Archiv für den Monat Dezember 2011

AKOPOL-Wahlumfrage für den Monat Dezember

Bitte unbedingt teilnehmen: Allerletzte Chance

Die Sonntagsfrage und die kommunalpolitische Stimmungslage in Flensburg im Dezember 

Unter der Blog-Rubrik Umfragen erkunden wir monatlich mit unserem kommunalpolitischen Stimmungsbarometer die allgemeine kommunalpolitische Stimmungslage in Flensburg  Hierzu befragen wir die BürgerInnen nach ihrer Partei-Präferenz, würden am letzten Sonntag des jeweils angegebenen Monats Kommunalwahlen in Flensburg stattfinden. Die Dezember-Umfrage ist ausnahmsweise dieses Wochenende noch geöffnet.

Es handelt sich hierbei um ein offenes Angebot für alle politisch interessierten BürgerInnen unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit oder Weltanschauung. Profitieren sollen alle davon.

Leider kann diese Umfrage aus verschiedenen Gründen bisher nicht den Anspruch auf Repräsentativität einlösen. Dennoch hoffen wir in Zukunft mit einer enstprechend hohen Beteiligung interessierter BürgerInnen zumindst einen Trend abbilden zu können. Wir würden uns also freuen, wenn zur Unterstützung die LeserInnen des AKOPOL-Blogs den Umfrage-Link an Freunde und Bekannte weiterleiten. Zur Umfrage geht´s unter: https://akopol.wordpress.com/umfragen/ Dort findet man auch die Umfrage-Ergebnisse für den Oktober und November 2011

Stammtisch der BI für ein bedingungsloses Grundeinkommen Flensburg am 4.1.2012 im Feuerstein

Liebe BI-Mitglieder, liebe Interessierte,

hiermit laden wir ein zu unserem ersten Stammtisch im neuen Jahr 2012:

am 4. Januar um 19 Uhr im Feuerstein, Norderstraße 89, Flensburg

Die BI informiert über das bedingungslose Grundeinkommen. Filme wie „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ und auch weitere sollen zur Diskussion über das Für und das Wider anregen und zur Meinungsbildung beitragen.
Die Flensburger Initiative versteht sich als ein Ableger in der BürgerInnen-Initiative bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein, im Internet: http://bge-sh.de
Dort finden sich weiterführende Informationen und auch ein Forum, wo sich anmeldende Interessierte zu den Mitgliedern zählen.
Auch alle neuen Interessierten sind zu Gesprächen eingeladen. Der Stammtisch  bereitet zugleich folgende Filmabende und Aktionen vor.
Zu unserem Stammtisch laden wir jeweils am ersten Mittwoch jeden Monats ein: https://www.facebook.com/events/281818295203955/
Hier noch der beschreibende Text zu unserer BI, so wie er bei Facebook zu sehen ist:
https://www.facebook.com/pages/BI-für-ein-bedingungsloses-Grundeinkommen-Flensburg/138755512846291?sk=info
Für alle ist der Besuch der Filmabende frei. Spenden sind jederzeit willkommen.

Wer Filme über das bedingungslose Grundeinkommen sehen möchte, kann es auch dort tun: http://wirsindhier-sh.de/page/themenvideos/grundeinkommen.php
Allen Fröhliche Weihnachten und ein Glückliches Neues Jahr!

Michael Malien

für die Initiative in Flensburg in der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein“, http://bge-sh.de  <- Dort im Forum anmelden, mitdiskutieren und sehen was gerade läuft.
In Facebook: https://www.facebook.com/groups/bge4flensburg/
E-Mails an den öffentlichen Verteiler verteiler%bge-flensburg@gmx.de gehen an alle.

AKOPOL-Fraktion fordert korrekte Darstellung der Arbeitslosenzahlen für Flensburg

Erwerbslosenquote in Flensburg offenbar erheblich höher

Zahlreiche Arbeitslose tauchen in der Statistik der Agentur für Arbeit und des Jobcenters nicht auf

Nachdem durch eine Anfrage der Grünen im Bundestag das Arbeitsministerium und die Bundes-Agentur für Arbeit vor wenigen Tagen zugeben musste, dass ein erheblicher Anteil von Arbeitslosen nicht in der offiziellen Statistik auftaucht, gab es auch heute wieder Pressebereichte zum gleichen Thema. Der Sprecher der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit in Kiel, Horst Schmitt, erklärte, dass nicht nur ein Teil der Erwerbslosen über 58 Jahren aus den offiziellen Zahlen herausgerechnet werden, sondern auch 1-Euro-Jobber und Arbeitslose, die an Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen. Zähle man diese mit, so Schmitt, dann sind in Schleswig-Holstein nicht 95. 100 Menschen ohne Job, sondern 126.500.

Damit wäre die tatsächliche Quote um 1/3 höher. Hochgerechnet auf Flensburg würde somit die Erwerbslosenquote im November 2011 nicht bei 11,1%, sondern bei 14,8% liegen.

Die AKOPOL-Fraktion wird daher zum gleichen Thema eine Anfrage in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses stellen und fordert die Flensburger Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter auf, zukünftig die monatlichen Arbeitslosenzahlen mit der Ausweisung der oben erwähnten Erwerbslosen zu veröffentlichen und in die Arbeitslosenquote einzurechnen.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Mehr dazu auch in zwei Artikeln auf shz-online vom 31.12.2011 Ältere Arbeitslose – Wo Joblose ab 58 nicht zählen und Ein Betroffener berichtet – „Mit den Alten passiert – gar nichts!“ unter: shz Arbeitslosen-Artikel 31.12.2011 und http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//wo-joblose-ab-58-nicht-zaehlen.html

sowie ein Bericht auf SZ-Online: Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2011: Sonderregelung erlaubt Rechentrick – Regierung schönt Arbeitslosenstatistik http://www.sueddeutsche.de/politik/sonderregelung-erlaubt-rechentrick-regierung-schoent-arbeitslosenstatistik-1.1246810

Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt

Aktuelle Arbeitslosenzahl als Zeichen des Aufschwungs?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es war schon recht bemerkenswert, wie vor ein paar Tagen der neue Leiter der Flensburger Agentur für Arbeit, Markus Biercher voller Optimismus die aktuelle Arbeitslosenzahl zum Anlass nahm, einen Rückgang auch für 2012 vorherzusagen.  Mehr als 4.800 Arbeitslose waren im November bei der Arbeitsagentur registriert, das entspricht einer Quote von 11,1%. Was er nicht sagte, war, dass sich die Arbeitslosenquote in Flensburg seit 2007 in einem Korridor von 11,0% bis 12,6% bewegt, ohne dass eine wirklich durchgreifende Besserung auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen ist. Hier die Daten für 2007 bis 2011 zum Vergleich: 

Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit, wie die Süddeutsche Zeitung vom 30.12.2011 berichtete, die Arbeitslosen-Statistik schönt: „Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf – möglich macht das eine Sonderregelung, die 2008 beschlossen wurde. […] Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos.“ (1) Es wäre also interessant zu wissen, wie hoch die Anzahl der hiervon Betroffenen in Flensburg ist. Aber auch die sog. Sockel-Arbeitslosigkeit hat sich in Flensburg seit Jahren nicht grundlegend verändert. So lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Arbeitslosen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen (ALG II oder auch „Hartz-IV“ genannt) Ende November diesen Jahres bei 3.601 Menschen. Das waren exakt 3/4 der insgesamt gemeldeten Arbeitslosen  Zum Vergleich die Novemberzahlen für die letzten vier Jahre: Mehr Daten zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Flensburg auch im Quellenverweis unter (2) am Ende dieses Artikels. Im Jahr 2011 lag zudem der Anteil der SGB-II-Langzeitbezieher, also derjenigen, die bereits schon seit zwei oder mehr Jahren Grundsicherung bezogen, bei 52,3% (Eine Grafik mit Vergleichsdaten, Stand Juni 2011, aus dem Schleswig-Holstein Journal des shz vom 28.1.2012 unter: shz Grafik Langzeitbezieher 2011 ) Damit sind wir bei der eigentlichen Fragestellung dieses Blog-Artikels. Dokumentieren die eben genannten Zahlen des Arbeitsmarktes einen wirtschaftlichen Abwärtstrend Flensburgs, oder sind dies eher temporäre Ausrutscher?

Strukturdaten geben Auskunft über wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftskraft

Um diese Frage zu beantworten, ist es sinnvoll, sich ausgewählte Strukturdaten und Wirtschaftsindikatoren der Stadt Flensburg anzuschauen. Die Betrachtung und Analyse der wichtigsten Indikatoren erlaubt es, nachvollziehbare und überprüfbare Aussagen über die derzeitige wirtschaftliche Situation der Stadt machen zu können. Gleichzeitig soll es um die kurze Beschreibung möglicher Ursachen, Effekte und zukünftige Entwicklungen gehen Benutzt wurde in diesem Artikel hierfür allgemein zugängliches Datenmaterial der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, der Arbeitsagentur und Statistiken der Stadt Flensburg

Bevölkerungsentwicklung ist positiv – aber der demografische Wandel macht sich bemerkbar

Die Einwohnerzahl Flensburgs erreichte Ende November 2011 mit 89.361 Menschen einen neuen Höchststand. Dies ist ein Zuwachs von knapp 2.500 Einwohnern seit 2005 Auch der sog. demografische Wandel, also die Veränderung der Altersstruktur ist deutlich sichtbar. Dies spielt natürlich für alle zukünftigen Entscheidungen im Bereich der Wohnraum- und Stadtplanung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung eine besondere Rolle. Es hat aber auch Auswirkungen auf den städtischen Sozial-Haushalt und zukünftig höhere Ausgaben im Bereich des SGB XII zur Folge, da viele Rentner in den nächsten Jahren verstärkt von sog. Altersarmut betroffen sein werden und ergänzend Transferleistungen in Anspruch nehmen werden (siehe hierzu auch die entsprechenden Zahlen im Flensburger Sozialatlas 2011 unter: sozialatlas_2011 )

Entwicklung der Studierendenzahlen und ihre Bedeutung für die Bevölkerungsstruktur

Deutlich wird aber auch, dass ohne die Studierenden der beiden Flensburger Hochschulen diese Effekte stärker ins Gewicht fallen würden. Mindestens 40% der Studierenden der beiden Hochschulen sind nach Schätzungen von Fachleuten auch in der Stadt als Einwohner gemeldet. Das sind bei derzeit etwa 8.000 Studierenden (WS 2011/12) rund 3.200 junge Menschen. Allerdings wird der positive Bevölkerungseffekt sowie der Zusammenhang zwischen dem Bevölkerungswachstum und dem Anstieg der Studierendenzahlen und seine Auswirkungen für die Altersstruktur der Stadt vielfach überschätzt. Vergleicht man die Daten, so stellt man fest, dass die Einwohnerzahl Flensburgs zwar seit 2005 um rund 2.500 Menschen wuchs, sich aber die Zahl der Studierenden im gleichen Zeitraum lediglich um etwa 700 erhöhte. Leider kann aufgrund der Datenlage nicht ermittelt werden, wie viele Studierende nach Ende ihres Studiums ihren Wohnsitz weiterhin in Flensburg haben. Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage, dem äußerst niedrigen Gehaltsniveau in Flensburg und den Klagen der regionalen Wirtschaft über die zu geringe Anzahl an qualifizierten Fachkräften, muss aber davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Hochschulabsolventen nach ihrem Studium die Stadt wieder verlässt. Allerdings stellt die Wohnraumversorgung nicht nur für die Studierenden bei der Wohnort-Wahl eine bedeutende Rolle. Mehr attraktive Wohnungen hieße angesichts des noch schlummernden Potentials von etwa 3.500 – 4.000 außerhalb Flensburgs wohnenden Studierenden sicherlich auch mehr EinwohnerInnen für die Stadt und entsprechend mehr Geld aus Kiel für den städtischen Haushalt. Aber noch wichtiger, die Studierenden bringen zusätzliche Kaufkraft in die Stadt.

Einkommensentwicklung stagniert nicht nur, sondern fällt real zurück

Da sind wir bei der entscheidenden Frage, wie viel Geld der Bevölkerung in Flensburg netto pro Kopf zur Verfügung steht. Nachdem in den letzten Jahren in einigen Beschäftigungsbereichen Reallohnverluste und stagnierende Einkommen zu verzeichnen waren, stellt sich die Frage, folgt Flensburg diesem Trend und in welcher Höhe? Leider können aber aufgrund des vorhandenen Datenmaterials keine verlässlichen und differenzierten Aussagen über die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Flensburger Beschäftigten, wie auch der Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für die letzten vier Jahre gemacht werden. Allerdings kann zumindest die Einkommensentwicklung grob dargestellt werden. Das ist dann zwar eher allgemeiner Natur, jedoch können auch hierüber grundlegende Trends für die Entwicklung der Löhne und Gehälter abgeleitet werden. Und da ist man geradezu erstaunt. Nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise ist Flensburg von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Seit 1995 hat es eine ungleichförmige Entwicklung gegeben, die dazu führte, dass Ende 2009 (aktuellere Daten liegen leider nicht vor)  das verfügbare Jahres-Einkommen der priv. Haushalte je Einwohner in Flensburg bei durchschnittlich 15.450 Euro lag (3) . Damit lag Flensburg um 3.533 Euro oder mit 18,6% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein lag das entsprechende Einkommen bei 18.620 Euro und für ganz Deutschland bei 18.983 Euro. Hier noch die Daten von 1995: Stadt Flensburg 13.271 Euro, Schleswig-Holstein 14.764 Euro, Deutschland 14.547 Euro. Mehr und ausführlich hierzu auch in der folgenden Grafik: Einkommensentwicklung Flensburg 1995-2009 . (4) Besonders auffällig ist, dass von 2002 bis einschließlich 2009, also in einem Zeitraum von acht Jahren das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Flensburg lediglich um 6,1%, dagegen in Schleswig-Holstein um 13,9% und in Deutschland um 13,0% wuchs. Dabei gab es von 2002 bis einschließlich 2004 in Flensburg überhaupt keine Einkommensverbesserung bzw. sogar in einem Jahr einen Rückgang! Andererseits zeigen schon etwas ältere Daten, wie sich die Gesamt-Einkünfte und die Jahressumme der Lohn- und Einkommensteuer von 1992 bis 2004 in der Stadt entwickelten. Interssant ist hierbei, dass trotz einer erheblichen Steigerung der steuerpflichtigen Einkünfte aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit, die Jahressumme der Lohn- und Einkommensteuer in Flensburg nur unwesentlich stieg bzw. sogar sank. Dies ist insbesondere den steuerechtlichen Änderungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschuldet und führte in der Folge zu erheblichen Mindereinnahmen bei den deutschen Kommunen und natürlich auch in Flensburg. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik: Jahressumme Lohn- Einkommensteuer Flensburg 1992 – 2004 Im Übrigen hat sich die Schere bei der Einkommensentwicklung weit vor der Werkschließung von Motorola und dem Rückzug von Danfoss geöffnet. Und noch gravierender, diese Zahlen sind nicht inflationsbereinigt. Zieht man die Teuerungsrate noch hinzu, dann gibt es in Flensburg seit Jahren reale Einkommensverluste für weite Teile der Bevölkerung. Auch im Jahr 2010 gab es keine wirklich großen Einkommensverbesserungen. Insofern gilt es aufgrund der sinkenden Kaufkraft nicht nur bei allen Planungen zur Erweiterung  von stadtrandnahen Einkaufscentern die Auswirkungen für den innerstädtischen Handel im Blick zu behalten.

Qualität der Arbeitsplätze und Lohnquote sinken

Man könnte nun argumentieren, dass hierzu ebenso die erhöhte Arbeitslosigkeit beiträgt, wie auch Umverteilungen innerhalb der Einkommensströme, die dazu führen, dass die Gruppe der Besserverdienenden, Beamten und Selbständigen auf Kosten und zum Nachteil von Niedriglöhnern ihre Einkommen sichern und erhöhen konnte und damit die Löhne und Gehälter in Flensburg insgesamt nicht mehr steigen und die Lohnquote sinkt. Dann ist dies im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt allerdings sehr extrem in Flensburg passiert. Das heißt logischerweise auch, dass es dann eine erhebliche Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse in diesen Jahren geben müsste. Und das ist tatsächlich auch erfolgt. Insbesondere Call-Center haben in Flensburg in den letzten Jahren Hunderte von wenig qualifizierten und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen geschaffen. Ebenso ist die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich stark angestiegen. Dort arbeiteten Mitte 2010 in Flensburg mehr als 81% der fast 36.800 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Mehr als ein Viertel (27%) davon im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr. Zusätzlich gab es noch etwa 10.300 gering entlohnt Beschäftigte (400 Euro). (5) Besonders nachteilig ist in diesem Zusammenhang auch, dass in den letzten 12 Jahren allein in der Region Flensburg nach Angaben des DGB mehr als 5.000 gutbezahlte und qualifizierte Industrie-Arbeitplätze verloren gingen. Vielfach wechselten ehemalige Industrie-Facharbeiter ins Handwerk oder in schlechter bezahlte Dienstleistungs-Jobs oder verließen sogar die Stadt. Auch dies kann die Lohn- und Einkommensentwicklung negativ beeinflussen. (Mehr zum Thema „Schleswig-Holstein wird Billiglohn-Land“ und die Folgen in zwei Artikeln des Flensburger Tageblattes vom 11.11.2011 unter: Schleswig-Holstein wird Billiglohn-Land )

Steigender und hoher Anteil von Beschäftigten mit geringem Erwerbseinkommen und Beziehern von Transferleistungen

Insofern erklärt sich aufgrund der obigen Ausführungen auch, dass die Zahl der sozialversicherungpflichtig (sv-)Beschäftigten im Niedriglohnbereich in Flensburg seit Jahren beständig steigt. Damit steigt auch die Zahl derjenigen Einkommensbezieher, die staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, um ihren und den Lebensunterhalt ihrer Haushalts- bzw. Familienmitglieder decken zu können. Knapp 3.300 Menschen bezogen Ende November 2011 als sog. Aufstocker Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV). Rund 2.100 davon sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bzw. Selbständige, fast 1.200 sog. geringentlohnt (400-Euro-Job) Beschäftigte. Zur Entwicklung und zu den Zahlen mehr und ausführlich in der folgenden Grafik (Achtung besteht aus zwei Seiten!): Aufstocker SGB II Nov. 2011 Flbg. Aufschlussreich zur Berechnung der Einkommenssituation und -höhe ist in diesem Zusammenhang allerdings auch die Zahl der Wohngeldempfänger in Flensburg. Die lag Ende 2010 laut Flensburger Sozialatlas 2011 mit 4.093 Personen um 10% höher als im Jahr zuvor (siehe hierzu die entsprechenden Zahlen im Flensburger Sozialatlas 2011, S. 8 u. 9 unter: sozialatlas_2011 ) Maßgeblich für den Wohngeldanspruch im Rahmen der hierfür festgelegten Einkommensgrenzen sind das steuerpflichtige Brutto-Jahreseinkommen (§ 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes) eines jeden zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes und die Miethöhe. Aber ganz besonders wichtig: Anspruch auf Wohngeld haben bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Bezieher sog. staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) und XII. Anspruchsberechtigt sind somit nur Haushalte bzw. Einkommensbezieher mit Einkünften aus nichtselbstständiger bzw. selbstständiger Tätigkeit und Rentner.(6) Schätzungen zufolge sind knapp ¼ der Wohngeld-Bezieher in Flensburg Selbständige und Rentner, der Rest SV-Beschäftigte. Daher kann diese  Zahl als Ausgangspunkt für die Zahl derjenigen Einkommensbezieher dienen, deren Einkommen trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung so gering ist, dass sie staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, um ihren und den Lebensunterhalt ihrer Haushaltsmitglieder ausreichend decken zu können. Zieht man die oben genannten SGB-II-Aufstocker und die sv-beschäftigten Wohngeldempfänger zusammen, so sind dies fast exakt 5.100 Personen oder 20,5% der SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg. Dies gemessen an der Gesamtzahl von 24.893 SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg, Stichtag 30.6.2010. (7) Zusammenfassend heißt das, dass jeder fünfte Flensburger SV-Beschäftigte trotz Job und insgesamt 22,5% der Stadt-Bevölkerung ihren Lebensunterhalt nur mit der Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen ausreichend decken können. Das durchschnittliche verfügbare Pro-Kopf-Einkommen dieser Bevölkerungsgruppe dürfte nach Schätzungen und Voraus-Berechnungen bei etwa 9.000 Euro pro Jahr liegen. Damit also deutlich an bzw. unterhalb der Armutsgrenze. (8)

Enorme Einkommensunterschiede und Ungleichgewichte bei der Einkommensverteilung in Flensburg

Angesichts der oben beschriebenen Daten und Zahlen verwundert es nicht, dass es enorme Einkommensunterschiede in Flensburg gibt. Leider liegen aus verschiedenen Gründen verlässliche Daten des Statistischen Bundesamtes hierfür nur bis zum Jahr 2004 vor. Dennoch können diese Zahlen sehr wohl als Anhaltspunkt für die Einkommensverteilung dienen und spiegeln auch die derzeitige Einkommenssituation vieler FlensburgerInnen wieder. Denn im Vergleich zum Jahr 2004 hat es, wie bereits ausgeführt, keine wirklich signifikante Erhöhung der Einkommen bzw. der Gesamteinkünfte aus sozialversicherungs- und steuerpflichtiger Tätigkeit gegeben. Ganz im Gegenteil, in vielen Beschäftigungsbereichen sind die Einkommen in Flensburg real, teilweise sogar nominal zurückgegangen und/oder stagnieren seit 2004. Hier nun die Zahlen aus 2004: Der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Brutto-Einkünfte betrug in Flensburg 923,1 Mio.€. Die Gesamtzahl der steuerpflichtigen Einkommensbezieher lag bei 35.210 Personen.  Die Brutto-Jahressumme pro Steuerpflichtigen betrug im Durchschnitt 26.218 € und 2.185 € im Monat. Die Einkommensverteilung ist jedoch auffallend verschoben. Denn 50% der steuerpflichtigen Einkommensbezieher waren lediglich mit 15% an der Jahressumme der Gesamteinkünfte beteiligt, 20% der Steuerpflichtigen mit einem Anteil von mehr als 50% der Einkünfte, 10% mit über 35% der Einkünfte und 1% der Steuerpflichtigen mit 10% der Einkünfte. Anders ausgedrückt: Die Hälfte der steuerpflichtigen Eimkommensbezieher erwirtschaftete in 2004 ein durchschnittliches, steuerpflichtiges Jahres-Brutto-Einkommen von gerade einmal 7.750 € während 1% der Einkommensbezieher einen Anteil von 10% erwirtschafteten, was einem durchschnittlichen und steuerpflichtigen Jahres-Einkommen von etwa 250.000 € entsprach, also mehr als das 32-fache. Genaue Daten zur Einkommensverteilung in Flensburg und die sog. Reichtumskurve in der folgenden Grafik und Tabelle: Grafik Flbg. kumul. Einkommen

Nachtrag Aktuelle Daten zur Einkommensverteilung für das Jahr 2007 liegen nun vor

Danach betrug die Gesamtsumme der zu versteuernden Einkommen im Jahr 2007 in Flensburg insgesamt 1.115,428 Mio. Euro, was einem Steuer-Gesamtaufkommen von 183,841 Mio. Euro enstprach. Dabei erzielten von den insgesamt etwas mehr als 40.600 Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen knapp 9.500 Steuerpflichtige, also deutlich weniger als ein Viertel ein Gesamteinkommen von 672,004 Mio. Euro, mit  einem Steueraufkommen von 146,248 Mio. Euro. Das entspricht etwa einem Anteil von knapp 80% am gesamten Steueraufkommen. Etwas mehr als 4.600 Steuerpflichtige erzielten sogar ein zu versteuerendes Gesamteinkommen von mehr als 472 Mio. Euro, bei einem Steueraufkommen von insgesamt etwas mehr als 116 Mio. Euro. Allerdings sagen diese Zahlen nichts über die steuerfreien Einkommen derjenigen FlensburgerInnen aus, die komplett von staatlichen Transferleistungen z.B. nach SGB II, III, IX und XII leben müssen. Die Zahlen kann man aber großteils dem Flensburger Sozialatlas entnehmen.  Mehr und detaillierte Einzelheiten zu den obigen Einkommensdaten  in der entsprechenden Tabelle unter: Lohn- und Einkommensteuerjahressumme Flensburg Verteilung 2007

Bruttoinlandsprodukt und Wertschöpfung pro Erwerbstätigen sinken

Ein weiterer und ganz gravierender Indikator für die Wirtschaftskraft eines Staates aber auch einer Stadt ist das sog. BIP, das Bruttoinlandprodukt. Hier geht es um den Wert aller erzeugten Güter, Waren und Dienstleistungen. Dieses BIP gibt es natürlich auch für Flensburg. Der Index des BIP ist in den letzten Jahren in Flensburg, wie in ganz Deutschland sehr starken Schwankungen unterworfen gewesen. Zwar gab es insgesamt für die Wirtschaft und Stadt dabei auch Zuwächse, aber ebenso erhebliche Einbußen. Ein anderer, aber ebenso wichtiger Wirtschaftsindikator ist in diesem Zusammenhang das BIP und die Wertschöpfung pro Erwerbstätigen. (9) Der ist sozusagen feiner und sagt somit etwas über die Produktivität und Ertragswert pro Beschäftigten bzw. den jeweiligen Arbeitsplatz aus. Leider liegen auch hier nur Daten bis einschließlich 2009 vor. Diese bestätigen jedoch die bereits vorangegangenen Ausführungen. Ganz besonders auffällig: seit 2004 stagniert in Flensburg das nominale und noch nicht inflationsbereinigte BIP je Erwerbstätigen und liegt bei etwa 57.000 Euro. Seit 2005 liegt es in Flensburg allerdings ganz erheblich unter dem schleswig-holsteinischen und bundesdeutschen Durchschnitts-Wert. 2009 lag der Flensburger Wert um rund 2.500 Euro oder 4,5% unter dem bundesdeutschen und mit 550 Euro knapp 1% unter dem schleswig-holsteinischen Durchschnitt. Das heißt, dass die Wertschöpfung pro Beschäftigten und Arbeitsplatz und die Produktivität erheblich geringer ist. Aber auch hier ist zu beobachten, dass gemessen pro Arbeitsplatz das BIP real seit 2004 erheblich gesunken ist. Anders ausgedrückt, es gibt in Flensburg zu wenig Arbeitsplätze mit einem besonders hohen  Wertschöpfungsgrad. Offensichtlich zeigt sich der Verlust der Arbeitsplätze bei Motorola und Danfoss hier ganz besonders. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik: (Nominales BIP je Erwerbstätigen in Flensburg 1995-2009) Insgesamt heißt das, auch wenn es offenbar sogar einige Marktführer in Flensburg gibt, dass die Entwicklungsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Flensburger Wirtschaftsunternehmen und ihrer Arbeitsplätze eher negativ einzuschätzen sind. Daran ändern auch nichts die etwas aufhellenden Gesamtdaten für das nationale BIP für 2010 und 2011. (10)

Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stagniert trotz Bevölkerungswachstum

Eine weitere Größe für die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung und Lage auf dem Arbeitsmarkt in Flensburg ist die Beschäftigungsquote. Also der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der erwerbsfähigen Wohnbevölkerung von 15 bis einschließlich 64 Jahren. Hierbei wird zwischen den SV-Beschäftigen unterschieden, die in Flensburg wohnen und arbeiten und denjenigen, die von außerhalb einpendeln und hier arbeiten. Den letztmaligen Höchststand erreichte die Stadt mit einer Gesamtzahl von 39.000 SV-Beschäftigten im Jahr 2000. Mitte 2011 waren es etwas mehr als  37.000. Aufgrund eines erbelich höheren Anteils von sog. Einpendlern gegenüber Auspendlern ergab sich ein positives Saldo für Flensburg von etwa 12.000 SV-Beschäftigten. Für die hier gemeinte Beschäftigungsquote ist aber in diesem Fall auschlaggebend, wie hoch der Anteil der SV-Beschäftigten in der Stadt mit Wohnort Flensburg ist. Insgesamt betrug die Zahl der SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg Mitte 2011 rund 25.000. Das entsprach einer sog. Beschäftigungsquote von 41,2% bzw. Anteil SV-Beschäftigte an der erwerbsfähigen Flensburger Bevölkerung von 15 bis einschließlich 64 Jahren. Damit liegt Flensburg jedoch erheblich unter dem Bundesdurchschnitt  von 51% und belegt auch unter den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein den letzten Platz. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik (Stichtag jeweils der 30.6.) : SV-Beschäftigte kreisfreie Städte SH %-Anteil erwerbsfähig. Bevölkerung 2000-2011  (11) Ein Grund dürfte sicherlich sein, dass in Flensburg insgesamt die Anzahl qualifizierter Arbeitsplätze erheblich geringer ist, als im Bundesdurchschnitt bzw. die beruflichen Qualifikationen vieler Flensburger Arbeitsuchender nicht den Anforderungen der Unternehmen entsprechen, um freie Arbeitsplätze zu besetzen. Insofern erklärt dies zum Teil auch die seit Jahren hohe Arbeitslosenquote in Flensburg. Ebenso ist natürlich der Anteil der in Ausbildung befindlichen Erwerbsfähigen sehr hoch, was insbesondere die hier wohnenden Studierenden betrifft. Es heißt aber auch, dass es in überdurchschnittlich vielen Familien-Haushalten in Flensburg lediglich einen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Einkommensbezieher gibt. Besonders aufschlussreich: der Anteil der Männer und Frauen bei den SV-Beschäftigten ist mittlerweile ausgeglichen. Die Zahl der sog. Einpendlerinnen stagniert. Dafür steigt die Zahl der SV-Beschäftigten mit Wohnort Flensburg leicht. Ebenso wächst die Zahl der Flensburger kontinuierlich die ihren Arbeitsplatz außerhalb Flensburgs haben. Mehr und ausführlich dazu in der folgenden Grafik: SV-Beschäftigte und PendlerInnen insgesamt in Flensburg . (12)

Einnahmesituation der Stadt verschlechtert sich dramatisch – Rolle der öffentlichen Hand als Wirtschaftsmotor schwindet

Besonders dramatisch haben sich die Einnahmen der Stadt Flensburg in den letzten Jahren entwickelt. Angesichts zahlreicher steuerrechtlicher Beschlüsse verschiedenster Bundes- und Landesregierungen und der letzten beiden Wirtschaftskrisen hat sich seit dem Jahr 2000 die finanzielle Lage aller Kommunen in Deutschland, aber auch der Stadt Flensburg dramatisch verschlechtert. Zur Entwicklung der Einnahmen der Stadt Flensburg seit 1995 ausführlich und Mehr in der folgenden Grafik und Tabelle (Achtung zwei Seiten!): Vergleich und Entwicklung Realsteuern Flensburg 1995 – 2010 Vers Mittlerweile gerät die Stadt aufgrund der Mindereinnahmen unter enormen Schuldendruck, kann der Haushalt aufgrund rigider Sparvorgaben nur mit Mühe verabschiedet werden. Weniger öffentliche Ausgaben heißt aber auch weniger Investitionen in Infrastruktur, bei der Stadtsanierung, beim Verkehr, beim städtischen Immobilienbesitz, bei Schulen, Kitas usw. Es heißt aber auch weniger Geld für Kultur-, Sozial- und Bildungseinrichtungen und insgesamt weniger Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Rolle der öffentlichen Hand als Wirtschaftsmotor schwindet damit immer mehr. Das hat natürlich Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft in der Stadt, bei Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben und bei den Beschäftigten in den öffentlichen Institutionen. Gleichzeitig wird die Stadt durch das neue Kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetzt der Kieler Landesregierung gezwungen, um ihre Einnahmen zu verbessern, diejenigen Steuern zu erhöhen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die sog. Realsteuern, also Grund- und Gewerbesteuern kann die Stadt zwar als Ersatz für fehlende bzw. sinkende Zuweisungen des Bundes und des Landes aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und Umsatzsteuer erhöhen, geht aber damit das Risiko ein, die Gewerbe- und Industriebetriebe sowie die Grund- und Hausbesitzer hiermit stärker zu belasten. Diese geben entweder über höhere Preise und Mieten diese Lasten weiter, oder verlassen sogar den Standort Flensburg. Die Erhöhung der Eintrittspreise und Gebühren im Bereich der öffentlichen Institutionen verlagert ebenfalls Kosten auf die Bevölkerung. Schlussendlich trägt auch dies zu einem Anstieg der allgemeinen Teuerungsrate in der Stadt bei, die vor allem die Bezieher kleiner Einkommen trifft.

Konklusion:

Fasst man das Ergebnis der Analyse der eben dargestellten und ausgewählten Strukturdaten zusammen, so kann von einer wirtschaftlichen Erholung der Stadt Flensburg nicht die Rede sein. Die Analyse der Daten lässt ebenso den Schluss zu, dass auch zukünftig eine wirtschaftliche Erholung und grundlegende Veränderung der schwierigen Lage in Flensburg eher unwahrscheinlich ist. Insbesondere auch deshalb, weil sich aufgrund der Unsicherheit auf den Finanzmärkten relativ kurzfristig Erschütterungen der nationalen wie internationalen Ökonomien ergeben können. Unter anderem sprechen neben den bereits oben genannten Gründen die gesamte Struktur des Flensburger Arbeitsmarktes, der geringere Anteil von besonders gut ausgebildeten Fachkräften, von innovativen und international wettbewerbsfähigen Gewerbe- und Industriebetrieben, die den Standort Flensburg auch für andere Unternehmen attraktiv machen könnten, nicht für eine Besserung. Auch die niedrige Kaufkraft der Bevölkerung ist kein Pluspunkt. Insbesondere das im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erheblich niedrigere Gehalts- und Lohnniveau in Flensburg führt dazu, dass qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus Flensburg abwandern bzw. die Stadt meiden und der von der von den Unternehmen und Arbeitgebern beklagte Fachkräftemangel sich verstärkt. Dies hat natürlich ebenso negative Auswirkungen auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Das Einzige, über das Flensburg reichlich verfügt, ist das Know-How der beiden Hochschulen, ihrer MitarbeiterInnen und ihrer Studierenden. Das sollte die Stadt zukünftig noch stärker nutzen und sich Gedanken darüber machen, wie sie mittelfristig wirklich trag- und umsetzungsfähige Strategien zur nachhaltigen Entwicklung und Stärkung der Stadt nicht nur als Wirtschaftsstandort entwickeln kann. Und es gibt auch in Flensburg sehr gut ausgebildete Menschen außer den Kommunalpolitikern und den Angestellten und Beamten der Flensburger Stadtverwaltung. Ihr Konow-How und ihre Lebens- und Berufserfahrung sollten hierfür ebenso genutzt werden. Und abschließend sei noch angemerkt, dass ohne eine notwendige und tiefgreifende Änderung des Wirtschafts-, Finanz- und Sozialsystems auf nationaler, wie auf internationaler Ebene eine langfristige positive Entwicklung nicht nur für die Stadt Flensburg und ihre Bevölkerung kaum zu erwarten ist.

(1) SZ vom 30.12.2011: Sonderregelung erlaubt Rechentrick – Regierung schönt Arbeitslosenstatistik http://www.sueddeutsche.de/politik/sonderregelung-erlaubt-rechentrick-regierung-schoent-arbeitslosenstatistik-1.1246810

(2) Siehe hierzu auch Arbeitsmarktreport Jobcenter November 2011: Arbeitsmarktreport JobCenter_Nov11 und zum lokalen Arbeitsmarkt und zur Arbeitsmarktstatistik die Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011 S. 3 und S. 4 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf Historische Daten (1990 – 2010) zur Entwicklung der Arbeitslosenquote in Flensburg fiinden sich in der nachfolgenden PDF-Datei: Arbeitslosenquote Flensburg Historie 1990-2010 Auch zu finden auf der Homepage der Stadt Flensburg unter: http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/daten-zahlen-fakten/2statistikengesamt/arbeitslosenquote.pdf

Ergänzung und Nachtrag vom 8.2.2012 zu den Novemberdaten 2011:  Entgegen den vollmundigen Versprechungen des Flensburger Chefs der Arbeitsagentur stieg im Dezember 2011 die Arbeitslosenquote in Flensburg wieder auf 11,3% und im Januar 2012 sogar auf 12%. Ebenso interessant, die sog. Unterbeschäftigungsquote oder auch verdeckte Arbeitslosigkeit lag in Flensburg im Jahr 2011 mit Stichtag 30.6. bei 17,3 % (siehe hierzu Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011)

(3)   „Das Verfügbare Einkommen ist als der Betrag zu verstehen, der den privaten Haushalten für Konsumzwecke oder zur Ersparnisbildung zur Verfügung steht. Es ergibt sich dadurch, dass dem Primäreinkommen die monetären Sozialleistungen (Rente, Arbeitslosenhilfe, Kindergeld etc.) sowie die sonstigen laufenden Transfers hinzugefügt werden und die Sozialbeiträge und die sonstigen laufenden Transfers sowie Einkommens- und andere Steuern, die von den privaten Haushalten zu leisten sind, abgezogen werden. Das Primäreinkommen der privaten Haushalte enthält die Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Vermögen, die den inländischenprivaten Haushalten zugeflossen sind (z.B.Selbständigeneinkommen, Arbeitnehmerentgelt).“ aus: Regionalatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter: http://ims.destatis.de/indikatoren/Default.aspx (4) Siehe zur Einkommenshöhe in Flensburg 2010 auch Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011, S.3 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf

Siehe zur Einkommensentwicklung in Flensburg auch RIWIS Online – Standortreport Flensburg / Verfügbares Einkommen pro Kopf: Flensburg 1995 – 2009 / Verfügbares Einkommen privater Haushalte: Flensburg 2004 – 2009 http://www.riwis.de/online_test/riwis.php3?cityid=01001000&use=wo&topic=vek.php3

(5) Siehe hierzu auch Strukturdaten der WIREG für die Region Flensburg: wirtschaftsstruktur_region

(6) Mehr zum Thema Wohngeld auf http://www.sozialleistungen.info/wohngeld/einkommen-des-haushalts.html Zur Höhe der Einkommensgrenzen beim Wohngeld siehe auf wohngeldantrag.de unter: http://www.wohngeldantrag.de/geld/gesamteinkommen.htm

(7) Siehe hierzu auch Regionaldatenbank Deutschland der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeits- und Wohnort sowie Ein- und Auspendler über Gemeindegrenzen nach Geschlecht – Stichtag 30.06. – Kreise und krfr. Städte unter: https://www.regionalstatistik.de/genesis/online )

(8) Siehe zu diesen Zahlen auch den Beitrag Armut in Flensburg – Sozialatlas 2011 bestätigt negativen Trend unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/26/armut-in-flensburg-sozialatlas-2011-bestatigt-negativen-trend/ (9)  Indikatorberechnung nominales BIP pro Erwerbstätigen: „Für die Berechnung des Indikators „Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen je Erwerbstätigen (am Arbeitsort) in EUR“ wird der Wert des Bruttoinlandsprodukts in jeweiligen Preisen im Jahr durch die Zahl der Erwerbstätigen (am Arbeitsort) im Jahresdurchschnitt dividiert.“ aus: Regionalatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter: http://ims.destatis.de/indikatoren/Default.aspx

(10) Mehr zum nominalen und realen BIP auf Wikipedia unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Bruttoinlandsprodukt Siehe zum BIP in Flensburg 2010 auch Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011, S. 3 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf

(11) Datenbasis: Agentur f Arbeit – Daten für interregionale Analysen –Kenngrößen für interregionale Analysen, Länder und Kreise/kreisfreie Städte, Berichtsmonat: Juni 2011 http://statistik.arbeitsagentur.de/ (12) Datenwerte aus Regionaldatenbank Deutschland der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeits- und Wohnort sowie Ein- und Auspendler über Gemeindegrenzen nach Geschlecht – Stichtag 30.06. – Kreise und krfr. Städte unter: https://www.regionalstatistik.de/genesis/online . Siehe zur Beschäftigungsquote in Flensburg 2010 auch Strukturdaten und -indikatoren Agentur für Arbeit Flensburg November 2011, S. 3 und S. 4 unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/zdf-sdi/sdi-119-0-pdf.pdf oder Strukturdaten Agentur f. Arbeit FL Nov. 2011-pdf

Weitere Quellenangaben:

Nachfolgend gibt es hier eine Liste der verwendeten Datenquellen: Quellenangaben für die Strukturdaten Ein Teil des Materials findet man auch untenstehend: Ausgewählte Indikatoren und Daten des Regionalatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder für Flensburg: Daten d. Regionalatlas d. statist. Ämter für Flensburg In dieser aufbereiteten Datensammlung finden sich neben den methodischen Hinweisen auch die Definitionen und Beschreibungen der benutzten Indikatoren Mehr Strukturdaten der Agentur für Arbeit für Flensburg und die Region unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_170134/Navigation/Dienststellen/RD-N/Flensburg/Agentur/Zahlen-Daten-Fakten/Strukturdaten/Strukturdaten-Nav.html Allgemeine Strukturdaten der Stadt Flensburg (Ausgabe 2010): Allgemeine Strukturdaten der Stadt Flensburg

Strukturdaten der Stadt Flensburg (Ausgabe 2011): http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/daten-zahlen-fakten/fl-kurzgefasst/flensburger_strukturdaten_2011.pdf

Flensburger statistische Daten – Monatsabschluss Dezember 2011: monatsabschluss Verschuldung der Stadt Flensburg:  Verschuldung Stadt Flensburg

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Nachtrag: Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 und Sozialatlas 2014 sozialatlas 2014

Daten, Zahlen und Fakten zum Flensburger Wohnungsmarkt

Noch in Nachtrag vom 6.5.2013: Wer Daten zur Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt und weitere Strukturdaten sucht, findet sie in dem folgenden AKOPOL-Beitrag:  Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zwischenruf 33 auf Akopol

„Pannendienst an der Gesellschaft“

Eine kritische Betrachtung der „Tafeln“ u. a.

Am 10. Dezember schilderte das Flensburger Tageblatt in einem Beitrag „Endlich raus aus der Schimmelwohnung“, wie der „Bürgerfonds“ einer alleinstehenden Mutter mit drei Kindern hilft, Möbel für ihre neue Wohnung zu bekommen, weil sowohl Kleidung wie Möbel durch den desolaten Zustand der bisherigen Wohnung total verschimmelt waren.

In der Adventszeit ist die Spendenbereitschaft besonders groß. Viele Organisationen, Verbände, Clubs u. a. sammeln Spenden, um bei Hilfsbedürftigen die größte Not abzumildern. Das angeführte Beispiel steht für viele andere und macht die Dimension der Armut in vielen Familien sichtbar. Der aktuelle Sozialatlas für Flensburg veranschaulicht das Ausmaß der Verarmung des „Prekariats“ in erschreckender Weise. Demnach sind  22,5 % der Flensburger Bürger auf Transferleistungen angewiesen und konnten an dem wirtschaftlichen Aufschwung nicht teilhaben. Auf diesem Hintergrund sind die ständige Verharmlosung dieser Tatsachen und die andauernde Beteuerung der Regierung, dass es dem Land gut geht, für mich empörend. Durch Schönreden oder Wegdiskutieren werden diese Probleme nicht gelöst.

Die erschreckenden Daten des Sozialatlas dürften verdeutlichen, dass auch noch so viele und gut gemeinte Spenden nur einen Tropfen auf den heißen Stein sein können und das Problem der Unterversorgung an sich nicht lösen können. Die Adventszeit dauert vier Wochen, die Not ist jedoch ganzjährig! Und sie nimmt immer noch zu.

Es ist zu hoffen, dass alle diejenigen, die viele Gelder eingesammelt haben und ihre Schecks an die gemeinnützigen Verbände übergeben haben, es damit nicht bewenden lassen. Vielmehr wäre es erforderlich, sich bewusst zu machen, dass nur eine Politik, die Begriffe wie „Solidarität und Gerechtigkeit“ Ernst nimmt, die Gesamtsituation ändern kann. Deshalb wäre es so wichtig, wenn alle Helfer sich dessen bewusst machen und diese Forderung an ihre gewählten Volksvertreter weitergeben.

Unter der Rubrik „Glaubenssachen“ brachte NDR-Kultur am Sonntag, den 13. November 2011, einen Beitrag von Hans-Jürgen Benedict: „Pannendienst an der Gesellschaft? Tafeln und Suppenküchen in der Kritik“. Er beschreibt dort wie in uneigennütziger, ehrenamtlicher Arbeit der „Tafeln“, Kleiderkammern u. a. die schlimmste Not gelindert wird, sieht jedoch die ständige Zunahme der Bedürftigkeit mit Besorgnis.

Hier ein Auszug der kritischen Betrachtung des Gesamtproblems:

„Wie es zugeht in den vielen Suppenküchen, das ist unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr akzeptabel. Die alltägliche Ausgrenzung Hunderttausender in einer reichen Gesellschaft ist ein Skandal, der durch Armutsprojekte erträglich gemacht wird. Angesichts des Umbaus sozialstaatlicher Leistungen und Leitbilder stellt sich die Frage, inwieweit Armutsprojekte gegen ihre erklärte Absicht instrumentalisiert werden, um staatlich organisierten Lastenausgleich durch private Wohltätigkeit weitgehend zu ersetzen.

Tafeln sind einerseits notwendig, weil sie die unzureichend gewordene staatliche Grundsicherung ergänzen. Sie sind andererseits fragwürdig, weil sie durch ihren Dienst zu einer Verfestigung von Armut beitragen. Tafeln sind nach Aussage des Tafel-Forschers Stefan Selke ein „Pannendienst an der Gesellschaft“, der gelbe ADAC-Engel für Arme auf der Versorgungsebene. Sie lindern Not, ohne ihre Ursachen zu bekämpfen. Tafeln können zwar zunehmende Spaltungsprozesse regional und lokal ruhig stellen, sie sind aber keine dauerhafte Lösung für das Problem gesellschaftlicher Spaltung.

Der vom Diakonischen Werk 2010 veröffentlichte Text mit dem Titel „Es sollte überhaupt kein Armer unter euch sein“ nennt das ein „Dilemma von Armutslinderung und Armutsverfestigung“. Tafeln dürften „nicht zum Bestandteil einer staatlichen Strategie zur Überwindung von Armut werden.“

Also im Klartext geredet: Je mehr Tafeln es gibt, umso größer ist das Versagen des Staates. Gerade Kirche und Diakonie mit ihrer Geschichte der Mildtätigkeit müssen aufpassen, dass sie diesen Prozess nicht unfreiwillig unterstützen. Sie würden mit ihrer Versorgungs- und Tafelhilfe in jene Unterstützungspolitik zurückfallen, die staatliche und kirchliche Entwicklungspolitik auf internationaler Ebene längst aufgegeben haben.

Denn was geschieht hier? Unzureichende Hartz IV-Sätze bringen einen Teil der Armen dazu, ihre Scham zu überwinden und zur Tafel zu gehen. Die Tafelnutzer müssen dabei nehmen, was ihnen die Überflussgesellschaft übrig gelassen hat. Sicher tragen Tafeln zur Entsorgung des Lebensmittelüberschusses von Supermärkten und Hotels bei, sie ersparen ihnen aber auch teure Entsorgungskosten. Und sie vermitteln den großen Handelsunternehmen zudem einen Imagegewinn, da sie ja etwas Gutes für die Armen tun. […]

Die vielen freiwilligen Helfer, die bei den Tafeln mitarbeiten, es sind fast 50.000, könnten sich darüber klar werden, was sie mit ihrer an sich lobenswerten Tätigkeit tun. Bedenklich genug: Eine Befragung der Universität Furtwangen ergab, dass die meisten ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafeln keine oder fast keine Vorstellung davon haben, wie das Armutsproblem politisch zu lösen wäre. Für sie ist das „Sofort helfen“ wichtig, nicht die politische Perspektive. „Handeln nicht Reden“ ist ihr Motto. Anders sei das bei den Hauptamtlichen, weiß Armutsforscher Selke; sie machten sich Gedanken über eine sogenannte Exit-Strategie und politische Anwaltschaft. […]

Viele Armutsprojekte feierten 2010 ihr fünfzehnjähriges Jubiläum, obwohl es eigentlich keinen Grund zum Feiern gibt. Nötig ist eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung, die vom Staat koordiniert wird; die Diakonie kann dafür Impulse setzen durch beispielhafte Pilotprojekte. Sie kann und darf dem Staat aber nicht die Armutsbekämpfung abnehmen, indem sie die physiologischen Grundbedürfnisse der Armen auf dem Niveau von Suppenküchen sichert oder ihre minimale kulturelle Beteiligung stärkt.

Das ist keine Option für die Armen im biblischen und im sozialstaatlichen Sinn, sondern eher die überholte Armutsorientierung als Barmherzigkeit. Schafft Recht den Armen, lautet das biblische Motto. In der Sprache der Samariter-Erzählung: Die Straße von Jerusalem nach Jericho so gestalten, dass es nicht zu Überfällen kommt. Es geht darum, den Armen so zu helfen, dass sie nicht mehr zur Tafel oder zur Kirchenküche gehen müssen!“

Das sind deutliche Worte. Deshalb noch einmal meine Bitte an die Advent-Helfer und -Sammler von Spenden, den Volksvertretern deutlich zu machen, dass wir eine politische Lösung brauchen, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Damit wünsche ich allen Akopol-Leserinnen und -Lesern ein gutes und friedliches Neues Jahr!

Beate Liebers

Armut in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt

Die Inhalte dieses Artikels wurden überarbeitet sowie aus organisatorischen und redaktionellen Gründen mit einer anderen Überschrift neu verlinkt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

„Was damals Recht war …“ – Wanderausstellung vom 10.01-23.02.2012 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

“’Was damals Recht war…’ – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“

Die Ausstellung erinnert an über 20.000 Soldaten und Zivilisten unterschiedlicher Nationen, die durch Urteile deutscher Wehrmachtgerichte ihr Leben verloren. Die Ausstellung zeigt wie Unrecht und Willkür den Alltag der Wehrmachtjustiz kenn­zeichneten und Männer und Frauen, Soldaten und Zivilisten der Unrechtsjustiz zum Opfer fielen. Sie fokussiert außerdem Urteilsbilanz und Richter sowie Auswirkungen und Nachgeschichte der wehrmachtgerichtlichen Spruchpraxis in der Bundesrepublik und in der DDR.

Eröffnung der Ausstellung und Vortrag am:
Dienstag 10. Januar 2012 um 19:00 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses
Vortrag von Prof. Dr. Gerhard Paul (Universität Flensburg) Untergang in Flensburg – Mai 1945
Eintritt frei

Ein Rahmenprogramm mit regionalen Aspekten ergänzt die Ausstellung, die von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas konzipiert wurde. In die Flensburger Wanderstation wurde eine neue Fallgeschichte mit Flensburg-Bezug eingearbeitet. In dieser geht es um die Erschießung des Marinesoldaten Johann Süß drei Tage nach Kriegs­ende in Flensburg-Mürwik.
Weitere Vorträge und eine lokalhistorische Busfahrt zum Thema ergänzen die Ausstellung. Am 17. Januar um 19 Uhr hält Dr. Sebastian Lehmann vom Institut für Schleswig-Holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte einen Vortrag in der Bürgerhalle unter dem Titel „Der Fall Dr. Hartwig Schlegelberger – dreifache Vergangenheitspolitik“.
(Weitere Vorträge und Veranstaltungen sind dem Flyer zur Ausstellung zu entnehmen: Was damals Recht war … Leporello )

Anmeldung: Gruppenbuchungen mit Führungen z. B. für Schulklassen werden gerne unter Tel. (0461) 85 21 00 oder unter sabine.moller@uni-flensburg.de entgegen genommen. Mehr Informationen, besonders auch für Lehrer unter: lehrerinformationen

Öffnungszeiten der Ausstellung:
Mo-Mi, 7:30-16:30 Uhr
Do 7:30-19:00 Uhr
Fr 7:30-12:30 Uhr
Sa und So 10:00-17:00 Uhr

Es ist Teil des gesetzlichen Auftrags der Stiftung Denkmal, zum würdigen Gedenken aller Opfer des Nationalsozialismus beizutragen. Die intensive Vermittlung der Ausstellungsinhalte liegt der Stiftung Denkmal und der Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein sehr am Herzen. (Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein http://politische-bildung-sh.de/events/was-damals-recht-war/ )

Im be.bra verlag erscheint zudem das Buch zur Ausstellung: »Was damals Recht war …« Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht im ehemaligen Reichskriegsgericht von Ulrich Baumann

Im Jahr 2002 wurden die meisten Urteile deutscher Militärgerichte aus der NS-Zeit aufgehoben. Doch die Diskussion ist nicht abgeschlossen. Die Bilanz der Wehrmachtsgerichte ist erschreckend: Sie vollstreckte allein 15.000 Todesurteile gegen Deserteure und schickte tausende von Soldaten in »Bewährungs-Bataillonen« und Straflagern in den sicheren Tod. Mit zahlreichen Fotos, Tagebüchern, Briefen und Aktenstücken zeigt dieser Band, dass die Legende von der sauberen Wehrmachtsjustiz nicht zu halten ist.

Bestellung im Buchhandel oder unter: http://www.bebraverlag.de/autoren/titel/26-Was_damals_Recht_war

Café Zukunft zeigt „Die 4. Revolution“ am 10. Januar 2012 um 19.00 Uhr im Stadtteilhaus Flensburg

Die Energiekonzerne RWE, Vattenfall, EnBW und E. ON sind inzwischen zu politischen Machtfaktoren in Deutschland geworden.

Das klimafreundliche Erzeugen von bezahlbarem Strom liegt nicht in deren Interesse. Sie versorgen vorrangig ihre Aktionäre mit Geld.

Bewohner der Insel Samsø und der Halbinsel Thy in Nordjütland haben vorgemacht, dass es auch anders geht: bezahlbare, klimafreundliche und selbstverwaltete Energieerzeugung für alle. Der Film stellt u. a. das Beispiel auf Thy vor.

Im Internet: http://www.4-revolution.de/

Veranstalter: Café Zukunft mit Unterstützung der attac-Sektion Flensburg www.cafezukunft.de , cafezukunft@gmx.de

Armut in Flensburg – Sozialatlas 2011 bestätigt negativen Trend

Große Teile der Flensburger Bevölkerung weiterhin von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die Vorstellung des Flensburger Sozialatlas 2011 auf der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses hatte es in sich. Trotz allgemeiner wirtschaftlicher Erholung sank die Zahl der Arbeitslosen nicht wirklich signifikant, wuchs aber weiterhin die Zahl derjenigen, die sogar trotz eines Jobs als sog. Aufstocker zusätzlich staatliche Transferleistungen benötigen, um ihren Lebensunterhalt decken zu können. Auch wenn die Daten des Sozialatlas bereits schon ein Jahr alt sind (Stichtag 31.12.2010) so zeichnet sich auch für 2011 keine grundlegende Änderung ab. Anders ausgedrückt, die sog. wirtschaftliche Erholung ist auch in diesem Jahr in Flensburg bei vielen Menschen wieder nicht angekommen.

Leidtragende sind, wie der Sozialatlas dokumentiert, vor allem Langzeitarbeitslose und Kinder und Jugendliche, die in Familien leben, die Transferleistungen nach dem SGB II beziehen (auch als „Hartz-IV“ bezeichnet). Allein 32,2% der Kinder unter 7 Jahren leben in sog. SGB II- oder Armutsfamilien. Und fast 6.000 Flensburger Kinder und Jugendliche, bzw. in schulischer Ausbildung befindliche junge Menschen aus besonders einkommensschwachen Familien sind derzeit anspruchsberechtigt im Sinne des Teilhabe- und Bildungspakets. Dies bei einer Gesamtzahl von 13.500 Kindern und Jugendlichen. Das heißt, dass die Armut nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei den Jugendlichen in Flensburg großflächig angekommen ist.

Dass der auch in Flensburg in der öffentlichen Debatte gern verwendete Begriff der „Kinder“-Armut die Ursachen hierfür weniger in der Armut der Eltern sieht und die Beseitigung eben dieser Armut in den Hintergrund drängt, ist politisch und moralisch nicht ohne Pikanterie. Gilt das öffentliche Mitgefühl und die Bereitschaft zu handeln, denn ausschließlich den „armen, kleinen“ Kindern oder aber auch den Eltern, den alleinerziehenden Müttern und Vätern, die zunehmend von Transferleistungen abhängig sind? Zudem macht sich in der öffentlichen und politischen Debatte und in den Blogs der Tagespresse ein ganz besonderer  Rassismus breit. So heißt es dort schon generalisierend und stigmatisierend, dass „Hartz-IV“-Empfänger nicht in der Lage seien, für ihre Kinder zu sorgen. Dass dies gleichzeitig einem institutionellen Kontrollwahn Tür und Tor öffnet und ebenso die Forderung im Raum steht, dass sich der Staat, anstatt für menschenwürdige Arbeitsplätze zu sorgen und die Armut zu bekämpfen, lieber totalitär das Zugriffsrecht auf die Kinder der Armen sichern sollte, ist schon beeindruckend. Dabei gibt es doch den Artikel  6 des Grundgesetzes.

Aber kommen wir noch mal zu einigen Zahlen des Sozialatlas:

Ende 2010 waren in Flensburg 88.961 Einwohner mit erstem Wohnsitz gemeldet. Allein 19.415 Menschen haben einen Migrationshintergrund, das entspricht fast 22% der Bevölkerung. Aber Achtung: „Nach der Definition des Statistischen Bundesamtes zählen zu den Personen mit Migrationshintergrund alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten und alle in Deutschland geborenen Ausländer, darüber hinaus alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil. Als Ausländer/innen gelten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit als die deutsche besitzen.“ (Sozialatlas 2011, S. 25)

Interessant ist dabei, dass nach der Nordstadt mit 30,3%, Engelsby mit 27,0% folgt, noch vor der Neustadt mit 25,5%. Den geringsten Anteil finden wir auf dem Sandberg mit 15,1%, es folgen Jürgensby mit 16,9% und Tarup mit 17,3%.  Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in den Stadtvierteln lässt jedoch keine generellen Aussagen zu ihren Chancen auf den Arbeitsmarkt zu. Denn trotz einer besonders hohen Migrationsquote in Engelsby lag dort im Jahr 2010 die Arbeitslosenzahl sogar unter dem Flensburger Durchschnitt, während sie in der Neustadt und Nordstadt fast um das 2 ½-fache höher lag, als in Engelsby. Es stellt sich also die Frage, in welcher Art und Weise die Integration aller Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt erfolgreicher gestaltet werden kann.  (Sozialatlas 2011, S. 26 f. und S. 32).

Von besonderem Interesse ist im Rahmen der allgemeinen Armutsdebatte in Flensburg auch die Zahl der Empfänger von staatlichen Transferleistungen.

Das waren laut Sozialatlas Ende 2010 (siehe Sozialatlas 2011, S. 34, 40-44) in Flensburg:

11.185 Bezieher von Leistungen nach SGB II, III und XII im Alter von 15 bis unter 65 Jahren

778 Bezieher von Grundsicherung im Alter

4.093 Bezieher von Wohngeld

3.079 nichterwerbsfähige Hilfebedürftige in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II (hauptsächlich Kinder unter 15 Jahren)

Nicht erfasst wurden in dieser Auflistung in Flensburg lebende Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Alles zusammen erhielten also Ende 2010 rund 20.000 Menschen in Flensburg staatliche Transferleistungen zur Absicherung ihres Lebensunterhalts. Das macht einen Anteil von 22,5% an der Gesamtbevölkerung. Anspruchsberechtigt dürften allerdings noch mehr Menschen sein, denn ein nicht unerheblicher Teil von Beziehern niedriger Einkommen, Rentnern und Selbständigen verzichtet auf die ihnen rechtmäßig zustehenden Leistungen, teils aus Unkenntnis und aus Scham oder aber auch um sich nicht vollständig offenbaren zu müssen. Rechnet man also nur die oben genannten Zahlen plus einer gewissen Dunkelziffer, wie aber auch einen Teil der Flensburger Studierenden dazu, dann leben etwa ein Viertel der Flensburger Bevölkerung an oder unterhalb der Armutsschwelle.

Und ein weiteres Indiz für die zunehmende Verarmung ist auch die Überschuldung der FlensburgerInnen. Rund 13.000 Erwachsene sind nicht mehr in der Lage ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Das entspricht einer Schuldnerquote von 14,6%. (siehe Sozialatlas 2011, S. 45).

Fasst man also einige der wichtigsten Daten des Sozialatlas zusammen, so hat sich in Flensburg der seit Jahren zu beobachtende negative Trend weiter fortgesetzt. Gleichzeitig haben sich Armutsstrukturen und die damit verbundenen Folgen und Auswirkungen für die Menschen geradezu systemisch verfestigt und untergraben damit den sozialen Zusammenhalt und die zukünftige Entwicklungsfähigkeit der Stadt Flensburg.

Die derzeitigen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, wie auch rigide Sparprogramme erhöhen allerdings nicht die Aussichten auf grundlegende Änderungen. Inwieweit die Stadt Flensburg  und die Kommunalpolitik in der Lage sind, dennoch eigene praktikable Konzepte zu entwickeln, die auf kommunaler Ebene zumindest eine teilweise Entlastung und Besserung für die betroffenen Menschen versprechen, sollte Thema nicht nur der öffentlichen Debatte in den kommenden Monaten sein.

Mehr zum Thema:

Nachtrag vom 11. November 2014:  https://akopol.wordpress.com/2014/11/11/sozialatlas-2014-fur-flensburg-liegt-vor-armut-in-der-stadt-nimmt-weiter-zu/

Sozialatlas 2014 für Flensburg liegt vor – Armut in der Stadt nimmt weiter zu

Immer mehr Menschen in Flensburg beziehen Sozialleistungen

Aus der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 17.11.2014:

Mit dem Sozialatlas 2014 (Datenbasis 31.12.2013) liegt der 13. Sozialstrukturbericht für die Stadt Flensburg vor.

Die Bevölkerungszahl steigt weiter an und erreicht Ende 2013 den Stand von 90.628.

Die Geburtenzahl sinkt im Vergleich zu 2012. Der Altenquotient (Einwohner/-innen ab 65 Jahren im Verhältnis zur Anzahl der 20- bis unter 65-Jährigen) stagniert. Insbesondere durch den Zuzug verläuft der „demographische Wandel“ etwas abgeschwächt.

Zum Thema Migration sind wieder aktuelle Angaben enthalten.

Anzumerken ist, dass zum 31.12.2013 gegenüber dem Vorjahresstand deutlich mehr Personen im Bezug von Sozialleistungen stehen.

Inhalt und Struktur im Sozialatlas sind gegenüber dem Vorjahr identisch. Alle Angaben zu den Bevölkerungszahlen beziehen sich weiterhin auf die Datenbestände des städtischen Einwohnermelderegisters.

Die Ergebnisse des Zensus sind nicht berücksichtigt, da die Stadt Flensburg diese für nicht nachvollziehbar hält und Widerspruch gegen die Festlegung eingelegt hat. Zudem können nur die Daten des Einwohnermelderegisters kleinräumig ausgewertet werden.

Hier geht´s zum sozialatlas 2014 sozialatlas 2014

Siehe auch den AKOPOL-Blog-Artikel Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011

Flensborg Avis – Artikel von Uwe Sprenger vom 16.12.2011 Trotz neuer Jobs mehr Hilfebedürftige Sozialatlas Flensborg Avis 16-12-2011

shz-online – Artikel von Anja Werner vom 11. November 2011 Schulden-Schere spaltet Flensburg Schulden-Schere spaltet Flensburg

shz-online – Artikel von lno vom 05. Dezember 2011 Hartz IV – Bildungspaket erreicht arme Familien nicht Hartz IV und Kinderarmut

Zum Thema Armut in Schleswig-Holstein der Bericht der Landesregierung – Armuts- und Reichtumsberichterstattung vom 20.09.2011: Armutsbericht Schleswig-Holstein drucksache-17-1850 und Arbeitsminister Garg

Zum Thema Armut in Deutschland  auch ZEIT-ONLINE vom 21.12.2011: Armutsbericht 2011 – Jeder Siebte von Armut bedroht unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/armut-bericht-deutschland

Zum oben zitierten Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes geht´s hier: Armutsbericht 2011 des DPWV

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Nachtrag: Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 und Sozialatlas 2014 sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015 Sozialatlas_2015

Wahlumfrage – Die Sonntagsfrage und die kommunalpolitische Stimmungslage in Flensburg im Dezember 2011

Umfrageergebnisse für November liegen vor

Unter der Blog-Rubrik Umfragen wollen wir monatlich mit unserer Wahlumfrage die allgemeine kommunalpolitische Stimmungslage in Flensburg dokumentieren. Hierzu befragen wir die FlensburgerInnen nach ihrer Partei-Präferenz, würden am letzten Sonntag des jeweils angegebenen Monats Kommunalwahlen in Flensburg stattfinden. Die Umfrage ist jeweils bis zum letzten Sonntag des angegebenen Monats geöffnet. Es kann in diesem Zeitraum nur einmal ein Votum abgegeben werden. Im Übrigen handelt es sich hierbei um ein offenes und nicht-kommerzielles Angebot für alle politisch interessierten BürgerInnen, unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit oder Weltanschauung. Profitieren sollen somit alle davon.

Leider kann die Umfrage nicht den Anspruch auf Repräsentativität einlösen. Dennoch hoffen wir in Zukunft mit einer entsprechend hohen Beteiligung zumindest einen Trend abbilden zu können. Wir würden uns also freuen, wenn zur Unterstützung unseres Anliegens die LeserInnen des AKOPOL-Blogs den Umfrage-Link an Freunde und Bekannte weiterleiten: https://akopol.wordpress.com/umfragen/ Dort findet man auch die Umfrage-Ergebnisse für den Oktober und November 2011

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei leitende Mitarbeiter der Stadt Flensburg

Ermittlungen im Flensburger Rathaus

(Pressemitteilung  der Stadt Flensburg vom 12.12.2011) Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Oberbürgermeister Simon Faber darüber informiert, dass sie gegen zwei leitende Mitarbeiter der Stadt Anklage beim Landgericht Flensburg erhoben hat.

Gegenstand dieser Anklage ist der bekannte Vorwurf, Herr Zw. Bürgermeister Barckmann und ein weiterer leitender Mitarbeiter hätten im November 2006 in strafbarer Weise daran mitgewirkt, dass ein von der Staatsanwaltschaft für rechtswidrig gehaltener Bescheid über Straßenreinigungsgebühren gegen die Gartenstadt Weiche GmbH & Co. KG erlassen wurde. Dieser Bescheid soll dazu gedient haben, den in Rechnung gestellten Betrag rechtswidrig auf 70 Anlieger in der Gartenstadt Weiche anteilig umzulegen.

Oberbürgermeister Faber erklärt dazu: „Da ich 2006 noch nicht das Amt des Oberbürgermeisters ausgeübt habe, kann ich aus eigener Wahrnehmung zu dem zur Anklage gebrachten Sachverhalt nichts sagen. Herr Barckmann hat mich unverzüglich und umfassend über die in Rede stehenden Sachverhalte informiert, als ich meinen Dienst antrat. Die erhobene Anklage enthält keinerlei neue Erkenntnisse.“

Mit der Erhebung der Anklage hat die Staatsanwaltschaft lediglich einen weiteren Schritt in dem seit über fünf Jahren anhängigen Strafverfahren vollzogen. Über die Zulassung dieser Anklage hat jetzt das Landgericht Flensburg in einem nächsten Verfahrensschritt zu entscheiden.

Die gegen die Betroffenen 2009 eingeleiteten und ausgesetzten Disziplinarverfahren in dieser Angelegenheit bleiben bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt. Zu weiteren Maßnahmen besteht derzeit kein Anlass.

Bereits 2008 wurde von Bürgermeister Brüggemann mitgeteilt, dass die Abwicklung des Konversionsprojektes Gartenstadt viele komplexe Sachverhalte birgt und ein hervorragendes privates Projekt darstellt, das Vorteile für den Stadtteil und auch die ganze Stadt bringt. Damals wurde davon ausgegangen, dass alle, die daran mitgearbeitet haben, nach bestem Wissen und Gewissen für die Stadt Flensburg gehandelt hätten. „Dieser Auffassung kann ich mich nur anschließen“, so Simon Faber. „Aus Respekt vor dem von der Staatsanwaltschaft nunmehr angerufenen Gericht werde ich mich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht weiter äußern oder ihn bewerten. Auch Herr Zw. Bürgermeister Barckmann wird sich einer Stellungnahme in der Öffentlichkeit enthalten.“

Stadt Flensburg / Pressestelle des Rathauses

Flensburger Haushalt – Zukünftig keine aktive und „partizipative“ Beteiligung der BürgerInnen an der Haushaltsdebatte?

„Strategische Haushaltskonsolidierung“ – Oder, wie schließe ich die Öffentlichkeit und die Bevölkerung aus den Beratungen und aus dem Entscheidunsgprozess über den Haushalt aus?

Mehr als unverständlich hält die AKOPOL-Fraktion die Entscheidung und den Beschluss der Ratsversammlung vom 8.12.2011 über die Festlegung eines strategischen Haushaltskonsolidierungsverfahrens. In dem in der Verwaltungsvorlage RV 131/2011 bereits vorgegebenen Rahmen ist gleichsam jede Möglichkeit ausgeschaltet worden, die BürgerInnen unserer Stadt aktiv und partizipativ an der Debatte, den Beratungen und der Entscheidungsfindung zum nächsten Flensburger Haushalt zu beteiligen. Unglücklich auch deshalb, weil gleichzeitig für die Jahre 2013 und 14 ein Doppelhaushalt geplant ist.

Wir halten angesichts der allgemeinen Diskussion um die Stärkung der Mitwirkungsrechte der BürgerInnen und der deutschlandweiten Forderung nach Implementierung von kommunalen Beteiligungsverfahren, den Beschluss vom 8.12. für einen enormen Rückschritt und kontraproduktiv. Dabei hatte die Ratsversammlung am 18.3. 2010 im Rahmen des HSP beschlossen, die BürgerInnen Flensburgs mittels eines „partizipativen“ Beteiligungsverfahrens in die Debatte und Entscheidungsfindung einzubeziehen. Vorbild war dabei das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Hafenmasterplans. Alles nur Fake?

Insbesondere der neue Präsident des deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat in seiner Antrittsrede auf der Versammlung des Deutschen Städtetages im Frühjahr ebenfalls diese Beteiligungsverfahren angemahnt und hierbei auch den sog. Beteiligungshaushalt erwähnt. (Mehr zu seiner Rede in einem AKOPOL-Blog-Artikel vom 6.5.2011 Deutscher Städtetag 2011: Kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung stärken
Christian Ude auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 5. Mai 2011 in Stuttgart unter: https://akopol.wordpress.com/2011/05/06/deutscher-stadtetag-2011-kommunale-demokratie-durch-verbesserte-burgerbeteiligung-starken/ )

Noch schlimmer, das untenstehende Verfahren benachteiligt vor allem die kleineren Fraktionen bei der Debatte und Entscheidungsfindung. Letztlich können die großen Fraktionen, weil sie die Vorsitzenden der Ausschüsse stellen, alleine entscheiden, ob „Maßnahmen“ im Rahmen der „strategischen Haushaltskonsolidierung“ öffentlich und ob sie überhaupt im Fachausschuss beraten werden sollen, oder nicht. Dies sehen wir als Abbau demokratischer Rechte und gleichzeitig als ein Verbiegen der Kommunalverfassung. Gleichzeitig ist es eine Verhöhnung des Ehrenamtes und des Engagements der bürgerschaftlichen Mitglieder in den Fachausschüssen, deren Urteil auf einmal nichts mehr wert zu sein scheint.

Nicht nur die Kommunalpolitiker aller Parteien und Fraktionen, sondern auch die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, in welchem Umfang Haushaltseinsparungen und sog. „Konsolidierungsmaßnahmen“ erfolgen sollen. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss werden aufgewertet und mit zusätzlichen Rechten ausgestattet, gleichsam zu Super-Ausschüssen.

Gleichzeitig wird der Verwaltung geradezu ein Blanko-Scheck ausgestellt, kann sie das gesamte Verfahren und die entsprechenden Durchführungsdetails passgenau zu den Einsparvorgaben des Innenministeriums festlegen. Eine ergebnisoffene politische Debatte hierüber ist damit faktisch unmöglich. Das geht zu weit!

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Untenstehend der Text der Beschlussvorlage RV-131/2011 (hier geht´s zur kompletten Vorlage mit der Begründung: Beschlussvorlage_RV-131-2011 )

 Strategische Haushaltskonsolidierung

Antrag:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zur Ratssitzung am 21.06.2012 ein Konzept für ein strategisches Haushaltskonsolidierungsverfahren mit folgenden Rahmenvorgaben vorzulegen:

a) Mittelfristig ist bis zum Jahr 2017 ein Konsolidierungsziel von 5,7 Mio. € anzustreben. Dabei wird davon ausgegangen, dass damit das strukturelle Defizit auf maximal 15 Mio. € begrenzt werden kann, soweit dies nicht durch externe Umstände, z.B. im Rahmen einer Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, verhindert wird. Zu erfüllen ist die Konsolidierungsvorgabe mit steuerbaren Einnahmesteigerungen und Ausgabekürzungen im Rahmen aufgabenkritischer Ansätze. Zur Umsetzung sind ehrgeizige aber realistische Ziele (s. Indikatorenbeispiele unter „Ableitung des Konsolidierungszieles“ auf S. 3) zu formulieren.

b) Langfristig soll durch die Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsprognose, die von einem Zuwachs auf bis zu 94.500 Einwohnern bis zum Jahr 2025 ausgeht, eine Einnahmeverbesserung um weitere 5 Mio. € angestrebt werden.

c) Verfahren und Zuständigkeiten:

– Die Federführung für die Umsetzung des strategischen Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des finanziellen Konsolidierungsrahmens liegt beim Finanzausschuss, der hier eine Controllingfunktion übernimmt.

– Konsolidierungsverfahren und -maßnahmen werden vorher im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses beraten. Dazu sind die Vorsitzenden der jeweils betroffenen Fachausschüsse einzuladen.

– Die Vorsitzenden der Fachausschüsse entscheiden, inwieweit Maßnahmen vor einer öffentlichen Beratung im Finanzausschuss auch im Fachausschuss zu beraten sind.

– Soweit Beratungsergebnisse der Fachausschüsse von den Konsolidierungszielen abweichen, ist eine Entscheidung des Hauptausschusses einzuholen.

2) Konsequent weiter zu verfolgen ist eine Verbesserung der Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch Bund und Land.

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