Flensburger Haushalt 2012 – Nicht alle Schulden sind hausgemacht

Flensburg im Würgegriff des „Kommunalen Finanzausgleichs“

Nicht nur hausgemachte Fehler, wie z. B. bei der Stadtsparkasse, den Stadtwerken, dem Campus-Bad und Tarup-Südost, haben die Stadt Flensburg in eine bedrohliche finanzielle Situation geführt, sondern neben Belastungen durch den Bund auch unvorteilhafte Änderungen im finanziellen Lastenausgleich der schleswig-holsteinischen Kommunen. Seit 2007 hat die Kieler Landesregierung jährlich mehr als 120 Mio. Euro den Kommunen hierdurch vorenthalten. Denen fehlen mittlerweile 600 Mio. Euro, während im gleichen Zeitraum die Schulden um 700 Mio. Euro wuchsen.

Anlässlich einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 23.11.2011 in Kiel forderten insbesondere die Vertreter der kreisfreien Städte, Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg deshalb vehement eine Änderung. Der Hintergrund: Die Landesregierung will ab 2012 mittels eines sog. Kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes besonders sparwilligen Kommunen durch finanzielle Hilfen unter die Arme greifen. Tatsächlich sind, so der Lübecker Oberbürgermeister Saxe, jedoch nur 17% der dafür vorgesehenen Beträge im eigentlichen Sinne zusätzliche Landes-Mittel, 83% werden über Umverteilungen und den Kommunen sowieso zustehende Beträge zusammengekratzt und decken den jährlichen Fehlbetrag beim kommunalen Finanzausgleich nicht ansatzweise ab. Somit ist das Ganze gelinde gesagt eine ziemliche Mogelpackung, denn gleichzeitig sollen sich die Kommunen, die in den Genuss solcher Landeshilfen kommen wollen, zu einem rigorosen Sparprogramm verpflichten und ihre Haushaltsfehlbeträge bis 2021 auf Null fahren und zusätzlich einen Teil ihres Schuldenberges abauen.

In einer ausgezeichneten Präsentation hatte daher der Flensburger Stadtkämmerer Henning Brüggemann Daten, Zahlen und Fakten für die Schieflage insbesondere der großen Städte in Schleswig-Holstein zusammengetragen und ebenso die Lastenverschiebung von Bund und Land auf die Kommunen dargestellt (hier geht´s zur Präsentation: Brüggemann-Präsentation kommunale Finanzen SH) Was jedoch CDU-Landtagsabgeordnete im Ausschuss nicht daran hinderte, in der Anhörung den Wahlkampf zu eröffnen. Insbesondere der Kieler Oberbürgermeister Albig zeigte dann aber seine rhetorische Brillanz und verwies einen etwas übermütigen, jungen CDU-Landtagsabgeordneten gnadenlos in die Schranken. (Meine Güte, wie kann man freiwillig so viel Prügel beziehen wollen. Der Setzer). Offensichtlich haben die CDU und ihre Führung aber panische Angst, ihre ländliche Wahlklientel zu vergrätzen. Denn vor allem die kleineren Gemeinden und Städte in Schleswig-Holstein müssen pro Kopf erheblich weniger für ihre BürgerInnen ausgeben, als beispielsweise die Oberzentren und kreisfreien Städte und profitieren im besonderen Maße vom derzeitigen System des kommunalen Finanzausgleichs. Somit wurde eine Konfliktlinie für den künftigen Wahlkampf auf der Ausschuss-Anhörung vorgezeichnet: besitzstandswahrende und piefige CDU-Landeier gegen verarmte und Fairness einfordernde SSW- und SPD-Großstadtbürger.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL

Mehr zum gleichen Thema auch in dem AKOPOL-Blog-Artikel vom 24.9.2011 Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte in Schleswig-Holstein: Ein unmoralisches Angebot der Kieler Landesregierung unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/24/gesetzentwurf-zur-konsolidierung-der-kommunalen-haushalte-in-schleswig-holstein-ein-unmoralisches-angebot-der-kieler-landesregierung/

Werbeanzeigen

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 11. Dezember 2011 in Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Soziales, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: