Ratsversammlung am 26.1.: Aktuelle Stunde zum Thema „Armut in Flensburg“ nicht erwünscht?

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der AKOPOL-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung

Armut ist nicht aktuell? Armut ist immer aktuell!

Die Fraktionen DIE LINKE und Akopol halten es nicht für nachvollziehbar, dass der Stadtpräsident Dr. Dewanger eine von ihnen für die kommende Ratsversammlung am 26.1. beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Armut in Flensburg“ abgelehnt hat.

Die Begründung hierzu (siehe [1]) ist fadenscheinig und entbehrt jeder Grundlage. „Anläßlich der Veröffentlichung des Sozialatlasses ist es überdeutlich, dass das Thema Armut in Flensburg einer breiten politischen Debatte bedarf.“ so LINKEN-Fraktionschef Hans von Bothmer, Akopol-Chef Pepmeyer ergänzt: „Wir sind auch der Meinung, dass es keine verordneten Sprech- und Denkverbote in der politischen Debatte geben darf. Es obliegt nicht dem Stadtpräsidenten zu entscheiden, welche Themen für die Fraktionen der Ratsversammlung in der politischen Debatte  gerade wichtig und aktuell sind.“
Die Fraktionen DIE LINKE. und Akopol werden diesen Eingriff in die demokratische Diskussionskultur nicht widerstandslos hinnehmen.

Anlagen
[1] Ablehnung des Stadtpräsidenten vom 20. Januar 2012
[2] Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung zum Thema „Aktuelle Stunde“

[1] ———————————
Sehr geehrter Herr Pepmeyer,
sehr geehrter Herr von Bothmer,

gem. § 10 unserer Hauptsatzung kann eine Aktuelle Stunde für Themen beantragt werden, die

1. von allgemeinem Interesse und Belang und

2. aktuell – im zeitlichen Sinne – sind.

Das von Ihnen benannte Thema ist ein inhaltlich aktuelles aber nicht in der zeitlichen Dimension.

Aus diesem Grunde kann ich Ihrem Antrag nicht stattgeben und Ihnen nur die Möglichkeit offerieren, fristgerecht einen erneuten Antrag zu stellen, aus dem die zeitliche Aktualität und Notwendigkeit der Behandlung in dieser Ratsversammlung hervorgeht.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Dewanger
Stadtpräsident
———————————

[2] ———————————
Geschäftsordnung der Ratsversammlung § 10
Aktuelle Stunde
(1) Zur Erörterung von Themen, die von allgemeinem und aktuellem Interesse für die Stadt Flensburg sind, kann eine Aktuelle Stunde beantragt werden.
Antragsberechtigt sind die Fraktionen oder mindestens fünf Mitglieder der Ratsversammlung. Die Aktuelle Stunde kann nicht alleiniger Anlaß einer Sitzung sein.
(2) Im Antrag ist das Thema der Aktuellen Stunde kurz und sachlich zu formulieren.
Dabei sind Wertungen und Unterstellungen zu vermeiden.
3) Der Antrag ist bei der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten schriftlich spätestens am 3. Arbeitstag vor der Sitzung einzureichen. Er muß an diesem Tag bis 12.00 Uhr im Büro der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten eingegangen sein.
(4) In der Regel soll in einer Sitzung nur ein Thema in der Aktuellen Stunde behandelt werden. Liegen mehrere Anträge zu verschiedenen Themen vor, so wird das Thema behandelt, dessen Behandlung zuerst beantragt worden ist.
Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident ist berechtigt, einem anderen Thema wegen dessen besonderer Aktualität den Vorzug zu geben.
(5) Die vorliegenden Anträge sind den Fraktionsvorsitzenden unverzüglich unter Angabe des Antrages, der in der Aktuellen Stunde behandelt wird, mitzuteilen.
Die nicht berücksichtigten Anträge gelten als erledigt.
(6) Über die von der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten nach den Absätzen 4 und 5 zu treffenden Entscheidungen ist eine Aussprache nicht zulässig.
Die Entscheidungen dürfen auch nicht bei der Beratung anderer Tagesordnungspunkte erörtert werden.
(7)1 Die Dauer der Aktuellen Stunde ist auf eine Zeitstunde beschränkt. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident soll das Wort abwechselnd nach der Fraktionszugehörigkeit der Rednerinnen und Redner unter Beachtung der Reihenfolge von Wortmeldungen erteilen. Die Redezeit der   Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters wird nicht mitgerechnet.
(8) Die Redezeit beträgt für jede Rednerin und jeden Redner höchstens fünf Minuten.
(9) Die Verlesung von Erklärungen ist unzulässig. Anträge zur Sache können nicht gestellt werden. Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist nicht zulässig.

zu finden unter: http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/buergerservice/sonstiges/hescaeftsordnung-ratsversammlung.pdf

Flensburger Sozialatlas 2013

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg sozialatlas_2013

Nachtrag: Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten und dem Armutsrisiko verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar.

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Veröffentlicht am 25. Januar 2012 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Flensburg News, Soziales, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. An diesem Thema besteht sehr wohl ein GROßES ALLGEMEINES Interesse und Belange und im „zeitlichen Sinne“ (was soll das heißen?). Die Armut wird rasant ansteigen. Durch Billiglöhne, 400 Euro Jobs, 1 Euro jobs , und das heißt dann auch, eine Minirente, die zum Leben dann auch wieder nicht reicht! Kürzungen bei Bildung ist auch ein Weg in die Armut (keine Chancengleichheit).
    Was wir brauchen ist ein ganz anderes Fundament, eine neue Struktur.
    Und deshalb wäre diese „Aktuelle Stunde“ vor der morgigen Ratsversammlung sehr, sehr wohl angebracht!
    Ich glaube nicht, daß ich mit dieser Meinung alleine da stehe.
    Liebe Grüße Susanne

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