Zwischenruf 31 auf Akopol

Ohne Kultur ist Flensburg fertig!

Und: „Goldman Sachs – Die Goldjungs an den Schaltstellen der Wirtschaft“

Die Leserin, der Leser mag sich verwundert fragen, was denn die Einsparungsforderungen von 170 000 Euro im Kulturbereich des Flensburger Haushaltes mit Goldman Sachs zu tun haben. Auf den zweiten Blick leider fast alles, denn nach der herrschenden Ideologie des Neoliberalismus wurden die Einnahmen des Staates durch etliche Gesetze bereits drastisch durch diverse Steuervergünstigungen auf allen Ebenen minimiert – „Verschlankung des Staates“ als Prinzip. Damit aber nicht genug. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im großen Stil bewirken zusätzlich, dass dem Staat weitere Mittel für die Erfüllung seiner Aufgaben fehlen.

Weitgehend unbekannt ist jedoch, wie Unternehmen aus der Finanzbranche den Staat und uns Steuerzahler melken. Auf dem Hintergrund der weitreichenden Ereignisse der jüngsten Vergangenheit im Finanzbereich in Europa hat Albrecht Müller (NDS) unter der Rubrik „Politische Korruption“ in einem Beitrag dargelegt („Titel: Die wichtigste Fertigkeit des modernen Topmanagers: die Steuerzahler ausnehmen“), welche verdeckten Subventionen allein die Allianz Versicherung auf Kosten der Steuerzahler erzielen konnte.

Ein Beitrag im Handelsblatt am 16. November macht deutlich, welche Bedeutung man der mächtigen amerikanischen Investmentbank zumisst: „Goldman Sachs – Die Goldjungs an den Schaltstellen der Wirtschaft:„Government Sachs“ nennen Kritiker die Investmentbank wegen ihrer engen Beziehungen zur US-Regierung. Doch auch in Europa sitzen frühere Mitarbeiter von Goldman Sachs – wie Paul Achleitner – in Schlüsselpositionen.“

Albrecht Müller zeigt auf, dass alle neuen Spitzenpositionen in Europa mit Persönlichkeiten besetzt wurden, die durch die Goldman Sachs-Schule gegangen sind.

„Was haben Mario Draghi, Mario Monti und Lucas Papadémos gemeinsam? Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, der neue italienische Ministerpräsident und der neue griechische Ministerpräsident gehören in unterschiedlicher Stufung der europäischen „Sachs Regierung“ an.“

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=11326

Der Allianz-Chef, Paul Achleitner, der nach dem Rückzug von Josef Ackermann für den Aufsichtsratsposten der Deutschen Bank designiert ist, gehört ebenfalls dazu. Alle Genannten sind Verfechter der herrschenden Weltwirtschaftsordnung und werden die Prinzipien weiter festigen mit entsprechenden Auswirkungen für die bereits jetzt kaum noch funktionsfähigen Strukturen, die für den Alltag der Bürger so entscheidend sind. Dazu gehören neben dem Vorhalten von Infrastrukturen im Verkehrsbereich genauso die Kinderbetreuung und die Bildung insgesamt bis hin zum Hochschulstudium. Nicht zuletzt gehören dazu auch alle Aktivitäten im Kulturbereich und ganz besonders diejenigen, die mit viel Kreativität (und äußerst sparsamen Mitteln!) eine unglaublich individuelle Vielfalt zustande bringen.

Ohne sie wäre Flensburg nicht die Stadt, die wir schätzen!

Um die kommunalen Haushalte zu konsolidieren, pocht die Landesregierung weiter auf Einsparungen in allen Bereichen. Wie die heißen Diskussionen im Flensburger Rat und der Verwaltung bezeugen, sind die Sparmöglichkeiten durch die ohnehin desolate Finanzausstattung bereits ausgereizt. Vielleicht sollte kurz daran erinnert werden, dass (mit fehlendem Verantwortungsbewusstsein für das Wohl der Bürger) das Vermögen unserer Flensburger Stadtsparkasse in den Sand gesetzt wurde. Auch durch riskante spekulative Aktionen der Stadtwerke hat die Stadt Millionen verloren. Ganz im Einklang mit dem Zeitgeist!

Durch den Beschluss einer Schuldenbremse hat die Landesregierung sich die Möglichkeit verbaut, z. B. bei höheren Steuereinnahmen flexibel (und evtl. weise) auf akute Probleme zu reagieren. Stattdessen besteht sie auf Erfüllung ihrer Forderungen hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung, bevor sie eine Genehmigung erteilen will. Bei unseren Regierenden vermisse ich auf der Grundlage des oben Geschilderten eine realistische Einschätzung der Einsparmöglichkeiten der Kommunen generell. Die Erkenntnis, dass unser derzeitiges Wirtschaftssystem grundsätzlich nicht dem Wohle des Volkes dient, scheint man nicht realisieren zu wollen.

Die heftige Diskussion um Kürzungen und sogar Schließungen mühsam aufgebauter kultureller Strukturen, dürfte jedoch vielen Bürgern die Augen dafür öffnen, dass ein grundlegendes Umdenken erforderlich ist, wenn nicht die Funktionsfähigkeit des gesamten Gemeinwesens vor die Hunde gehen soll. Wie sollen auf der Grundlage dieser Spardiktate noch vernünftige Strukturen erhalten werden können.

Auf dem Parteitag der CDU in Leipzig hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass die Zeiten sich ändern, der „Kompass des christlichen Menschenbildes bleibe jedoch unverändert bestehen“!

Und das sei: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit!

Die Delegierten waren begeistert und haben der Parteichefin mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Realität wurde auch hier draußen vor der Tür gelassen, denn laut Volker Kauder geht es dem „Land ja gut“ und wir sind so glücklich wie noch nie! (siehe ZR 27) Aus den Reihen der Delegierten wird wohl kaum jemand einen sozialen Absturz auf Hartz IV-Niveau befürchten müssen. Mit hohlen Phrasen, die in der Wirklichkeit nicht abgebildet werden, kann die extreme Unterfinanzierung primär der Kommunen, die durch politische Fehlentscheidungen zustande gekommen ist, nicht gelöst werden. Auch an der Parteibasis dürfte das nicht unbemerkt bleiben. Es wird viel Zivilcourage erfordern, solche Gedanken zu artikulieren.

Das ist jedoch nicht allein ein Problem der CDU. Der Bundesparteitag der SPD steht noch aus Anfang Dezember. Viel wäre gewonnen, wenn die Basis Tacheles reden dürfte und auf offene Ohren stoßen würde!

„Ehrlichkeit im Denken fördert Ehrlichkeit im Handeln!“                                     Aus „Gauner muss man Gauner nennen!“ Von Ulrich Wickert.

Beate Liebers

Werbeanzeigen

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 19. November 2011 in Flensburg News, Hartz IV, Kultur, Soziales, Wirtschaft, Zwischenruf und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Unter dem Schuldendruck wird uns das Recht auf Kommunale Selbstverwaltung streitig gemacht während unser Geld in die Überregionalen, Nationalen und Kontinentalen Regierungsinstitutionen und deren Seilschaften versickert. Sezession ?

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: