Archiv für den Monat November 2011

Zwischenruf 30 auf Akopol

Ratingagenturen – ein systemisches Problem

Wem gehören eigentlich die Ratingagenturen?

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat die Bonität von Frankreich versehentlich herabgestuft! In seinem Samstag-Beitrag „Rating-Agenturen herabstufen!“ zieht Stephan Richter im FT eine kritische Bilanz über das Wirken und den Einfluss der allmächtigen Rating-Agenturen.

In Welt Online am 12.11.2011 im Beitrag von Christoph B. Schiltz wird das allerdings anders bewertet:

„Seit Ausbruch der Finanzkrise müssen die Beteiligten täglich unter großem Druck arbeiten, sie müssen mit ungeheurer Rasanz hochkomplexe Entscheidungen von enormer Tragweite treffen. Wie hält man das aus? Ist das alles noch verantwortbar?

Diese Fragen taugen für Schönwetterperioden. Jetzt stellen sie sich nicht, das Finanzsystem und der Euro stehen dermaßen unter Stress, dass die Milliardenrädchen immer weitergedreht werden müssen, atemlos, damit nicht alles implodiert. Es geht um die Zukunft Europas. Das ist ein ungeheurer Druck – auch für die politischen Eliten.

Die Euro-Retter sind nach 16 Monaten Dauerverhandlungen müde, erschöpft – und sie wissen nicht mehr weiter. Trotzdem müssen sie immer weitermachen. Die Stimmung in den Sitzungen wird zunehmend gereizter, es passieren handwerkliche Fehler, viele EU-Beschlüsse werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die Krise hat alle im Würgegriff.

Zum Glück ist der Fehler von S&P ohne ernsthafte Folgen geblieben. Natürlich waren die Franzosen empört, und sie waren es zu Recht. Aber ihr Problem ist nicht eine Ratingagentur, die französische Malaise ist hausgemacht.

[…] Dabei haben die Agenturen – trotz ihrer Fehler – das Versagen der politischen und wirtschaftlichen Eliten in den Krisenstaaten und in der EU erst offenbart. Der Markt wird sich vom Unsinn aus Brüssel nicht beeindrucken lassen. Er ist der Einzige in diesen schwierigen Zeiten, der am Ende sicher recht behält!“

Was wäre die Welt also ohne Rating-Agenturen, könnte man da fragen!

Werner Rügemer, Mitbegründer der BCC (Business Crime Control), sieht das ganz anders und ist davon überzeugt, dass die Rating-Agenturen die Finanzkrise aktiv mitverschuldet haben:

„Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch gelten als objektive Wächter über die Gesundheit der Finanzen von Unternehmen und Staaten. Aber sie sind mit den internationalen Großbanken und Hedgefonds insbesondere in den USA aufs Engste verfilzt. Sie waren Mittäter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Danach wurden sie weder reformiert noch besser kontrolliert. So heizen sie weiter die Spekulation mit Aktien, „Finanzprodukten“ und Staatsanleihen an. Sie tragen zur zusätzlichen Verschuldung von Staaten und zur Verarmung der Bevölkerungen bei. Sie trieben mit Billigung der Europäischen Union (EU) Staaten wie Griechenland und Irland in die Arme von Spekulanten. Es nützt nichts, sie zu „regulieren“ (was sowieso weder die deutsche noch eine andere westliche Regierung vorhat); sie müssen durch ein demokratisch gelenktes Kontrollsystem abgelöst werden.

Der „neoliberale“ Kapitalismus beruht in einem wachsenden Umfang auf Krediten und „strukturierten“ Finanzprodukten: verbriefte, d. h. weiterverkaufte Hypotheken und andere Produktions- und Konsumentenkredite. Konsumenten, Unternehmen, Staaten, aber auch Banken selbst sind nur noch lebensfähig mithilfe einer sich immer weiter drehenden Kreditspirale (Interbanken-Geschäfte). Ob die Kredite und Finanzprodukte volkswirtschaftlich schädlich oder nützlich sind, ob sinnvolle Produkte, Arbeitsplätze und ausreichendes Einkommen für abhängig Beschäftigte entstehen oder nicht, ob Staaten verarmen oder nicht: All dies kümmert die Kreditgeber und die Verkäufer der Finanzprodukte nicht. Es geht ihnen um die Bonität, die Fähigkeit der Kreditnehmer und Käufer, die Kredite zurückzuzahlen und den Kaufpreis für Finanzprodukte aufzubringen, selbst wenn dabei Unternehmen, Konsumenten und auch Staaten bankrottgehen […]“

Wie sagte der Broker von Morgan Stanley so treffend: „Das ist mir sch…..egal!“ Deutlicher kann die Verantwortungslosigkeit für das Handeln dieser Zunft wohl kaum zum Ausdruck gebracht werden.

Euphorisch wurde die Marktgesellschaft als „zivilisatorischen Endpunkt menschlicher Geschichte“ definiert und zielt laut Friedrich August von Hayek auf eine „Entthronung der Politik“ hinaus. Eine weitere Maxime von F. A. von Hayeks besagt, dass „es nicht das Ziel der freien Marktwirtschaft ist, eine Maximierung der Bedürfnisse und des Sozialprodukts zu erreichen“. Und auf dieser Grundlage sind dann „Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen überflüssig“. Entscheidend ist allein „das uneingeschränkte Verfügungsrecht über das Eigentum und die Gewährleistung von Ansprüchen und Erwartungen aus dem Eigentum“.

In vorangegangenen Zwischenrufen (siehe ZR 9) habe ich mich bemüht zu erörtern, wie sich die Gesellschaftsstruktur auf der Grundlage der vorherrschenden neoliberalen Ideologie in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich habe versucht darzulegen, wie unsere Volksvertreter auf allen Ebenen langsam aber stetig die Thesen von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek mit Gesetzen durch die Parlamente gebracht haben. Es gab bzw. gibt offenbar keine Alternativen zum Neoliberalismus, nachdem die sozialistischen Systeme im Ostblock zusammengebrochen sind. Seit über 30 Jahren werden diese Thesen an unseren Universitäten gelehrt, praktisch ohne dass die Studenten die Möglichkeit besitzen, sich neutral und objektiv Alternativen zu erarbeiten. Diejenigen Professoren, die anderer Ansicht sind, befinden sich in der Minderheit. Und wenn Millionen von Wissenschaftlern weltweit diese Wirtschaftsordnung für die einzig richtige ansehen, kann sie doch nicht verkehrt sein, oder?

Bereits am 12. Juli 2011 hatte Jens Berger in den Nachdenkseiten in einem ausführlichen Beitrag unter dem Titel „Ratingagenturen – ein zutiefst korruptes System“ Hintergründe und Vorgehensweise der drei großen Rating-Agenturen beleuchtet:

„Das Problem ist, dass Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch der verlängerte Arm der Banken und der wichtigsten Käufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich „die Kapitalmärkte freiwillig dem Diktat der Ratingagenturen unterwerfen“. Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner Rügemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen gehören: Standard & Poor’s und Moody’s gehören den größten Vermögensverwaltern und Anleihespekulanten wie Morgan Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Versicherung, und Blackrock ist zugleich größter Aktionär der Deutschen Bank; Fitch gehört im wesentlichen dem US-freundlichen Großkapital Frankreichs“.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10067#more-10067

Über diese Zusammenhänge wird kaum oder gar nicht berichtet, schon gar nicht in der WELT. Um diese nicht nachzuvollziehenden Umstände in der Finanzwirtschaft einordnen zu können, ist es jedoch so außerordentlich wichtig, dass möglichst viele Bürger diese unglaublichen Vorgänge erfahren, damit ein effektiver Druck auf die implizierten Politiker ausgeübt werden kann und diese endlich substantielle Schranken gegen die Selbstbereicherung einführen.

Ich fürchte, die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten wird davon abhängen, ob es uns gelingt, diesen Abgrund von Gewissenlosigkeit und fehlender Verantwortung für das Wohl aller Bürger auszumerzen, damit auf der Basis des Solidaritätsgedankens eine humane Gesellschaft entwickelt werden kann.

Beate Liebers

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Banken in die Schranken! – Occupy Flensburg Demo am Samstag, den 12.11.2011 um 12.00 Uhr ab Nordermarkt

Flensburger Occupy-Aktivisten kündigen lautstarken und musikalischen Protest an

Zur Unterstützung der geplanten Proteste in Berlin und Frankfurt gegen die Macht der Banken und die Finanz-Politik der Bundes-Regierung rufen auch die Flensburger Occupy-Aktivisten wieder auf zu einer

Demonstration am Samstag, den 12. November um 12.00 Uhr ab Nordermarkt

Unter dem Motto „Banken in die Schranken!“ will man in der Flensburger Innenstadt mit Trillerpfeifen, Trommeln und Musikinstrumenten den Protest gegen die derzeitige Finanzpolitik und die Ergebnisse des G 20-Gipfels von letzter Woche lautstark auf die Straße tragen. Wer zudem noch einen selbstgedichteten und originellen Liedtext beisteuern möchte, am besten auf eine gängige Melodie, ist wie auch alle anderen natürlich herzlich willkommen. Masken und Verkleidungen sind ebenso willkommen.

Zwischenstopps gibt es wieder bei der Deutschen Bank und an der Holm-Nixe

Die Schlusskundgebung ist um 13.00 Uhr auf dem Südermarkt geplant.

Die Ergebnisse des Gipfeltreffen der G20 in Cannes – Nicht nur peinlich, sondern geradewegs eine Kapitulationserklärung der G20-Regierungschefs gegenüber der Banken- und Finanzmafia! Mehr dazu in einem Artikel von Spiegel-Online Die Mächtigen schonen die Großbanken unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,795914,00.html

Banken in die Schranken! – Protestaktion am 12. November 2011 in Berlin und Frankfurt a. M.

Aufruf von attac zur Umzingelung des Regierungs- und Bankenviertels in Berlin und Frankfurt an diesem Samstag

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

nach der beeindruckenden Protestdynamik der letzten Wochen lassen wir nicht locker: Am kommenden Samstag, den 12. November wollen wir das Bankenviertel in Frankfurt am Main und das Regierungsviertel in Berlin umzingeln! Mit diesen Großaktionen werden wir deutlich machen, dass sich immer mehr Menschen gegen den Vorrang der Banken vor den Interessen der Bürger_innen zur Wehr setzen. Gerade jetzt kommt es darauf an, den Druck von der Straße zu verstärken und weitergehende Forderungen an die Politik zu stellen. Kommt am Samstag nach Berlin und nach Frankfurt!

Die gescheiterte Krisenpolitik der Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen haben: Mit einer machtvollen Präsenz in Berlin und Frankfurt, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wird, setzen wir uns für grundlegende Veränderungen ein.

  • Banken entmachten!Keine Bank darf so groß sein, dass ihre drohende Pleite die Allgemeinheit erpressbar macht! Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt werden.
  • Reichtum umverteilen!Vermögen und hohe Einkommen angemessen besteuern! Die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme müssen endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden.
  • Demokratie erkämpfen! Der übermächtige Einfluss der Finanzlobby auf die Politik muss offengelegt und zurückgedrängt werden. Statt sozialer Spaltung setzen wir uns für ein demokratisches und soziales Europa ein.

Das Demobündnis wächst! Immer mehr Organisationen unterstützen die Umzingelungsaktionen. Mit dabei sind der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Naturschutzring, die Grüne Jugend, die Jusos, solid, das Institut Solidarische Moderne, die Nichtregierungsorganisationen Fian, Weed, Gemeingut in BürgerInnenhand und Urgewald, der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen. Koordiniert werden die Aktionen von Attac, dem Kampagnennetzwerk Campact und den Naturfreunden.

Damit die doppelte Umzingelung als eindrucksvolle und wirksame Aktion gelingen kann, brauchen wir auch Deine und Ihre Unterstützung:

  • Aufruf unterzeichnen!
    Den Aufruf des Demobündnisses jetzt online unterzeichnen.
  • Mobilisierungsvideo verbreiten!
    Den Mobiclipauf Deinen/Ihren Webseiten, in sozialen Netzwerken oder per E-Mail bekannt machen.
  • Das Wichtigste: Dabei sein!
    Auf www.banken-in-die-schranken.de sind alle Infos über Anreise, Treffpunkte und Ablauf der Aktionen zusammengefasst. In der Mitfahrbörsekannst Du/können Sie Mitfahrgelegenheiten per Bahn, Bus oder PKW finden oder anbieten.
  • Deine/Ihre Rede!
    Dein/Ihr Statement bei Youtube einstellen und uns den Link schicken – wir nehmen es in unsere Auswahl-Playlist auf und lassen alle darüber abstimmen. Bei den Aktionen in Berlin und Frankfurt kommen je 10 Beiträge auf die Bühne.

Wir wollen am Samstag zeigen: Wir sind viele! Und wir werden keine Ruhe geben, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,

Bodo Pallmer

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main
(069) 900 281-10, info@attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden oder durch Mitgliedschaft.

Öffentliche Bürgerversammlung Südstadt und Planung Wilhelminental am 8.11.2011

Die Stadt Flensburg und der städtische Sanierungsträger laden ein zur öffentlichen

Bürgerversammlung am Dienstag, 8. November um 19 Uhr im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14, Raum H 20 (Theodor-Rieve-Zimmer).

Thematisch geht es an diesem Abend um die geplante Änderung der Gebietsabgrenzung des Stadtumbaugebietes Südstadt und den Stand der Planung zur Neugestaltung der Straße Wilhelminental.

Thomas Hansen / Stadt Flensburg / Pressestelle des Rathauses

Zwischenruf 29 auf Akopol

Chaos pur in Cannes

Denn wer kann schon glaubhaft behaupten, dass er einen Weg aus dieser verfahrenen Situation kennt?

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Unter diesem Titel brachte das Flensburger Tageblatt am 20. Oktober einen Gastkommentar von Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblattes. Dieser Beitrag macht überdeutlich, wie komplex die Materie ist und wie unübersichtlich die Gesamtsituation der Weltwirtschaft sich derzeit darstellt, sodass sogar Experten sich in Widersprüche verwickeln bzw. ihre Argumente nicht als logisch stimmig wahrgenommen werden können.

An den Anfang stellt er ein Zitat von Lenin: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ Das kommentiert er folgendermaßen:

„Unsere Politiker sind auf dem besten Wege, Lenins Kampfauftrag zu erfüllen. An der Spitze der Verwüster finden wir Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Beide haben die Gestaltungsmacht des hohen Staatsamtes in ökonomische Zerstörungsmacht umgedeutet, deren Folgen bald für jedermann spürbar sein werden. Von der Marktwirtschaft hält die Kanzlerin seit jeher nicht viel.“ Als Beispiele führt er ihre damalige Absicht, Opel mit Milliarden zu subventionieren und ihr „Ausstiegsbefehl an die Energiewirtschaft“ an. Und jetzt seien die (armen) Banken dran, die „zwangsweise rekapitalisiert“ werden sollen.

Bei einer entschiedenen Ablehnung des herrschenden Weltwirtschaftssystems meinerseits ist diese einseitige Schuldzuweisung an die Politik meines Erachtens jedoch nicht gerechtfertigt und schon gar nicht die Behauptung, Merkel hielte nichts von der Marktwirtschaft. Man vergegenwärtige sich, welche einschneidenden Gesetze zur Lockerung und Förderung der Finanzwirtschaft unter Gerhard Schröder vorangetrieben und unter Merkel mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück noch einmal forciert wurden. Führten nicht diese neu geschaffenen Möglichkeiten dazu, dass sich gerade die Banken durch „innovative, strukturierte Finanzprodukte“ zu immer hemmungsloseren Spekulationen hinreißen ließen, die zu diesen schwerwiegenden Verwerfungen in der Finanzwirtschaft führten? Die intensiven Bemühungen von Josef Ackermann und anderen Vertretern seiner Zunft, Einfluss auf die Gesetzestexte im Finanzministerium zu nehmen, dürften auch Gabor Steingart bekannt sein. Hier die Schuld ausschließlich auf die Politik zu schieben, ist unfair und sachlich nicht einmal korrekt. Mit Hilfe effektiver Lobby-Arbeit wurden gemeinsam Voraussetzungen geschaffen, die diese Zügellosigkeit erst ermöglichten. Nicht ohne Grund hat LobbyControl die Deutsche Bank mit Josef Ackermann für die Lobbykratie-Medaille nominiert.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/

Welchen Wert haben moralische und ethische Selbstverpflichtungen, wenn sie nicht eingehalten werden, offensichtlich nur zum schönen Schein formuliert wurden? Wie muss man es einordnen, wenn die Deutsche Bank und ihre diversen Töchter sich an Geschäfte mit Uranwaffen in Afrika beteiligen oder fruchtbares Ackerland aufkaufen, um Pflanzen für Biosprit anzubauen, das dann den einheimischen Bauern für die eigene Versorgung fehlt? (Quelle: Urgewald) Und haben nicht gerade die Banken an den Spekulationen auf Anleihen und Wertpapiere der in Not geratenen Staaten äußerst gut verdient? Dann fällt mir sofort wieder die Äußerung von Arbeitgeberpräsident Hundt ein: „Moral hat in diesen Bereichen keine Relevanz!“ (s. auch ZR 9) Oder man denke an sogenannte Leerverkäufe, bei denen Wetten auf Aktien abgeschlossen werden, die dem Wettenden nicht einmal gehören. Sie haben besonders dann katastrophale Auswirkungen, wenn es um Nahrungsmittel geht und weitere Hungersnöte von Millionen Menschen verursachen, weil sie dadurch noch teurer werden.

Wurden solche trickreichen, „ innovativen“ Spekulationsinstrumente nicht ausschließlich erfunden, um noch schneller die Gewinne zu maximieren? Mit „normalem“ Wirtschaften hat das wohl nichts mehr gemein. Wer sind diese cleveren Gehirne, die sich solche entarteten Tricks ausdenken? Die Folgen für die Wirtschaft – für die Allgemeinheit insgesamt – kommen in diesen Köpfen nicht vor. Verantwortung ist in diesen Kreisen offenbar ein Fremdwort. Das belegen sogar Berichte, in denen Broker von Goldman Sachs und Morgan Stanley befragt wurden, ob ihnen bewusst wäre, welche Katastrophen sie mit ihren Casino-Aktivitäten auslösen würden. Die freimütige Antwort war: „Das ist mir sch….egal!“ Nicht nur Heiner Geißler ordnet diese Art der „Finanzwirtschaft“ als kriminell ein. Ist das nicht ein erschreckendes Bild, dass diese Akteure keine Verantwortung, kein Gewissen mehr spüren können, dass sie so in ihrer Gewinnsucht gefangen sind? Muss man das nicht als Sucht bewerten und sind diese Akteure nicht therapiebedürftig? In meinen Augen sind das Psychopathen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Die Voraussetzungen für diese verantwortungslosen Spekulationsgeschäfte wurden jedoch gemeinsam von Politik zusammen mit der Finanz- und Versicherungswirtschaft entwickelt, die Wolfgang Hetzer „Finanz-Mafia“ nennt. Soweit meine Wahrnehmung zu den „gebeutelten“ Banken.

Obwohl einigen Politikern durch die Vehemenz der Finanzkrise durchaus bewusst geworden scheint, dass mit diesen Lockerungen und Möglichkeiten eine Pandora-Büchse geöffnet wurde und einige sehr zaghafte Regulierungen angedacht werden, diesen bösen Geist in die Flasche zurück zu zwingen, müssen sie konstatieren, dass es sich gar nicht so einfach gestaltet, denn die Profiteure dieses Systems sind einflussreiche Persönlichkeiten, die alle wichtigen Schaltstellen und Schlüsselpositionen besetzen. Und sie haben Geld im Überfluss.

Für die sogenannte „Schuldenkrise“ sind jedoch noch weitere Ursachen als das Casino der Banken zu nennen. Die Ideologie des herrschenden Wirtschaftssystems fordert u. a. einen „schlanken Staat“. Die üppigen Steuervergünstigungen primär für die Unternehmerseite der vergangenen Legislaturperioden kamen dieser Forderung nach und bescherten dem Staat Mindereinnahmen von ca. 400 Milliarden Euro im Zeitraum von 2000 – 2010 (s. auch ZR 17)! In der Folge nahmen die Schulden natürlich zu. Schwerwiegende Auswirkungen dieser „weisen Politik“ sind ebenfalls, dass der Staat seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Infrastruktur allgemein, der Daseinsvorsorge und vor allen Dingen im Bereich der Bildung nicht mehr genügend nachkommen kann. Die zeitgleichen Bemühungen, alle Bereiche der Daseinsvorsorge zu privatisieren, entpuppt sich als Bumerang für den Staat auf allen Ebenen, da private Investoren sich natürlich die Rosinen herauspicken. Das erlebt Flensburg gerade hautnah mit dem Campus-Bad, das als ÖPP-Projekt konzipiert ist. Es wurde der Flensburger Ratsversammlung vom Investor mit unrealistischen Besucherzahlen schmackhaft gemacht. Heute ist eine Pleite aufgrund zu geringer Besucherzahlen nicht mehr auszuschließen und die Stadt steht natürlich in der Pflicht. Der Investor setzt den Rat sogar noch unter Druck und fordert einen Zuschuss für eine Erweiterung!

Wie hohl und verlogen klingen da die ständig wiederholten Behauptungen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt? Haben wir Bürger über unsere Verhältnisse gelebt? Auf dem Hintergrund der eigentlichen Ursachen ist diese Behauptung eine einzige Unverschämtheit uns Bürgern gegenüber. Alle tonangebenden Medien sind sich natürlich einig und bekräftigen jeden Tag aufs Neue diese Auffassung. Auch das ist Teil der „Meinungsmache“ genau wie „Dem Land geht es gut“ und dem „Glücksatlas“ (siehe ZR 27).

Alle sozialen Sicherungssysteme sollen auf ein Minimum reduziert werden. Griechenland erlebt aktuell die Durchführung dieser Forderung in ihrer extremsten Form. „Nichts ist so förderlich für eine Reform wie eine Krise“, wie Milton Friedman es formuliert! Die Forderungen der „Troika“ an Griechenland überschreiten jedes Maß an Vernunft und sogar der simpelsten Logik. Wie soll ein Land binnen weniger Monate solche überzogenen Forderungen erfüllen können, ohne dass die Gesamtwirtschaft zusammenbricht?

Die bisher sichtbaren Auswirkungen: Die Einkommenseinbußen drosseln den privaten Konsum. Die hellenische Wirtschaft schrumpfte um über fünf Prozent. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 16 Prozent. Die Steuereinnahmen sinken. Der Schuldenberg wächst weiter. Reihenweise Geschäfte gehen Pleite. Die „Rettung“ Griechenlands gleicht einem Würgegriff, dem die griechische Regierung nicht entkommen kann.

Trotzdem bestehen die „Retter“ auch weiter auf die Einhaltung der „Abmachungen“ (des Diktats!), da sonst kein Euro mehr fließt. Einige wenige Europäer haben diesen Irrsinn erkannt und fordern Alternativen. Sogar Gabor Steinhart nennt Beispiele aus der Geschichte, wie den Marshall-Plan der Amerikaner, der das zerstörte Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg großzügig auf die Beine half. „Volkswirtschaften lassen sich durchaus retten, wie die Geschichte lehrt“, schreibt er. Aber die Hardliner – allen voran Angela Merkel – blockieren jede Alternative.

„Der Kartenhaus-Charakter der bisherigen Rettungspolitik ist unübersehbar. […] Der Tag rückt näher, an dem zusammenfällt, was zusammenfallen muss“, sagt Gabor Steinhart. Er begründet seine Aussage mit der Absicht, die Banken zu rekapitalisieren. Auch meiner Ansicht nach steht ein Kollaps des Systems bevor, jedoch aus ganz anderen Gründen.

Das Ziel des herrschenden Weltwirtschaftssystems beruht ausschließlich auf Gewinnmaximierung und das – wie es aktuell sichtbar wird – zügellos, ohne sich irgendwelcher moralischen und ethischen Verpflichtungen unterwerfen zu müssen. Das hat die erste Priorität, der sich alles andere unterzuordnen hat. Wie weiter oben beschrieben spielen die Auswirkungen auf die Allgemeinheit keine Rolle. Dabei sind dann kriminelle Tricks durchaus nicht ausgeschlossen, wie wir es erleben müssen. In welcher Zeit leben wir, in der es Psychopathen gelingt, durch riskante Spekulationen ganze Staaten in den Ruin zu treiben? Was sind das für Regierungen und Parlamente, die es zulassen, dass ihre Bürger dadurch in die Armut getrieben werden, dass sie diese Voraussetzungen schaffen und jetzt, wo sie sichtbar sind und der Kollaps vorprogrammiert ist, nicht entschieden Einhalt gebieten? Die minimalen Absichtserklärungen der Mächtigen der Welt zeigen, wohin die Reise geht, denn im Hintergrund des G 20-Gipfels in Cannes stehen die Wirtschaftsgrößen im B 20- Gipfel und geben entsprechende Anweisungen – inklusive der Deutschen Bank!

In welcher Welt leben wir, in der Aussagen von Merkel und Sarkozy zu Berg- und Talfahrten an den Börsen führen, in der es in Bruchteilen von Sekunden zu irrealen Entscheidungen kommen kann? Ermöglicht durch die schnelle Rechen-Technik der Computer ohne dass eine verstandesmäßige Überprüfung eines Experten zur Entschleunigung und Korrektur dazwischengeschaltet wurde? Ist es nicht ein einzigartiges Privileg des Menschen, für Entscheidungen seinen Verstand einzusetzen? Hier entscheiden computeranimierte Vorgänge, ob der DAX zum Höhenflug oder zum Absturz ansetzt.

Die Realwirtschaft bildet immer noch das Fundament für unseren Alltag. Wie sollen die Unternehmen jedoch längerfristig effektiv und vernünftig wirtschaften können, wenn sie täglich Gefahr laufen müssen, zerfleddert zu werden. Müsste die herrschende Weltwirtschaftsordnung nicht auf allen Ebenen danach hinterfragt werden, ob sie tatsächlich nur zum Vorteil einiger weniger zuständig ist? Angefangen bei der WTO, dem IWF und der Weltbank, weiter über die Organisationen der EU bis hin zu den Regierungen der Nationalstaaten. Demokratiedefizite sind in allen Bereichen sichtbar geworden. Welche demokratische Legitimation hat z. B. der IWF, die Fortschritte bei der Umsetzung der Forderungen an Griechenland – und jetzt auch Italien – zu kontrollieren?

Weltweit gehen immer mehr Menschen auf die Straße, weil sie endlich erkennen, wie stark unsere Gesellschaftsstrukturen durch die einseitige Gewichtung des Geldes bereits zerstört wurden. Sie demonstrieren gegen dieses menschenverachtende Wirtschaftssystem. Occupy Wall Street, wir sind die 99 %, schwappt nach Europa über. Die vielen Konferenzen, Krisen-Gipfel und Beschlüsse der Regierenden der Euro-Zone der vergangenen Wochen zeigen keine Anzeichen eines Umdenkens.

Deshalb wird der außerparlamentarische Widerstand zunehmen müssen, damit unsere Volksvertreter keine Zweifel bekommen, wie ernst wir es meinen.

Denn wir sind das Volk und wir wollen ein Wirtschaftssytem, das dem Menschen dient!

Und dann wird eine andere Welt möglich!

Beate Liebers

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