Jobcenter Flensburg: „Hartz-IV-Empfänger“ muss Gerichtsvollzieher mit Einzug von Forderungen beauftragen

Wie für Bedienstete in Verwaltung und Justiz Beschäftigung geschaffen wird

Von Malte Kühnert

Das Jobcenter Flensburg (vormals: ARGE Flensburg), das schon in der Vergangenheit wiederholt durch eigenartige Arbeitsweisen aufgefallen war, hatte vor kurzem einen Kontakt der besonderen Art: Obergerichtsvollzieher Werner S. musste nicht ausgeglichene Forderungen eines Empfängers von Grundsicherungsleistungen einziehen. Gläubiger bzw. Auftraggeber war der betroffene Kläger im unter dem 7. September 2010 auf http://www.elo-forum.net veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „ARGE Flensburg: Zweifelhafte Methoden bei Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten“.

Nachdem das betreffende Urteil des SG Schleswig vom 20. Mai 2010, Aktenzeichen S 3 AS 1163/06, Rechtskraft erlangt hatte, reichte der Kläger unter dem 22. Juli 2010 einen Kostenfestsetzungsantrag über insgesamt 16,90 € beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein. Hierbei wurden lediglich die verauslagten Porti, Aufwendungen für Ausdrucke bzw. Kopien mit 0,25 € pro Seite sowie Briefumschläge geltend gemacht, da der Zeitaufwand eines Leistungsempfängers, der seinen Prozess ohne anwaltliche Vertretung führt, im angeblichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland als nicht erstattungsfähig angesehen wird…. weiterlesen

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