Archiv für den Tag 6. Januar 2012

Public Private Partnership (oder auch ÖPP) – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal

Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen

Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert – AKOPOL unterstützt Anliegen von Attac und der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB)

Nachdem die Flensburger Ratsversammlung vor ein paar Jahren trotz scharfer Kritik des Arbeitskreises Kommunalpolitik und einzelner Ratsmitglieder beschlossen hatte,  das neue Campus-Bad im Rahmen eines sog. „Public Private Partnership“-Modells  (dtsch.: öffentlich-private Partnerschaft) zu bauen und zu betreiben, ist nun der Katzenjammer groß. Aus diesem Grund möchten wir den AKOPOL-Blog-LeserInnen einen Beitrag von attac vom 3.1.2012 nicht vorenthalten (zu finden unter http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2012/01/03/public-private-partnership-die-bilanz-nach-zwoelf-jahren-ist-katastrophal-1/?no_cache=1 ):

„PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto hat Attac gemeinsam mit der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-AG Privatisierung: „Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.“

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac: „PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.“

Vor zwölf Jahren hieß es, PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.

Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.

Weitere Informationen

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage und drohenden Pleite des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer,  eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Mehr Artikel zum Campusbad im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/

Café Zukunft und Prof. Dr. Frithjof Bergmann: „Wie wollen wir wirklich wirklich leben?“ am 19. Januar 2012 in Flensburg

Prof. Dr. Frithjof Bergmann stellt sein Konzept „Neue Arbeit Neue Kultur“ vor. Am Donnerstag, 19. Januar 2012 um 19 Uhr im Vortragsraum der VHS (neben der Stadtbibliothek) Flensburg Galerie III. Stock

Frithjof Bergmann, 1930 in Deutschland geboren, ist weltweit einer der großen Vordenker eines neuen Arbeitsbegriffs und ein gefragter Berater von Regierungen und großen Unternehmen, wirkt mit in konkreten Projekten in Detroit (USA), Österreich und Aachen.
Mit 19 Jahren wanderte er in die USA aus. Er promovierte in Princeton über den Philosophen Hegel und ist seit 1984 der Direktor des „Center for New Work“.

Welche Arbeit ist es, die ich wirklich, wirklich und von Herzen tun will?

Was ist es, was mich belebt und menschlich bereichert?

Dies sind Kernfragen von Prof. Frithjof Bergmann und damit wesentliche Fragestellungen in seinem Konzept „Neue Arbeit – Neue Kultur“.

Seit fast 30 Jahren verfolgt Prof. Frithjof Bergmann die unter dem Schlagwort „Neue Arbeit-Neue Kultur“ bekannt gewordene Idee eines anderen Umgangs mit der uns zur Verfügung stehenden Lebenszeit und den vorhandenen Ressourcen. Die Auseinandersetzung mit genau jenen neuen, veränderten Arbeitsformen – Arbeit, die man wirklich tun will, die Spaß macht, nachhaltig ist und die Regionalität fördert – , darum geht es in diesem Konzept.

„Was wir brauchen, ist eine von Grund auf neue Art die Arbeit zu verstehen, und zu organisieren. Wir müssen ganz und gar anders arbeiten als bisher. Wenn wir still stehen, werden wir ertrinken, und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern, wenn wir mit Fantasie und Intelligenz reagieren, werden wir die Woge wie mit einem Surfbrett reiten, und sie wird uns heben, hoch wie wir noch nie zuvor waren. Anders ausgedrückt: wenn wir uns an das alte Arbeitsplatz-Arbeitssystem klammern, werden wir ersaufen.“ so die provokante Antwort von Frithjof Bergmann auf die vielen Fragen, die das heutige Arbeitssystem tagtäglich aufwirft und viele Menschen am Rande stehen lässt.

Die Existenz absichernde Lohnerwerbsarbeit wird zunehmend abgebaut, und wir befinden uns bereits in einem dramatischen Veränderungsprozess in der Arbeitswelt.

„Das ist keine Krise die schnell vorübergeht,“ so Frithjof Bergmann, “ sondern der Beginn einer neuen Epoche.“ Damit verknüpft sind Aufforderungen zum Wandel, dem sich die Politik und jede(r) Einzelne durchaus selbstbewusst stellen kann. Was heute noch utopisch wirkt, könnte schon in sehr kurzer Zeit Realität sein. „Neue Arbeit – Neue Kultur“ bietet einen Weg an, der zeigt, wohin wir uns entwickeln könnten. Dies bedeutet, mutig und verantwortungsvoll bestehende gesellschaftliche Strukturen zu verändern, um der zunehmenden Verarmung von Mensch und Region entgegenzuwirken. Es ist der Versuch einer neuen Wirtschaftsform, in der es nicht um Profit und Konkurrenz, sondern um die wahren menschlichen Bedürfnisse geht. Den Menschen in den Mittelpunkt stellen und das, was er „wirklich, wirklich arbeiten will“ – ist Ziel in dem Konzept von Prof. Frithjof Bergmann. „Nicht wir sollten der Arbeit dienen, sondern die Arbeit sollte uns dienen….“ (Frithjof Bergmann-2007).

Veranstalter:
Cafe Zukunft in Kooperation mit der VHS Kiel und der VHS Flensburg.
Schirmherrin: Stadt Flensburg
Moderation: Gerd Neuner, VHS Kiel.
Die Begrüßung wird Stadtpräsident Dr. Christian Dewanger vornehmen.

Cafe Zukunft, wer und was steht hinter diesem Namen?
Cafe Zukunft ist eine bürgerschaftlich engagierte Bildungsinitiative von Menschen aus Flensburg zu aktuellen Themen:
Peter Walpurgis, Dipl. Pädagoge und Rentner
Michael Malien, Administrator
Susanne Holm, Restaurantfachfrau, z.Z. beschäftigt in Dänemark
Ursula Thomsen-Marwitz, Trainerin für Demokratiekompetenz, NKE-SH
Mitgründerin Inge Aufenacker, uns zugewandt, aber aus gesundheitlichen Gründen leider nicht mehr aktiv.

Für das Team des Café Zukunft: Uschi Thomsen-Marwitz

Eine Linkliste: < tinyurl.com/7ofr8of >

Mehr zum Café Zukunft unter: www.cafezukunft.de

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