Archiv für den Monat März 2012

Aufruf: Demokratie statt Fiskalpakt

Anlässlich der weiter schwelenden Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa und dem autoritären und antidemokratischen Krisenhandeln der europäischen Regierungen haben in Deutschland bisher fast 2.000 kritische Wissenschaftler_innen zum Widerstand gegen derlei Krisenmanagement aufgerufen. Wir möchten daher den untenstehenden Aufruf der „Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung“ (AKG) unseren Blog-LeserInnen auf keinen Fall vorenthalten:

Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.

Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gewählte Technokraten-Regierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten ‚Experten‘-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.

Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.

Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:

  • Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ zurücknehmen;
  • Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
  • gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
  • mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
  • Arbeitszeit verkürzen;
  • Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
  • die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

Dieser Aufruf ist zu finden unter: http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/

Unterzeichner_innen: http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/list

Unterzeichnen! http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/sign

Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AKG) unter:  http://www.akg-online.org/ Mehr und ausführlicher zur AKG auch in einem Online-Artikel des Journal Frankfurt unter: http://www.journal-frankfurt.de/?src=journal_news_einzel&rubrik=10&id=15556

Haushalt der Stadt Flensburg für 2012 genehmigt

Innenministerium verlangt in einem Schreiben an die Stadt noch mehr Sparbemühungen

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Mit Schreiben vom 26. März hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein den städtischen Haushalt genehmigt. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden aber nur mit einem Teilbetrag von 3 Mio. € bewilligt. Damit müssen die Stadt und ihre Sondervermögen im laufenden Haushalt 5,1 Mio. mehr einsparen, als im Entwurf vorgesehen.
In der ausführlichen Begründung zur Haushaltsgenehmigung werden sowohl das für 2012 geplante strukturelle Defizit von 19,2 Mio. €, als auch die Gesamtverschuldung der Stadt sehr kritisch gesehen. Festgestellt wird, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben ist.
Anerkannt werden die Konsolidierungsbemühungen der Stadt aus dem Jahr 2011, wo mit dem Haushaltsstabilisierungspakt (HSP) eine Einsparung von 5,9 Mio. € erreicht werden konnte und die Beschlüsse zur strategischen Haushaltskonsolidierung, nach denen bis 2017 weitere 5,7 Mio. € eingespart werden sollen.
Positiv gesehen wird auch das Jahresergebnis 2011, mit dem das ursprünglich geplante strukturelle Defizit um 16,6 Mio. € auf 11,3 Mio. € reduziert werden konnte.
Die Stadt Flensburg begrüßt die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2012, „Nur so sind wir endlich handlungsfähig“, kommentiert Kämmerer Brüggemann den Beschluss. „Die im Beschluss enthaltene Kritik nehmen wir entgegen, wenn wir auch der Meinung sind, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der aufgelaufenen Defizite nicht durch uns zu beeinflussen ist“, so Brüggemann weiter. „Die kreisfreien Städte sind strukturell unterfinanziert“.“Betrachtet man die Lage der Gemeinden und der kreisangehörigen Städte, so klafft eine große Lücke zwischen den Haushalten“. „Das ist systemimmanent und muss auch bei den Konsolidierungsanforderungen stärker berücksichtigt werden“.
Oberbürgermeister Simon Faber verweist auf den bereits eingeschlagenen Sanierungskurs der Stadt: „Grundsätzlich ist die Kritik des Innenministeriums richtig und wir weden den vorgezeichnetetn Weg auch mitgehen. Deshalb haben wir die Fachbereiche auch aufgefordert die erforderlichen Summen durch geeignete Maßnahmen zu unterlegen“. „Allerdings haben wir mit dem im letzten Jahr umgesetzten HSP und dem Beschluss, bis 2017 weitere 5,7 Mio € einzusparen, bereits mehr als deutlich gemacht, dass wir den Haushalt auf Kurs bringen wollen“. „Allerdings muss dieses auf intelligente Art geschehen. Deshalb haben wir externe Gutachter hinzugezogen, die Erfahrungen aus anderen Kommunen einbringen“. „Allerdings müssen Spielräume für sinnvolle Investitionen, welche die wirtschaftliche Kraft Flensburgs stärken, müssen auch in Zukunft möglich sein. Sonst werden wir das aufgelaufene Defizit nie mehr aufarbeiten können“, unterstreicht Faber seine Vorstellung der zukünftigen Haushaltspolitik.

Clemens Teschendorf / Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses, Tel. 04 61 / 85 – 25 42, Fax 04 61 / 85 – 21 71
E-Mail: pressestelle@flensburg.de

Stadt Flensburg lädt ein zur Bürgerversammlung im Technischen Rathaus am 3. April 2012

Wohnbebauung am Fritz-Graef-Weg geplant

Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 3. April um 19 Uhr im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14, Raum H 20 (Theodor-Rieve-Zimmer) ein.
Am Ende des Fritz-Graef-Weges liegt ein unbebautes Grundstück, auf dem bisher ein Spielplatz geplant war. Der Jugendhilfeausschuss hat bereits 2003 beschlossen, den Spielplatz nicht herzurichten. Das Gebiet ist komplett als Wohngebiet erschlossen und für das freie Grundstück ist ebenfalls eine auf die Umgebung abgestimmte Wohnbebauung vorgesehen. Da der Bebauungsplan für das Grundstück einen Spielplatz festsetzt, ist eine förmliche Aufhebung des Bebauungsplanes erforderlich.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die Pläne für die Wohnbebauung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Dr. Harro Teichmann vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Thomas Hansen, Fachbereich Entwicklung und Innovation, Tel 0461 852244

Kontaktdaten: Stadt Flensburg.Pressestelle des Rathauses, Tel. 04 61 / 85 – 25 42, Fax 04 61 / 85 – 21 71, E-Mail: pressestelle@flensburg.de

Ostermärsche und -aktionen 2012

Vom 5. – 9. April 2012 finden wieder zahlreiche Ostermarschaktionen statt

Sofortige Waffenstillstand und der Abzug der Truppen aus Afghanistan stehen für die Friedensgrupen im Vordergrund.

Dringend gefordert wird auch der Stop aller Rüstungsexporte und eine diesbezügliche Klarstellung im Grundgesetz. Friedensorganisationen unterstützen die gewaltfreien Aufstände gegen autoritäre Regime in der arabischen Welt, wenden sich aber entschieden gegen Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien. Traditionelle Forderungen der Ostermärsche sind auch die Abschaffung der Atomwaffen und die Verschrottung aller Atomanlagen sowie eine zügige Energiewende weg von Atom, Gas und Öl hin zu den Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz.
Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.
Hier geht´s zur Termin- und Inhaltsübersicht auf der Homepage der Friedenskooperative unter: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om2012.htm    Diese Termin- und Inhaltsübersicht wird laufend aktualisert.

Geschafft: Flensburger Ratsversammlung beschließt Aufstellung eines Denkmals für Deserteure

Nachdem vor einigen Monaten die Debatte um die Aufstellung eines Denkmals für Deserteure in Flensburg nach jahrelanger Pause wieder aufgenommen wurde, hat nun die Ratsversammlung mit Ihrem Beschluss vom 22.3.2012 endgültig den Weg für die Aufstellung frei gemacht. Die AKOPOL-Fraktion, wie auch die MitstreiterInnen  des Arbeitskreises Kommunalpolitik freuen sich natürlich hierüber besonders, dauerte es doch rund 18 Jahre, bis sich die Kommunalpolitiker mehrheitlich für eine Aufstellung des Denkmals im öffentlichen Raum entschieden.

Untenstehend nun mehr zum Beschluss der Ratsversammlung in einem Artikel des Flensburger Tageblattes und zwei erläuternde Leserbriefe aus der Flensborg Avis von den beiden Initiatoren für die Denkmal-Aufstellung, Dr. Helmreich Eberlein und Claus S. Kühne.

FLENSBURGER TAGEBLATT vom 27. März 2012 Mutig oder oberflächlich? – Wort und Ort für Denkmal gesucht von Holger Ohlsen unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//wort-und-ort-fuer-denkmal-gesucht.html

Mutig oder oberflächlich? – Wort und Ort für Denkmal gesucht

Mehrheit im Rat beschließt, dass das Relief zum Gedenken an Deserteure aufgestellt wird / CDU wollte Entscheidung der Kunstkommission übertragen

Flensburg. 18 Jahre hat es in der Stille und Abgeschiedenheit eines Hinterhofs Patina angesetzt – jetzt drängt es nach einer lauten Debatte im Rat in den Vordergrund: Das 1994 von der Gruppe „Christen für Abrüstung“ in Auftrag gegebene Deserteur-Denkmal soll einen öffentlichen Platz in Flensburg bekommen. So wollte es eine deutliche Mehrheit im Rat nach anderthalb Stunden teils leidenschaftlicher Debatte.
Die Fraktion um Frank Markus Döring stand auf verlorenem Posten. Der CDU-Fraktionschef hatte sich vergebens bemüht, Zweifel an der Integrität des Reliefs zu säen, das als pazifistisches Zeichen wider verbrecherische Kriege geschaffen wurde. Die eher undifferenzierte ursprüngliche Aussage, die Desertion ohne Ansehen der individuellen Gründe ehre, werde dem Thema nicht gerecht, meinte Döring. Es gebe starke ethische Gründe für Desertion, meinte Döring, machte aber auch deutlich, dass er diese Menschen durch das Relief nicht gut vertreten sieht. Denn es gebe durchaus eigennützige Motive. Ob dieser Widerspruch – wie in der von WiF und SSW unterstützten Beschlussvorlage der SPD, der Grünen und der Linken vorgeschlagen – durch eine erläuternde Tafel aufgelöst werden könne, bezweifelte Döring ganz erheblich. „Wenn wir unsere besondere Flensburger Verantwortung darstellen wollen, warum mit einem Deserteurs-Denkmal?“, meinte er. „Die gab es schließlich überall!“ Er stellte in einer eigenen Vorlage zur Abstimmung, ein Deserteur-Denkmal zwar aufzustellen, doch Art und Ort dem Urteil der Kunstkommission anheim zu stellen.
Damit lieferte der CDU-Politiker freilich eine forsche Vorlage für die Mehrheit der Denkmalbefürworter. Billige Ausflüchte bescheinigte ihm Elmar Westphal (WiF); Simone Lange fühlte sich gar angegriffen, dass „wir 67 Jahre nach Kriegsende nicht den Mut aufbringen, ein Denkmal für Menschen aufzustellen, die mutig waren.“
Immerhin: Uwe Lorenzen (Grüne), 1994 einer der Initiatoren für die Entstehung des umstrittenen Reliefs, sah gewisse künstlerische Schwächen, die durch die in der Vorlage mit zu beschließende Erläuterungstafel hoffentlich ausgeglichen werden würden. Seniorenbeirat Ekkehard Krüger, auch er einer der Christen gegen Abrüstung, sah die Sinnhaftigkeit des Deserteur-Denkmals schon durch die nachhaltige Ratsdebatte als erwiesen an. „Es geht nicht um einen Ort für Kranzniederlegungen, sondern um ein Denkmal. Und es geht um Diskussionen. Wie diese hier!“
Die Mehrheit lehnte Dörings Vorlage ab und beschloss den Antrag des Grüne-Linke-SPD-Bündnisses. Das Deserteur-Denkmal wird inklusive Erläuterungstafel aufgestellt. Ein Platz wird gesucht. Ein Erläuterungstext auch.

Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein in der Flensborg Avis vom 30. März 2012:

Tut der Bundeswehr einen Bärendienst

Jens Christian Krause (JCK) polemisiert in seinem Leserbrief vom 24.3. gegen das Denkmal für Deserteure, das seit 18 Jahren im Hinterhof von Claus Kühne steht; die Ratsversammlung hat gerade mitdeutlicher Mehrheit beschlossen, es öffentlich aufzustellen.JCK hat offenbar Verschiedenes nicht mitbekommen.
Weder, dass es heute durchaus noch in Deutschland (und Dänemark!) Neonazis gibt, noch dass dieses Denkmal keineswegs deutsche Soldaten zum desertieren auffordert, die im Einsatz gegen Terroristen sind.
Dieses Denk-Mal ehrt »Menschen, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg«. Also z.B. Soldaten, die sich in Syrien weigern, auf die demonstrierenden Bürger zu schießen und dafür ihr Leben riskieren.Gerade erst wurde einem syrischen Deserteur der Schutz verweigert, er wurde aus Deutschland gnadenlos abgeschoben.
Oder die Serben und Bosnier, die in den Balkankriegen flohen, weil sie nicht auf ihre Nachbarn und Verwandten schießen wollten, und die hierzulande als Verbrecher behandelt wurden und kein Asyl erhielten. Oder die Dänen, die wie Karl Otto Meyer nicht für einen Diktator und Besatzer von Dänemark sterben wollten, sondern für Demokratie kämpfen wollten.
Den deutschen Soldaten in Afghanistan kann unser Denkmal höchstens eine Mahnung sein, das ernst zu nehmen, was unser Gesetz von ihnen verlangt: ihr Gewissen zu prüfen,ob ihnen nicht Verbrechen befohlen werden.
Dann nämlich sind sie verpflichtet, so einen Befehl zu verweigern. Unser Verfassungsgericht hat schon mehrfach so geurteilt: den Soldaten der DDR, die an der Mauer auf flüchtende Bürger geschossen hatten, hat es vorgehalten, sie hätten einen solchen Befehl verweigern müssen, selbst entgegen den damals geltenden Gesetzen.
Und einem Major der Luftwaffe,der sich im Irak-Krieg weigerte, die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato über dem Irak zu fliegen, hat es Recht gegeben. Also tut JCK der Bundeswehr einen Bärendienst,wenn er gegen die Mahnung durch unser Denk-Mal polemisiert.
Überflüssig ist diese Mahnung bestimmt nicht! Wenn Sie sehen, was der Krieg mitunter aus amerikanischen Soldaten gemacht hat, soll niemand meinen, deutsche oder dänische Soldaten seien gegen solche seelische Deformierung immun.
Es ist ein Unterschied, ob man in einem Rechtsstaat lebt oder in einem Staat, der kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkennt. In einem solchen Staat bleibt einem, der sich nicht für Verbrechen missbrauchen lassen will, nur die Desertion – dafür verdient er Anerkennung und Schutz. Bei uns ist eine Desertion nicht nötig.
Sich nicht missbrauchen zu lassen für Verbrechen heißt bei uns, einen verbrecherischen Befehl zu verweigern, oder, wenn das eigene Gewissen jede Beteiligung an Krieg verbietet, dann heißt das, den Kriegsdienst zu verweigern, offen und legal. Nicht desertieren.
Deshalb kommt in der Widmung unseres Denkmals auch nirgends das Wort »Deserteur« vor.
Geehrt wird der Widerstand gegen einen verbrecherischen Krieg, mit den Mitteln, die dazu jeweils angemessen sind.
Gezeigt wird ein Soldat, der die Waffen abgelegt hat, weil wir das Unrecht an den Gewissens-Deserteuren ansprechen wollen. Aber das kann durchaus auch ein Kriegsdienst-Verweigerer sein.
JCK meint, wir sollten lieber die Soldaten unterstützen, die zu Einsätzen wie in Afghanistan geschickt werden. Vielleicht würden ja viele solche »Humanitären Kriegseinsätze« überflüssig, wenn wir stattdessen den Gewaltherrschern ihre Macht untergraben würden,indem wir ihren desertierenden Soldaten die Flucht bahnen und ihnen eine bessere Perspektive bieten würden!

Leserbrief von Claus S. Kühne vom 29. Mäz 2012 auf Flensborg Avis Online unter:  http://www.fla.de/?UNF=28&G=a8c4

Die Debatte über das Deserteur-Denkmal

Sehr geehrter Herr Krause, auf den ersten Teil Ihres Leserbriefes (24.3. in FlA) möchte ich nicht eingehen, dieser zeigt bereits eine grobe Fehleinschätzung und Unkenntnis Ihrerseits, zumal Sie die Demonstranten gegen Faschismus pauschal als Menschen hinstellen, die ihre Sozialhilfe versaufen.
Sie hatten mich in dem Leserbrief bzgl. des Denkmals namentlich erwähnt, weshalb ich wohl Stellung beziehen sollte: Zugegeben, das Bild des Denkmals in Flensborg Avis ist nicht so berauschend, ich lade Sie aber ein, rufen Sie mich an, ich werde Ihnen das »Denk-mal« gerne zeigen.
Mit Ihrem Vorurteil »et afskyeligt makværk« stehen Sie allerdings nicht alleine, die meisten Ratsmitglieder, die sich gegen das Denkmal ausgesprochen hatten, versuchten auch aus Mangel an nachvollziehbaren Gegenargumenten die künstlerische Qualität in Frage zu stellen, obwohl sie das Denkmal nie gesehen hatten.
Es ist natürlich immer schwierig, einen Leserbrief zu beantworten, der unstrukturiert verschiedene Dinge versucht in einen Topf zu werfen, zunächst die o.g. Demonstranten, dann die künstlerische Qualität des Denkmals, meine angebliche Botschaft, ich würde alle Deserteure meinen, obwohl ausdrücklich gesagt wird: »Menschen, die sich nicht missbrauchen lassen für einen verbrecherischen Krieg«, dann lenken Sie plötzlich ab auf den Krieg in Afghanistan, meinen, es sei meine Pflicht, an die Soldaten zu denken, die sich dort für unsere Freiheit einsetzen würden, wie gesagt, ein »Kuddelmuddel«.
Natürlich bin ich sehr dankbar, dass sich die Mehrheit der Ratsversammlung endlich für das Denkmal ausgesprochen hat, ich hoffe, die Neinsager haben nicht so entschieden, weil sie Ewiggestrige sind, sondern weil sie nach 18 Jahren die Intention für die Aufstellung noch immer nicht begriffen haben. Sie wollten noch zwei weitere Monate zum Nachdenken; es ist aber keine Brücke abgebrochen, so dass auch Zögerliche im Nachhinein noch ein positives Votum abgeben könnten – ihre Meinung revidieren. Dieses möchte ich vor allen Dingen den beiden großen Fraktionen ans Herz legen, deren Vorsitzende sich zuvor klar pro Denkmal ausgesprochen hatten, deren Fraktionen dann aber contra stimmten; sicherlich ein Glaubwürdigkeitsproblem, das diese beiden Fraktionen den Bürgern erklären sollten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei der Presse bedanken, vor allen Dingen beim Tageblatt, doch auch Flensborg Avis und MoinMoin, sogar der taz-Hamburg, die alle sorgfältig und umfassend über die wichtigen Gründe berichtet hatten, warum gerade Flensburg aus seiner historischen Vergangenheit das Denkmal benötigt.
Gegenüber der C.P.-Skolen, auf dem Vogt-Platz, steht ein Denkmal mit folgender schauriger Inschrift, ich zitiere:
»Wachse, o Freiheit der deutschen Eichen,
Wachse empor über ihre Leichen
Freudig geopfert dem Vaterland«.
Ich bin sicher, dass die Ratsversammlung so etwas heute nicht mehr formulieren würde – würden Sie es, Herr Krause?
Ich gestehe, mir gefällt der Spruch, der unbedingt am Denkmal angebracht werden soll, sehr viel besser.

Leserbrief von Jens Christian Krause vom 24.3.2012 auf Flensborg Avis Online unter: http://www.fla.de/?UNF=1c&G=a767

Mod facisme og for dessertører

I lørdags stod en menneskemængde på omkring 120 på Søndertorv i Flensborg. De kaldte sig antifascister og var alle klædt i sort og spillede rædselsfuld musik fra nogle medbragte højtalere.
Selv om de hævdede at være mod fascismen, så virkede deres sorte mundering noget truende.
Fascisme er ifølge Nudansk Ordbog en »stærk statsmagt uden egentlig indflydelse fra vælgernes side«.
Den havde vi jo her i Tyskland mellem 1933 og 45. Man kan så hævde, at de gæve antifascister i deres sorte hættetrøjer er en smule sent ude. Men hellere sent end aldrig, må man sige, når det nu var for den gode sag, at de demonstrerede. Og så fik de og deres hunde deres motion den dag, for ellers ville de jo bare sidde i deres lejlighed på Hafermarkt og drikke øl for deres bistandspenge.
En anden borger, der nidkært ombejler det gode, er Claus Kühne. Han slår et slag for, at et mindesmærke for desertører skal finde vejen fra hans baggård over i offentlighedens søgelys. Tja, hvis der stod sådan et afskyeligt makværk, som det, der har været afbilledet i avisen gentagne gange, i min baggård, så ville jeg da skam også sætte fantasien i gang for at skaffe mig af med det.
Kühne mener i ramme alvor, at »kunstens« budskab ikke blot gælder for soldater, der var indrulleret i den nazistiske hær, men at det stadig er gældende.
Det burde være Kühnes gode pligt at bakke op om vores tapre soldater, der gør en dygtig indsats for at forhindre terroren i at sprede sig fra Afghanistan og til vores endnu nogenlunde sikre Tyskland og Danmark.
Men i stedet lukker han øjnene og vil ikke se sammenhængen mellem uddannelseslejre dér og 11. september og andre terrorattentater i den vestlige verden.

Zwischenruf 34 auf Akopol

Ist Joachim Gauck der richtige Präsident?

Am Sonntag den 18. März wird Joachim Gauck von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt unterstützt von den vier Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne, während die Linke Frau Beate Klarsfeld nominiert hat.

Die Begeisterung für Joachim Gauck scheint groß. Trotzdem haben eine ganze Reihe (nicht unbedingt linke) Persönlichkeiten und Verbände ihre Probleme mit Gauck.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat jetzt ein kleines Buch verfasst, in dem eine ganze Reihe meiner eigenen Vorbehalte genannt werden. Es erscheint am 16. März.

Damit möglichst viele Bürger sich selbst ein Bild von seinen Ansichten und Überzeugungen machen können, stelle ich den Beitrag komplett in den Akopol-Blog.

Mit vielen Grüßen

Beate Liebers

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Der Artikel:

„Der falsche Präsident“ – Er kann gefährlich werden, wenn es nicht gelingt, ihn zu befrieden.

Nach Umfragen ist die Zustimmung zum Kandidaten groß. Das ist kein Wunder. Fast alle Parteien und die Mehrheit der Medien unterstützen ihn. Aber wir, die Befragten und Betroffenen, wissen wenig über Joachim Gauck. Deshalb habe ich dieses kleine Buch geschrieben und möchte Sie herzlich bitten, die Informationen über unser kommendes Staatsoberhaupt weiter zu tragen und auch in den nächsten fünf Jahren am Ball zu bleiben, also kritisch zu verfolgen, was er sagt und tut. Zu Ihrer Information folgt unten die Inhaltsübersicht. Albrecht Müller.
Selbstverständlich bilde ich mir nicht ein, die Wahl des neuen Bundespräsidenten beeinflussen zu können. Vielleicht kennen Sie aber noch Abgeordnete und andere Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, und können diese nachdenklich stimmen.
Ich habe dieses Buch geschrieben, weil ich den kommenden Bundespräsidenten in mancher Hinsicht für gefährlich halte, allerdings noch unterstelle, dass er ein bisschen zuhören kann und auch noch mit 72 Jahren Positionen zu revidieren vermag. Deshalb der freundliche Untertitel „Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden.“

Wo Joachim Gaucks Vorstellungen und Rolle problematisch sind,

zum Beispiel:

  • Er sieht nicht, dass unter dem Einfluss der neoliberalen Ideologie die Systemveränderung, vor der er ständig warnt, schon eingetreten ist. Zerstörerisch und menschenverachtend ist sie. Gauck findet nahezu alles gut und lässt sich in Position gegen jene bringen, die sich empören. Seine Botschaft ist Empört euch nicht! Damit bricht er dem aufkeimenden Protest die Spitze ab.
  • Gauck glaubt in fast schon naiver weise an die Weisheit der „Märkte“. Von den Not-wendigen Regeln weiß er wenig.
  • Wie sehr die Macht der Finanzwirtschaft schon die von ihm bewunderte Demokratie aushebelt, blendet Gauck aus.
  • Er hat ein sehr enges Verständnis von Sozialstaatlichkeit und hat auch nicht in sich aufgenommen, welche große Bedeutung die soziale Sicherheit für das Erlebenkönnen von Freiheit hat.
  • Dieses Defizit hat etwas damit zu tun, dass sich der kommende Bundespräsident offenbar nur sehr schlecht in die Lage von Menschen versetzen kann, denen es nicht so gut geht.
  • Er redet immer den Schwachen ins Gewissen. – Wann stellt er sich erstmals gegen die Mächtigen, vielleicht sogar gegen den publizistischen Mainstream?
  • Joachim Gauck neigt dazu, Popanze aufzubauen. Nicht jeder, der gegen die Spekulation auf den Finanzmärkten, gegen Klimawandel, gegen die weitere Nutzung der Atomenergie kämpft und sich grundlegende Gedanken macht, will die DDR wieder haben.
  • Der kommende Präsident wird von der Beteiligung an Kriegen nicht abraten. Er pflegt tief sitzende Vorbehalte gegen die Friedensbewegung und andere Appeasement-Politiker. Das muss man aus der Lektüre seiner Texte leider schließen. Hier ist Revision besonders dringlich.
  • Usw.

Mehr davon in der Inhaltsübersicht und selbstverständlich im Buch selbst. Als Autor würde ich mich natürlich freuen, wenn die Lektüre ein Gewinn für Sie wäre.
Das Potenzial an Menschen, die nach Kenntnis der Person und Gaucks Äußerungen ihr Urteil zumindest hinterfragen werden, ist vermutlich hoch. Das habe ich gestern bei einer Diskussion in Biberach schon gespürt. Der neue Bundespräsident täte also gut daran, seine Ansichten zu reflektieren, damit er ein Präsident aller Bürgerinnen und Bürger sein kann. Ich möchte möglichst viele Menschen dazu ermuntern, sich besser zu informieren und Gaucks Präsidentschaft konstruktiv kritisch zu begleiten. Deshalb dieses Buch.

Inhalt

  • Empört Euch nicht! Joachim Gauck – der Anti-Hessel 7
  • Der Beschöniger 13
  • Grob unterschätzt: Die Macht der Finanzwirtschaft 16
  • Die Freiheit des Einzelnen 22
  • Auch solidarische Risikovorsorge ist ein Kernelement der Sozialstaatlichkeit 24
  • Gauck warnt vor Systemveränderern und hat die neoliberale Systemveränderung nicht bemerkt 27
  • Gauck bewundert die Märkte 31
  • Ein bisschen ökonomisches Wissen wäre hilfreich 33
  • Im Zweifel für den Kriegseinsatz 34
  • Unverständnis für die Politik der alten Bundesrepublik 37
  • Die Verständigung mit dem Osten 38
  • Unausgegorenes zu den 68ern, zur Anti-Atom-Bewegung und den Wutbürgern 42
  • Der Präsident des Sowohl-als-auch 44
  • Joachim Gauck spaltet statt zu versöhnen 46
  • Der Demokratielehrer kennt sein Lehrbuch – kennt er auch die Realität? 50
  • Der TINA-Präsident 54
  • Wegbereiter für Schwarz-Grün 57
  • Nicht auf der Höhe der Zeit 59

Angaben zum Buch:

Albrecht Müller: Der falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden. Erschienen im Westend Verlag. Erscheinungsdatum: 16. März 2012. 64 Seiten. 5,99 €, als E-Book 4,99 €.

Nachtrag:
Gerade kommt mir noch eine Erklärung auf den Tisch, die meine Skepsis in Sachen Krieg und Frieden beleuchtet. Auch sonst bestätigt diese Erklärung einiges von dem, was ich in meinem Buch beschreibe. Hier ist die

ERKLÄRUNG zur bevorstehenden Wahl eines neuen Bundespräsidenten

Hartwig Hohnsbein, Pastor i.R., Göttingen
Göttingen, 24. Februar 2012
Helmhard Ungerer, Pastor i.R., Göttingen

Am 18. März soll gemäß eines gemeinsamen Vorschlages der führenden Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen der Ex-Pfarrer Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden.

Die evangelische Kirche begrüßte unmittelbar nach dieser Vereinbarung seine Nominierung.
Ihr Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider wusste sogleich, dass der Nominierte „dem Präsidentenamt zu neuem Ansehen verhelfen könne“, weil „er gute Voraussetzungen für das hohe Amt mitbringe“.
Wir erklären dazu:

Die offizielle Kirche hat nicht für uns gesprochen.
Wir bezweifeln auch, dass der Ex-Pfarrer Gauck gute Voraussetzungen für das hohe Amt mitbringt.

Wir beziehen uns dabei auf Äußerungen, die seit seiner ersten Kandidatur 2010 bekannt geworden sind und die durchaus den Charakter von Grundsatzpositionen widerspiegeln:

  • Erschreckend ist für uns, dass er in einem Interview Thilo Sarrazin für dessen unsägliches Buch Deutschland schafft sich ab, das er damals nicht einmal gelesen hatte, „Mut“ bescheinigt. Die „Junge Freiheit“ weiß deshalb, dass „Joachim Gauck ein guter Bundespräsident wird“, weil „Gauck Sarrazin lobte“.
  • Zum Sozialstaatsgebot, das nach dem GG Art. 20 garantiert ist und von unzähligen Menschen in der evangelischen Kirche immer engagiert mitgetragen wurde, fällt ihm dieses ein: „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“
  • Sein Problem mit der polnischen Westgrenze kleidete er in die Worte: „Einheimischen und Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten“.
    Die mühsame Entwicklung einer „Neuen Ostpolitik“ in den 60er/70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, an der die evangelische Kirche mit ihrer „Vertriebenendenkschrift“ von 1965 einen beträchtlichen Anteil hatte und an der auch wir seinerzeit mitwirkten, weil erst dadurch das Tor zu einer Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn aufgestoßen werden konnte, sehen wir in seiner Haltung zur polnischen Westgrenze im Nachherein in Frage gestellt.
  • Der evangelischen Kirche im Westen und „westdeutschen Theologen“ in den 70er und 80 Jahren wirft der Ex-Ostpfarrer „Linkslastigkeit“ vor. „Linke in der Bundesrepublik inner- und außerhalb der Kirche hätten mit ihrer Kapitalismuskritik den Begriff Freiheit negativ besetzt“.
    In jener Zeit waren wir in den westdeutschen Kirchen wie er in Ostdeutschland als Pastoren tätig. Wir maßen uns nicht an, seine Arbeit von damals zu überprüfen oder zu verwerfen. Wir verwahren uns allerdings dagegen, unsere pfarramtlichen Tätigkeiten, die er nicht kennen kann, als freiheitsfeindlich zu diffamieren.

Wir haben seinerzeit, angeregt durch Theologen wie Martin Luther King, Helmut Gollwitzer und Ernst Käsemann, später Dorothee Sölle, gepredigt, gebetet, demonstriert (und dabei oft üble Nachreden ertragen müssen), und zwar:

  • gegen den amerikanischen Vietnamkrieg und für die Freiheit des vietnamesischen Volkes;
  • gegen die südafrikanische Apartheid, die von mächtigen Banken und Konzernen Westdeutschlands unterstützt wurde, und für die Freiheit der Schwarzen, insbesondere auch für Nelson Mandela;
  • gegen den Putsch in Chile und für die Freiheit des chilenischen Volkes;
  • gegen eine Welt voller Waffen und gegen die atomare „Nachrüstung“ und für die Freiheit von Waffen und Waffenexporten. Zu dieser „Friedensbewegung“ in den 80er Jahren äußerte der Ex-Pastor Gauck, sie hatte „unrecht“. Martin Niemöller, Heinrich Albertz, Dorothee Sölle, Heinrich Böll und viele andere Christen wären danach so etwas wie Deppen gewesen.

Von einem „Bürgerrechtler“ wie Gauck befürchten wir, dass er, einmal im Bundespräsidentenamt, so wie er den derzeitigen Afghanistankrieg gerechtfertigt hat, dann auch weitere mögliche Kriegsbeteiligungen Deutschlands, auch um Rohstoffe, mit pastoralem Pathos rechtfertigen wird.
Der Weltrat der Kirchen hat 1948 als Grundaussage proklamiert:

„KRIEG SOLL NACH GOTTES WILLEN NICHT SEIN!“ und damit den Krieg als Mittel der Politik geächtet.

Deshalb sagen wir NEIN zu diesem designierten Präsidenten!

V.i.S.d.P : Hartwig Hohnsbein, 37079 Göttingen, Romstr. 70
Helmhard Ungerer, 37083 Göttingen, Am Hachweg 17

 

 

Öffentliche Debatte um Denkmal für Deserteure in Flensburg – Kulturausschuss und Ratsversammlung sollen über Aufstellung entscheiden

Nachdem die öffentliche Debatte um die Aufstellung eines Denkmals für Deserteure in Flensburg an Fahrt aufgenommen hat, gibt es mittlerweile zwei Anträge für die kommende Kulturausschuss-Sitzung am 8. März und für die Sitzung der Ratsversammlung am 22. März. Dumm nur, dass beide Anträge, gestellt jeweils von den Grünen und Linken sowie von der SPD, faktisch inhaltlich gleich sind. Warum man sich nicht bemüht hat, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren, bleibt ein Geheimnis der Antragsteller. Die AKOPOL-Fraktion unterstützt die Aufstellung des Denkmals im öffentlichen Raum ohne wenn und aber und hält es für notwendig, mit allen Fraktionen gemeinsam einen enstprechenden Antrag im Kulturausschuss und auf der kommenden Ratsversammlung zu verabschieden.

Untenstehend dokumentieren wir zwei (leider in der größten Flensburger Tageszeitung nicht erschienene) Leserbriefe zum Thema sowie Zeitungsartikel und die beiden Anträge.

Leserbrief

von Ingeborg Czapla am 14.2.12 eingeschickt

Deserteur-Denkmal

Dieses Mahnmal ist keine Aufforderung für Bundeswehrangehörige, zu desertieren!

Das geht eindeutig aus dem Text auf der Bronzeplatte hervor: „Denk-Mal für Menschen, die sich nicht missbrauchen liessen für einen verbrecherischen Krieg“.

Insofern meint das Denkmal nicht nur Deserteure der Wehrmacht, sondern betrifft die Gegenwart. Wir machen uns heute schuldig, indem wir Deserteuren Asyl verweigern.

Asylanträge werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Begründung abgelehnt: “ Bestrafung wegen Desertion stellt keine politische Verfolgung dar“. Und auch die Gerichte entscheiden nach dieser Maxime.

500.000 Menschen desertierten im jugoslawischen Bürgerkrieg aus diversen Armeen. Tausende, die nach Deutschland kamen, wurden zurückgeschickt. Deutsche Behörden entschieden, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, sondern im Gegenteil an die Kriegsparteiuen überstellt werden müssten. Deserteure aus dem dem Tschetschenien-Krieg, dem Krieg zwischen Armenien und Aserbeidschan wurden ebenfalls in ihre Länder zurückgeschickt und den Behörden übergeben.

Dort wurden sie zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Im Irak desertierten 200.000 Menschen. Sie wurden ausgeliefert und nach islamischem Recht abgeurteilt. Es wurde ihnen die rechte Hand abgehackt, oder ein Ohr abgeschnitten. Auf die Stirn wurde ihnen ein X mit heissem Eisen eingebrannt..

Unser Grundgesetz sagt: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. Es steht dort nicht:: „kein Deutscher darf gezwungen werden“.

In Lybien und Syrien waren und sind die Deserteure die wichtigste Hoffnung der Menschen. Wir sollten sie ermutigen und ehren, ihnen sicheren Schutz und eine Perspektive bieten, statt sie weiter als Straftäter anzusehen und ihren Verfolgern auszuliefern.

Ein Mahnmal für Deserteure ist überfällig. Besonders in der „Reichshauptstadt Flensburg“. 30 andere Städte haben seit Jahren so ein Mahnmal (siehe auch unter: www.pk-deserteure.at ).Hat denn Flensburg immer noch nichts gelernt?

Leserbrief

Zu: Ein Denkmal, das keiner haben will – Antwort auf den Leserbrief vom Thilo Rüder vom 15.2.12 im Flensburger Tageblatt

In seinem Leserbrief vom 15.2. behauptet Herr Rüder, die Wehrmachts-Deserteure seien „fast ausschließlich“ geflohen, um sich der Verurteilung für „kriminelle Machenschaften“ zu entziehen; für solche Leute bräuchten wir in Flensburg kein Denkmal.

Anscheinend hat Herr Rüder die Entwicklung der letzten 20 Jahre gar nicht mitbekommen, die derzeitige Wanderausstellung über die Militärjustiz der Wehrmacht im Rathaus und die begleitenden Vorträge nicht zur Kenntnis genommen, sonst könnte er diesen längst widerlegten Unsinn nicht weiter verbreiten. Tatsache ist, dass der Deutsche Bundestag 2002 mit überwältigender Mehrheit die Urteile der Militärjustiz über Deserteure alle als Unrechtsjustiz gebrandmarkt und aufgehoben und die Deserteure rehabilitiert hat. Aus guten Gründen: die Schwere der persönlichen Schuld spielte bei ihren Urteilen keine Rolle, entscheidend war der Druck der militärischen Führung, durch extrem harte Urteile gegen jeden, der nur 24 Stunden unerlaubt der Truppe fernblieb, die Disziplin und beliebige Einsetzbarkeit der Truppe durchzusetzen. Wenn Herr Rüder behauptet, die Hälfte der Deserteure sei schon vorbestraft eingezogen worden, dann muss dazu gesagt werden, dass es im NS-System auch im Zivilleben durchaus ehrenhaft sein konnte, nicht angepasst zu sein! Wofür wurde man da nicht alles bestraft – deshalb trauten sich doch so Viele nicht aufzumucken! Umgekehrt muss man wohl fragen, ob nicht auch manche der Soldaten, für die hier überall Kriegerdenkmäler stehen, an Verbrechen ganz anderer Art als Schwarzmarkt-Geschäften beteiligt waren. Lesen Sie in dem Buch „Soldaten“ von SÖNKE NEITZEL und HARALD WELZER, wie sich deutsche Wehrmachtssoldaten über ihre Tätigkeit selbst geäußert haben, da wird Ihnen schlecht!

Im Übrigen ist es unerheblich, aus welchen Gründen im Einzelnen jemand sich der Teilnahme an einem Verbrechen entzieht. Dass er nicht mitmacht, unter Einsatz seines Lebens, ist eine zu ehrende Tat. Darum geht es bei dem Denkmal, über dessen Aufstellung wir reden: um Menschen, die sich nicht missbrauchen ließen für einen verbrecherischen Krieg. Ob es Hitlers Vernichtungskrieg im Osten war oder der Krieg, den zur Zeit Assad gegen das eigene syrische Volk führt, oder die Bruderkriege auf dem Balkan in den 90er Jahren. Für diese Menschen braucht gerade Flensburg ein Denkmal, davon bin ich überzeugt.

Dr. med. Helmreich Eberlein
24941 Flensburg

Untenstehend die beiden Anträge und Zeitungsartikel:

Antrag Grüne/DIE LINKE Antrag Grüne LINKE Deserteursdenkmal   Antrag SPD Beschlussvorlage_SPD_KA-4-2012

Zeitungsartikel Mahnmal1  Mahnmal2 Mahnmal3

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