Flensburger Haushalt – Zukünftig keine aktive und „partizipative“ Beteiligung der BürgerInnen an der Haushaltsdebatte?

„Strategische Haushaltskonsolidierung“ – Oder, wie schließe ich die Öffentlichkeit und die Bevölkerung aus den Beratungen und aus dem Entscheidunsgprozess über den Haushalt aus?

Mehr als unverständlich hält die AKOPOL-Fraktion die Entscheidung und den Beschluss der Ratsversammlung vom 8.12.2011 über die Festlegung eines strategischen Haushaltskonsolidierungsverfahrens. In dem in der Verwaltungsvorlage RV 131/2011 bereits vorgegebenen Rahmen ist gleichsam jede Möglichkeit ausgeschaltet worden, die BürgerInnen unserer Stadt aktiv und partizipativ an der Debatte, den Beratungen und der Entscheidungsfindung zum nächsten Flensburger Haushalt zu beteiligen. Unglücklich auch deshalb, weil gleichzeitig für die Jahre 2013 und 14 ein Doppelhaushalt geplant ist.

Wir halten angesichts der allgemeinen Diskussion um die Stärkung der Mitwirkungsrechte der BürgerInnen und der deutschlandweiten Forderung nach Implementierung von kommunalen Beteiligungsverfahren, den Beschluss vom 8.12. für einen enormen Rückschritt und kontraproduktiv. Dabei hatte die Ratsversammlung am 18.3. 2010 im Rahmen des HSP beschlossen, die BürgerInnen Flensburgs mittels eines „partizipativen“ Beteiligungsverfahrens in die Debatte und Entscheidungsfindung einzubeziehen. Vorbild war dabei das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Hafenmasterplans. Alles nur Fake?

Insbesondere der neue Präsident des deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat in seiner Antrittsrede auf der Versammlung des Deutschen Städtetages im Frühjahr ebenfalls diese Beteiligungsverfahren angemahnt und hierbei auch den sog. Beteiligungshaushalt erwähnt. (Mehr zu seiner Rede in einem AKOPOL-Blog-Artikel vom 6.5.2011 Deutscher Städtetag 2011: Kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung stärken
Christian Ude auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 5. Mai 2011 in Stuttgart unter: https://akopol.wordpress.com/2011/05/06/deutscher-stadtetag-2011-kommunale-demokratie-durch-verbesserte-burgerbeteiligung-starken/ )

Noch schlimmer, das untenstehende Verfahren benachteiligt vor allem die kleineren Fraktionen bei der Debatte und Entscheidungsfindung. Letztlich können die großen Fraktionen, weil sie die Vorsitzenden der Ausschüsse stellen, alleine entscheiden, ob „Maßnahmen“ im Rahmen der „strategischen Haushaltskonsolidierung“ öffentlich und ob sie überhaupt im Fachausschuss beraten werden sollen, oder nicht. Dies sehen wir als Abbau demokratischer Rechte und gleichzeitig als ein Verbiegen der Kommunalverfassung. Gleichzeitig ist es eine Verhöhnung des Ehrenamtes und des Engagements der bürgerschaftlichen Mitglieder in den Fachausschüssen, deren Urteil auf einmal nichts mehr wert zu sein scheint.

Nicht nur die Kommunalpolitiker aller Parteien und Fraktionen, sondern auch die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, in welchem Umfang Haushaltseinsparungen und sog. „Konsolidierungsmaßnahmen“ erfolgen sollen. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss werden aufgewertet und mit zusätzlichen Rechten ausgestattet, gleichsam zu Super-Ausschüssen.

Gleichzeitig wird der Verwaltung geradezu ein Blanko-Scheck ausgestellt, kann sie das gesamte Verfahren und die entsprechenden Durchführungsdetails passgenau zu den Einsparvorgaben des Innenministeriums festlegen. Eine ergebnisoffene politische Debatte hierüber ist damit faktisch unmöglich. Das geht zu weit!

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Untenstehend der Text der Beschlussvorlage RV-131/2011 (hier geht´s zur kompletten Vorlage mit der Begründung: Beschlussvorlage_RV-131-2011 )

 Strategische Haushaltskonsolidierung

Antrag:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zur Ratssitzung am 21.06.2012 ein Konzept für ein strategisches Haushaltskonsolidierungsverfahren mit folgenden Rahmenvorgaben vorzulegen:

a) Mittelfristig ist bis zum Jahr 2017 ein Konsolidierungsziel von 5,7 Mio. € anzustreben. Dabei wird davon ausgegangen, dass damit das strukturelle Defizit auf maximal 15 Mio. € begrenzt werden kann, soweit dies nicht durch externe Umstände, z.B. im Rahmen einer Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, verhindert wird. Zu erfüllen ist die Konsolidierungsvorgabe mit steuerbaren Einnahmesteigerungen und Ausgabekürzungen im Rahmen aufgabenkritischer Ansätze. Zur Umsetzung sind ehrgeizige aber realistische Ziele (s. Indikatorenbeispiele unter „Ableitung des Konsolidierungszieles“ auf S. 3) zu formulieren.

b) Langfristig soll durch die Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsprognose, die von einem Zuwachs auf bis zu 94.500 Einwohnern bis zum Jahr 2025 ausgeht, eine Einnahmeverbesserung um weitere 5 Mio. € angestrebt werden.

c) Verfahren und Zuständigkeiten:

– Die Federführung für die Umsetzung des strategischen Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des finanziellen Konsolidierungsrahmens liegt beim Finanzausschuss, der hier eine Controllingfunktion übernimmt.

– Konsolidierungsverfahren und -maßnahmen werden vorher im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses beraten. Dazu sind die Vorsitzenden der jeweils betroffenen Fachausschüsse einzuladen.

– Die Vorsitzenden der Fachausschüsse entscheiden, inwieweit Maßnahmen vor einer öffentlichen Beratung im Finanzausschuss auch im Fachausschuss zu beraten sind.

– Soweit Beratungsergebnisse der Fachausschüsse von den Konsolidierungszielen abweichen, ist eine Entscheidung des Hauptausschusses einzuholen.

2) Konsequent weiter zu verfolgen ist eine Verbesserung der Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch Bund und Land.

Über akopol

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Veröffentlicht am 11. Dezember 2011 in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Soziales, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Es ist mir unverständlich, alle Parteien, sie sind vom Volk gewählt, und haben daher in meinem Sinne die PFLICHT und das RECHT bei allen anstehenden Entscheidungen mitzuwirken und mit zu entscheiden.
    Und somit habe auch ich als Bürger das Recht diesen Debatten beizuwohnen. Wo bleibt da unsere doch von allen Politikern viel gepriesene Demokratie, davon verspüre ich und Millionen andere auch so gut wie gar nichts mehr. Es ist der reinste Kapitalismus geworden.
    Unsere Politiker sind, SOLLTEN DIE VERTRETER DES VOLKES SEIN UND ZUM WOHL DES VOLKES HANDELN, das ist ihnen total abhanden gekommen, und das ÜBERALL.

    Liken

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