabischen Frühling“. Ende Mai hatten sich bereits 500 Initiativen der Bewegung angeschlossen und landesweit Protestcamps eingerichtet. Am 19. Juni 2011 gab es erneut Kundgebungen in mehr als 80 spanischen Städten. Europaweit kam es zu spontanen Solidaritätskundgebungen und der Bildung von Protestcamps. Am 17. September 2011 wurde ein Protestcamp in New York eingerichtet – die Geburtsstunde der „Occupy-Bewegung“. Am 15. Oktober 2011 fand ein weltweiter Aktionstag in 90 Ländern statt. Allein in Spanien beteiligten sich im Jahr 2011 etwa 6-8 Millionen Menschen an den Protesten.

Mehr Infos:
http://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Spanien_2011/2012
Einige Finanzkrisenupdates aus Europa vor dem globalen Aktionstag am 12.05.2012:

► Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU-Staaten allein im Zeitraum 2008 bis 2010 mehr als 1.600.000.000.000 Euro zur Rettung der Banken bereitgestellt.

► Die Europäische Zentralbank hat den Banken allein im Dezember 2011 und März 2012 insgesamt über 1.000.000.000.000 Euro an zusätzlichen Geldmitteln zu 1% Zinsen, praktisch zum Nulltarif, zur Verfügung gestellt.

► Im Deutschen Bundestag sollen nun 800.000.000.000 Euro als „Rettungsschirm“ für Banken, Hedgefonds und Spekulanten abgesegnet werden. Die Zustimmung von CDUCSUFDPSPDGRÜNE und die Akzeptanz der Mainstream-Medien gilt als sicher.

► Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April 2012 wurde die Krisenkasse des IWF erhöht – um 430.000.000.000 US-Dollar. Damit wird neben dem „Euro-Rettungsschirm“ ein weiterer „Rettungsschirm“ in Höhe von 1.000.000.000.000 US-Dollar aufgespannt.

► Die OECD geht davon aus, dass zukünftig noch weit mehr Geld bereitgestellt werden muss, um den Euro und das bestehende nicht zukunftsfähige Finanzsystem zu erhalten. Nichts davon kommt bei der Bevölkerung an, zum Beispiel in Griechenland, Portugal und Spanien. Die Bevölkerung der EU-Staaten ist es jedoch, die diese Transfers an den „entfesselten Finanzmarktkapitalismus“ bezahlen soll (dies ist eine Bezeichnung des ehemaligen Bundespräsidenten und IWF-Chefs Horst Köhler anlässlich seiner letzten großen Rede vor seinem Rücktritt).

► Die Deregulierung der Finanzmärkte hat zu einem gigantischen Anstieg des Geldvermögens und zu einer immensen Vermögenskonzentration geführt. Das Finanzvermögen aller Millionäre und Multimillionäre in der EU lag 2009 bereits bei 9,4 Billionen Euro. Das entsprach fast genau dem Gesamtbetrag aller öffentlichen Schulden der EU-Staaten.

► Geld wird von Banken, Hedgefonds und Multimillionären heute vielfach durch Spekulation verdient, zum Beispiel mit der Spekulation auf Staatspleiten oder auf Nahrungsmittelpreise. Dieser Spekulation steht keine Wirtschaftsaktivität gegenüber. Für die eine Milliarde hungernden Menschen auf unserem Planeten kann dieser Wahnsinn tödlich sein: Vgl.: http://www.weed-online.org/themen/finanzen/nahrungsmittelspe­kulation/index.html

► Die Überlebensprobleme der Menschheit und des Planeten verschärfen sich zunehmend. Die Entwicklungshilfe geht zurück oder wird als Schützenhilfe für die Kriege dieser Welt missbraucht. Demokratische Grundrechte werden eingeschränkt. Klimaschutz, Artenschutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen haben im Vergleich zur Unterstützung von Banken, Hedgefonds und Spekulanten derzeit kaum noch einen angemessenen Stellenwert.

Allein schon die aktuellen Entwicklungen in der „Finanzkrise“ deuten darauf hin, dass wir vor tiefgreifenden Umbrüchen stehen. Wir brauchen Wirtschafts- Finanz- und Geldsysteme, die dem Überleben der Menschheit und der Lebensvielfalt des Planeten Erde dienen.

Alternativen zu den nicht zukunftsfähigen Wirtschafts- Finanz- und Geldsystemen gibt es durchaus. Eine zukunftsfähige Welt ist möglich. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass die Menschen wieder einbezogen werden in die Gestaltung der Zukunft der EINEN WELT. Wir können uns mit Vertrauen und Mut auf den Wandel einlassen und ihn stärken, damit er uns an die Schwelle einer Welt führt, in der das Wunder des Lebens für alle gegenwärtig ist.

„Ein solches Anliegen ist nicht länger utopisch, denn die Welt braucht nicht nur einen tiefgreifenden Wandel, sondern sie ist dafür auch ausgesprochen offen, weil sie unstabil ist, mehr noch: Der Impuls zum Wandel gewinnt an Fahrt.“ (Ervin Laszlo)

Global Evolution Day
http://www.may12.net
http://12mai-berlin.org
http://www.echte-demokratie-jetzt.de

Spanien: Kriminalisierung der Proteste am 12. Mai – Der Franco-Faschismus lässt grüßen!

Dass einzelne europäische Regierungen mit aller Macht die anstehenden Proteste am 12. Mai verhindern wollen, und dabei fundamentale Bürger-Rechte außer Kraft setzen wollen, zeigt umso mehr die Notwendigkeit machtvoller und solidarischer Aktionen für den 12. Mai. Mehr hierzu in dem untenstehenden Beitrag von Florian Rötzer vom 12.4.2012  auf Telepolis:

Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden weiterlesen….

Weitere Wohnbebauung am Sandberg

Bürgerinformation im Internet

Öffentlichkeit und interessierte BürgerInnen werden um Stellungnahme gebeten

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Auf dem Grundstück Sandberg 13 ist der Bau von zwei weiteren Geschosswohnungsbauten mit jeweils bis zu vier Vollgeschossen vorgesehen. Insgesamt sollen 44 auch für Studierende geeignete Wohnungen zwischen 30 und 75 qm entstehen. Die Stellplätze sind auf zwei ebenerdigen Anlagen im hinteren Grundstücksbereich vorgesehen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat sich mit dem Vorhaben am 24. April befasst und wird in der Sitzung am 29. Mai über das gemeindliche Einvernehmen wegen der erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan beschließen. Der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit gegeben, sich über die im Internet dargestellten Unterlagen zu informieren und Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen fließen in die Beratungen vor der Beschlussfassung ein.

Die Unterlagen sind unter www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen einzusehen. Stellungnahmen sind bis zum 23. Mai möglich.

Pressestelle des Rathauses,Thomas Hansen, Fachbereich Entwicklung und Innovation, Tel 0461 852244

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