Archiv für den Tag 11. Dezember 2011

Flensburger Haushalt – Zukünftig keine aktive und „partizipative“ Beteiligung der BürgerInnen an der Haushaltsdebatte?

„Strategische Haushaltskonsolidierung“ – Oder, wie schließe ich die Öffentlichkeit und die Bevölkerung aus den Beratungen und aus dem Entscheidunsgprozess über den Haushalt aus?

Mehr als unverständlich hält die AKOPOL-Fraktion die Entscheidung und den Beschluss der Ratsversammlung vom 8.12.2011 über die Festlegung eines strategischen Haushaltskonsolidierungsverfahrens. In dem in der Verwaltungsvorlage RV 131/2011 bereits vorgegebenen Rahmen ist gleichsam jede Möglichkeit ausgeschaltet worden, die BürgerInnen unserer Stadt aktiv und partizipativ an der Debatte, den Beratungen und der Entscheidungsfindung zum nächsten Flensburger Haushalt zu beteiligen. Unglücklich auch deshalb, weil gleichzeitig für die Jahre 2013 und 14 ein Doppelhaushalt geplant ist.

Wir halten angesichts der allgemeinen Diskussion um die Stärkung der Mitwirkungsrechte der BürgerInnen und der deutschlandweiten Forderung nach Implementierung von kommunalen Beteiligungsverfahren, den Beschluss vom 8.12. für einen enormen Rückschritt und kontraproduktiv. Dabei hatte die Ratsversammlung am 18.3. 2010 im Rahmen des HSP beschlossen, die BürgerInnen Flensburgs mittels eines „partizipativen“ Beteiligungsverfahrens in die Debatte und Entscheidungsfindung einzubeziehen. Vorbild war dabei das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Hafenmasterplans. Alles nur Fake?

Insbesondere der neue Präsident des deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat in seiner Antrittsrede auf der Versammlung des Deutschen Städtetages im Frühjahr ebenfalls diese Beteiligungsverfahren angemahnt und hierbei auch den sog. Beteiligungshaushalt erwähnt. (Mehr zu seiner Rede in einem AKOPOL-Blog-Artikel vom 6.5.2011 Deutscher Städtetag 2011: Kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung stärken
Christian Ude auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 5. Mai 2011 in Stuttgart unter: https://akopol.wordpress.com/2011/05/06/deutscher-stadtetag-2011-kommunale-demokratie-durch-verbesserte-burgerbeteiligung-starken/ )

Noch schlimmer, das untenstehende Verfahren benachteiligt vor allem die kleineren Fraktionen bei der Debatte und Entscheidungsfindung. Letztlich können die großen Fraktionen, weil sie die Vorsitzenden der Ausschüsse stellen, alleine entscheiden, ob „Maßnahmen“ im Rahmen der „strategischen Haushaltskonsolidierung“ öffentlich und ob sie überhaupt im Fachausschuss beraten werden sollen, oder nicht. Dies sehen wir als Abbau demokratischer Rechte und gleichzeitig als ein Verbiegen der Kommunalverfassung. Gleichzeitig ist es eine Verhöhnung des Ehrenamtes und des Engagements der bürgerschaftlichen Mitglieder in den Fachausschüssen, deren Urteil auf einmal nichts mehr wert zu sein scheint.

Nicht nur die Kommunalpolitiker aller Parteien und Fraktionen, sondern auch die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, in welchem Umfang Haushaltseinsparungen und sog. „Konsolidierungsmaßnahmen“ erfolgen sollen. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss werden aufgewertet und mit zusätzlichen Rechten ausgestattet, gleichsam zu Super-Ausschüssen.

Gleichzeitig wird der Verwaltung geradezu ein Blanko-Scheck ausgestellt, kann sie das gesamte Verfahren und die entsprechenden Durchführungsdetails passgenau zu den Einsparvorgaben des Innenministeriums festlegen. Eine ergebnisoffene politische Debatte hierüber ist damit faktisch unmöglich. Das geht zu weit!

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Untenstehend der Text der Beschlussvorlage RV-131/2011 (hier geht´s zur kompletten Vorlage mit der Begründung: Beschlussvorlage_RV-131-2011 )

 Strategische Haushaltskonsolidierung

Antrag:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zur Ratssitzung am 21.06.2012 ein Konzept für ein strategisches Haushaltskonsolidierungsverfahren mit folgenden Rahmenvorgaben vorzulegen:

a) Mittelfristig ist bis zum Jahr 2017 ein Konsolidierungsziel von 5,7 Mio. € anzustreben. Dabei wird davon ausgegangen, dass damit das strukturelle Defizit auf maximal 15 Mio. € begrenzt werden kann, soweit dies nicht durch externe Umstände, z.B. im Rahmen einer Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, verhindert wird. Zu erfüllen ist die Konsolidierungsvorgabe mit steuerbaren Einnahmesteigerungen und Ausgabekürzungen im Rahmen aufgabenkritischer Ansätze. Zur Umsetzung sind ehrgeizige aber realistische Ziele (s. Indikatorenbeispiele unter „Ableitung des Konsolidierungszieles“ auf S. 3) zu formulieren.

b) Langfristig soll durch die Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsprognose, die von einem Zuwachs auf bis zu 94.500 Einwohnern bis zum Jahr 2025 ausgeht, eine Einnahmeverbesserung um weitere 5 Mio. € angestrebt werden.

c) Verfahren und Zuständigkeiten:

– Die Federführung für die Umsetzung des strategischen Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des finanziellen Konsolidierungsrahmens liegt beim Finanzausschuss, der hier eine Controllingfunktion übernimmt.

– Konsolidierungsverfahren und -maßnahmen werden vorher im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses beraten. Dazu sind die Vorsitzenden der jeweils betroffenen Fachausschüsse einzuladen.

– Die Vorsitzenden der Fachausschüsse entscheiden, inwieweit Maßnahmen vor einer öffentlichen Beratung im Finanzausschuss auch im Fachausschuss zu beraten sind.

– Soweit Beratungsergebnisse der Fachausschüsse von den Konsolidierungszielen abweichen, ist eine Entscheidung des Hauptausschusses einzuholen.

2) Konsequent weiter zu verfolgen ist eine Verbesserung der Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch Bund und Land.

Flensburger Haushalt – Kürzungen im Kulturetat erst einmal vom Tisch

Kultureinrichtungen können aufatmen – Verhandlungen über Erhöhung der Förderbeträge in Aussicht

Nach der sehr spannenden öffentlichen Debatte um die Zukunft der Flensburger Kultureinrichtungen hatte der Kulturausschuss am 7.12. mit der Verabschiedung zweier Beschlussvorlagen für die Ratsversammlung am 8.12. wichtige Pflöcke für den Erhalt der Flensburger Kulturlandschaft eingeschlagen. Nachdem die im Rahmen des Haushaltssparpakets (HSP) anvisierten Einsparungen von 170.000 Euro im vollen Umfang politisch nicht durchsetzbar waren, beschloss der Kulturausschuss in einer Ergänzung zu einer Vorlage der Verwaltung, der Ratsversammlung zu empfehlen, die finanzielle Ausstattung der Kultureinrichtungen im Rahmen einer sog. Kulturabgabe zu verbessern. Dem schloss sich die Ratsversammlung auf ihrer Sitzung am 8.12. mehrheitlich an.

Ursprünglich als Bettensteuer bezeichnet, soll diese Kulturabgabe nun wie eine Steuer u. a. von Hoteliers erhoben werden und zweckgebunden der finanziellen Stärkung der Flensburger Kultureinrichtungen zugute kommen.

Weiterhin beschloss die Ratsversammlung, die ursprünglich beabsichtigten Einsparungen nicht über Kürzungen bei den Etats der Einrichtungen zu erreichen, sondern einen Teil der Beträge aus der Kulturabgabe hierfür zu nutzen.

Ebenfalls hält die Ratsversammlung es für notwendig, im Rahmen des Haushalts 2013/14 sogar über eine Anhebung der seit vier Jahren nicht erhöhten Förderbeträge für die Kultureinrichtungen zu verhandeln.

Die AKOPOL-Fraktion unterstützt die Erhöhung dieser Beträge, insbesondere zur Sicherung der Qualität der Flensburger Kulturangebote, gleichzeitig halten wir die Einrichtung eines sog. Kulturfonds für sinnvoll, der die Finanzierung der Kultureinrichtungen von Einnahmeschwankungen der Stadt Flensburg durch Steuerausfälle etc. unabhängiger machen soll. Gedacht ist in diesem Sinne auch an die Einwerbung von Drittmitteln und Sponsorengeldern. Ein vom allgemeinen Haushalt unabhängigerer Kulturfonds würde gleichzeitig mehr Planungssicherheit für die Kultureinrichtungen schaffen.

Jörg Pepmeyer

Hier geht´s zu den beiden Beschlussvorlagen Beschlussvorlage_RV-145-2011 und RV–145-2011 1. Ergänzung Punkt 4

Flensburger Haushalt 2012 – Nicht alle Schulden sind hausgemacht

Flensburg im Würgegriff des „Kommunalen Finanzausgleichs“

Nicht nur hausgemachte Fehler, wie z. B. bei der Stadtsparkasse, den Stadtwerken, dem Campus-Bad und Tarup-Südost, haben die Stadt Flensburg in eine bedrohliche finanzielle Situation geführt, sondern neben Belastungen durch den Bund auch unvorteilhafte Änderungen im finanziellen Lastenausgleich der schleswig-holsteinischen Kommunen. Seit 2007 hat die Kieler Landesregierung jährlich mehr als 120 Mio. Euro den Kommunen hierdurch vorenthalten. Denen fehlen mittlerweile 600 Mio. Euro, während im gleichen Zeitraum die Schulden um 700 Mio. Euro wuchsen.

Anlässlich einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 23.11.2011 in Kiel forderten insbesondere die Vertreter der kreisfreien Städte, Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg deshalb vehement eine Änderung. Der Hintergrund: Die Landesregierung will ab 2012 mittels eines sog. Kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes besonders sparwilligen Kommunen durch finanzielle Hilfen unter die Arme greifen. Tatsächlich sind, so der Lübecker Oberbürgermeister Saxe, jedoch nur 17% der dafür vorgesehenen Beträge im eigentlichen Sinne zusätzliche Landes-Mittel, 83% werden über Umverteilungen und den Kommunen sowieso zustehende Beträge zusammengekratzt und decken den jährlichen Fehlbetrag beim kommunalen Finanzausgleich nicht ansatzweise ab. Somit ist das Ganze gelinde gesagt eine ziemliche Mogelpackung, denn gleichzeitig sollen sich die Kommunen, die in den Genuss solcher Landeshilfen kommen wollen, zu einem rigorosen Sparprogramm verpflichten und ihre Haushaltsfehlbeträge bis 2021 auf Null fahren und zusätzlich einen Teil ihres Schuldenberges abauen.

In einer ausgezeichneten Präsentation hatte daher der Flensburger Stadtkämmerer Henning Brüggemann Daten, Zahlen und Fakten für die Schieflage insbesondere der großen Städte in Schleswig-Holstein zusammengetragen und ebenso die Lastenverschiebung von Bund und Land auf die Kommunen dargestellt (hier geht´s zur Präsentation: Brüggemann-Präsentation kommunale Finanzen SH) Was jedoch CDU-Landtagsabgeordnete im Ausschuss nicht daran hinderte, in der Anhörung den Wahlkampf zu eröffnen. Insbesondere der Kieler Oberbürgermeister Albig zeigte dann aber seine rhetorische Brillanz und verwies einen etwas übermütigen, jungen CDU-Landtagsabgeordneten gnadenlos in die Schranken. (Meine Güte, wie kann man freiwillig so viel Prügel beziehen wollen. Der Setzer). Offensichtlich haben die CDU und ihre Führung aber panische Angst, ihre ländliche Wahlklientel zu vergrätzen. Denn vor allem die kleineren Gemeinden und Städte in Schleswig-Holstein müssen pro Kopf erheblich weniger für ihre BürgerInnen ausgeben, als beispielsweise die Oberzentren und kreisfreien Städte und profitieren im besonderen Maße vom derzeitigen System des kommunalen Finanzausgleichs. Somit wurde eine Konfliktlinie für den künftigen Wahlkampf auf der Ausschuss-Anhörung vorgezeichnet: besitzstandswahrende und piefige CDU-Landeier gegen verarmte und Fairness einfordernde SSW- und SPD-Großstadtbürger.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL

Mehr zum gleichen Thema auch in dem AKOPOL-Blog-Artikel vom 24.9.2011 Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte in Schleswig-Holstein: Ein unmoralisches Angebot der Kieler Landesregierung unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/24/gesetzentwurf-zur-konsolidierung-der-kommunalen-haushalte-in-schleswig-holstein-ein-unmoralisches-angebot-der-kieler-landesregierung/

Flensburger Haushalt 2012 von der Ratsversammlung beschlossen

AKOPOL, WIF und DIE LINKE stimmen aus unterschiedlichen Motiven gegen den Haushalt

Mit einer klaren Mehrheit hat die Flensburger Ratsversammlung am 08. Dezember in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2011 den von Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann vorgelegten Haushalt für das Jahr 2012 beschlossen. 29 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. 10 stimmten mit Nein und ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Der Jahresfehlbetrag im Haushalt, auch als strukturelles Defizit bezeichnet, verringert sich von 27,9 Mio. € in der Planung 2011 auf 19,2 Mio. € für das Haushaltsjahr 2012. Perspektivisch ist eine Reduktion auf einen Jahresfehlbetrag von 7,8 Mio. € in 2015 angestrebt.

Mit dem bereits im Frühling diesen Jahres beschlossenen knapp 6 Mio. € umfassenden Haushaltssparpaket konnte zumindest eine spürbare und langfristige Reduzierung des Defizits erreicht werden, die sich auch im Haushalt 2012 auswirkt. Allerdings wird die Gesamtverschuldung der Stadt Flensburg im Zeitraum bis 2015 weiter auf über 400 Mio. € steigen.

„Wir sind in einer Situation, die wir nicht allein verschuldet haben. Ebenso werden wir die Probleme nicht alleine lösen können. Mit dem beschlossenen Haushalt 2012 zeigen wir aber, dass wir den ernsthaften Willen haben, unseren Teil dazu beizutragen, die bestehenden Probleme zu lösen“, kommentierte Henning Brüggemann in einer Pressemitteilung der Stadt Flensburg die schwierige Situation.

Die war es dann auch, die in der Debatte der Ratsversammlung zu grundlegenden Fragen nach der Fairness beim sog. kommunalen Finanzausgleich führte, aber auch in welchem Umfang vergangene und neuere Fehlentscheidungen der Ratsversammlung die Stadt jetzt und in Zukunft finanziell belasten.

Flensburger Haushaltsdebatte: Sparen auf Kosten der Armen?

Aber kommen wir nun zur eigentlichen Haushaltsdebatte. Die war vor allem geprägt durch das allgemeine Gerede des „Wir müssen sparen“. Dass offensichtlich die konkreten Folgen rigider Sparprogramme für die Flensburger Bevölkerung von vielen Ratsmitgliedern allenfalls durch die Mittelschicht-Brille gesehen werden ist ein generelles Problem. Denn einen lebensweltlichen Zugang zu den Sorgen und Nöten beispielsweise von Geringverdienern, Empfängern von  Arbeitslosengeld und von Grundsicherung (fälschlicherweise als „Hartz IV“ bezeichnet) haben nur die wenigsten Ratsmitglieder. Das zeigen selbst auch die Debatten im Sozial- und im Bildungsausschuss.

Andersherum, diejenigen, die am sattesten sind, riefen natürlich auch in der Ratsdebatte wieder am lautesten „wir müssen sparen!“. Für einzelne Fraktionen war es dabei nicht genug. Die WiF würde gerne, so Wolfgang Schmiel, noch mehr im Bereich Bildung, Soziales und Kultur sparen, die Verwaltung eindampfen und alle Kostenstellen durch ein externes Finanzcontrolling prüfen lassen. Die Sparbemühungen also somit in den Augen von Wolfgang Schmiel nicht ausreichend, weshalb die WiF dem Haushalt nicht zustimmte. Währenddessen bemühte Stadtpräsident und WiF-Ratsherr Christian Dewanger verzweifelt sich den Kultureinrichtungen als Lobbyist anzubieten. Da stellt sich die Frage: Quo vadis WiF?

Auch die SPD hatte ein kleines Problem. Während Simone Lange auch die soziale Verantwortung bei allen Kürzungsplänen hervorhob, präsentierte sich ihr Fraktionskollege Rolf Helgert voll populistisch als besonders kerniger und eisenharter Finanzpolitiker. Natürlich unterstellte er ebenso wie Schmiel, dass man in der Stadt-Verwaltung nicht mit Geld umgehen könne und man im Übrigen auch Personaleinsparungen im Rathaus ins Auge fassen sollte. Da werden sich die SPD-treuen KollegInnen von Verdi und Komba sicherlich freuen. Und überhaupt, bei den Kultureinrichtungen gelten die Abmachungen des HSP: 170.000 Euro Einsparungen und keinen Cent weniger, so Helgert! Sicherlich keine besondere Hilfe für Simone Lange in ihren Bemühungen um ein Landtagsmandat. Anders die CDU, die in der Debatte ihrer alten Linie treu blieb, und ohne wenn und aber zum Haushaltssparpaket steht und ihre Position glaubhaft und überzeugend vertrat. Das mag einem zwar nicht gefallen, aber immerhin gab sich die CDU hierbei konsequent. Da weiß man zumindest auf jeden Fall, was man nicht hat. Jörg Petersen von der FDP präsentierte sich als Sozialliberaler und forderte sogar, die für die Kommunen wichtige Einnahmequelle der Gewerbesteuer auch von Selbständigen und Freiberuflern, wie Rechtsanwälten und Ärzte einzufordern.

Auch der SSW kam ebenfalls nicht umhin, trotz seiner rückhaltslosen Unterstützung des HSP und der Zustimmung zum Spar-Haushalt 2012, durch Edgar Möller noch mal die soziale Frage zum Thema zu machen.

Da knüpfte dann auch Heinz-Werner Jezewski von den Linken an und stellte für seine Fraktion klar, dass ein derartiger Haushalt die eigentlichen Probleme nicht beseitige, sondern sie nur noch verschärfe.

AKOPOL fordert weiterhin Bürger-Beteiligung bei Haushaltsberatungen

Für die AKOPOL-Fraktion waren neben der sozialen Unausgewogenheit vor allem die fehlende Beteiligung der BürgerInnen bei der Debatte und dem Entscheidungsprozess zum Haushalt 2012 der entscheidende Grund, diesem nicht zuzustimmen. Wir halten zwingend ein Beratungsverfahren für notwendig, in dem allen interessierten gesellschaftliche Gruppen, Verbänden, Institutionen und BürgerInnen die Chance gegeben wird, zu möglichen und beabsichtigten Einsparungen ihre Positionen darlegen zu können und mindestens angehört zu werden.

Desweiteren hält die AKOPOL-Fraktion ohne einen fairen kommunalen Finanzausgleich alle Sparbemühungen in Flensburg für vergebene Liebesmüh. Auch das Argument, es sei kein Geld da, ist angesichts der Riesensummen, die die Finanzindustrie auf Kosten der BürgerInnen in diesem Land in den letzten Wochen erhalten hat, geradezu absurd. Schlussendlich wird ebenso mit den kommunalen Einsparungen, der derzeitig stattfindenden gigantischen Umverteilung der Einkommen und des Reichtums weiterhin neues Futter geliefert, anstatt dieses Geld tatsächlich z. B. zur Schuldentilgung der Kommunen zu nutzen.

Das heißt jedoch nicht, dass wir nicht für einen effizienten und sinnvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern sind. So muss unserer Auffassung nach bei zukünftigen Investitionsentscheidungen der Stadt Flensburg, noch stärker geprüft werden, welche Lasten hierdurch tatsächlich auf die Stadt zukommen. Aktuelles Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Campus-Bad, dessen Insolvenz wahrscheinlich nur noch verhindert werden kann, in dem die Stadt das Bad übernimmt

Und zum Abschlusss noch ein Zitat zur Schulden- und Spardebatte aus dem Alten Testament (Jesaja 3,14):

Der Herr wird ins Gericht gehen mit den Ältesten seines Volkes und dessen Obersten. Ihr, ihr habt den Weinberg abgeweidet, das den Elenden Geraubte ist in euren Häusern.

aus: Elberfelder Bibel (revidierte Fassung) Brockhaus Verlag 5. Aufl. 1994

Jörg Pepmeyer

Mehr zum Flensburger Haushalt 2012 in einem Artikel auf shz-online vom 9.12.2012 Flensburg – Haushalt 2012: „Wir bluten aus“ unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article//haushalt-2012-wir-bluten-aus.html

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